09.09.2002

STEUERNJäger des verlorenen Schatzes

Edmund Stoibers Plan, als künftiger Kanzler wieder Firmenverkäufe zu besteuern, droht ins Leere zu laufen. Still und heimlich verkaufen große Konzerne wie Allianz oder Siemens schon jetzt ihre Beteiligungen - notfalls an sich selbst. Die Deutschland AG trickst die Union aus.
Er sagt es in jeder Rede. In jedem Interview. Bei jedem Wahlkampfauftritt. Die rot-grüne Steuerpolitik, schimpft Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, habe "die soziale Balance in diesem Land" schwer ins Wanken gebracht.
"Was hat das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?", dröhnt der CSU-Mann, wenn es um die Finanztricks der großen Konzerne geht, die ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen dürfen, während der kleine Mann/Wähler vom Fiskus endlos zur Kasse gebeten wird.
Tatsächlich hat sich die rot-grüne Bundesregierung mit der Reform der Körperschaftsteuer gründlich verkalkuliert. Schon im Vorjahr zahlte kaum noch ein Konzern in Deutschland die Abgabe. Firmen wie Telekom, Bayer oder RWE forderten gar riesige Beträge vom Fiskus zurück - weil sie die Schlupflöcher des Steuerrechts nutzten.
Unterm Strich sanken die Einnahmen des Bundesfinanzministeriums von über 23 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf null im Jahr 2001. Und nun, da seit Jahresbeginn auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen gilt, schreibt der Fiskus sogar rote Zahlen - der aktuelle Saldo liegt bei minus 1,9 Milliarden Euro.
Milliardenbeträge würden dem Staat vorenthalten, so Stoibers Parole. Und deswegen müsse man das umstrittene Privileg nach der Wahl "überprüfen". So steht es auch im Regierungsprogramm der Union.
Was das genau heißt, hat Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, in Steuerfragen einer der wichtigsten Stoiber-Berater, längst klar gemacht: Spätestens 2004 soll die so genannte Abgabenfreiheit für Veräußerungsgewinne fallen - und damit eines der Symbole der rot-grünen Steuerreform. Mindestens 15, vielleicht 20 Prozent will die Union von den Verkaufsgewinnen künftig abzwacken, um damit die klammen Staatskassen aufzufüllen.
Doch wahrscheinlich wird der schöne Plan an schnöder Realität scheitern. Denn die Konzerne sind wieder einmal schneller als die Politik - und sorgen für den Fall eines Regierungswechsels längst vor.
Da werden Beteiligungen, die eigentlich erst in zwei, drei Jahren abgestoßen werden sollten, schon jetzt verkauft. Stück für Stück werfen zum Beispiel Allianz, Deutsche Bank oder auch Siemens große Aktienpakete und Firmenbeteiligungen auf den Markt - obwohl die Börsenkurse zurzeit im Keller sind. Heerscharen von Steuerberatern und Investmentbankern sind damit beschäftigt, für ihre Klienten noch schnell den Steuersatz Null zu sichern.
Und weil sich auf die Schnelle nicht immer ein Käufer für die teils milliardenschweren Firmenanteile finden lässt, werden die Beteiligungen - bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit - auch schon mal innerhalb des eigenen Konzerns weitergereicht. So raffiniert wie legal werden die Pakete von einer Tochtergesellschaft in die andere verschoben. Und wenn der mögliche Wahlgewinner und Jäger des verlorenen Schatzes Stoiber irgendwann an die große Truhe will, ist längst alles weg.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahrzehnten Beteiligungen erworben, die oft noch zum historischen Anschaffungswert in der Bilanz stehen. Mit den Jahren wurden diese immer wertvoller, ohne dass der Zugewinn jemals versteuert worden wäre. Insgesamt schätzen Experten den Gesamtwert dieser so genannten stillen Reserven der deutschen Wirtschaft, die seit dem 1. Januar ohne einen Cent Steuerbelastung gehoben werden können, auf bis zu eine Billion Euro.
Allein beim Versicherungskonzern Allianz lagen noch am Jahresanfang unversteuerte Bewertungsreserven von 56,9 Milliarden Euro, die sich im Laufe der Jahre an Uraltbeteiligungen wie Beiersdorf, Deutsche Bank, Münchener Rück oder Metallgesellschaft gebildet hatten. Die stillen Reserven des Münchner Finanzgiganten schrumpften bis 30. Juni auf 23,5 Milliarden Euro. Zwar ist auch die Talfahrt an den Kapitalmärkten dafür verantwortlich, dass sich innerhalb von sechs Monaten etliche Milliarden verflüchtigten. Doch Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle, der sich regelmäßig mit Stoiber zum Gespräch trifft, nutzt auch die Gunst der Steuerreform.
Beim Verkauf von Aktienpaketen im großen Stil (siehe Tabelle) realisierte die Allianz allein durch konzerninterne Umschichtungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen steuerfreien Gewinn von 3,3 Milliarden Euro. Im großen Reich der Allianz gibt es rund 80 Gesellschaften, zwischen denen die Beteiligungen geräuschlos hin und her geschoben werden können.
Auch die Deutsche Bank, das größte Geldhaus der Republik, will nichts dem Zufall überlassen. Ende 2000 hat sie in ihrer Bilanz im Vorgriff auf die Generosität der rot-grünen Regierung Steuerverpflichtungen von rund sechs Milliarden Euro aufgelöst, die sie bei ihren avisierten Beteiligungsverkäufen nach der alten Gesetzeslage hätte zahlen müssen.
Nun beeilt sie sich, dass die Gewinne vor einer möglichen Abschaffung der Steuerbefreiung tatsächlich in der Kasse landen. "Wir werden alles tun, damit wir nicht substanziell von dieser Steuer betroffen sein werden", sagt Vorstandssprecher Josef Ackermann. Im Juni verkaufte seine Bank ein Aktienpaket der Münchener Rück für 1,6 Milliarden Euro, obwohl der Kurs so tief wie lange nicht mehr dahindümpelt.
Auch Pläne für interne Umschichtungen milliardenschwerer Beteiligungen wie an DaimlerChrysler liegen bei der Deutschen Bank in der Schublade, falls Stoiber mit seiner Verkaufsteuer Ernst macht. Durch die klammheimliche Verschiebung ihres Anteilsbesitzes in das schleswig-holsteinische Steuerparadies Norderfriedrichskoog (siehe Kasten) hat der Branchenprimus bewiesen, dass der Standort Deutschland offenbar nur noch bei einer Steuerquote Null erträglich ist.
Lorenz Jarass, Ökonom aus Wiesbaden und Autor eines neuen Buchs über die rot-
grüne Steuerreform ("Wer soll das bezahlen?", Metropolis-Verlag), beobachtet, "dass die Firmen derzeit ein gewaltiges Steuersparprogramm auflegen - und der Staat am Ende der Dumme ist".
"Die Unternehmen versuchen zu retten, was noch zu retten ist", bestätigt Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Auch viele Mittelständler wollten von der Null-Steuer profitieren und gründen derzeit eifrig eine GmbH nach der anderen, auf die sie ihre Beteiligungen übertragen. Die erscheinen dann plötzlich mit ihrem wahren Wert in der Bilanz.
Überall in der deutschen Wirtschaft wird fröhlich hin und her geschachert. So hat der Energiekonzern RWE im Juni seine 50prozentige Beteiligung an der Heidelberger Druckmaschinen AG innerhalb des Konzerns verschoben. Neuer Besitzer der milliardenschweren Beteiligung am weltgrößten Druckmaschinenhersteller ist nun die RWE Gesellschaft für Finanzbeteiligungen mbH mit Sitz in Essen.
Der lange geplante Verkauf der Heidelberger Druck, die weit über eine Milliarde Euro in die Kassen spülen soll, wird erst im nächsten Jahr zu Stande kommen, also möglicherweise zu spät. Um die von Stoiber geplante Besteuerung zu vermeiden, bietet es sich an, die stillen Reserven schon vorher zu heben.
Auch für den Baukonzern Hochtief, einer weiteren RWE-Beteiligung, existieren solche Pläne. "Jede Steuerabteilung würde einen Fehler machen, wenn sie ihren Vorstand nicht auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen würde", sagt ein deutscher Anwalt der US-Anwaltskanzlei Shearman & Sterling. Da seien "Step-ups im großen Stil" in der Planung, weiß der Fachmann.
Andreas Dombret, Co-Chef der Investmentbank Rothschild in Frankfurt, beobachtet emsige Geschäftigkeit bei vielen Unternehmen. "Die Verlagerung von Konzernteilen nimmt vor dem steuerlichen Hintergrund stark zu", sagt er.
Offiziell will bei RWE wie auch bei den anderen Konzernen niemand bestätigen, dass es vor allem steuerliche Gründe für die aktuellen Umorganisationen gibt. Die Unternehmen haben ziemlich großen Respekt vor Paragraf 42 der Abgabenordnung, der viele Konstruktionen unwirksam werden lässt, die ausschließlich aus fiskalischen Gründen erfolgt sind. Deshalb wird es wohl bald auch viele phantasievolle Erklärungen geben, weshalb die Umbuchung von Anteilen betriebsnotwendig war.
DIHK-Steuerexperte Kühn sieht das ganz entspannt. Angst vorm Betriebsprüfer müssten die Konzerne nicht haben. Eine "missbräuchliche Ausnutzung" des Steuerrechts, mithin der Versuch, durch Tricks den Abgabensatz künstlich zu drücken, sei angesichts eines Tarifs von null nicht möglich: "Null ist null. Das ist alles rechtens", glaubt der Fachmann.
Gewerkschafter wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer werfen den Unternehmen deswegen "asoziales Verhalten" vor. "Die deutschen Finanzämter", klagt auch Stoiber, "werden immer mehr zu Auszahlungsstellen für die Großkonzerne." Dies werde er als Bundeskanzler ändern.
Anfangs wurden derlei Parolen von den Konzernlenkern noch als Frontrhetorik in den Wahlkampf-Scharmützeln abgetan. Als Manöver des Unionskandidaten, um linke Wähler zu gewinnen. Prominente Siemens-Vertreter baten Stoiber per Brief, sich doch bitte schön ein wenig zu mäßigen. Doch inzwischen haben sich viele Vorstandsetagen auf die Drohung aus München eingestellt.
Allen voran Werner Schmidt, Chef der Bayerischen Landesbank. Kaum verhohlen kündigte der Stoiber-Kenner an, in den nächsten Monaten noch möglichst viele Beteiligungen der Staatsbank zu verkaufen (SPIEGEL 27/2002). Insgesamt standen im Sommer Werte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro in Schmidts Büchern. Bereits losgeschlagen hat er den 25-Prozent-Anteil am Versorger Thüga. Der Deal brachte rund 1,3 Milliarden Euro. Allein dadurch gingen dem pleitebedrohten München und dem Land theoretische Steuereinnahmen von rund 250 Millionen Euro durch die Lappen.
Thüga-Käufer E.on wiederum gehört, ähnlich wie die Münchener Rück, zu jenen Konzernen, die das Steuergeschenk der Regierung für ein gewaltiges Firmenroulette nutzen. Stinnes, Klöckner, VAW Aluminium, Degussa - alles geht weg.
Und auch für interne Verkäufe gibt es bei E.on genug Bewegungsspielraum. Weit über 1000 Tochterfirmen und Beteiligungen hatte der Energieriese zu Jahresbeginn in den Büchern stehen, zum großen Teil Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland.
Ob das Milliardenroulette von Stoiber wirklich gebremst werden kann, ist unwahrscheinlich, zumal der Kanzlerkandidat ein gewaltiges Problem hat: Wenn Gewinne bei Firmenverkäufen wieder versteuert würden, dann könnten die Unternehmen - anders als derzeit - auch wieder ihre Verluste aus solchen Geschäften beim Fiskus absetzen.
Gerade angesichts der momentanen Börsenbaisse stehen viele Beteiligungen zurzeit mit zu hohen Werten in den Büchern: "Die Konzerne, die irgendwelche Beteiligungen früher teuer gekauft haben, werden dann richtig Spaß bekommen, ihre Aktien wieder zu verkaufen", fürchtet Berlins Sparkommissar Hans Eichel und lehnt deshalb eine Rückkehr zur Besteuerung von Beteiligungsverkäufen ab.
"In der jetzigen Krise würde das massiv die Kasse des Bundesfinanzministers belasten", urteilt Allianz-Vorstand Helmut Perlet nüchtern. "Die deutschen Unternehmen würden Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen." Doch Ökonom Jarass hat eine vergleichsweise einfache Lösung parat. Die Verluste aus Beteiligungsverkäufen sollten nicht mit Gewinnen aus dem normalen Firmengeschäft verrechnet werden dürfen - sondern allein mit Gewinnen aus solchen Firmen-Deals. Steuerverrechnungen zu Lasten des Fiskus würden dadurch massiv eingeschränkt.
In den Länderfinanzministerien wird derweil nachgedacht, das konzerninterne Beteiligungsgeschacher schon in diesem Jahr zu erschweren und nicht erst - wie bei externen Verkäufen von Stoiber geplant - im Jahr 2004. Entsprechende Entwürfe seien längst geschrieben, sowohl in Unions- als auch in SPD-geführten Ländern, heißt es. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen im Herbst würden die Pläne hervorgeholt.
Doch Lothar Späth, den Stoiber als Wirtschaftsfachmann in sein Kompetenzteam geholt hat, warnt vor zu viel Eile. "Es ist mir schon klar, dass die Großkonzerne inzwischen auch Konstruktionen gefunden haben, um jetzt Gewinne steuerfrei zu realisieren und damit einer späteren Besteuerung entgegenzuwirken", sagt der Praktiker, der als Vorstandsvorsitzender der Jenoptik weiß, wie seine Kollegen ticken. Dass die Firmenchefs ihre Vorteile sichern wollten, könne man denen ja nicht mal übel nehmen.
Späth will, falls er im Herbst Wirtschaftsminister werden sollte, erst mal in aller Ruhe die Besteuerung von Beteiligungserlösen im Ausland prüfen. "Schnellschüsse bringen gar nichts", sagt er, "weil das Geld in den meisten Fällen vor der möglichen Steuer in Sicherheit gebracht worden ist." CHRISTOPH PAULY, ULRICH SCHÄFER
* DIHT-Präsident Hans Peter Stihl und BDA-Präsident Dieter Hundt.
Von Christoph Pauly und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 37/2002
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