28.10.2002

REGIERUNGKanzler im Grauschleier

Enttäuschung statt Aufbruch: Der rüde Umgang der Koalition mit ihren Kritikern und eine Politik, die vom Wähler als großflächiges Abkassieren empfunden wird, haben dem Ansehen von Rot-Grün geschadet. Der Unmut über das neue Kabinett wächst - nun auch in der SPD.
Ab Dienstag dieser Woche, Punkt zehn Uhr morgens, soll in Deutschland Schluss sein mit kleinlicher Kritik. Gerhard Schröder gibt dann seine Regierungserklärung ab, und mit der möchte er vor allem eines hervorzaubern - Aufbruchstimmung.
Seit Tagen wird im Kanzleramt an der Grundsatzrede des neuen und alten Regenten getüftelt, in der er erstmals ohne Wahlkampfschminke die Lage im Lande und dann seine Politik erläutern will. Wie schafft man "Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung", die eben schwieriger zu organisieren ist als in der Epoche der Nationalökonomie? In seine Botschaft wird er natürlich die weltweite Wirtschaftskrise einbeziehen, die sich durchaus noch verschlimmern könnte.
Denn Schröder weiß: Neue Konflikte im Nahen Osten würden - neben allem politischen und menschlichen Unheil - die ohnehin schon hohen Energiepreise sicher weiter in die Höhe treiben. Er will die Deutschen deshalb auf eine Zukunft einschwören, die nicht allzu rosig sein dürfte.
Und das auch im Innern: Angesichts der leeren Kassen wird der Kanzler die bereits beschlossenen Steuererhöhungen bei den Besserverdienern verteidigen und für Streichungen bei den Arbeitslosen werben. Eine neue, alle Schichten umfassende Partnerschaft soll angemahnt werden - der regierende Sozialdemokrat will ein "Angebot an die Gesellschaft" unterbreiten, das er gleichzeitig als "Aufforderung" versteht.
Zum zentralen Thema aber wird er die Bekämpfung der Jobkrise ausrufen, an der er sich ein weiteres Mal messen lassen möchte. Nur soll es diesmal eine Aufgabe aller Deutschen sein: Frei nach US-Präsident John F. Kennedy ("Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst") wird Schröder die Bundesbürger in einer mit Pathos aufgeladenen Redepassage beknien, nicht länger darüber nachzudenken, was alles nicht klappen könnte. Sie sollen stattdessen endlich anpacken und einen Beitrag zur "gemeinsamen Kraftanstrengung" leisten. So will er jenen Grauschleier vertreiben, der sich bereits weit über das Land gelegt hat.
Es dürfte ihm schwer fallen.
Denn die Enttäuschung über eine Regierung, die dem Volk Belastungen zumuten will, wie es sie in dieser Massivität noch nie gegeben hat, wurzelt tief. Der groß angekündigte Neubeginn blieb bereits nach wenigen Tagen im Stimmungsstau stecken. Die Spitzen der Gewerkschaft äußerten sich zufrieden - doch darüber hinaus kein Lob, nirgends.
"Anfang ohne Zauber", befand die "Stuttgarter Zeitung". "Jemand hat den Reformmotor abgewürgt und die Zündschlüssel mitgenommen", höhnte die konservative "FAZ", während die "Süddeutsche Zeitung" des Kanzlers zweiten Anlauf bitter als "Fehlstart" interpretierte.
Und schon sinken auch dessen Umfragewerte beträchtlich. 56 Prozent der Deutschen fühlen sich, laut Forsa-Erhebung, "von Rot-Grün betrogen". Wären am Sonntag Wahlen, würde die jetzige Regierung laut Forsa bereits wieder abberufen - und das trotz des CDU-Strategiestreits und der Möllemann-Affäre bei der FDP.
Vor allem Gerhard Schröder, der bravourös seinen Wahlkampf führte und nun jedes Feingefühl vermissen lässt, nährt arge Zweifel. Denn ausgerechnet der Medienkanzler, der dem verheerenden Echo auf seinen Koalitionsvertrag mit Dünnhäutigkeit begegnet, verweigert sich. Bei der Unterzeichnung des Papiers waren Fragen verboten, und nach seiner Vereidigung im Bundestag mochte er sich der Neugier der Reporter ebenfalls nicht aussetzen.
Unwirsch wird abgebügelt, wer sich kritisch zu Wort meldet: die Presse, die Wirtschaftsverbände und die Union sowieso. "Von denen lassen wir uns keinen einschenken", spreizt sich der ansonsten eher scheue Finanzminister Hans Eichel.
Und sogar die Chefs der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, Experten unterschiedlichster politischer Grundfärbung, sind mittlerweile ins Fadenkreuz der vergrätzten SPD-Kerntruppe geraten. Weil die es versäumt hatten, bei der Vorstellung ihres Herbstgutachtens das Hartz-Konzept der Regierung zu loben, erklärte der neue Superminister Wolfgang Clement die ehrbaren Professoren kurzerhand für unfähig: "Die wissen nicht, wovon sie reden."
Selbst auf dem SPD-Parteitag am vorvergangenen Sonntag fehlte die sonst übliche Aussprache unter Gleichgesinnten. Statt zu Diskussionen zu ermuntern, gefiel sich der Kanzler in einer Drohgebärde, die viele frösteln machte: "Allen, die jetzt ihre Kettenhunde loslassen, um alles kaputtzureden, kaputtzuschreiben", hielt Schröder energisch entgegen, er werde sich "nicht beirren lassen".
Sein fulminanter Wahlkampf in den Fluten - beinahe vergessen. Die selbstbewusste Auflehnung gegen eine kriegslüsterne US-Administration - jetzt eher nebensächlich. Das mutige Versprechen, man werde mitten in der Krise keine Steuern erhöhen, weil das doch "ökonomisch unsinnig" (Schröder) sei, wird vom Kanzler schlicht verdrängt.
Nach dem knappen Wahlsieg der Koalition, der im Vergleich zu 1998 mit dem Verlust von knapp einer Million rot-grüner Stimmen einherging und im Bundestag nur vier Sitze über der absoluten Mehrheit erbrachte, trat ein Regierungschef vors Publikum, der seither vor allem eines produziert: Fragezeichen dutzendfach.
Warum betätigt sich ausgerechnet eine rot-grüne Regierung auf dem Gebiet der Sprachverwirrung, indem sie Steuererhöhungen dreist als Sparmaßnahmen tarnt?
Welchen Sinn ergibt die Streichung des steuerlichen Spendenabzugs für Unternehmen, wenn die Firmen ihr Engagement einstellen und gemeinnützige Organisationen und kulturelle Institutionen das Geld für ihre Tätigkeit beim Staat einfordern (siehe Seite 196)?
Wohin fließen die 67 Milliarden Euro, die bei den Bürgern in den kommenden vier Jahren eingesammelt werden - und was ist daran gerecht, wenn nun allen die Eigenheimzulage gekürzt oder gestrichen wird und gleichzeitig die Sozialbeiträge auf breiter Front steigen?
Denn es geht ja nicht nur ums Portemonnaie des Einzelnen, es geht auch um die Zukunftschancen eines ganzen Landes: Woher soll der Schwung für den Aufschwung kommen, wenn der Staat jedem Euro nachjagt? Wie, vor allem, sollen neue Jobs entstehen, wenn der Faktor Arbeit derart verteuert wird, dass für viele Menschen nur der Abmarsch in die Schattenwirtschaft bleibt?
Schlüssige Antworten wurden bisher nicht formuliert - weder vom Kanzler noch von seiner Ministerriege. Auch der neue Regierungssprecher Béla Anda, 39, der seiner Regierung zwar ein Gesicht (laut "Bild"-Zeitung "könnte er Tom Cruise in die Tasche stecken"), aber noch keine Stimme gab, vermochte zur Beruhigung der Lage nur wenig beizutragen.
So wird hinter all dem Schröderschen Streben das Wohin kaum erkennbar. Aus der rot-grünen Episode soll eine Ära werden - eine "Dekade", wie der Kanzler und sein Vize Joschka Fischer neuerdings sagen -, aber wie sie die historische Dimension je erreichen wollen, bleibt dabei mehr als unklar. Die Regierung stöhnt, weil die Partikularinteressen der Gesellschaft sich deutlich lauter bemerkbar machen als das vielzitierte Gemeinwohl. "Alle", sagt Fischer, "müssen jetzt begreifen, was die Stunde geschlagen hat: Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Staat."
Bis auf weiteres steht Schröder als einer da, dessen Wille zur Macht deutlich stärker ausgeprägt ist als seine Entschlossenheit, das ökonomisch Notwendige zu tun. "Er wartet auf den nächsten Augenblick", sagt achselzuckend einer seiner Mitarbeiter im Kanzleramt - und auch der Koalitionspartner registriert, wie sich der neue alte Regierungschef in befremdlicher Griesgrämigkeit vergräbt.
Schon die von ihm unterzeichnete Koalitionsvereinbarung addiert sich zu einem Programm, das in seiner jetzigen Form unübersehbaren Frust produziert und massenhaft Jobs vernichtet.
Es steht in krassem Gegensatz zu allem, was Ökonomen über die Krisenursachen wissen und infolgedessen als Therapie empfehlen. In ihrem Herbstgutachten fordern Deutschlands führende Wirtschaftsexperten, dass "weder die Steuern noch die Sozialabgaben erhöht werden, weil das die Wachstumskräfte schwächen würde". Viel eher solle die Senkung von Abgaben ein "mittelfristiges Ziel der Finanzpolitik" sein.
Und dann folgt - in einem kurzen, kernigen Satz - der argumentative Blattschuss für das von Schröder forcierte ökonomische Konzept: "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist."
In ihrem verzweifelten Versuch, zusätzliches Geld aufzutreiben, plant die Regierung nämlich ausgerechnet jene beiden Stellschrauben anzuziehen, die schon jetzt dafür verantwortlich sind, dass neue Jobs hier zu Lande nicht geschaffen und bestehende ausgelöscht werden.
Denn in nahezu allen Branchen gibt es Firmen, die nur mäßig rentabel sind und in denen daher jeder Mensch knallhart mit der Maschine konkurriert - man spricht von "Grenzanbietern". Der Grenzanbieter von heute ist aber oft die Pleitefirma von morgen.
Diesen Kampf haben schon Hunderttausende Menschen verloren: der Fahrkarten-Verkäufer gegen den Fahrkarten-Automaten, der Lackierer gegen die Spritzmaschine, der Arbeiter am Fließband gegen die Fertigungsstraße. Deutschland hat auch deshalb einen vergleichsweise hohen Kapitaleinsatz, weil in keiner anderen Volkswirtschaft die menschliche Arbeit derart teuer ist.
Doch in der rot-grünen Koalitionsverabredung wird diese politisch verursachte Verteuerung der menschlichen Arbeit weiter betrieben:
* Die Rentenbeiträge werden im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent steigen, sagt die Regierung. Die Experten des Verbandes der Rentenversicherungsträger halten sogar 19,5 Prozent für nötig.
* Noch stärker werden die Kosten für die Krankenversicherung steigen. Schon Anfang des Jahres erhöhten die Kassen ihre Sätze auf etwa 14 Prozent, nun kündigen AOK und andere eine weitere Anhebung auf durchschnittlich 14,5 Prozent an - verbunden mit dem Hinweis, dass es dank der widersinnigen Politik der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schnell auch 15 Prozent werden könnten. Horst Seehofer von der Union kalkuliert sogar mit 16 Prozent.
* Die Kassen der Pflegeversicherung schrumpfen zusehends. Was einst mit einem jährlichen Milliardenüberschuss begann, ist mittlerweile ins Minus gerutscht. Demnächst fällig: Beitragserhöhungen.
* Besonders hart von der Verteuerung der Arbeit ist jene Gruppe betroffen, die noch vor vier Jahren von Schröder als "Neue Mitte" umworben wurde: die gut verdienenden Facharbeiter und Angestellten, die nun bis zu 1200 Euro jährlich mehr in die Sozialkassen einzahlen müssen. Auf die Arbeitgeber kommt noch einmal die gleiche Belastung zu.
Damit steigen die Arbeitskosten gerade in einem Bereich, in dem momentan besonders viele Menschen entlassen werden: bei Banken und Versicherungen, bei Medienunternehmen und in der Werbeindustrie.
Die Übereinkünfte der Koalitionäre, die in den folgenden Wochen Gesetzeskraft erlangen sollen, sind umso unverständlicher, als alle Top-Politiker doch den Teufelskreislauf von steigenden Sozialbeiträgen und wachsender Arbeitslosigkeit eigentlich beenden wollten. Sozialdemokraten wie der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel oder bisher auch Wolfgang Clement waren schon lange der Meinung, die "Strafsteuer auf Arbeit" müsse endlich reduziert werden.
Selbst im Koalitionsvertrag steht der zeitlos erhabene Satz: "Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten werden wir konsequent nutzen - auch das trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei."
Doch statt die Sozialkosten zu senken, bauen Schröder und Clement fast ausschließlich auf die Umsetzung der Ideen von VW-Personalvorstand Peter Hartz. Der hat ein Konzept vorgelegt, das eine zügigere Vermittlung von Arbeitslosen gewährleisten soll.
Gelingt es, das mit pfiffigen Ideen durchsetzte Papier Realität werden zu lassen - so das Kalkül des Kanzlers -, wird die Zahl der Arbeitslosen deutlich abnehmen, die Sozialkassen würden entlastet, die Lohnnebenkosten automatisch sinken. "Das Signal geben wir auf dem Arbeitsmarkt", sagt Clement. Bei der Arbeitslosenversicherung werde man in überschaubarer Zeit die Beitragssätze senken können - "wenn unsere Reformen greifen".
Doch mit ihrem Optimismus stehen der Regierungschef und sein Superminister allein. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien zwar "sicherlich geeignet, einen Beitrag zu einer schnelleren und besseren Vermittlung" von Arbeitslosen zu leisten, urteilen die Wirtschaftsforschungsinstitute, aber: "Sie können eine ursachengerechte Therapie nicht ersetzen."
So bleibt es vorerst dabei: In Deutschland boomt ausschließlich die Schwarzarbeit, sie hat die mit Abstand höchsten Steigerungsraten. Nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung ist allein in den vergangenen zwölf Jahren der Anteil illegaler Beschäftigung um beinahe 40 Prozent gestiegen - auf etwa 350 Milliarden Euro oder 16,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Und Schröders bisheriger Arbeitsplan wird für einen weiteren Schub sorgen.
Innerhalb der SPD breitet sich deshalb ein tief sitzendes Unbehagen aus, weil viele das Gefühl haben, der neue Kanzler wiederhole nur seine alten Fehler. Schon nach dem Überraschungserfolg der 98er Wahl folgte ein munterer Ideenwettbewerb, der den Eindruck erweckte, die Regierungszentrale würde in ein Tollhaus verwandelt.
Viele in der SPD, in Berlin und in den Ländern, können es gar nicht fassen, in welcher Rekordzeit Schröder seinen Wahlsiegerbonus verspielt hat: Überhastet, unausgereift und frei von jedem Charme, lautet das Urteil der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag.
Zahlreiche Genossen monieren vor allem die - im Unterschied zu den Grünen - erkennbar mangelnde Vorbereitung der eigenen Unterhändler. Der mögliche Grund für deren ungelenkes Auftreten bei den Verhandlungen: Kaum jemand hatte im Sommer noch mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl gerechnet.
"Wenig Wegweisendes" hat etwa der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Koalitionspapier entnommen und fühlt sich "eher an einen Reparaturbetrieb" erinnert. Man habe "schon im Wahlkampf zentrale Aussagen zu Gesundheit, Kommunalfinanzen und Arbeitsmarkt verweigert".
Aufmerksam beobachtet aus der Distanz der Niedersachse Gabriel den frühen Stimmungseinbruch für Rot-Grün - das trübe Klima könnte seine Landtagswahl am 2. Februar erheblich belasten. Noch hält er sich öffentlich zurück, doch im kleinen Kreis mault er bereits: "Die müssen mehr erklären. Man muss klar machen, wofür der Staat das Geld braucht."
Als Signal für einen gesellschaftlichen Aufbruch versteht den Koalitionsvertrag niemand. "Man erkennt nicht, wohin es eigentlich geht", klagt der Thüringer Landesvorsitzende Christoph Matschie, der als Parlamentarischer Staatssekretär der neuen Regierung angehören wird. "Wenn das deutlich wird, dann sind die Leute auch zu Opfern bereit."
In der Bundestagsfraktion breitet sich ebenfalls Unzufriedenheit aus. "Man spürt den Mangel an Enthusiasmus", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler. "Wir können damit nach draußen nicht begeistern." Und: "Epochen muss man begründen können. Das ist mit diesen 90 Seiten Koalitionsvertrag nicht getan."
Vor allem ein Punkt trifft den Nerv der Genossen: die drastische Kürzung der Eigenheimzulage. Sie soll bis 2006 um rund 25 Prozent oder dann 2,3 Milliarden Euro im Jahr abgesenkt und für Kinderlose ganz abgeschafft werden - allerdings ohne Entlastung bei den Steuersätzen. Nur noch Familien mit Kindern kommen in den Genuss der reduzierten Staatsgelder. Ein Familienvater mit zwei Kindern, der heute noch insgesamt 32 720 Euro für seinen Hausbau bekommt, darf dann nur noch mit 19 200 Euro rechnen.
Viele Bürger und natürlich auch die Baufirmen sind in Sorge. Nach Ansicht der Verbände werden sich Zehntausende potenzielle Häuslebauer nun zurückziehen. Allein in Baden-Württemberg besteht nach Erhebung der "Landeskommission zur Begutachtung des Wohnungsmarktes" ein Neubaubedarf von rund 250 000 Wohneinheiten in den kommenden fünf Jahren - der nun womöglich nur schleppend befriedigt werden kann.
"Eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung ist nicht gerecht", stellt der Fraktionschef der baden-württembergischen SPD, Wolfgang Drexler, fest. Richtig seien Einschränkungen der Eigenheimförderung nur in Regionen mit einem Überschuss an Wohnungen. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Claus Schmiedel, fordert ultimativ: "Die Kürzung der Eigenheimzulage ist ein kapitaler Fehler, der dringend korrigiert werden muss."
So sieht man es auch in Bayern. Die rotgrünen Pläne würden die Probleme auf dem Münchner Wohnungsmarkt noch verschärfen, schreibt Oberbürgermeister Ude in einem Brief an den neuen Bundesbauminister und Parteifreund Manfred Stolpe.
Unterstützung bekommt das Stadtoberhaupt vom Genossen Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag: "Wenn man das noch korrigieren könnte, wäre das vernünftig."
Und selbst Stolpe, der die Reduzierung der Eigenheimzulage für einen "Schnellschuss" hält, versteht die Kritiker. In seinem neuen Ministerium richtete er eine Arbeitsgruppe ein, die den Koalitionsvertrag genau analysieren soll. Zunächst einmal hat er überall "Unscharfes" entdeckt.
Auch Niedersachsen will die geplante Änderung bei der Eigenheimzulage nicht mittragen. "Wir wollen auf jeden Fall, dass Familien mit geringen Einkommen weiterhin eine Grundförderung erhalten", versteift sich Ministerpräsident Gabriel.
Keine Frage: Bald wird das große Nachbessern beginnen - bei Eigenheimzulage, Spekulationsteuer, Hartz-Konzept. Über Schröders Erfolg oder Misserfolg, damit beruhigt man sich im Regierungslager, werde nicht in den ersten Wochen der Legislaturperiode entschieden. Denn mutlose Koalitionsverhandlungen, gebrochene Wahlversprechen und missglückte Regierungserklärungen - der Fehlstart hat in der Bundesrepublik Tradition.
Probleme nach seiner Wiederwahl 1972 hatte auch Willy Brandt - die Aufbruchstimmung der ersten Amtszeit war verflogen. Bei den Koalitionsverhandlungen lag der Kanzler depressiv und ermattet von den Anstrengungen des Wahlkampfes in der Klinik. Anweisungen für die Regierungsbildung musste er schriftlich vom Krankenbett erteilen - ein guter Anfang sieht anders aus.
Selbst Schröders großes Vorbild Helmut Schmidt legte 1976 keineswegs einen Bilderbuch-Start hin. Er versuchte nach der Wahl, die zuvor versprochene Rentenerhöhung wieder zurückzunehmen.
Doch die Bürger störte das alles nicht. Schmidt profilierte sich im folgenden Jahr im Kampf gegen den RAF-Terror und wurde 1980 trotz eines pomadigen Mottos - "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen" - im Amt bestätigt.
Dessen Nachfolger Helmut Kohl war zunächst noch schlimmer dran. Seinen größten Flop leistete sich der sprichwörtlich Schwarze Riese 1990, als er den Landsleuten eine Wiedervereinigung ohne neue Steuern verhieß. Wenige Wochen nach der Wahl wurde er bereits wortbrüchig: Der Beschluss der Koalition, die Steuern und Abgaben auf breiter Front zu erhöhen, empörte sogar die sonst so Kohl-treue "Bild"-Zeitung. Sie nannte ihn "Umfaller", doch der christdemokratische Kanzler regierte danach noch sieben Jahre munter weiter.
So verordnete sich jetzt die Schröder-Truppe vor allem Gelassenheit. Der Chef hat schließlich Erfahrung mit abrupten Kurswechseln - und, wenn denn erforderlich, gekonnten Demutsgesten. Die Geschichte dieses Kanzlers ist auch eine Geschichte von Neustarts: "Wenn Fehler gemacht wurden, ist Besserung möglich", so der unverwüstliche Niedersachse nach seiner Absetzung als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Jahr 1995.
Nach dem verpatzten Beginn der ersten Regierungszeit trat er schon bald reumütig vors Publikum. "Man muss für möglich halten", erkannte der Sozialdemokrat damals, indem er bewusst gedrechselt formulierte, "dass es nicht nur am Unwillen der anderen liegt, wenn Dinge scheitern, sondern auch an eigenen Fehleinschätzungen und Fehlern."
Bis es erneut so weit ist, vertreibt sich mancher Genosse in der Berliner Bundestagsfraktion die Zeit - zum Beispiel mit Polit-Witzen.
Der neueste geht so: "Was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der Koalition? In der Zelle zahlt man zuerst und wählt dann." ANNETT CONRAD,
MICHAEL FRÖHLINGSDORF, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, FELIX KURZ, ROLAND NELLES, CHRISTIAN REIERMANN, MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART
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Kein Vertrauen in die Rente Glauben Sie, dass Sie mit Beginn Ihres Rentenbezugs Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten werden, die Ihren eingezahlten Beiträgen entsprechen?
Von Annett Conrad, Michael Fröhlingsdorf, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Felix Kurz, Roland Nelles, Christian Reiermann, Michael Sauga und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 44/2002
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