01.04.1953

GENFER KONVENTION / INTERNATIONALES

Zum Schutz der Zivilisten

Den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung in Weltkrieg III hat ein Brief zum Gegenstand, der kürzlich in Stockholm eintraf. Adressat: Richter Emil Sandström, Präsident des schwedischen Roten Kreuzes, zugleich Präsident des "Rates der Gouverneure" der Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften. Absender: Dr. Helmut Schwenn, Berlin, Mitglied des Gründungskomitees einer "Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève".

"Lieux de Genève" (Genfer Gebiete) nennt man seit 1929 Gebiete, in denen während eines Krieges die Zivilbevölkerung Schutz vor Bomben und Maschinengewehr-Garben finden soll. Im Jahre 1929 nämlich ist in Paris von dem französischen Generalarzt George Saint-Paul und dem französischen Jesuitenpater Jacquinot de Besange die "Association des Lieux de Genève" gegründet worden. Sie setzte sich das Ziel, eine Vereinbarung über die Schaffung von "Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in Kriegszeiten" zu erzielen.

Zwei Jahre nach dieser Gründung begann es im Fernen Osten zu schießen. In der Mandschurei verwüstete der Feldzug Japans gegen den Marschall Tschang Hsueliang Städte, Dörfer und Soja-Äcker. Damals machte Jesuitenpater Jacquinot von sich reden. Zwischen den Fronten improvisierte er die ersten "Lieux de Genève" der Geschichte. Man verlieh ihm dafür den Ehrentitel "Pater Chinae" (Vater Chinas).

Rot-Kreuz-Frontkämpfer Jacquinots Pionierarbeit in der Mandschurei schob die Entwicklung des internationalen Rechts auf die Bahn der Humanität. Im Jahre 1934 versammelte sich in Tokio das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Es destillierte aus der Jacquinotschen Praxis den Entwurf eines Paragraphen-Unterstands für Frauen, Kinder und Alte in Kriegszeiten.

Dreimal unternahm dann das Internationale Rote Kreuz vergeblich den Versuch, aus den Tokioter Beschlüssen ein solides,

international anerkanntes Rechtsgebäude zu fügen.

* Der "Entwurf von 1938", eine Skizze der "XVI. Internationalen Rot-Kreuz-Konferenz von London", ging unbeachtet in die Archive der angeschriebenen Regierungen.

* Eine sechs Tage vor Ausbruch von Weltkrieg II an die Regierungen gerichtete Rot-Kreuz-Denkschrift wurde nur von der Regierung des Deutschen Reiches positiv beantwortet, die erklärte, daß sie bereit sei, den "Entwurf von 1938" anzuerkennen, falls dies auch die Gegenseite tue. Die tat es nicht.

* Dasselbe Schicksal widerfuhr einer neuerlichen Mahnung des Internationalen Roten Kreuzes im Winter 1943/44. Wiederum antwortete Deutschland bedingt bejahend. Die USA lehnten ab. Großbritannien und die Sowjetunion antworteten überhaupt nicht.

Immerhin gab es in den letzten Kriegsmonaten hier und da örtliche Kommandeure und Privatpersonen auf beiden Seiten, die nach mandschurischem Muster verfuhren. So in Frankreich Pater Jacquinot in Verhandlungen mit dem deutschen Hauptmann Dr. Helmut Schwenn.

Damals war Jacquinot zu dem jetzigen Berliner Privat-Völkerrechtler gekommen und hatte ihm ins Gewissen geredet: "Junger Freund, wie werden Sie nach dem Kriege die Frage beantworten können, was Sie in diesen turbulenten Zeiten gemacht haben?" Hatte Schwenn vorsichtig gegengefragt: "Was wollen Sie, daß ich antworten könnte?" Pater Jacquinot: "Dies: 'Ich habe zwar tapfer gekämpft, aber in erster Linie Frauen und Kinder geschützt'."

Pater Jacquinot verfolgte auch nach Weltkrieg II die Idee einer Genfer Konvention zugunsten der Frauen und Kinder. Endlich im Jahre 1949 ließ sich die Schweizer Regierung unter dem Eindruck von Berliner Blockade und Kaltem Krieg zur Einberufung einer internationalen Konferenz bewegen. Sie trommelte Vertreter von 59 Staaten zusammen.

In dreimonatiger Arbeit entstanden die berühmten vier Genfer Konventionen:

* zur Verbesserung des Loses der Verwundeten

und Kranken der Landstreitkräfte,

* zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Seestreitkräfte,

* zur Verbesserung des Loses der Kriegsgefangenen,

* zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten.

Die Vierte Konvention spricht die Hoffnung aus, daß im Kampfgebiet Schutz-Zonen geschaffen werden können, "soweit die strategischen Verhältnisse es gestatten". In die Schutz-Zonen dürfen verbracht

werden Kinder unter 15 Jahren, Mütter von Kindern unter sieben Jahren, schwangere Frauen und Personen über 65 Jahre.

Unter den vier Genfer Konventionen von 1949 fehlt die Unterschrift Deutschlands beziehungsweise die der westdeutschen Bundesrepublik und die der ostdeutschen Republik. Die Ansicht, daß die Unterschriften der vier Hochkommissare, die für Deutschland zeichneten, gültig seien, hält Völkerrechtler Dr. Schwenn für umstritten. Er befürchtet, daß es Deutschland in einem III. Weltkrieg ähnlich geht wie Korea, wo es zwei Rot-Kreuz-Gesellschaften gibt, die sich gegenseitig nicht anerkennen.

Aus solcher Besorgnis heraus schrieb jetzt Dr. Schwenn - mit offizieller Rückendeckung beider Kirchen Deutschlands - an Richter Emil Sandström. Der soll nach Schwenns Vorschlag eine internationale Konferenz einberufen,

* auf der die Unterschriften Westdeutschlands und der DRR nachgeholt,

* nach Möglichkeit eine gesamtdeutsche Dachorganisation der beiden deutschen Rot-Kreuz-Gesellschaften geschaffen,

* und die Pläne zukünftiger deutscher "Lieux de Genève" festgelegt werden.

Eine Skizze über die geographische Placierung deutscher "Lieux de Genève" hat Dr. Schwenn schon fertig. Danach soll die laut Genfer Konvention schutz-berechtigte Bevölkerung

* Sachsens in der Lausitz,

* Mecklenburgs, Brandenburgs und Schleswig-Holsteins im Gebiet der Mecklenburgischen Seenplatte,

* Niedersachsens, Hamburgs und Bremens in der Lüneburger Heide,

* Baden-Württembergs und (teilweise) Bayerns im Schwarzwald,

* Süd-Bayerns im Bodensee-Gebiet

versammelt werden.

Berlin soll - wenn es nach dem Berliner Schwenn geht - völlig zum "Genfer Gebiet" erklärt werden. Für die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Franken sucht Schwenn noch geeignete Schutz-Zonen.


DER SPIEGEL 14/1953
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