29.04.1953

DEUTSCHLAND-FRAGE / INTERNATIONALESGefährliche Versuchungen

Was den Kanzler Adenauer angeht, diesen Mann der Vergangenheit, der heute hartnäckig gegen die neuen Perspektiven kämpft, deren Verwirklichung das Ende seiner Regierung in Deutschland bedeuten würde, so kann er, gleichviel was er sagt und denkt, nicht übersehen, daß die deutsche öffentliche Meinung zum großen Teil bereit ist, "den Preis zu bezahlen", der für die Wiedervereinigung notwendig wäre, wenn sich die großen Vier darüber einigten.
"Le Monde", Paris, vom 21. April 1953
Vom Speiserestaurant des Eiffelturms aus hat man einen entzükkenden Blick auf Paris. Am Donnerstag letzter Woche ließ Frankreichs Außenminister Georges Bidault seine Minister-Kollegen der Atlantikpakt-Mächte vom Eiffelturm aus das entzükkende Bild einer friedlichen Welt erblicken - "mit holden Nebelschleiern hübsch garniert", wie ein poetisch begabter italienischer Diplomat bemerkte.
Die beiden wichtigsten Sätze der Rede Bidaults waren:
* "Die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit ist unerläßliches Element einer allgemeinen europäischen Regelung, die eines der Hauptziele der französischen Politik und der freien Welt bildet."
* "Die französische Regierung stimmt mit der Bundesregierung darin überein, daß jede Lösung des Deutschland-Problems, durch das Deutschland zu einer Isolierung verurteilt würde, es gefährlichen Versuchungen aussetzen und gleichermaßen eine schwere Gefahr für die deutsche Demokratie und die Sicherheit des Westens darstellen würde."
Georges Bidault will also zu gleicher Zeit Deutschlands "Einheit in Freiheit" wiederherstellen und das geeinte Deutschland "den europäischen Organisationen anschließen".
Eben das wurde bis auf den heutigen Tag für unmöglich gehalten, weil niemand sich vorzustellen vermochte, daß die Sowjetunion freiwillig die Ostzone Deutschlands räumen werde, ohne nicht zuvor eine feste Garantie dafür erhalten zu haben, daß das geeinte Deutschland dem Atlantikpakt nicht angeschlossen werde.
Ausgerechnet über diesem interessantesten Punkt von Georges Bidaults Friedens-Panorama lagerte einer jener "holden Nebelschleier", von denen der italienische Diplomat gesprochen hatte. Bidault verriet nicht, wie er die Zustimmung der Sowjet-Union zu dem Anschluß eines in Freiheit geeinten Deutschlands an "europäische Organisationen" erlangen will.
Neben dem grämlichen Zuhörer-Gesicht von Amerikas Außenminister John Foster Dulles war das auffälligste Merkmal an der Rede Bidaults die Tatsache, daß er wohl mehrfach von "europäischen Organisationen", aber mit keinem Wort von der "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" sprach, die geplant worden ist, um Westdeutschland der NATO anzugliedern, ohne ihm die Mitgliedschaft in der NATO zuzuerkennen.
Beide Merkmale legen die Vermutung nahe, daß Bidault das nunmehr seit über zwei Jahren verhandelte Experiment der EVG endgültig abblasen möchte.
Die Wahrscheinlichkeit dieser Vermutung wird durch einen Aufsatz unterstrichen, den der journalistische Konfident des Quai d'Orsay, Jean Schwoebel, am 21. April im Pariser "Monde" veröffentlichte. Der Aufsatz enthielt die wesentlichsten Punkte der zwei Tage später gehaltenen Rede Bidaults und darüber hinaus folgendes:
* "Östliche Staatsmänner - wie zum Beispiel Herr Dertinger, als er noch Außenminister Ost-Deutschlands war - haben bei verschiedenen früheren Gelegenheiten versichert, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der Kohle-Stahl-Union und des Europa-Rats bleiben könne."
* "Das einzige große Problem, das die Vier (USA, UdSSR, England und Frankreich) zu lösen hätten, wäre dies, solide Mittel zu finden, die geeignet sind, Deutschland gegen die Versuchungen abzuschirmen, denen es ausgesetzt wäre, sobald es wieder ganz zu Kräften gekommen wäre ... In diesem Punkt also ist eine ständige Zusammenarbeit mit der Sowjet-Union erforderlich, die allein
die Mittel und den Willen haben mag, die Klauseln (eines Friedensvertrages mit Deutschland) zu Respekt zu verhelfen."
Wenn man Bidaults "hold verschleiernde" Rede und Jean Schwoebels offensichtlich bestellte Arbeit richtig deutet, so sind die Ziele der französischen Außenpolitik diese:
* Wiederherstellung der deutschen Einheit als Voraussetzung einer Beruhigung der europäischen Wetterlage.
* Verzicht auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft.
* Kontrolle eines beschränkt aufgerüsteten Deutschlands durch eine Viermächte-Organisation und - wirtschaftlich - durch die supra-nationale Behörde der europäisch orientierten Montan-Union.
Nach Bidaults Eiffelturm-Rede erklärte US-Außenminister Dulles trocken: "Wenn dem US-Kongreß bis Juni nicht glaubwürdig versichert werden kann, daß die EVG Wirklichkeit wird, so wird er kaum bereit sein, bedingungslos Gelder für die Nordatlantikpakt-Organisation zu bewilligen."
Bis Juni haben die Sowjets mindestens noch Zeit, die ihnen von Georges Bidault servierte Karte zu bedienen.

DER SPIEGEL 18/1953
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