01.07.1953

WAHLGESETZDes Kanzlers Pietät

Es hat nichts genützt, daß Konrad Adenauer die 3. Lesung des Bundestages über das Wahlgesetz auf Donnerstag letzter Woche hatte vertagen lassen. Was er noch vor vierzehn Tagen "wieder in Ordnung" bringen wollte, nämlich den Durchfall des von ihm gewünschten Scharnberg-Entwurfs*) zum Wahlgesetz in der 2. Lesung, hat er nun als unwiderruflich hinnehmen müssen. Westdeutschlands Wähler werden im September nach dem vom Kanzler bis zuletzt hartnäckig bekämpften Onnen-Entwurf**) wählen.
Nun wird niemand Konrad Adenauer nachsagen können, daß er in seinem Einsatz für den Scharnberg-Entwurf vor und nach der 2. Lesung nicht zähe genug gewesen sei und sich von kleinlichen Skrupeln habe hemmen lassen. Voraussetzung seines Sieges wäre gewesen, zu den Stimmen von CDU/CSU die Stimmen der Bayernpartei-Abgeordneten im Bundestag für den Scharnberg-Entwurf zu gewinnen. Das war ein nicht einfaches Unterfangen, weil
* 1. die Bayernpartei sich von dem Onnen-Entwurf viel mehr versprechen konnte und
* 2. Bayernpartei und CSU in Bayern bisher wie Katz und Maus gelebt hatten.
Daß Konrad Adenauer sein Arrangement mit der Bayernpartei auf Kosten seiner CSU plante, erfuhren die Hörer des Bayerischen Rundfunks am Abend des 11. Juni - also vor der 2. Lesung - , als sie mit der Meldung überrascht wurden, "daß Verhandlungen zwischen der CSU und der Bayernpartei über die Gestaltung des Wahlgesetzes und über ein Wahlabkommen unmittelbar vor dem Abschluß stehen. Gespräche wurden bereits vor einiger Zeit in der Bundeshauptstadt aufgenommen und werden geführt zwischen Franz Josef Strauß und Dr. Jaeger einerseits und Dr. Anton Besold und Dr. Decker andererseits.
"Der Bundeskanzler hat sich in die Verhandlungen wiederholt persönlich eingeschaltet und empfing heute erneut die Vertreter der Bayernpartei Zur Zeit findet im Bundeshaus eine vertrauliche Konferenz der Beauftragten beider Parteien statt..."
Natürlich "dementierten die Gesprächspartner" zunächst in einer gemeinsamen Erklärung, daß "sich Bundeskanzler Dr. Adenauer in die Besprechungen eingeschaltet" habe. Aber drei Tage später wurde die Meldung von der CSU schlicht bestätigt.
Zu dieser Zeit packten die Delegierten der CSU gerade daheim ihre Koffer für
die Abreise zur CSU-Landesversammlung nach Augsburg. Die Meldung und alle damit ausgelösten Vermutungen nahmen sie als Zeitzünder mit zum Tagungsort, wo diese Sprengkörper schon am 12. abends in einer Sitzung der erweiterten Vorstandschaft der CSU mit lebhaftem Getöse losgingen.
Die Grundlage der Bonner Besprechungen war nämlich nichts anderes, als daß der Bayernpartei für die kommende Bundestagswahl wieder jene elf Mandate garantiert werden sollten, die sie in der Bundestagswahl 1949 in Ober- und Niederbayern errungen hatte. In diesen elf Wahlkreisen hätte die CSU nun nach dem Willen des Kanzlers ihren Wählern empfehlen sollen, einen BP-Kandidaten zu wählen.
"Hartmut Bayer", eine Stimme der Bayerischen Staatskanzlei, die regelmäßig in der "Schwäbischen Landeszeitung" zu vernehmen ist, meinte dazu:
"Die politischen Arithmetiker des Bundeskanzleramtes errechneten, daß diese elf Stimmen den Sieg des Scharnberg-Plans ausmachen könnten. Angesichts des einsetzenden Liebeswerbens verstand die BP, ihre Position geschickt zu nützen. Der größere Teil der Gespräche wurde nicht zwischen CSU und BP, sondern zwischen dem durch seine Reisen nach München im politischen Leben Bayerns hinreichend bekannten Ministerialdirektor Globke (vom Bundeskanzleramt) und der Bayernpartei geführt.
"Allein diese Tatsache mußte bei der CSU Verwunderung hervorrufen. Ihre Stellung in Bonn und München läßt es nicht zu, daß ein außerbayerischer Ministerialbeamter über ihren Kopf hinweg verhandelt. Erst am Donnerstag trafen sich im Bundeshaus offiziell die Unterhändler der CSU und der Bayernpartei. Die Diskussion nahm nach Augenzeugenberichten solche Stärke an, daß sie, obwohl in einem höheren Stock des Bundeshauses geführt, im Erdgeschoß teilweise bequem mitgehört werden konnte."
Was unter solchen Umständen in Bonn projektiert worden war, mußte vor den erbitterten Delegierten der CSU-Landesversammlung in Augsburg vertreten werden. Daß nun der Bundeskanzler bei seinem Ansinnen seinen bayerisch gesinnten Freunden einige Großzügigkeit zumutete, geht einmal daraus hervor, daß die CSU nun etwa im Bayerischen Wald den BP-Kandidaten Ludwig Volkholz, Revierförster aus Watzlsteg. hätte propagieren und wählen müssen, mit dem sie normalerweise heftig verfemt ist und den das Plenum des Bundestags in Konsequenz des SPIEGEL-Ausschusses vergeblich aufgefordert hat, sein Mandat niederzulegen.
Im Wahlkreis Traunstein hätte sie dem BP-Kandidaten Sepp Parzinger erneut zum Siege verhelfen müssen, der als Gegner der EVG-Verträge bisher auch im Bundestag immer wieder auftrat.
Die Annahme dieses Wahlabkommens hätte aber weiter bedeutet, daß die CSU dem Kanzler und seinem Scharnberg-Entwurf zuliebe ihre in Ober- und Niederbayern bereits aufgestellten Kandidaten hätte zurückweisen müssen - ein Schicksal, dem unter anderem auch der Bundespostminister Dr. Hans Schuberth, der in Landshut für die CSU kandidiert, überantwortet worden wäre. Die Pietät des Kanzlers und seiner Bayernpartei-Gefolgschaft machte in Niederbayern nur vor Fritz Schäffer halt, an dessen Passauer Wahlkreis auch dieses ursprüngliche Wahlabkommen nicht gerührt hätte.
Die CSU-Delegierten von Niederbayern fanden sich also bei der Landesversammlung in Augsburg angesichts dieser Lage zu einer eigenen Sitzung zusammen und
waren gesonnen, sich per Resolution von diesem Wahlabkommen zu distanzieren. Die Resolution unterblieb, als die Niederbayern die Zusicherung erhielten, daß kein Wahlabkommen ohne ihre Kenntnis zustande kommen werde.
Damit war die Basis der Bonner Besprechung als Verhandlungsgegenstand sang- und klanglos gestorben. Was allerdings an angestauter Empörung aus den CSU-Delegierten brach, das drückte die Verdächtigung aus, die in dem Rufe des CSU-Abgeordneten Landrat Eberhard zum Ausdruck kam: "Herr Adenauer hat sich schon die EVG-Stimmen der Bayernpartei gesichert, und jetzt kommt das..."
Dieses Ende der Bonner Sicherungsbemühungen für den Scharnberg-Entwurf muß sich einigermaßen schnell zum Palais Schaumburg herumgesprochen haben, denn schon am nächsten Vormittag wurde dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard während der Referate im Augsburger Ludwigsbau ein Telegramm des Bundeskanzlers in die Hand gedrückt:
"Vor endgültiger Stellungnahme zu BP und Wahlgesetz bitte ich um Gelegenheit zur Aussprache, für die sich am Samstag ausreichend Möglichkeit bietet."
Solche Stellungnahmen unterblieben denn auch, wenn man davon absieht, daß der Dr. Ehard feststellte:
* er habe angesichts der italienischen Wahlergebnisse erhebliche Zweifel, ob sogenannte Blockbildungen (wie sie der Scharnberg-Entwurf vorsah) ein Allheilmittel sind;
* er halte Koalitionsbemühungen vor Kenntnis des Wahlergebnisses für vergeudete Zeit.
Am nächsten Morgen kam um 8.02 Uhr Bundeskanzler Dr. h. c. Adenauer in Augsburg an. Es wurde Nachmittag, bis man sich zu einer diskreten Aussprache in das "Weiße Lamm" zurückzog, in das Bayerns Regierungschef noch den stellvertretenden CSU-Landesvorsitzenden, Karl Siegmund
Mayr, Fürth, und den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Ministerialdirektor Karl Schwend, gebeten hatte. Bundeskanzler Dr. Adenauer bat den Augsburger Bischof Dr. Joseph Freundorfer, zu der Besprechung.
Auf Zimmer 202 begann der Kanzler, seine Bemühungen um das Wahlabkommen der bayerischen Parteien mit der Notwendigkeit zu motivieren, auf jeden Fall im Bundestag den Scharnberg-Entwurf durchzusetzen. Er verfehlte nicht, wenigstens seinen Gesprächspartnern von der CSU gegenüber, hier von "Forderungen" der BP zu sprechen, die er "erpresserisch" nannte, setzte sich aber wohl doch mit solcher Wärme für das Zustandekommen des Abkommens ein, daß selbst Bischof Joseph bei aller parteipolitischen Neutralität zu bedenken gab, er als Kind Niederbayerns empfinde den Gedanken, daß die guten CSU-Leute dort im Wald dem Volkholz ihre Stimme geben sollten, als sehr schmerzlich.
Das Kompromiß, das der Kanzler dann bei der Abfahrt seiner Wagenkolonne aus Augsburg mitnehmen konnte, sah vor, bayerische CSU-Delegierte sollten zu weiteren Verhandlungen nach Bonn kommen. CSU-Generalsekretär Josef Brunner, Niederbayerns CSU-Bezirksvorsitzender Fritz von Haniel-Niethammer sowie CSU-Schriftführer Otto von Feury fuhren mit dem Rheingold-Expreß nach Bonn.
Was ihnen der Kanzler dort noch am Ankunfts-Abend in Gegenwart seines Ministerialdirektors und Wahlstatistik-Experten Globke im Palais Schaumburg vortrug, wird in den Frozzeleien der CSU-Heimkehrer so wiedergegeben: "Na, wenn wir also morgen das Abkommen mit der BP nicht unter Dach bringen, dann hat das ganz schwerwiegende außenpolitische Folgen für unser Volk."
Während nun im Bundestag auch in zweiter Lesung die Entscheidung gegen Scharnberg und damit gegen seinen Kanzler fiel, hatten sich die unbeirrbaren Unterhändler von den elf Wahlkreisen, die der Kanzler der Bayernpartei gern gesichert hätte, schon etwas entfernt. Da wurde zuerst der Wahlkreis des Bundespostministers Schuberth, nämlich Landshut, von der Bayernpartei freigegeben. Bundesfinanzminister Dr. Fritz Schäffer hatte für seinen Passauer Wahlkreis sein Desinteresse an einem Abkommen schon durch die Erklärung bekundet, er brauche nicht ein Bündnis mit der BP, um dort gewählt zu werden.
Nun sollen örtliche Absprachen erfolgen, soweit solche zustande zu bringen waren, und nur in Pfarrkirchen, Vilshofen, Ingolstadt und auch in Altötting dürfte die Bayernpartei von vornherein mit der Unterstützung der CSU rechnen.
Es lag natürlich die Frage nahe, was jene Abgeordneten der Bayernpartei tun würden, die sich nicht durch die Abgrenzung der Interessengebiete Hoffnung auf einen sicheren Sitz im nächsten Bundestag machen durften. Es waren dies alle jene Abgeordneten in den übrigen bayerischen Regierungsbezirken, außer Nieder- und Oberbayern.
Die ersten Bemühungen zur Klärung dieser Frage machte der BP-Bundestagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Meitinger aus Neumarkt in der Oberpfalz, der am 26. September 1951 auf BP-Landesliste in den Bundestag nachgerückt war. Meitinger, der schon ziemlich früh von den Verhandlungen um das Wahlabkommen Wind bekommen hatte, war am 8. Juni nachmittags nach München gefahren.
Er ließ seine Begleiter in dem Wagen vor der Staatskanzlei warten und unterbreitete in Erwartung der Annahme des Scharnberg-Entwurfs im Bundestag dem CSU-Landesvorsitzenden
das Angebot seines Übertritts zur CSU, und zwar gegen Zusicherung seiner Aufstellung als CSU-Kandidat im Wahlkreis Amberg, Oberpfalz. Im Falle eines positiven Ausgangs dieser Besprechung wollte sich Meitinger sogar verpflichten, auch noch zwei weitere BP-Landtagsabgeordnete der CSU zuzuführen.
Naturgemäß kam es nicht zu einer sofortigen Entscheidung, so daß zu den Teilnehmern, die am Tage der zweiten Wahlgesetzlesung im Bundestag die Leitungen zwischen Bonn und München besetzt hielten, neben Bundeskanzler Adenauer und BP-Boß Besold auch noch der Dr. Franz Xaver Meitinger gehörte, der sich in knappen Intervallen mit der Bayerischen Staatskanzlei verbinden ließ.
Allerdings, die wachsende Klarheit über die Unmöglichkeit, den Scharnberg-Entwurf durchzusetzen, ließ auch in seine Gesprächstexte eine zunehmende Uninteressiertheit einfließen, da der Onnen-Entwurf keine solchen zementierten Mandate gewährleistet, wie das eben die verführerische Möglichkeit des Scharnbergschen Vorschlags war.
Was blieb, war nach allem heißen Bemühen, zumindest in den Gesprächen der CSU-Prominenz, die Erleichterung darüber, "daß Zeitmangel und Ereignisse von echtem politischem Rang den Kanzler davor bewahrten, sich bei weiteren Bemühungen um eine Mehrheit für Scharnberg weitere Blößen zu geben".
So ließen schließlich Konrad Adenauers Christ-Demokraten kurz vor der dritten Lesung den FDP-Abgeordneten Onnen wissen, sie würden in der letzten entscheidenden dritten Lesung den Scharnberg-Entwurf fallen lassen und für seinen, Onnens, Entwurf stimmen, wenn die projektierte Sperrklausel zum Abtöten kleiner Parteien durch eine radikalere Klausel ersetzt werde.
Nun hatte aber Onnen die Zustimmung der kleineren Fraktionen zu seinem Entwurf
gerade dadurch bekommen, daß er eine sehr milde Sperrklausel vorgesehen hatte. Eine Partei brauchte danach nur 3 Prozent aller gültigen Stimmen in einem Land zu erhalten, um zum Zuge zu kommen.
Jetzt ließ er sich von der CDU abhandeln, daß fünf Prozent im Bunde notwendig seien, wenn eine Partei ins Parlament kommen wolle; es sei denn, sie bringe den Kandidaten eines Wahlkreises in direkter Wahl durch.
So nahmen denn schließlich Onnens FDP, die CDU und die SPD sowie die vom Kanzler vergeblich umworbene Bayernpartei den modifizierten Onnen-Entwurf an. Die vom Kanzler so brüskierte bayerische CSU, die Deutsche Partei und die Kommunisten, das Zentrum und die fraktionslosen Abgeordneten waren dagegen.
Zentrum und Kommunisten werden bei der Wahl vermutlich weder die nötigen fünf Prozent im Bundesgebiet erhalten noch ein direktes Mandat. Damit würden beide Parteien im nächsten Bundestag verschwunden sein. Alfred Onnen: "Ums Zentrum tut es mir leid. Ich dachte, das Zentrum hätte mit der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesprochen, daß man ihm wenigstens einen Kreis freiwillig überläßt."
Eine gute Chance hat das Zentrum allerdings. Mit "Wahlscheinen für Reisende" könnte es Tausende von Anhängern am Wahlsonntag in Omnibussen in einen bestimmten Wahlkreis zusammenkarren und dort wählen lassen. Diese Möglichkeit, einen direkten Abgeordneten zu gewinnen, wird - so kostspielig sie ist - denn auch bereits im Hauptquartier der Partei in Bonn beraten.
Einheitliche Front endlich haben die ihre Latifundien verteidigenden Parteien im Bundestag gegen alle Neulinge gemacht.
Eine neue Partei, die weder im Bundestag noch mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertreten ist, muß den Wahlvorschlag eines Kandidaten "von mindestens 500 Wahlbeteiligten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich" unterzeichnen lassen, das heißt, eine neue Partei, die in allen 242 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen will, muß vor der Wahl 121 000 offene Unterschriften beibringen. Parteien, die schon im Bundestag sitzen, brauchen nur die Unterschrift der Parteileitung.
Landeslisten solcher neuen Parteien müssen außerdem gar "von einem Tausendstel der Wahlberechtigten, jedoch mindestens von 500 und höchstens von 2500 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein".
Diese Zwangsjacke ist haargenau den Maßen von Gustav Heinemanns "Gesamtdeutscher Volkspartei" angepaßt. FDP und CDU fürchteten beide, diejenigen Wähler an Heinemann zu verlieren, die zwar im Grunde ihrer Herzen bürgerlich denken, aber gegen die starre EVG-Politik des Kanzlers sind.
Gustav Heinemann, der Mann, der nicht lachen kann, war während der dritten Lesung des Wahlgesetzes im Bundeshaus. In der Wandelhalle vor dem Plenarsaal kündigte er an, seine Partei werde eine einstweilige Verfügung gegen das Wahlgesetz beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe beantragen. Er will sich dabei auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes der Weimarer Republik vom 17. Dezember 1927 stützen.
In jenem Jahre hatte die mecklenburgische Landesregierung mit einem ähnlichen Landtagswahlgesetz neuen Parteien die Arbeit sauer gemacht. Das Gesetz hatte vorgesehen, Wahlvorschläge neuer Parteien müßten mindestens 1000 Unterschriften haben, während für die alten Parteien
20 Unterschriften genügten. Der Staatsgerichtshof hatte damals entschieden:
"Es ist nicht angängig ..., Wahlvorschläge, auf die wahrscheinlich nur wenige Abgeordnetensitze entfallen ..., anderen Bedingungen zu unterwerfen als die ... Wahlvorschläge der großen Parteien ... Die Frage, ob ein Wahlvorschlag Aussicht auf Erfolg bietet, darf nicht schon bei Zulassung der Wahlvorschläge von den Wahlbehörden geprüft und entschieden werden. Gerade darüber sollen im eigentlichen Wahlgang selbst die Wahlberechtigten ihr Urteil abgeben."
Unterschriften unter einen Wahlvorschlag dürften nur gefordert werden, um sicherzustellen, daß nur ernst gemeinte Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Grundsatz der geheimen Wahl wird nach Meinung des Staatsgerichtshofes dadurch verletzt, daß für die Unterzeichner der Wahlvorschläge das Wahlgeheimnis praktisch entfalle.
*) Scharnberg-Entwurf: Halber Bundestag direkt gewählt mit absoluter Mehrheit (jeder Kandidat muß in seinem Kreis über 50 Prozent aller Stimmen haben, sonst Stichwahl); andere Hälfte des Bundestages nach Listen gewählt. Listenverbindungen der Parteien mit internem Sitzeausgleich möglich. Das heißt: Durch Listenverbindung können zunächst einmal fast überall Koalitions-Abgeordnete gegen die Opposition durchgebracht werden; hinterher werden die Anteile der Bündnispartner über den internen Ausgleich wieder begradigt.
**) Onnen-Entwurf: Halber Bundestag direkt gewählt mit einfacher Mehrheit (wer im Kreis die meisten Stimmen hat, ist gewählt); andere Hälfte auf Listen. Listenverbindungen der Parteien mit internem Sitzeausgleich verboten.

DER SPIEGEL 27/1953
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