01.07.1953

DIE ROSENBERGSErschöpftes Recht

Sieben Stunden - abzüglich zwei Stunden Mittagspause - dauerte die Klausur, die Bundesrichter William O. Douglas, 54, sich selber auferlegt hatte, um die vorletzte wichtige Rechtsentscheidung in dem Spionagefall des Ehepaares Julius und Ethel Rosenberg zu treffen. Dann
* erklärte er, daß es nicht angängig sei, "Menschenleben auszupusten, ohne daß man sicher sei - absolut sicher - , daß man im Rahmen des Gesetzes geblieben" sei,
* diktierte er seiner Sekretärin einen Schriftsatz, wonach er "ernste Zweifel" gegen die Anwendbarkeit des Spionagegesetzes von 1917 gegen die Rosenbergs hege und deshalb anordne, die für den nächsten Tag, 23 Uhr, angesetzte Hinrichtung des Ehepaares aufzuschieben, bis eine Klärung dieser Frage herbeigeführt sei,
* setzte er sich in seinen Wagen, um auf Sommerurlaub nach Pennsylvanien zu fahren.
Rund 48 Stunden später - am 19. Juni um 20 Uhr 6 Minuten und 45 Sekunden New-Yorker Zeit - sprach Dr. H. W. Kipp in der weißen Todeskammer von Sing-Sing die traditionelle Formel: "I pronounce this man dead" (Ich erkläre, daß dieser Mann tot ist).
Der tote Mann war Julius Rosenberg. Wenige Minuten danach betrat Ethel Rosenberg die Todeskammer. Reporter William R. Conklin - einer der drei Journalisten, die bei der Hinrichtung zugelassen waren - beschrieb: "Frau Rosenberg saß in dem Elektrischen Stuhl mit ''dem beherrschtesten Blick, den man jemals sah'', wie ein Zeuge sich nachher ausdrückte.
"Sie zuckte ein wenig, als die Elektrode mit ihrem Kopf in Berührung kam, aber ihre gefesselten Arme blieben ruhig. Bewegungslos ließ sie sich von den Henkern die Ledermaske über das Gesicht ziehen. Zu ihrer Rechten, in einer Nische, stand der Staatshenker Joseph P. Francel.
"Der erste der drei aufeinanderfolgenden Schocks wurde um 20 Uhr 11 Minuten und 30 Sekunden eingeschaltet. Nach dem dritten Schock machten die beiden Ärzte Gebrauch von ihren Stethoskopen und stellten fest, daß sie noch am Leben sei. Nach zwei weiteren Strom-Einschaltungen wurde Frau Rosenberg um 20 Uhr 16 Minuten für tot erklärt."
Noch am Abend desselben Tages (17. Juni), an dem Richter Douglas den Aufschub der für den 18. Juni angesetzten Hinrichtung verordnet hatte, brachte Abgeordneter W. W. Wheeler im Repräsentantenhaus eine Resolution ein, "die Amtsführung des Richters zu untersuchen und zu prüfen, ob er sich eines Staatsverbrechens oder des Amtsmißbrauchs schuldig gemacht" habe und daher zu bestrafen sei.
In Repräsentant Wheelers Eingabe explodierte das Unbehagen Amerikas über den zwei Jahre lang dauernden juristischen Hick-Hack, dessen Gegenstand seit dem 5. April 1951 das Todesurteil gegen die Rosenbergs war. Zwölfmal im Verlauf dieser beiden Jahre hatte das Verteidiger-Team Rechtsmittel eingelegt, siebenmal war das Oberste Bundesgericht*) mit dem Fall befaßt worden, dreimal mußte das
Hinrichtungs-Ritual in sozusagen letzter Minute abgesagt werden, zwei Gnadengesuche wurden an den Präsidenten eingereicht.
Am 29. März 1951 erklärten die zwölf Geschworenen des New-Yorker Bezirksgerichts das Ehepaar Rosenberg des Verrats von Atom-Geheimnissen für schuldig (Präsident Eisenhower: "Dieser Verrat ist schlimmer als Mord"). Richter Irving Kaufman verurteilte das Paar daraufhin zum Tode.
Verteidiger Emanuel ("Manny") Bloch legte Berufung bei der nächsten Instanz, beim Berufungsgericht, ein (Rechtsmittel Nummer 1). Er wurde abgewiesen.
Am 13. Oktober 1952 entschied die höchste Instanz, das amerikanische Oberste Bundesgericht, über einen Revisionsantrag von Bloch (Nr. 2). Entscheid: Der Antrag ist unbegründet.
Die Verfahrensordnung des Bundesgerichts sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen seine Entscheidungen vor, die innerhalb von 15 Tagen wahrgenommen werden muß. Voraussetzung ist, daß neue Rechtsgründe geltend gemacht werden können. Bloch legte Beschwerde ein (Nr. 3). Das neue Vorbringen wurde vom Bundesgericht am 17. November abgelehnt.
Seit 1867 können in den USA auch Verurteilte einen Antrag zur Überprüfung ihrer Haft stellen, sofern dieser Antrag mit Hinweis auf eine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte begründet wird. Solche Gründe sind unter anderem Verweigerung eines Rechtsbeistandes oder Verurteilung auf Grund der Aussagen eines meineidigen Zeugen.
Bloch ging mit einer Meineidsbeschuldigung gegen einige Belastungszeugen der Rosenbergs vor das Distriktgericht New York (Nr. 4). Richter Sylvester R. Ryan lehnte - ohne in eine mündliche Verhandlung einzutreten - ab.
Bloch legte Beschwerde beim Berufungsgericht ein (Nr. 5). Begründung: Der Entscheid über die Meineids-Beschuldigung bedürfe einer mündlichen Verhandlung. Das Berufungsgericht war anderer Ansicht, und Bloch reichte seine Beschwerde beim Obersten Bundesgericht ein (Nr. 6). Am 25. Mai dieses Jahres lehnte das Bundesgericht ab. Bloch beschwerte sich vor Ablauf der 15-Tage-Frist gegen die Ablehnung seines Antrages (Nr. 7). Auch hiermit wurde er abgewiesen.
In der Zwischenzeit hatte Bloch einen weiteren Rechtsweg beschritten, der die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Ziel hatte. Eine solche Wiederaufnahme kann unter dem Hinweis auf das Auftauchen neuer wesentlicher Beweismittel beantragt werden (Nr. 8).
Daneben lief ein Antrag auf Strafmilderung (Nr. 9). Beide Anträge brachte Bloch beim New-Yorker Distriktgericht ein, da sowohl die Wiederaufnahme als auch die Strafmilderung nur dann vom Obersten Bundesgericht verordnet werden können, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß das Urteil die Gesetze verletzt.
Die letzten Versuche der Verteidigung standen unter Zeitdruck. Die Hinrichtung der Rosenbergs war für den 18. Juni angesetzt. Deshalb beantragte Bloch beim Obersten Bundesgericht einen Hinrichtungsaufschub, um den Durchlauf der von ihm eingelegten Rechtsmittel durch den Instanzenweg möglich zu machen (Nr. 10). Der Antrag wurde in der Sitzung vom
15. Juni abgelehnt. In der gleichen Sitzung brachte Neben-Verteidiger John T. Finerty, in den zwanziger Jahren Anwalt der beiden Anarchisten Sacco und Vanzetti*), einen letzten Haftprüfungs-Antrag ein (Nr. 11). Auch er wurde abgewiesen.
Jetzt schienen endlich sämtliche Rechtsmittel erschöpft zu sein. Selbst Emanuel Bloch war am Ende seiner juristischen Kenntnisse.
Da tauchten in Washington zwei merkwürdige Herren auf:
* Fyke Farmer aus Nashville, Syndikus von Beruf (er prozessiert zur Zeit gegen den amerikanischen Staat auf Herausgabe von zwei Dritteln der von ihm gezahlten Einkommensteuer, da diese entgegen seinem Willen für Rüstungszwecke "mißbraucht" würden) und
* Daniel Marshall, nach Beschreibung seiner Frau von Beruf "lebenslanger Franklin-Roosevelt-Demokrat".
Marshall und Farmer beriefen sich auf ein Mandat zur Verteidigung der Rosenbergs, das ihnen von einem gewissen Irwin Edelman aus Los Angeles erteilt worden sei. Edelman (wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Straßenreden vorbestraft) habe sich ihnen als ein "enger Freund" der Rosenbergs ausgegeben.
Bei Distriktrichter Irving Kaufman in New York hatten Marshall und Farmer kein Glück. Er warf sie als "juristische Schwarzhändler" raus. Auch "Manny" Bloch wollte anfangs nichts mit ihnen zu tun haben. Schließlich aber akzeptierte er sie doch als Nebenverteidiger.
In "Roosevelt-Demokrat" Bundesrichter William O. Douglas fand "lebenslanger Franklin-Roosevelt-Demokrat" Marshall endlich den richtigen Mann für seine Gedankengänge. (Douglas war im Jahre 1939 von Präsident Roosevelt in das Höchstgericht berufen worden. Er ist überzeugter Anhänger der Demokratischen Partei.) Marshall und Farmer machten dem Richter klar, daß das amerikanische Spionagegesetz von 1917 jedenfalls teilweise durch die Strafbestimmungen des Atom-Energie-Gesetzes von 1946 überholt sei.
Das Atomgesetz bestimme, daß die Geschworenen, die über den Verrat von Atomgeheimnissen zu Gericht sitzen, nicht nur
die Schuld festzustellen haben, sondern auch dem juristischen Vorsitzenden das Strafmaß vorschlagen müssen. Ohne den Geschworenenvorschlag, den Angeklagten zum Tode zu verurteilen, dürfen laut Atomgesetz Verräter von Atomgeheimnissen vom vorsitzenden Berufsrichter nicht zum Tode verurteilt werden.
Das Spionagegesetz von 1917, das nach Ansicht von Marshall und Farmer für die Rosenbergs gar nicht zuständig war, gesteht den Geschworenen nur den Entscheid über "Schuldig" oder "Nicht schuldig" zu. Die Urteilsfindung ist in diesem Falle das alleinige Recht des juristischen Vorsitzenden. Marshall und Farmer übersahen allerdings, daß die Straftaten der Rosenbergs sich auf den Zeitraum von 1944 bis zu ihrer Verhaftung 1950 erstreckten. Zumindest der von ihnen von 1944 bis zu dem Erlaß des Atom-Gesetzes 1946 verübte Verrat gehörte also sicher unter das Spionagegesetz von 1917.
Richter Douglas fand die Argumente der beiden "juristischen Schwarzhändler" Marshall und Farmer jedoch zumindest so einleuchtend, daß er in später Abendstunde den Aufschub der Hinrichtung verordnete*). Rechtsmittel Nr. 12 schien endlich zu ziehen.
Am nächsten Tag hatten Marshall und Farmer Gelegenheit, ihre Ansicht vor dem Obersten Bundesgericht zu vertreten. Chef-Richter Vinson hatte seine neun Kollegen aus dem Sommerurlaub holen lassen. Richter Douglas kam per Flugzeug aus Pennsylvanien.
Es kam zu aufgeregten Szenen. Zum Schluß ergriff Sacco-Vanzetti-Verteidiger Finerty das Wort: "Wenn Sie den Hinrichtungsaufschub (von Richter Douglas) ungültig machen, dann schütze Gott die Vereinigten Staaten und diesen ehrenwerten Gerichtshof."
Das Bundesgericht machte den Hinrichtungsaufschub ungültig. Während im Repräsentantenhaus erregte Debatten über Repräsentant W. W. Wheelers "Strafantrag" gegen Richter Douglas im Gange waren, entschied das Bundesgericht mit 6:2 Stimmen bei einer Enthaltung: das Atomgesetz begrenzt nicht die Anwendbarkeit des Spionagegesetzes von 1917. Richter Douglas: "Tief in meinem Herzen weiß ich, daß ich recht habe."
*) Das Bundesgericht ist für alle Rechtsfälle zuständig, die die Beziehungen der amerikanischen Staaten untereinander oder den Staat USA betreffen. Insofern entspricht das amerikanische Bundesgericht dem westdeutschen Bundesverfassungsgericht und auch dem geplanten westdeutschen Bundesverwaltungsgericht. Darüber hinaus fungiert das amerikanische Oberste Bundesgericht als letzte Instanz für alle Verbrechen gegen "federal laws", d. h. Gesetze, die vom Washingtoner Kongreß erlassen sind. Darunter fallen etwa Postdiebstähle, Einkommensteuer-Hinterziehung, Spionagevergehen. Diebstahl dagegen wird auch letztinstanzlich von den "state courts" den Höchstgerichten der einzelnen Bundesstaaten, abgeurteilt.
*) Der Fall der beiden hingerichteten Anarchisten Sacco und Vanzetti, der sich ebenfalls über Jahre hinzog, wurde von Upton Sinclair in seinem Roman "Boston" beschrieben.

DER SPIEGEL 27/1953
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