25.11.1953

PFALZGott erhalt's!

Staatspolitische Notwendigkeiten haben dazu geführt, daß in dieser Woche in der Hochburg der Biertrinkerei, in München, eine "Pfälzer Weinwoche" veranstaltet wird. Die Pfälzer Weinkönigin aus Deidesheim wurde nach München bemüht, um mit ihrer rotbackigen Gesundheit für die Verbundenheit zwischen Bayern und der Pfalz zu zeugen, und der Münchner Stadtrat bereitet aus öffentlichen Mitteln eine Broschüre "München an der Weinstraße" vor, alles ungeachtet der Tatsache, daß die Pfalz heute wesentlicher Bestandteil des Bundeslandes Rheinland - Pfalz ist. Rheinland - Pfalz wurde von Franzosengeneral Pierre Koenig mit napoleonischer Geste am 30. August 1946 aus Teilen des Rheinlands und Hessens und eben aus der Pfalz gegründet.
Seit 1816 hatte die Pfalz zu Bayern gehört und war bis 1946 bayerisches Hoheitsgebiet geblieben. Der bayerische Landtagspräsident, Dr. Dr. Alois Hundhammer, weiß sogar von "sieben Jahrhunderten einer durch weite Strecken staatspolitisch gemeinsamen Entwicklung" zwischen Bayern und der Pfalz zu berichten. Er hat dabei im Auge, daß im Jahre 1214 der Staufer-Kaiser Friedrich II. den Bayernherzog Ludwig für dessen Sohn Otto mit der Pfalz-Grafschaft bei Rhein belehnte und damit das damals noch verhältnismäßig kleine rechtsrheinische Gebiet der Wittelsbacher mit der Pfalz verband. In den Jahrhunderten zwischen 1214 und 1816 hat es dann
über die Wittelsbacher immer wieder Verbindungen zwischen Bayern und der Pfalz gegeben.
In den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war das bundesstaatliche Leben in Deutschland kaum erwacht, da begann schon - eingedenk der historischen Verbundenheit - eine Reisetätigkeit bayerischer Politiker in die Pfalz. Zunächst war es der damalige Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Anton Pfeiffer - heute ist er Botschafter in Brüssel - , der als gebürtiger Pfälzer der Pflege dieser Verbundenheit sehr viel Zeit und Arbeitskraft widmete. Nach seinem Ausscheiden aus der deutschen Innenpolitik hat er sich um eine Fortentwicklung dieser Verbindungspflege nicht zu sorgen brauchen. Zahlreiche Vereine, Ausschüsse und Organisationen haben bereits eine feste Tradition entwikkelt, und bei regelmäßigen Pfalzfahrten von Landtagsabgeordneten hat Bayern immer wieder so wirkungsvolle und profilierte Persönlichkeiten, wie Michael Horlacher oder Alois Hundhammer, an den Rhein entsenden können.
In diesem Jahr hat die übliche Pfalzreise der bayerischen Abgeordneten ein unangenehmes Vorspiel gehabt. Am 7. Oktober hatte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Peter ("Fisch-Pitter") Altmeier, in
seinem Amtszimmer am Mainzer Schillerplatz einen Brief an den bayerischen Landtagspräsidenten Dr. Alois Hundhammer unterschrieben, mit Durchschlag an den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und den bayerischen Ministerpräsidenten. Darin wurde gegen die geplante Herbst-Weinreise des Pfalz-Ausschusses des Bayerischen Landtags im Ton einer diplomatischen Note kurz vor Kriegsausbruch heftig protestiert:
"Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht länger gewillt, solche Übergriffe widerspruchslos und tatenlos hinzunehmen. Es wird vielmehr, das darf ich bereits jetzt in aller Bestimmtheit in Aussicht stellen, alle ihm durch das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht gegebenen Möglichkeiten zur Abwehr solcher Verletzungen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik wahrnehmen."
Alois Hundhammer übergab dieses Schreiben, kaum nachdem er es bekommen hatte, sofort der bayerischen Presse, ein Vorgang, mit dem Ministerpräsident Altmeier bei der Wahl seines forschen Tones keinesfalls gerechnet hatte.
Alois Hundhammer antwortete: "Es ist weder dem Bayerischen Landtage noch der bayerischen Regierung noch freien Organisationen zu verwehren, nachdrücklich die Bereitwilligkeit Bayerns zur Durchführung der nach den Bestimmungen der Bundesverfassung möglichen Wiedervereinigung der durch ein Diktat getrennten Landesteile zu erklären."
Peter Altmeier schrieb einen zweiten versöhnlicheren Brief an Hundhammer, daß gegen eine Weinreise nichts einzuwenden sei, und so setzte sich schließlich ein Omnibus mit den bayerischen Abgeordneten in Richtung Pfalz in Bewegung, der rückwärtig mit der Aufschrift versehen wurde: "Bayern und Pfalz, Gott erhalt's!"
Dort hatte der Geschäftsführer des Bundes "Bayern-Pfalz", Oberstleutnant a. D. Ludwig Bretz, dem bayerischen Landtagsausschuß einen triumphalen Empfang in Weiß-Blau versprochen. Dem Oberstleutnant Bretz, der einst bei der Abwehr des Admirals Canaris die Abteilung "Spionageabwehr - Eigenes Heer" betreut hat, kommt im kalten Krieg um die Neuordnung des Bundesgebietes nicht nur die Aufgabe zu, zur Zeit der Weinlese solche Empfänge zu organisieren.
Er sorgt auch dafür, daß während des ganzen Jahres pfälzische Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte zu Gegenbesuchen nach Bayern eingeladen werden. Außer den Beiträgen seiner 6000 Mitglieder stammen die Mittel, aus denen sein Bund solche Bemühungen bestreitet, aus dem Etat des bayerischen Ministerpräsidenten, der dieses bayerische Entgegenkommen mit 250 000 Mark jährlich speist, die allerdings im Haushalt des Dr. Ehard unter "Allgemeine Aufwendungen der Staatsregierung" ausgewiesen werden.
Diesem finanziellen Engagement entsprechend existiert denn auch in der Person des Ministerialdirigenten Dr. Fritz Baer von der bayerischen Staatskanzlei ein "Pfalzreferent".
An der Finanzierung des Bundes "Bayern-Pfalz" ist aber nicht nur die bayerische Regierung, sondern auch die freie Wirtschaft beteiligt, hauptsächlich durch die Überschüsse der "Pfälzer Weinstube" in der Münchner Residenz. Wie sehr es den Bayern mit ihrer Liebe zur Pfalz ernst ist, geht beispielsweise aus der symptomatischen Tatsache hervor, daß mitten in der Bier-Hochburg München diese Weinstube wie alle anderen, die Pfälzer Rebensaft
ausschenken, während der Weinwoche ermäßigte Getränkesteuer zahlen.
Die massive Art, in der sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier gegen die Reise der bayerischen Abgeordneten gewehrt hatte, wird verständlich, wenn man die staatsrechtliche Lage bedenkt.
In dem Augenblick nämlich, in dem der Generalvertrag in Kraft tritt, wird der Artikel 29 des Grundgesetzes gültig, der bisher von den Besatzungsmächten suspendiert worden ist. Dieser Artikel bestimmt unter anderem, daß solche Gebiete, die nach 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, sich innerhalb eines Jahres durch ein Volksbegehren umgliedern lassen können.
Sowie dieser Grundgesetz-Artikel nun in Kraft tritt, wird der Bund "Bayern-Pfalz" die Rückgliederung der Pfalz, des "sorglich gepflegten Juwels im Kranz der bayerischen Kreise" (Dr. Decker, Bayernpartei), an Bayern fordern. Käme diese Forderung durch, wäre das so ziemlich das Ende des Landes Rheinland-Pfalz, das von Peter Altmeier regiert wird. Damit wäre der Bundeskanzler seines bisher treuesten Landes beraubt.
Die Bayern vermuten sicher nicht zu Unrecht, daß es Konrad Adenauer mit einem Umbau der gegenwärtigen Bundesländer nicht ganz so eilig ist wie etwa dem Landtagspräsidenten Hundhammer, der eine Volksabstimmung in der Pfalz "so bald als möglich" forderte. Nach den Erfahrungen mit dem Südweststaat - wo zwei sichere CDU-Länder geopfert und dafür zunächst Reinhold Maiers fintenreiche Opposition im Bundesrat eingehandelt wurde - wäre dieses Verhalten des Bundeskanzlers sogar verständlich.
Daß es denn auch tatsächlich so ist, weiß man in München konkret, seit Leo Wohlebs Südbadener Paladin, der Oberlandesgerichtspräsident Zürcher, in der Münchner Staatskanzlei Besuch machte. Zürcher gab dort einiges zum Thema Bayern-Pfalz aus dem Gespräch zum besten, das Leo Wohleb seinerzeit auf Bühlerhöhe wegen seines "Muschterländle" Baden mit Konrad Adenauer geführt hatte.
Als nämlich Wohleb spürte, daß seine badischen Restaurierungswünsche beim Bundeskanzler eine ausgesprochen kühle Aufnahme fanden, warf er ein - um sich eine geistige Unterstützung zu sichern - , daß die Bayern die Pfalzfrage doch in absehbarer Zeit auch wohl entschieden betreiben würden. Konrad Adenauer tröstete recht eindeutig: "Da machen Se sich mal keine Sorgen, Herr Wohleb, dat bleibt allet so wie et is."
Nach der Darstellung des Oberlandgerichtspräsidenten Zürcher habe der Bundeskanzler dann noch darauf hingewiesen, daß die Bayern ja die Pfalz seinerzeit von Napoleon bekommen hätten und daraus wohl kaum einen Rechtsanspruch für die Gegenwart ableiten könnten. Sehr zur Verwunderung des alten Schulmannes Wohleb habe Konrad Adenauer sogar noch gesagt: "Stell'n Se sich mal vor, Trier kann doch nicht zu Bayern kommen!", was Leo Wohleb zu der Erläuterung veranlaßt habe, daß Trier zwar zum gegenwärtigen Bundesland Rheinland-Pfalz, nicht aber zu jenem Gebietsteil gehöre, den Bayern beanspruche.
Angesichts dieser Lage ist es für das Land Bayern doppelt erfreulich, daß ihm in Sachen Pfalz Schützenhilfe von einer anderen Seite zuteil wird, deren föderalistische Interessen bisher nicht so klar erkennbar waren, nämlich von der Sozialdemokratie. Der Landtag von Rheinland-Pfalz
mußte sich schon mit einem SPD-Antrag befassen, demzufolge ausgerechnet Peter Altmeiers Landesregierung von Rheinland-Pfalz über den Bundesrat bei der Bundesregierung eine Freigabe des Neugliederungs-Grundgesetz-Artikels 29 zu erwirken versuchen solle.
SPD-Fraktionsvorsitzender Eugen Hertel, Kaiserslautern, erinnerte in der Begründung seines Antrages daran, daß eine Fülle menschlicher Beziehungen zwischen der Pfalz und Bayern bestehe und forderte seinen Ministerpräsidenten Peter Altmeier auf, gegenüber den bayernfreundlichen Strömungen in der Pfalz duldsamer zu sein.
Abgesehen davon, daß die Pfälzer SPD schon immer einen gewissen Hang nach Bayern hatte, kommt diesen Tönen aber durchaus auch aktuelle politische Bedeutung zu, wenn man sie unter dem Gesichtspunkt der Gegenmaßnahmen der Sozialdemokraten gegen die augenblicklich betriebene zentral ausgerichtete Länderpolitik der Bundesregierung beziehungsweise der CDU betrachtet.
Es ist auch so etwas wie eine kleine Sensation, daß es den 25 bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten in Bonn einfiel, eine "Arbeitsgemeinschaft" zu bilden, die - ohne sonstige Parallelen - in ihrer Zielsetzung absolute Ähnlichkeit mit der Landesgruppe CSU hat: Man will die bayerischen Belange in Bonn auf diese Art besser vertreten und beweist damit eine föderalistische Haltung, von der optimistische Bayern sogar annehmen, daß sie zu einer Ablehnung der Bundesfinanzverwaltung durch die SPD führen könne.
Immerhin ist es erstaunlich, daß die Bildung der bayerischen Arbeitsgemeinschaft die Billigung der SPD-Gesamt-Fraktion gefunden hat. Es wäre denkbar, daß hier ein Gegenzug im Anlaufen ist, der Konrad Adenauers Länderpolitik durchkreuzen soll. Die Auflösung eines so linientreuen CDU-Landes wie Rheinland-Pfalz im Zuge der Neugliederung des Bundesgebietes wäre die erste praktische Möglichkeit zur Verwirklichnung dieses sozialdemokratischen Gegenzuges.
Auch über den Zeitpunkt einer Neugliederungs-Volksabstimmung in der Pfalz sind sich die bayerischen Politiker mit der Sozialdemokratie einig. Sie muß möglichst bald geschehen. "Wenn die Volksabstimmung noch länger als zwei, höchstens drei Jahre auf sich warten läßt, ist die Sache für uns verloren", sagte selbst der Pfalzausschuß-Vorsitzende des Bayerischen Landtags, Dr. Fischer, während der Pfalzreise. "Denn die jungen Wähler stellen einen immer stärkeren Teil der Wählerschaft. Sie haben kein Verhältnis mehr zu den alten Traditionen."
Peter Altmeier, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat inzwischen zwei zugkräftige Gründe, die Pfalz nicht an Bayern rückzugliedern und sein Land Rheinland-Pfalz, wie es auch Konrad Adenauer wünscht, bestehen zu lassen:
* Eine Auflösung des Landes würde zwei Blöcke in der Bundesrepublik schaffen, gegen die alle anderen Länder machtlos wären: Bayern, das die Pfalz bekäme, und Nordrhein-Westfalen, zu dem das südliche Rheinland geschlagen werden müßte.
* Bei einer politischen Bereinigung der Saarfrage würde das Saargebiet territorial in der Luft hängen, falls man es nicht gleichfalls an Bayern anhängen wolle.
Und so kann man darüber meditieren, wie die Sozialdemokratie auf einmal zum Vorkämpfer föderalistischer bayerischer Belange geworden ist, während Peter Altmeier, der treueste Gefolgsmann des Kanzlers,
sich jetzt schon Gedanken über die Rückgliederung der Saar an Deutschland macht, während sein Kanzler noch froh sein kann, wenn es ihm gelingt, den Franzosen wenigstens eine Saar-"Europäisierung" abzuringen.

DER SPIEGEL 48/1953
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