18.11.2002

PROZESSEHandys als Peilsender

Die zunehmende Überwachung von Journalisten-Telefonen bedroht den Informantenschutz. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht erneut die Pressefreiheit stärken.
Auf dem Index der Pressefreiheit, den die internationale Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" vor kurzem präsentierte, rangiert Deutschland immerhin auf Rang sieben von 139 Staaten. Noch.
Denn die Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen Journalisten und Informanten, unabdingbare Voraussetzung für investigativen Journalismus, ist bedroht wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht durch das Abhören von Wohnungen oder den Mitschnitt von Telefonaten, sondern durch eine Maßnahme, die zunächst viel harmloser scheint: die Kontrolle der Verbindungsdaten von Handys und Festnetzanschlüssen.
Als einen der Ersten traf es den ZDF-Reporter Udo Frank. Zwei Jahre lang recherchierte der "Frontal"-Redakteur mit einer Kollegin hinter dem flüchtigen Frankfurter Immobilienpleitier Jürgen Schneider her. Als Schneider im Mai 1995 in den USA verhaftet wurde, konnte Frank dort die deutschen Ermittlungsakten einsehen und erschrak. Unter Blatt 774 fand er einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt zur "Auskunftserteilung über den Fernmeldeverkehr" eines bestimmten D1-Anschlusses. Frank kannte die Nummer. Es war seine eigene.
Weil die ZDF-Leute bei ihrer Recherche Kontakt zu engsten Schneider-Vertrauten geknüpft hatten, hoffte die Staatsanwaltschaft Frankfurt - wenn auch vergebens -, eine der gewählten Nummern würde ihnen womöglich den Aufenthaltsort des abgetauchten Bankrotteurs verraten.
Auch die "Stern"-Reporterin Edith Kohn wurde zur unfreiwilligen Helferin der Ermittlungsbehörden. Kohn war es 1998 gelungen, Kontakt zu dem Ex-RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein zu knüpfen, der sich nach 22 Jahren Flucht stellen wollte - begleitet von einer "Stern"-Story. Was weder sie noch Klein ahnte: Die Staatsanwaltschaft fragte bei der Telekom Kohns Verbindungsdaten ab - eine der Nummern führte in das normannische Dorf Sainte-Honorine-la-Guillaume, Kleins Versteck. Eine Woche vor Erscheinen der"Stern"-Geschichte nahmen ihn Zielfahnder des Bundeskriminalamts fest.
Nicht nur Nummern, Uhrzeit und Dauer der Telefonate bekommen die Ermittler über die von den Netzbetreibern abgespeicherten Daten: Bei Handys lassen sich mittlerweile detaillierte Bewegungsprofile bilden - als wäre das Gerät ein kleiner Peilsender.
"Stern" und ZDF haben sich wegen der heimlichen Abfragen an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Mittwoch dieser Woche werden die Richter nun über die Beschwerden verhandeln.
Schon jetzt hat die umstrittene Bespitzelung deutliche Spuren hinterlassen. "Bei exponierten Fällen geht übers Handy gar nichts mehr", klagt ZDF-Mann Frank. Offizielle Zahlen gibt es nicht, doch Ermittler räumen ein, so SWR-Chefreporter Thomas Leif, Vorsitzender des "Netzwerk Recherche", dass die Telefonnachforschung mittlerweile "in großem Stil" praktiziert werde.
Dabei zielen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur auf die dicken Fische - sie jagen auch kleine Informanten und sogar die eigenen Kollegen. So forschten die Ermittler während der Entführung des Tabakerben Jan Philipp Reemtsma nebenbei, wer ein Foto des Entführten, von den Geiselnehmern als Lebenszeichen verschickt, an einen freien Fotografen der "Bild"-Zeitung verkauft haben könnte. Die Abfrage der Telefonnummern des Fotoreporters führte zum Beamten eines Mobilen Einsatzkommandos. Einer Verurteilung entgingen Polizist und Paparazzo nur dadurch, dass sie sich darauf versteiften, der Boulevard-Mann habe das Bild heimlich abfotografiert.
Die Vorschrift, die jahrelang nahezu schrankenlos Zugriff auf Verbindungsdaten gestattete, stammt noch aus dem Jahr 1927, als Fernmeldeverbindungen von Hand gestöpselt und handschriftlich dokumentiert wurden. Jahrzehnte vergessen, feierte die großzügige Norm im Gefolge der digitalen Speichertechnik ein fulminantes Comeback. Erst seit Beginn dieses Jahres existiert eine neue Regelung, die gewisse Mindestvoraussetzungen benennt.
Doch vergebens mahnten Medienvertreter und Datenschützer, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbote dürften nicht dadurch ausgehebelt werden, dass die Ermittler statt auf das Telefonverzeichnis des Journalisten einfach auf die Datenspeicher seines Netzbetreibers zugreifen. "Bis heute", klagt Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "wurde diese Lücke nicht geschlossen."
Geistlichen sowie Verteidigern des Beschuldigten haben die Parlamentarier nunmehr ebenso Schutz vor Verbindungsabfragen zugebilligt wie ihrer eigenen Berufsgruppe - nicht aber Journalisten.
Im Jahr 1966 hat das Bundesverfassungsgericht im SPIEGEL-Urteil entschieden, zur Pressefreiheit gehöre auch der "Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten". Dies müsse ein Richter selbst dann beachten, wenn eine spezielle gesetzliche Regelung zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses fehlt.
Wenn das Verfassungsgericht die eigenen Urteile ernst nimmt, meint Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbands, "muss es auch bei der Telekommunikation auf eine sorgfältigere Berücksichtigung der Pressefreiheit drängen". DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 47/2002
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