02.12.2002

Die Verzweiflungstäter

Klamm wie nie zuvor, versucht Rot-Grün alles, um frisches Geld aufzutreiben. Doch höhere Steuern und Abgaben schaden der Konjunktur, verschrecken Unternehmen und vernichten Jobs. Nur Schwarzarbeit und Steuerflucht florieren. Am Ende nimmt der Staat weniger ein als geplant.
In Zeiten der Not ist guter Rat oft teuer. Sehr teuer. Hans Eichel und Wolfgang Clement, Minister der eine, Superminister der andere, wissen das nur zu gut. Die beiden Sozialdemokraten können sich zurzeit vor guten Ratschlägen kaum retten.
Und keiner der Tipps könnte dabei so teuer werden wie der von Frank Bsirske, der sich in diesen Tagen gern als Dienstleister in eigener Sache betätigt. In seinem ersten großen Tarifkonflikt als Chef der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di muss er unter Beweis stellen, dass die Mammutorganisation noch schlagkräftiger ist als ihre Vorgänger. Also fordert er für die drei Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst unverdrossen mindestens drei Prozent mehr Lohn. Obwohl selbst er weiß, dass der Staat nur eines noch im Überfluss produziert - Schulden.
Bsirske kennt das Dilemma, und er kennt auch die Lösung: neue Steuern. In diesem Punkt ist der Mann kreativ. Begegnet er Eichel oder Clement, hat er stets einen neuen Tipp. Bei der Erbschaftsteuer könntet ihr doch erhöhen. An die Vermögen sollte man rangehen. Oder wie wär''s mit einer Börsenumsatzsteuer? Was immer die beiden Sozialdemokraten planen, Bsirske hat immer noch einen Rat parat.
Nötig haben sie ihn nicht. Dass ihr Einfallsreichtum beim Thema Steuer- und Abgabenerhöhung schier unbegrenzt scheint, hat die wieder gewählte Regierung in den vergangenen neun Wochen hinreichend unter Beweis gestellt. Kaum ein Vorschlag, der nicht diskutiert worden wäre: ob höhere Tabak-, Spekulation- oder Körperschaftsteuern, ob höhere Abgaben auf Hundefutter, Zahnersatz oder Schnittblumen, auf Dienstwagen, Auslandsflüge oder Kunstgegenstände. In ihrem verzweifelten Versuch, frisches Geld aufzutreiben, haben sich die rot-grünen Koalitionäre vor einer zunehmend entsetzten Öffentlichkeit einen Ideenwettbewerb ganz eigener Art geliefert.
Gleichzeitig brachen über die Deutschen all die schlechten Nachrichten herein, die ihnen der Kanzler und seine Regierung im Wahlkampf über Monate hinweg vorsätzlich vorenthalten hatten. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desaströs: Allein dem Bund fehlen in diesem Jahr 13 Milliarden Euro, im nächsten sogar 20, die europäische Defizitgrenze von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr - und vielleicht auch im nächsten - deutlich überschritten.
In der Rentenversicherung fehlen sechs, bei den Krankenkassen zwei Milliarden Euro - trotz ständig steigender Beiträge. In diesem Jahr wird Eichel 34 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und den zweithöchsten Nachtragshaushalt in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden sind mit 1,3 Billionen Euro verschuldet. Pro Minute sind dafür Zinsen im Wert eines Einfamilienhauses fällig.
Der 11. September, die schlechte Weltkonjunktur, die hohen Lasten der deutschen Einheit - routiniert verweisen Gerhard Schröder und seine Mitstreiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Ursachen der Misere. Nur eines verschweigen sie gern: ihren eigenen Anteil daran.
Von Steuer- und Rentenreform ermattet, hat Schröder schon nach der Hälfte seiner ersten Amtszeit die Dinge treiben lassen. Die Reform eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt? Fehlanzeige. Entbürokratisierung und Staatsabbau? Verschoben. Haushaltskonsolidierung? Weitgehend gescheitert, wie sich inzwischen herausstellt. Eine Reform des Arbeitsmarkts? Zwischen allen Fronten zerrieben. Stattdessen wurden die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften drangsaliert und die Kleinsparer in Depressionen gestürzt.
Wirtschaftswachstum und Börsenhype haben in den Boomjahren 1999 und 2000 gnädig verdeckt, dass die großen Strukturreformen - Gesundheit, Arbeitsmarkt - weder von der rot-grünen Regierung noch von ihrer schwarzgelben Vorgängerin in Angriff genommen worden waren. Doch jetzt - in der Phase des Abschwungs - wird mit brutaler Offenheit klar, dass Deutschland der "kranke Mann Europas" ("Newsweek") ist.
Die sozialen Sicherungssysteme drohen zu kollabieren. Der Staat muss ständig nachschießen und reißt damit an anderer Stelle immer neue Löcher auf. Die öffentlichen Investitionen in Straßen, Schulen, oder neue Ausrüstung für Polizei, Bundeswehr und Justiz reichen längst nicht mehr aus, auch nur den Status quo zu halten.
In ihrer Not machen die rot-grünen Verzweiflungstäter nun das genaue Gegenteil dessen, was sie sich vor wenigen Wochen noch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatten: "Modernisierung und Vereinfachung wird die Leitlinie der Steuerpolitik sein", steht da als schöner Merksatz. Und weiter: "Die Senkung der Lohnnebenkosten trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei."
Noch Ende Juni hatte Schröder im Wahlkampf erklärt: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht." Einen Boom durch höhere Abgaben und Steuern - das weiß auch der Kanzler - gibt es nur in zwei Bereichen: Steuerflucht und Schwarzarbeit.
Es zählt zu den ökonomischen Binsenweisheiten, dass Steuererhöhungen die Steuereinnahmen nicht zwangsläufig wie geplant mehren, sie können sie sogar mindern: Zu hohe Steuern sind Gift für die Konjunktur, weil die Verbraucher weniger
ausgeben. Sie bremsen die Leistungsbereitschaft, weil sich das Gefühl breit macht, Mehrarbeit lohne sich nicht mehr. Und sie vertreiben das Kapital.
Dieser Zusammenhang dürfte auch der Regierung bekannt sein, doch die Not ist so groß, dass sie ihn ignoriert. Und so greift sie ab, wo sie abgreifen kann. Weitgehend wahllos, Hauptsache, es kommt Geld in die leeren Kasse: Die Rentenbeiträge steigen, die Krankenversicherungsbeiträge steigen, die Mehrwertsteuer unter anderem für Saatgut, Brennholz und Futtermittel soll erhöht werden, und auch Unternehmen werden wohl stärker zur Kasse gebeten.
Alles zusammen ergibt die gigantische Summe von 26 Milliarden Euro allein nächstes Jahr. So viel sollen die Deutschen in Zukunft mehr an Finanzamt und Sozialversicherungen zahlen. Es wäre seit Ende des Zweiten Weltkriegs die massivste Steuererhöhung - alle Teile des Horrorkatalogs wurden allerdings am Freitag vergangener Woche von der Unionsmehrheit im Bundesrat zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Steuer- und Abgabenwahn nimmt mit den jüngsten Regierungsbeschlüssen noch kein Ende: Mit Billigung des Kanzlers fordern die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück aus Düsseldorf und Sigmar Gabriel aus Hannover bereits, die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer müsse dringend wieder eingeführt wird.
Doch weil "Vermögen-steuer" so hässlich klingt, vermarktet Gabriel die geplante Abgabe, die er zunächst "Reichensteuer" taufen wollte, inzwischen als "Verantwortungssteuer". Eine ähnlich schöne Wortschöpfung wie das "Beitragssicherungsgesetz", mit dem die Rentenbeiträge erhöht werden, oder das "Steuervergünstigungsabbaugesetz", das den Tatbestand der Steuererhöhung nur unzureichend verschleiert.
Genützt hat der semantische Feinschlifftrick der Regierung nichts - selten hat sich ein neues Kabinett so wenige Wochen nach der Wahl so diskreditiert wie das von Schröder. In den Umfragen ist die SPD inzwischen auf unter 30 Prozent abgestürzt und die Union auf 50 Prozent gestiegen. Während "Bild" ("Jetzt nehmen sie uns richtig aus!") täglich neue "Vampir-Listen" veröffentlichte, der "Stern" die rot-grünen Pläne als "Aktion Sichelschnitt" brandmarkte, urteilte das "Handelsblatt" nur knapp: "Finanzen Tschüss, Deutschland". Und das Volk ergötzt sich am Steuersong des Komikers Elmar Brandt ("Ich erhöh euch die Steuern / Gewählt ist gewählt").
Niemand weiß, wo die fiskalische Schmerzgrenze der Bundesbürger liegt. Aber einiges spricht dafür, dass sie für viele jetzt überschritten ist.
Steuerbetrug galt vielen Deutschen seit jeher als Kavaliersdelikt und Volkssport zugleich, geschätzte 350 Milliarden Euro liegen, sicher vor dem Zugriff des deutschen Fiskus, auf Konten in Luxemburg und Liechtenstein, der Schweiz oder Österreich. Und viele Superreiche - egal ob Wirtschaftsgrößen wie der Metro-Gründer Otto Beisheim (Tessin), Friedrich Karl Flick (Wörthersee) oder Sportstars wie Michael Schumacher (Genfer See), August von Finck, Franz Beckenbauer (Kitzbühel) - zog es weniger der landschaftlichen Schönheit wegen ins Ausland, sondern vor allem wegen der überaus schonenden Steuergesetzgebung.
Wie hoch die tatsächlichen Kapitalerträge und das Vermögen sind, interessiert die Eidgenossen nur bedingt. Sie kassieren pauschal meist nur ein paar zehntausend Franken Steuern im Jahr, Erbschaftsteuern sind in vielen Kantonen sogar komplett unbekannt.
Schon seit der Machtübernahme von Rot-Grün steigen die Zuwanderungszahlen zwischen Basel und Bellinzona an. Während in den Jahren vor 1998 im Saldo 2000 bis 3000 Deutsche in die Schweiz einwanderten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 8000 Menschen.
Jetzt könnte der Andrang noch größer werden. "Vor allem die Angst vor einer Vermögensteuer treibt zunehmend vermögende Deutsche ins Ausland", registriert Thomas Gehrig, Gründer der Zürcher Globogate AG, die sich auf reiche Ausländer spezialisiert hat.
Viele, die nicht selbst gehen können oder wollen, versuchen, wenigstens ihr Geld über die Grenze zu schaffen. Experten des Münchner Ifo-Instituts erwarten, dass ähnlich viel Kapital auf Wanderschaft gehen wird wie Anfang der neunziger Jahre, als der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel die Zinsabschlagsteuer einführte: rund 50 Milliarden Euro.
"Der Zufluss von frischem Kapital aus Deutschland hat wenige Wochen nach der Bundestagswahl deutlich zugenommen", sagt Willi Etter, Leiter des Anlagenkundengeschäfts bei der Baseler Kantonalbank. Die meisten seiner Kollegen wollen über die unverhoffte Blüte ihres Geschäfts gar nichts sagen - Diskretion ist Ehrensache, Öffentlichkeit schadet nur.
Mit jeder neuen Steuer- und Abgabenerhöhung jedenfalls schwindet das Unrechtsbewusstsein der Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge. Ihre Gesetzwidrigkeiten verharmlosen sie als Notwehr gegenüber einer Politik, die aus ihrer Sicht einer Enteignung gleicht, als "Form des zivilen Ungehorsams" gar, wie ein Leserbriefschreiber der "FAZ" anvertraute. Sogar der sonst so brave FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rief vergangene Woche ("Ich warte auf den Protest der bürgerlichen Mitte") zu völlig neuen Formen des Widerstands auf: "Die Lahmlegung eines Finanzamtes ist der schönste Protest, den ich mir vorstellen kann."
Natürlich tut auch die Union alles, den Volkszorn kräftig anzufachen. Sie hofft auf ihre große Chance bei den Landtagswahlen im Februar in Niedersachsen und Hessen.
Alles Hysterie? Vielleicht - aber eine mit gravierenden ökonomischen Folgen.
Es sind keineswegs nur die Reichen, die sich zunehmend dem Steuersystem entziehen. Geld, das sie über die Grenze tragen können, haben die meisten Angestellten und Arbeiter zwar nicht. Und die Möglichkeiten ihrer steuerlichen Gestaltung beschränken sich auf kleine Mogeleien, etwa beim Kilometergeld für Fahrten zum Arbeitsplatz. Aber auch sie haben ihren Weg gefunden, Steuern und Sozialabgaben zu sparen - in der Schwarzarbeit.
Kein Wunder, dass einzig die Schattenökonomie seit Jahren boomt. Um sechs Prozent steigt sie in diesem Jahr, auf 350 Milliarden Euro, wie Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Linz, anhand eines komplizierten Verfahrens errechnete. 16,5 Prozent des Sozialprodukts, also jeder sechste Euro, werden so am Fiskus vorbeigeschleust.
Auf dem Bau und in der Gastronomie läuft ohne diese Kräfte immer weniger. Handwerker, Maler und Privatlehrer melden sich zunehmend aus der Solidargemeinschaft ab, ebenso Putzfrauen, Friseure und Taxifahrer.
Die Abgabenerhöhungen zu Jahresbeginn dürften diesen Prozess nochmals beschleunigen. So soll der Beitrag zur Rentenversicherung im nächsten Jahr von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Gleichzeitig hebt die Regierung die Beitragsbemessungsgrenze um 600 Euro auf 5100 Euro an.
Nahezu wöchentlich vermeldet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein neues Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und selbst das "Vorschaltgesetz" der Regierung kann nicht verhindern, dass auch hier die Beiträge weiter steigen - auf mittlerweile über 14 Prozent
Der Schwarzmarkt-Experte Schneider geht deshalb davon aus, dass die illegale Beschäftigung im nächsten Jahr fünfmal so schnell wachsen wird wie die reguläre Wirtschaft. Das entspricht einem Plus von rund 30 Milliarden Euro, oder anders gerechnet: über 700 000 Vollzeitstellen.
Dem Staat entgehen nicht nur zig Milliarden an Steuern und Sozialabgaben (was die reguläre Arbeit wieder teurer macht - mit den bekannten Folgen). Die ehrlichen Handwerker sind in diesem Spiel die Dummen, sie haben gegen die schwarze Konkurrenz keine Chance und müssen ihrerseits Leistungen ohne Rechnung anbieten. So wandert ein immer größerer Teil der Ökonomie in die Grau- und Schwarzzone ab, die Sozialsysteme bluten aus.
Zu schwarz gemalt? Mitnichten. Wenn die Entwicklung so weitergeht, herrschen in einigen Branchen bald chaotische Verhältnisse.
Kein Plan der Regierung könnte dabei so dramatische Folgen haben wie der Versuch der SPD-Länder, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Sie belastet nicht den Ertrag eines Unternehmens, sondern dessen Substanz. Das kann nicht gut gehen: Entweder wandern viele Mittelständler, die Eigentümer von Personengesellschaften, ab, oder sie bleiben und schütten mehr aus, damit sie die neue Steuer überhaupt bezahlen können.
Die absurde Folge: Die Wirtschaft wächst weniger, die Steuereinnahmen gehen zurück, wie Carl Christian von Weizsäcker, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln, in einem offenen Brief an den NRW-Landeschef Steinbrück präzise vorrechnet (siehe Grafik).
Die Unternehmer fühlen sich durch die rot-grüne Steuerpolitik über Gebühr belastet, viele drohen öffentlich, Deutschland zu verlassen, Großunternehmen wie Mittelständler. Einer Umfrage unter den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zufolge denken rund 40 Prozent der befragten Mittelständler darüber nach, ins Ausland abzuwandern.
"Alles, was lohnintensiv ist, wird verlagert", prophezeit Wolf Meyer, Vorstandschef des Hausgeräteherstellers Leifheit. Bereits die Hälfte seiner 2500 Mitarbeiter sind im Ausland beschäftigt, der größte Standort liegt in Tschechien und wird weiter ausgebaut.
Alle Kollegen, mit denen er sich unterhalte, hätten denselben Eindruck, beobachtet auch Rolf Kuhnke, Geschäftsführer des Elektronikherstellers Kuhnke in Malente: "Deutschland wird eingefroren, und investiert wird im Ausland." Die Offenbacher Lederfirma Goldpfeil hat bereits angekündigt, Deutschland den Rücken zuzukehren - nach 146 Jahren. Infineon-Chef Ulrich Schumacher will sich künftig "jeden Euro, den wir hier investieren", genau überlegen - und sich dann wahrscheinlich doch für einen ausländischen Standort entscheiden. SAP-Gründer Hasso Plattner prophezeit gar das Ende der deutschen Hightech-Industrie (siehe Interview Seite 36).
Alles Panikmache, wie Gewerkschaften und Regierungsvertreter beschwichtigen? Alles bestimmt nicht. Und wenn nur ein kleiner Teil der erbosten Unternehmensführer die Drohungen wahr macht, hat Deutschland ein gewaltiges Problem.
Erstaunlich ist es schon, dass derzeit nicht nur die Lobbyisten aus den Verbänden Alarm schlagen - sondern sich auch sonst eher besonnene Konzernbosse wie Henning Schulte-Noelle, Chef des Versicherungsriesen Allianz, aus der Deckung wagen: "Bevölkerung und Wirtschaft wirken wie gelähmt", urteilte Schulte-Noelle vor wenigen Tagen in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. "Eine gefährliche pessimistische Gemütshaltung macht sich breit, die überall nur noch Schatten wachsen sieht."
So verlangt auch Werner Wenning, Chef des Chemiekonzerns Bayer, von der Politik, "alles zu unternehmen, damit der stotternde Konjunkturmotor nicht endgültig abgewürgt wird".
Die schlechte Laune lässt sich jedenfalls bereits messen, in Umsatz- und Absatzzahlen und in Stimmungsbarometern, die erwarten lassen, dass es mit der Konjunktur nicht auf-, sondern weiter abwärts geht:
* Das Weihnachtsgeschäft läuft in den meisten deutschen Städten derzeit so schlecht wie seit Jahren nicht mehr (siehe Seite 96). "Für den gesamten Einzelhandel wird 2002 das schwärzeste Jahr in der Geschichte", prophezeit HDE-Präsident Hermann Franzen.
* Die Stimmung der Verbraucher, die regelmäßig von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessen wird, ist so mies wie zuletzt 1996. Wenn zu Jahresbeginn die Abgabenerhöhungen der Regierung greifen, er-
wartet die GfK einen weiteren Rückgang.
* Und auch der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts zeigt seit Monaten nach unten. Besonders markant dabei: Die Zukunft wird von den befragten Unternehmenschefs noch schlechter eingeschätzt.
Doch den Kanzler und seine Getreuen scheint das alles nicht zu beirren. Vorbei ist jene goldene Zeit, in der die Wirtschaft ebenso kräftig wuchs wie sein eigenes Ansehen bei den Bossen, als die Börse brummte und ein ausgeglichener Haushalt durchaus erreichbar schien. Eine Politik gegen die Interessen von Industrie und Mittelstand, hatte der Kanzler damals verkündet, "ist mit mir nicht zu machen".
Und so senkte er vor zweieinhalb Jahren kraftvoll die Steuern und kündigte an, Bürger und Unternehmen im Jahr 2005 stufenweise um 32 Milliarden Euro zu entlasten - die zweite Stufe allerdings, vorgesehen für das Jahr 2003, wurde wegen der anfangs völlig überschätzten Kosten der Elbe-Flut mittlerweile um ein Jahr verschoben. Ursprünglich hatte die Regierung die Flurschäden mit 15 Milliarden Euro taxiert, jüngste Rechnungen gehen von 9,2 Milliarden Euro aus.
Auch die Sozialabgaben sollten unter die 40-Prozent-Marke gedrückt werden, und die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, sollte mittelfristig von 48 auf 40 Prozent sinken.
Nicht nur die Bosse - von DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp bis hin zum Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer - suchten Schröders Nähe. Auch das Ausland feierte den Kurs. Seine Steuerreform, befand das "Wall Street Journal", sei ein "Big Bang" für den Standort Deutschland. Die positive Resonanz zahlte sich aus: Ausländische Firmen investierten in den Jahren 2000 und 2001 so viel Geld in Deutschland wie in keinem Jahr der Ära Helmut Kohl.
Doch derlei ist längst Geschichte. Denn nun, inmitten von Haushaltskrise und Wirtschaftsflaute, sollen die beiden "Leitplanken" nicht mehr gelten. Raus aus der Schuldenfalle? Runter mit Steuern und Abgaben? Vergesst es!
Die leeren Kassen quälen, und so hatte Schröder plötzlich kein Problem mehr, als ihn nur vier Tage nach der Wahl die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz erstmals mit ihrem Plan konfrontierten, die Vermögensteuer wiedereinzuführen. "Damit müsst ihr morgen raus", hatte er die Genossen schon damals ermuntert.
Derart abgesichert, präsentierten Gabriel und Steinbrück vergangene Woche die Details ihres Konzepts: Zahlen sollen die hübsch verpackte "Verantwortungssteuer" alle Bürger, die mindestens 300 000 Euro besitzen - sofern sie nicht verheiratet sind. Für die erhöht sich die Grenze auf 600 000, für Familien mit zwei Kindern sogar auf eine Million Euro. Auch alle Firmen sollen ihren Beitrag leisten - sofern ihr Betriebsvermögen, abzüglich der Schulden, 2,5 Millionen Euro übersteigt.
Doch obwohl diese Freigrenzen allesamt deutlich höher liegen als noch bis zum vorläufigen Ende der Vermögensteuer 1997, soll die wiederbelebte Abgabe nun doppelt so ergiebig sein wie damals: Acht bis neun Milliarden Euro wollen die SPD-Ministerpräsidenten jährlich einsammeln.
Künftig sollen Häuser und Grundstücke mit 80 Prozent ihres heutigen Werts in die Berechnungen eingehen - und nicht mit den niedrigen Einheitswerten aus uralten Zeiten. Gleichzeitig sind höhere Steuersätze geplant: Firmen und Privatpersonen sollen jedes Jahr ein Prozent ihres Vermögens abführen.
Nach dem Willen von Gabriel und Steinbrück sollen die Einnahmen vollständig in die marode Bildung fließen. "Ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber 100 Prozent der Kinder reicher", wirbt Gabriel für das Modell - und will mit dieser Losung auch in seinen Landtagswahlkampf ziehen.
Dabei ist fraglich, ob das Projekt rechtlich überhaupt Bestand haben wird. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal - im Juni 1995 - die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter störte unter anderem, dass Grundstücke und Geldvermögen höchst unterschiedlich besteuert wurden.
Doch das Urteil hinderte viele Sozialdemokraten nicht daran, immer wieder nach einer Neuauflage der Steuer zu rufen. So forderten vor rund drei Jahren SPD-Abgeordnete wie Anke Fuchs eine "Konsolidierungssteuer für Besserverdiener", und für Reinhard Klimmt ging es 1999 im saarländischen Landtagswahlkampf in diesem Zusammenhang gar um die "Seele der Sozialdemokratie".
Vor allem die Gewerkschaften ließen nicht locker. Nirgends in der westlichen Welt sei der Anteil der Steuern auf Vermögensbesitz derart niedrig wie in Deutschland, rechnete IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den SPD-Parlamentariern erst in diesem Sommer wieder vor.
Er hat Recht: Während die Deutschen gerade mal 2,5 Prozent ihres gesamten Steueraufkommens für Steuern auf Geldbesitz, Immobilien und Erbschaften aufbringen, liegt der Anteil in Kanada, in den USA und Großbritannien sogar bei über zehn Prozent - allerdings bei spürbar geringeren Einkommensteuersätzen.
Ökonomen halten es dennoch für einen gravierenden Fehler, ausgerechnet jetzt - mitten in der Konjunkturflaute - eine neue Abgabe einzuführen und damit für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen. "Diese Steuer ist so schwierig und verfehlt, dass man sie am besten vergessen sollte", meint etwa Helga Pollak, Professorin an der Universität Göttingen und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.
So sollen alle Betriebe die Abgabe bezahlen - egal, wie gut es ihnen geht. Die Steuer ignoriere einfach, klagt Kajo Neukirchen, Chef des Mischkonzerns MG Technologies, "ob ein Unternehmen Gewinne oder Verluste macht und zehrt stattdessen an seiner Substanz". Im Klartext: Wer Verlust macht, muss entweder an die eigenen Kapitalreserven gehen - oder Personal abbauen. Besonders hart trifft die Vermögensteuer dabei jene Unternehmen, die sich für Krisenzeiten ein besonders dickes Kapitalpolster zugelegt haben. Der Haushaltsgerätehersteller Leifheit zum Beispiel hat eine üppige Eigenkapitalquote von 57 Prozent. "Dafür wird man jetzt bestraft", ärgert sich Vorstandschef Wolf Meyer.
Er rechnet damit, dass sein Unternehmen eine halbe Million Euro an den Fiskus zahlen müsste. Bei einem Gewinn von zuletzt 16,5 Millionen Euro sind das immerhin drei Prozent weniger Ertrag und entspricht damit dem Lohn von acht bis zehn Facharbeitern. Doch auch bei Privatleuten kann die Vermögensteuer genau jenes "Oma ihr Häuschen" treffen, das der SPD stets am Herzen lag: So werden Familien mit Kindern zwar weitgehend verschont - denn für jeden Spross sieht die neue Vermögensteuer Freibeträge von 200 000 Euro vor. Doch problematisch wird es, wenn die Kinder das Haus verlassen haben und der Ehepartner gestorben ist. Dann steht dem allein stehenden Rentner nur noch ein Freibetrag von 300 000 Euro zur Verfügung, ein Wert, den viele Reihenhäuschen leicht übersteigen.
Auch sonst ist nicht gewährleistet, dass die Steuer am Ende wirklich die Vermögenden trifft. Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften etwa werden die neue Steuerlast einfach auf ihre Mieter abwälzen, so wie sie es bereits heute mit der der Grundsteuer tun. "Da stell ich mir schon die Frage, wo die soziale Gerechtigkeit bei dieser Steuer bleibt", sagt Finanzexpertin Pollak.
Zudem ist eine Vermögensteuer nur äußerst kompliziert einzutreiben. Jahr für Jahr müssten Finanzbeamte ausschwärmen, um sämtliche Häuser, Grundstücke und Fabrikanlagen der Republik neu zu bewerten. 5000 zusätzliche Beamte wären nötig, schätzen Experten. Die 350 Millionen Euro, die Steinbrück und Gabriel dafür veranschlagen, dürften nach Schätzungen des CDU-Finanzministeriums in Baden-Württemberg kaum ausreichen.
"Wenn aber die Verwaltungskosten unangemessen hoch sind im Vergleich zum Steuerertrag, dann sollte man eine solche Steuer von vornherein lassen", kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof.
Die Politik könnte ihre Energie besser darauf verwenden, das hoch komplizierte Einkommensteuerrecht zu vereinfachen und alle Schlupflöcher zu schließen - vor allem für die (Trick-)Reichen.
"Wenn man die große Reform der Einkommensteuer und danach die große Reform der Umsatzsteuer ernstlich in Angriff nehmen würde", glaubt Kirchhof, "würde man mehr materielle Gleichheit in der Belastung herstellen, zugleich aber mehr staatliche Erträge erzielen" als mit der Vermögensteuer.
Doch eine so weit reichende Entrümpelung des Abgabenrechts, wie sie auch andere Fiskalexperten, etwa der Stuttgarter Ökonom Peter Bareis, der Heidelberger Steuerrechtler Manfred Rose oder der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), längst entworfen haben, ist nicht in Sicht. Zwar sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag vor, die Steuergesetze massiv zu vereinfachen. Und auch Finanzminister Eichel verspricht, in den nächsten vier Jahren 20 000 der 70 000 Steuervorschriften abzuschaffen.
Doch die Taten sprechen eine andere Sprache: Da wird etwa der Mehrwertsteuersatz fürs Bahnfahren gesenkt (weil das einen guten Eindruck bei den Stammwählern der Grünen macht), und zugleich werden die Sätze für landwirtschaftliche Vorprodukte wie etwa Saatgut erhöht (weil nur wenige Bauern SPD wählen).
Da stoppen die Koalitionäre in letzter Minute die höhere Mehrwertsteuer für Hundefutter (weil wieder mal negative Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung drohen), lassen zugleich aber zu, dass der Satz auf Überraschungseier mehr als verdoppelt wird - nur weil die Schokoladen-Eier auch Spielzeug enthalten.
Ein Konzept ist dabei gar nicht erst zu erkennen. Stattdessen wird kurzatmige Politik rein nach Kassenlage gemacht: Steuern runter, wenn Geld da ist, lautete im Boomjahr 2000 die Devise. Steuern rauf, heißt es jetzt, denn die Kasse ist leer.
Einen Teil der Löcher hat Eichel selbst aufgerissen, weil seine Unternehmensteuerreform gravierende handwerkliche Fehler aufweist. So sind allein die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die vor allem von den großen Aktiengesellschaften bezahlt wurden, in den vergangenen beiden Jahren von 23 Milliarden Euro auf null gesunken - teils gewollt, weil die Regierung die Steuersätze gesenkt hat, teils ungewollt, weil die Konzerne die Nischen des Eichel-Gesetzes geschickt ausnutzten. "Die haben da geschludert", schimpfte nicht nur Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Wahlkampf.
Auch die Gewerbesteuer ist kräftig zurückgegangen. Inzwischen sind es vor allem die Konzerne, die davon profitieren, dass die Steuerquote in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken ist: Sie lag im vorigen Jahr gerade noch bei 21,6 Prozent. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben und damit die Lasten für Angestellte und Arbeiter, aber auch für Mittelständler und Handwerker drückend weiter. Sozial gerecht?
Die volkswirtschaftliche Quote sagt nur wenig über die "gefühlte Steuerlast" aus. Arbeitnehmer müssen schließlich nicht nur die Lohn- oder Einkommensteuer tragen, sondern auch die Sozialabgaben erwirtschaften. Der "Faktor Arbeit", das beklagen Ökonomen seit langem, verliert deshalb zunehmend an Attraktivität. Wo immer möglich, werden Jobs einfach wegrationalisiert.
Eichel hat das Problem erkannt und will in Zukunft eine Mindeststeuer einfordern. Sie soll verhindern, dass große Firmen hohe Gewinne machen, aber dennoch keine Steuern zahlen.
So will der Finanzminister die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns einschränken und zugleich erschweren, Verluste aus Vorjahren steuermindernd mit Gewinnen der Gegenwart zu verrechnen.
"Das trifft aber auch voll den Mittelstand", befürchtet der Siegener Unternehmer Klaus Vetter, der mit seinen 240 Beschäftigten an den Betriebsstätten Siegen, Magdeburg und Burbach Kräne baut. Hätte diese Regelung schon im vergangenen Jahr gegriffen, müsste er 150 000 Euro mehr Steuern zahlen, hat Vetter ausgerechnet.
Währenddessen arbeiten die Steuerabteilungen der großen Aktiengesellschaften längst daran, den Finanzminister auch zukünftig auszutricksen. MG Technologies-Chef Kajo Neukirchen etwa will einen Teil seiner Verlustvorträge retten, die noch aus der Zeit stammen, als das Unternehmen 1993 durch waghalsige Spekulationsgeschäfte an den Rand der Pleite geriet.
Um die angesammelten Miesen zumindest bis Ende Dezember noch voll nutzen zu können, legt sein Konzern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember ein Rumpf-Geschäftsjahr ein. Das endet, bevor die neue Regelung in Kraft treten kann.
Mehr als fraglich scheint deshalb, dass der Finanzminister tatsächlich so viel einnehmen wird, wie er sich erhofft. Denn auch die anderen Maßnahmen könnten sich als Fehlgriff herausstellen.
* Beispiel Dienstwagensteuer: Bereits im Krisenjahr 1996 hatte die damalige Regierung die Abgabe für Firmenwagen deutlich erhöht - doch dann ging der Verkauf von BMW, Mercedes und Volkswagen spürbar zurück. Die Hersteller zahlten entsprechend weniger Gewinn- und Mehrwertsteuer. Am Ende hatte der Fiskus nicht eine Milliarde Mark mehr auf der Kante, sondern 200 Millionen Mark weniger eingenommen.
* Beispiel Miles & More: Wenn es nach Hans Eichel geht, soll die Lufthansa künftig 15 Prozent auf den geldwerten Vorteil von Freitickets, Gratis-Weinkisten oder Lufthansa-Koffern abführen - alles in allem etwa 25 Millionen Euro. Ausländische Fluggesellschaften dagegen dürfen ihre deutschen Vielflieger beschenken, ohne zusätzlich Steuern zahlen zu müssen. Die Kranich-Linie überlegt nun, das Miles & More-Servicezentrum, das bislang in Verl bei Gütersloh residiert, ins Ausland zu verlegen - die 15-prozentige Schnäppchensteuer auf Prämien fiele komplett weg, über 500 Arbeitsplätze würden aber auch gestrichen.
Vor allem gefährdet das rot-grüne Steuer- und Abgabenchaos den ohnehin schon mickrigen Aufschwung. Um ein, maximal eineinhalb Prozent soll die Wirtschaft nach den jetzigen Prognosen im kommenden Jahr wachsen - zu wenig, um neue Jobs und damit mehr Geld für die Sozialkassen zu bringen.
Etwa ein halbes Prozent Wachstum dürfte die Politik der Regierung in Berlin kosten, haben die sechs führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ausgerechnet. "Das ist das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist", urteilten die Forscher. "So kriegen wir keinen Aufschwung hin - und die Strukturprobleme werden erst recht nicht gelöst", beklagt der Wirtschaftsweise Horst Siebert.
Stattdessen werden Bürger und Politiker Zeuge eines erstaunlichen Phänomens: Immer höher steigen die Beiträge, immer neue Steuererhöhungen werden debattiert, selbst eine höhere Mehrwertsteuer halten manche für möglich.
Doch das Geld reicht dennoch nicht aus. Von jedem Euro, den die Deutschen erwirtschaften, kassiert der Staat 50 Cent - doch in den Sozia l versicherungen und den öffentlichen Haushalten fehlen hohe Milliardensummen und damit Geld für Straßen, Schulen und die Bundeswehr. Längst stranguliert die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland das Wirtschaftswachstum.
Fein raus sind da nur die Großkonzerne, die Eichel mit seiner Reform völlig unverhältnismäßig beschenkte. Den vielen Klein- und Mittelbetrieben, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, geht es dagegen weit weniger gut.
Die hohen Lohnnebenkosten verhindern, dass Unternehmen Leute einstellen, das komplizierte Steuersystem verleitet viele Manager dazu, sich nicht mehr über neue Produkte Gedanken zu machen, sondern über Möglichkeiten, ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Die Wirtschaft wächst weniger, als sie könnte, Gewinne und Löhne steigen - wenn überhaupt - nur langsam, und selbst die begehrten Steuereinnahmen fallen dramatisch niedriger aus als erwartet.
Um dennoch mehr Geld einzutreiben, werden wieder die Steuern und Beiträge erhöht - ein Teufelskreis. "Was sollen wir denn anderes machen?", fragen Kabinettsmitglieder. Rot-Grün habe doch gar keine Alternative.
Der Sachverständigenrat hatte zuletzt vor drei Wochen ein 20-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden könnten: Die Vorschläge reichen von einer strammen Reform des Arbeitsmarkts, die deutlich über den inzwischen verwässerten Hartz-Plan hinausgeht, bis hin zu einer durchgreifenden Umgestaltung des überteuerten Gesundheitssystems.
Nur ein Rat findet sich in dem 500-Seiten-Gutachten nicht: Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Stattdessen empfehlen die Experten, den Konsolidierungskurs "beherzt" fortzusetzen. Der Staat sollte gleichzeitig seine Ausgaben umschichten, "weg von den staatlichen Konsumausgaben hin zu den öffentlichen Investitionsausgaben". Auf Deutsch: Der Staat soll beim großen Block der Sozialausgaben sparen und dafür mehr Geld in Verkehrswege, Bildung und Wissenschaft stecken.
"Der Anteil des Staates an der gesamtwirtschaftlichen Aktivität hat ein Ausmaß erreicht, das mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur schwer zu vereinbaren ist", schreiben die Wissenschaftler, von denen drei der SPD angehören.
Dass die Opposition angesichts der schwierigen Lage der Regierung große Krokodilstränen vergießt, ist nur natürlich. "Am Anfang einer Rezession erhöht man nicht die Steuern", sorgt sich Friedrich Merz, der als Fraktionsvize für Wirtschaft und Finanzen gleichermaßen Gegenspieler von Eichel wie Clement ist: "Wenn Rot-Grün das will, werden sie im Bundesrat auf eine geschlossene Ablehnungsfront der Union stoßen."
Ihre Mehrheit im Bundesrat will die Union dazu nutzen, publikumswirksam Opposition gegen die rot-grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik zu machen. Am Freitag vergangener Woche demonstrierte sie das erste Mal ihre Macht und verwies die Anträge der Regierung in den Vermittlungsausschuss. Gleichgültig, ob höhere Rentenbeiträge, höhere Steuern auf die Nutzung von Dienstwagen oder auf Spekulationsgewinne mit Immobilien oder Aktien - die Union will die rot-grünen Pläne kippen.
Auch beim Vorstoß, die Vermögensteuer zu reanimieren, gehen die Unionschristen aus den Ländern auf Konfrontationskurs zur SPD. "Das machen wir nicht mit", heißt es unisono von Saarbrücken bis Dresden. Manche Unionspolitiker, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, haben sich dabei eine besonders trickreiche Variante ausgedacht, den Vorstoß der beiden SPD-Länder abzuwürgen.
Ja, wir machen mit, signalisieren sie. Allerdings nur dann, wenn jedes Land künftig selbst über die Einführung der Steuer entscheiden darf - und sie nicht flächendeckend kommt. "Wir werden dann damit werben, dass diese Steuer bei uns nicht erhoben wird", grinst Koch, wohl wissend, dass sich die SPD-Kollegen auf diesen Steuerwettbewerb nicht einlassen werden.
Für die Vermögensteuer sehe er "derzeit keine Chance", bekennt selbst ein SPD-Mann wie Gernot Mittler, Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Denn auch sein Bundesland, geführt von einer sozial-liberalen Koalition, wird kaum mit den SPD-Ländern stimmen können. "Da wird die FDP die Koalitionskarte ziehen", weiß Mittler.
Er empfiehlt, stattdessen die Erbschaftsteuer zu erhöhen - doch das lehnen sowohl Gabriel als auch Clement ab. 15 Milliarden Euro ließen sich nach Mittlers Berechnungen allein dadurch aufbringen, dass die Umsatzsteuer reformiert und betrügerischen Händlerringen dadurch das Geschäft verdorben würde - doch da will Eichel nicht mitmachen.
Es wird nicht der einzige Streit innerhalb der SPD bleiben. Zu nervös ist das Regierungslager inzwischen, zu depressiv die Stimmung angesichts der verheerenden Umfragen. Der Dauerbeschuss der letzten Wochen hat selbst den hartgesottensten Polit-Profis schwer zugesetzt.
In den Gremien, vor allem bei der SPD, wird die Stimmung immer gereizter. Das zeigte sich schon am vergangenen Montag bei der Telefonkonferenz des Partei-Präsidiums. Da schlug der zunehmend aussichtslose Koch-Herausforderer Gerhard Bökel vor - analog zu 1999, als die große Regierungspartei ebenfalls im Stimmungstief war -, mehrere SPD-Regionalkonferenzen abzuhalten, "um unseren Leuten unsere Politik zu erklären". Gegenfrage seines Kollegen Gabriel aus Hannover: "Welche Politik denn?"
Dann legte der Niedersachse gar noch nach: "Ich setze mich auch nicht mehr montags zwei Stunden in euer Präsidium und höre zu. Das bringt doch nichts." Noch immer ganz Generalsekretär, verteidigte Fraktionschef Franz Müntefering den abwesenden Kanzler beim fernmündlichen Genossen-Disput: "Schluss jetzt mit dem Gejammere."
Der grüne Koalitionspartner beobachtet das große sozialdemokratische Vakuum voller Sorge - und will gleichzeitig davon profitieren. Längst sind die Zeiten demonstrativer Harmonie zwischen dem Kanzler und seinem Vize Joschka Fischer vorbei. "Der Koalitionspartner weiß nicht mehr, was links und rechts und was oben und unten ist", höhnen Spitzen-Grüne in kleiner Runde. Gedrängt von einer unzufriedenen Parteibasis ("Unser gutes Wahlergebnis wird nicht umgemünzt") und beflügelt von zweistelligen Umfragewerten, drängt der kleine Koalitionär nun zu Tatkraft.
Besonders Parteichef Fritz Kuhn, der am kommenden Wochenende beim Parteitag in Hannover um seinen Posten fürchtet, schlägt mittlerweile scharfe Töne an. Im Stile einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede rät er zu schonungsloser Offenheit ("Leute, die Lage ist bitter") und proklamiert das Jahr 2003 zum "Jahr der Reformen".
Im Kampf ums eigene Profil beansprucht der kleine Partner, "weiterhin der Reformmotor" zu sein. Doch solche Vorstöße belasten das Koalitionsklima und verärgern die Sozialdemokraten noch mehr. Selbst der Kanzler findet die Grünen derzeit ein wenig "unanständig" und moserte am vergangenen Mittwoch im Kabinett: "Hört auf mit den Einzelvorschlägen."
Ein anderer Spitzen-Genosse nölte noch deutlicher: "Die Arbeitsteilung kann nicht so aussehen, dass wir für den Beton und die Grünen für die Reformen zuständig sind."
Schröder will endlich wieder in die Offensive kommen - und den traditionellen Schlagabtausch im Bundestag an diesem Mittwoch zu einem Neustart nutzen. Wieder einmal hat sich der Kanzler viel vorgenommen. Vermutlich zu viel.
Das Durcheinander seiner Regierungsriege will er entwirren und die zahlreichen Gesetze gleichsam als Handlungsstränge eines konsistenten Regierungshandelns zusammenführen. Dann, so hofft er, werde die vielfach eingeforderte Linie rot-grüner Regierungspolitik endlich erkennbar.
Einen Vorgeschmack darauf, was Genossen und Öffentlichkeit zu erwarten haben, lieferte er vergangene Woche in der "Zeit" ab. Per Interview ließ er alle Sozialstaatsbefürworter wissen, "dass nichts, aber auch gar nichts mehr draufgesattelt werden kann". Vielmehr müsse es "ein Zurücknehmen der Ansprüche geben. Und wenn das nicht freiwillig geschieht, muss die Regierung das erzwingen". Völlig neue Töne - doch der Schmusekurs der vergangenen Wochen gegenüber den Gewerkschaften spricht eine andere Sprache.
Die Haushaltsdebatte soll nur der Auftakt sein für Schröders Versuch, zu einem - aus seiner Sicht - geordneten Verfahren zurückzukehren. In Fernsehinterviews versucht er derzeit, sein angeschlagenes Image wieder zu polieren, weitere Auftritte in den nächsten Tagen, etwa vor Wirtschaftsvertretern, sind geplant.
"Erkennbar muss sein: Schröder is back", machen sich des Kanzlers Strategen selbst Mut. Back wäre mal was Neues. Weg ist Schröder schon viel zu lange.
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, ALEXANDER JUNG, HORAND KNAUP, CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER
Die Abrechnung der Wirtschaft
Wolfgang Grupp, Eigentümer Trigema
"Wer hier Arbeitsplätze unterhält, muss anders besteuert werden als einer, der in einem Billiglohnland produzieren lässt."
Karl-Erivan Haub, Mitinhaber der Tengelmann Gruppe
"Als Unternehmer beginne ich langsam, mich für dieses Land zu schämen. Ohne gravierende Änderungen ist der schleichende Niedergang programmiert."
Ulrich Schumacher, Chef der Infineon AG
"Ich kenne keinen mehr, der nicht langsam Sorgenfalten auf der Stirn hat. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns schwer tun, noch in Deutschland zu investieren."
* Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Gerhard Schröder.
Von Konstantin von Hammerstein, Alexander Jung, Horand Knaup, Christian Reiermann und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 49/2002
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