02.12.2002

ISLAMISTENMassive Behinderung

US-Behörden weigern sich, die deutsche Justiz über Aussagen eines gefangenen Terroristen zu informieren - sie müssten dabei Geheimnisse verraten.
Wann immer im Saal 237 des Hamburger Oberlandesgerichts der Name Ramzi Binalshibh fällt, werden die Vertreter der Staatsmacht auffallend schmallippig. Nein, da gebe es "nichts, was man vorlegen könne", erklären die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Da könne sie gar nichts sagen, dafür fehle ihr die Aussagegenehmigung, wiegelt eine Vertreterin des Bundeskriminalamtes ab.
Aber die Richter müssen sich für Binalshibh interessieren: Der vor drei Monaten im pakistanischen Karatschi verhaftete Jemenit ist einer der Organisatoren der Terroranschläge des 11. September. Und in Hamburg steht sein alter Kumpel Mounir al-Motassadeq wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vor Gericht. Binalshibh wäre der wichtigste Zeuge. Schließlich brüstet sich der Mann in seinen Vernehmungen geradezu mit der Tat und präsentiert immer neue Details, als könnte er es überhaupt nicht erwarten, in die Todeszelle einzurücken.
Aber weder Richter noch Verteidiger haben bisher Binalshibhs Geständnisse lesen dürfen, obwohl sie längst in der Bundesregierung und teilweise auch bei der Bundesanwaltschaft kursieren. Bereits eine Woche nach der Verhaftung hatte der amerikanische Geheimdienst CIA erste Zusammenfassungen der Aussagen bei den deutschen Verbündeten abgeliefert - regelmäßig treffen neue Dossiers ein. Aber es gilt stets die Auflage, sie nicht in dem Hamburger Prozess zu verwenden. "Nicht sachaktenfähig" heißt das Problem bei der Bundesanwaltschaft.
So zwingt die US-Regierung die Deutschen in jene juristische Grauzone, in die sie selbst ihren Kampf gegen den Terrorismus verlagert hat. Gefangene Qaida-Kämpfer wie Binalshibh halten die Amerikaner eigens außerhalb der USA fest, um nur ja keinen Ärger mit der eigenen Justiz oder findigen Rechtsanwälten zu bekommen. Deshalb können sie Richtern im Ausland nicht geben, was sie ihren eigenen vorenthalten. Kooperation gibt es - aber nur nach amerikanischen Vorstellungen.
Entsprechend kühl fertigte das US-Justizministerium inzwischen einen Antrag ab, Binalshibh als Zeugen vernehmen zu können - schließlich gilt schon sein Aufenthaltsort, wahrscheinlich ein US-Kriegsschiff, als Staatsgeheimnis. Man wolle dem "Gericht so weit wie möglich entgegenkommen" - aber Binalshibh stehe "nicht zur Verfügung", beschied Washington diesen Monat ein Rechtshilfeersuchen.
Gleichzeitig ließen amerikanische Beamte durchsickern, die Deutschen könnten sich doch nicht beschweren. Über die Ergebnisse der Binalshibh-Vernehmungen würden sie "ausführlich" informiert, ganz so, wie es US-Justizminister John Ashcroft gleich nach der Festnahme Innenminister Otto Schily (SPD) versprochen habe.
In stundenlangen Verhören hat der einstige jemenitische Bankangestellte inzwischen Stück für Stück die Vorgeschichte des Attentats erzählt. Anfang 2000 habe er bei einer Reise nach Afghanistan Osama Bin Laden getroffen und ihm die Treue geschworen. Kurz darauf sei er in den Plan eingeweiht worden, Flugzeuge als Waffen zu benutzen. Er selbst sei dazu auserkoren worden, als einer der Piloten zu fungieren und habe den Auftrag erhalten, eine Ausbildung zu beginnen.
Als er kein Visum für die USA bekommen habe, sei er eine Art Generalmanager des Terrorunternehmens geworden. Ja, er sei auch im Juli 2001 bei einem Treffen mit Mohammed Atta in Spanien dabei gewesen, bei dem die letzten Details der Aktion besprochen wurden. Sogar das genaue Datum habe man damals festgelegt. In einem Punkt hat Binalshibh einer Aussage des ebenfalls von den Amerikanern verhafteten ehemaligen Qaida-Funktionärs Abu Subeida widersprochen: Nicht das Weiße Haus, sondern Capitol Hill, Sitz der Senatoren und Abgeordneten, sei damals als weiteres Anschlagsziel ausgewählt worden.
Auch zu Motassadeq soll Binalshibh bereits erste, allerdings nicht sonderlich konkrete Angaben gemacht haben. Aber er wird ständig weiter vernommen; was also, wenn demnächst eine Lieferung bei den Deutschen eingeht, in der er seinen Glaubensbruder entlastet - oder belastet?
Die Anwälte Motassadeqs lassen inzwischen kaum eine Gelegenheit aus, sich über die "massive Behinderung" des Prozesses zu beklagen. Auch im Berliner Justizministerium wächst die Überzeugung, dass der exklusive Lesezirkel eigentlich um die Prozessbeteiligten erweitert werden müsste. Als vor Wochen die Amerikaner zögerten, dem Gericht Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen, bat man US-Botschafter Daniel Coats um Hilfe. Schließlich würden sich die Amerikaner doch auch selbst schaden, sollte es in dem Verfahren zu Schwierigkeiten kommen.
Dass die US-Regierung sich von dieser Argumentation überzeugen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Die Zusammenfassungen der Binalshibh-Erzählungen würden den Richtern wohl kaum reichen, das Mindeste wären Wortprotokolle.
Und schon damit müsste die CIA ein gut gehütetes Geheimnis preisgeben - wie es so zugeht bei den Vernehmungen der Qaida-Oberen. GEORG MASCOLO
Von Georg Mascolo

DER SPIEGEL 49/2002
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