10.02.2003

KOALITIONBeziehung mit Knacks

Der Dissens zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem grünen Außenminister Joschka Fischer über die deutsche Irak-Politik rückt auch in den rot-grünen Führungsgremien auf die Tagesordnung. Entgegen der bisherigen Gepflogenheit, Konflikte ausschließlich unter vier Augen auszutragen, sucht der Kanzler nach Informationen aus Koalitionskreisen diesmal die Aussprache im 16-köpfigen Koalitionsausschuss von SPD und Grünen, der am kommenden Mittwochabend tagt. Ein wochenlanges Geraune um echte oder vermeintliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und seinem Vize hat der Beziehung einen Knacks versetzt. Anlass sind vor allem die Unterschiede in der Irak-Politik. Im Oktober hatte Fischer Schröders Wahlkampfparole vom "Deutschen Weg" mit den Worten "Forget it" quittiert. Ohne seinen Chef vorzuwarnen, relativierte der Außenminister überdies in einem SPIEGEL-Interview Schröders starres Nein zu einem Irak-Feldzug, indem er eine Zustimmung zu einer Kriegsresolution nicht ausschloss. Schröder wiederum hatte den Fischer-Vorstoß in einer Wahlkampfrede in Goslar im Januar mit der erneuten Feststellung gekontert, Deutschland werde keiner "den Krieg legitimierenden Resolution" der Uno zustimmen. Die deutsche Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht und nicht von Diplomaten, hatte der Kanzler schon vorher erklärt. Der Außenminister wiederum macht keinen Hehl daraus, dass Schröders Goslarer Festlegung die deutsche Diplomatie einenge. Im Kanzleramt wird eine schwindende Loyalität beobachtet, die das Verhältnis belastet, womöglich nachhaltig. Jüngster Aufreger für den Kanzler: Die grüne Bundespartei beteiligt sich mit einem eigenen Aufruf an der Berliner Friedensdemonstration am kommenden Samstag - während die SPD-Spitze ausdrücklich darauf verzichtet. Den Wunsch nach einer Aussprache zwischen den politischen Weggefährten verspüren offenbar auch manche Grüne. Vergangenen Montag verlangte die Vorsitzende Angelika Beer im Parteirat, der Führungszirkel möge über das Zerwürfnis der beiden Bosse reden. Beers Amtskollege Reinhard Bütikofer würgte die Debatte jedoch ab, aus Angst, der schon länger schwelende Dissens könne öffentlich werden. Fischer war anwesend - und schwieg.

DER SPIEGEL 7/2003
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