10.02.2003

LÜGENAUSSCHUSSAkten verweigert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sperrt sich dagegen, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" entscheidende Akten und Unterlagen auszuhändigen. Unter Verschluss soll insbesondere ein "Non-Paper" bleiben, in dem Eichel von seinen Beamten schon sieben Wochen vor der Bundestagswahl gewarnt wurde, das deutsche Staatsdefizit könne 2002 auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten (SPIEGEL 36/2002). Für das brisante Dokument erstatte man "Fehlanzeige", teilte das Ministerium dem Ausschuss am vorigen Freitag schriftlich mit. Noch in der vorvergangenen Woche hatte Eichels Haus hingegen erklärt, der Ausschuss werde selbstverständlich alle angeforderten Beweismittel erhalten - auch das Non-Paper. Nur in Bruchstücken übermittelte das Finanzressort dem Ausschuss zudem die so genannte 100-Punkte-Liste, mit der die Haushaltsabteilung ständig die 100 wichtigsten Etatposten kontrolliert. Die Datenblätter wurden in der Rubrik "Risiken" teilweise geschwärzt und reichen überdies nur bis zum 19. Juni 2002. In den Folgemonaten sei die Liste nicht weitergeführt worden, behaupten die Beamten. "Im Haus von Hans Eichel", kritisiert Peter Altmaier, Ausschuss-Obmann der Union, "herrscht offenbar Bunkermentalität. Der amerikanische Geheimdienst CIA ist auskunftsfreudiger."

DER SPIEGEL 7/2003
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LÜGENAUSSCHUSS:
Akten verweigert

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