10.02.2003

KOALITIONAufbruch in die Blockade?

Nach den fulminanten Wahlsiegen der CDU hält die Verunsicherung an: Welche Reformen bringt Gerhard Schröder in seinem eigenen Lager durch, wie weit hilft ihm die Union? Stürzt die Wirtschaft nach einem Irak-Krieg weiter ab, soll ein Notprogramm anlaufen.
Der Kanzler hat einen Plan - sein Name ist "Plan B". Seit Monaten wird er in aller Stille vorbereitet, in enger Abstimmung mit den anderen großen Industrienationen der G7. Kommende Woche wollen die Finanzminister auf ihrem Treffen in Paris noch einmal darüber beraten.
Stürzt ein Krieg im Irak die Welt in eine Wirtschaftskrise, werden die G7 ihre auf Sparsamkeit ausgerichtete Finanzpolitik beenden. Der Staat will kräftig investieren, damit sich die Konjunktur belebt. Auch der oberste Haushälter der Bundesrepublik, Hans Eichel, soll die Schleusen öffnen.
Mit Plan B will Schröder zeigen: Wir sind handlungsfähig, wir lassen das Land nicht in den Abgrund taumeln.
Es ist höchste Zeit. In der vorigen Woche kamen gleich zwei dramatische Ereignisse zusammen. Die SPD musste eine der schlimmsten Wahlniederlagen ihrer Geschichte verdauen. In Niedersachsen verlor die Partei 14,5 Prozentpunkte, es war das Ende der Regierung von Ministerpräsident Sigmar Gabriel. In Hessen holte der Christdemokrat Roland Koch die absolute Mehrheit, während die Genossen 10,3 Prozentpunkte einbüßten.
Drei Tage später meldete die Bundesanstalt für Arbeit, dass im Januar 4,6 Millionen Menschen ohne Job dastanden - ein Anstieg um 400 000 gegenüber dem Vormonat.
Spätestens jetzt müsste allen klar sein, wie prekär die Lage ist. Wenn nichts passiert, gleitet das Land in eine der schwersten ökonomischen Krisen der Nachkriegszeit. Allenfalls ein Prozent Wachstum wird in diesem Jahr erwartet, viel zu wenig für neue Beschäftigung. Ein langer Krieg im Irak könnte die Weltwirtschaft kippen und in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen hochschnellen lassen.
Ausgerechnet in dieser Phase steht die Republik vor einer politischen Blockade. Seit den Schlägen von Hessen und Niedersachsen kann Schröder nicht mehr ohne die Union regieren. Die Union hat im Bundesrat nach dem Sieg von Christian Wulff in Hannover eine sichere Mehrheit, zu groß, um ein Land herauszukaufen. Der Berliner Regierungschef muss nun den Schulterschluss mit dem politischen Gegner suchen.
Hat er noch die Kraft dazu? Ist die Union willens, sich vom Kanzler umarmen zu lassen? Das sind die großen Fragen, die sich nun stellen - existenzielle Fragen für Deutschland.
In der vorigen Woche fieberte das Regierungsviertel, Gerüchte, Sondierungen, Gespräche. Gibt es eine Große Koalition? Gibt Schröder auf? Und das alles vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Intervention am Golf. So viel Politik war selten.
Schröder braucht jetzt Angela Merkel, aber Angela Merkel braucht Schröder nicht, im Moment jedenfalls nicht. Das ist die Konstellation, in der in den nächsten Wochen Entscheidungen gefällt werden.
Der Kanzler will die Vorsitzende der Union zu einem Spitzengespräch treffen, aber sie sieht dafür keine Notwendigkeit. Er will mit ihr die Reformgesetze vorab besprechen - sie wartet auf die Entwürfe der Bundesregierung, um sie dann im parlamentarischen Prozess zu verändern. Es sieht nicht so aus, als käme es bald zum großen Aufbruch.
Denn trotz der neuen Lage bleibt Schröder der Alte. Auch jetzt hat er keine allzu klare Linie für seine Politik: Modernisierung ja, aber zu viel dann doch nicht. Er hat womöglich weniger ein Reformprojekt im Blick als seine eigene Reputation.
Was er jetzt tut, muss sowohl die Linken in der SPD-Fraktion an den Rand des Erträglichen führen als auch die Neoliberalen in der Union und die Ökoliberalen bei den Grünen. Er muss versuchen, den Punkt zu finden, an dem alle drei Seiten unter großem Gemurre gerade noch zustimmen - für den Kanzler fast eine Frage des politischen Überlebens.
Und nun steht er vor einer harten Woche. Richtungsstreit? Lagerkampf? Welches Tempo ist das angemessene? Schon haben sich Linke und Rechte, Reformer und Traditionsgenossen in ihren Stellungen fest eingegraben.
Für eine "gerechte Lastenverteilung" und gegen den Glauben, Sozialstaatsreformen führten das Land aus der wirtschaftlichen Rezession, wirbt ein neues Strategiepapier der Linken. "Bei einem noch schnelleren Prozess kommen unsere Anhänger nicht mehr mit", mahnt auch die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Andere sind mutiger, energischer. "Harte Schnitte" fordert etwa die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie glaubt an eine "klare Mehrheit für Reformen".
Aufs Tempo drängt desgleichen der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau; die Eichel-Kommission zur Gemeindefinanzierung müsse schneller vorankommen. Für Kleinbetriebe und Existenzgründer will der ehemalige Gewerkschafter das Arbeitsrecht und die Arbeitsschutz-Vorschriften gründlich entrümpeln: "Wir müssen Risikobereitschaft belohnen und ernsthaft fragen, was für diese Betriebe hinderlich und was relevant ist - ohne die Arbeitnehmer gleich in Angst und Schrecken zu versetzen."
Und Schröder? Sein Programm, sowohl die Linken als auch die Rechten bei der Stange zu halten, steht in den Grundzügen fest. Mitarbeiter des Kanzlers schreiben derzeit einen "Masterplan". Größere Umwälzungen bleiben dabei allerdings aus.
Eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens wird es nicht geben - der Kanzler setzt auf Einsparungen, die das System um 25 Milliarden Euro entlasten sollen (siehe Seite 24).
Neue Jobs sollen durch eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts entstehen. Die Bürokratie wird reduziert, damit Firmengründer leichter und schneller zum Zuge kommen.
Plan B wird umgesetzt, sobald die G7 die Weltwirtschaftskrise ausrufen. Die Bundesregierung, in deren Etatplanung jetzt schon Löcher in Milliardenhöhe klaffen, will sich in der Not nicht verweigern. Im Auftrag des Kanzlers arbeiten die Beamten im Finanzressort bereits an einem Rettungspaket.
Einig ist man sich, dass die letzte Stufe der Steuerreform, die eigentlich für 2005 geplant war, nicht schon auf den Anfang des nächsten Jahres vorgezogen werden soll. Bürger und Unternehmen würden so um rund 20 Milliarden Euro entlastet - doch die Wirkung ist Schröder zu unsicher, da ein Teil des Geldes auf die Sparkonten wandern könnte. Stattdessen sollen mit frischen Krediten finanzierte staatliche Ausgabenprogramme die lahme Wirtschaft in Fahrt bringen.
Ein solches Projekt hätte gleich zwei politische Vorteile: Es befriedigt die sozialdemokratische Sehnsucht nach dem fürsorglich eingreifenden Staat, zum anderen erspart es dem regierenden Bündnis das kleinliche Gefeilsche mit der Opposition um Steuerparagrafen im Vermittlungsausschuss.
Über die Milliarden, die sich Eichel bei den Banken zusammenpumpt, könnte der Bund zudem frei verfügen. Geplant ist, ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen und die Initiative für mehr Ganztagsschulen zu forcieren.
Nebenbei würde die Drei-Prozent-Obergrenze für das Staatsdefizit elegant ausgehebelt. Wer wollte dann dem Retter der Konjunktur vorwerfen, dass er schon wieder die Latte reißt?
Um seine Ziele durchsetzen zu können, sortiert der Kanzler derzeit sein Personal. Wer kann ihm helfen? Wer nicht?
Zunächst hat er Hans Eichel darauf eingeschworen, nicht mehr so auf dem Geld zu sitzen wie früher. Der oberste Kassenwart soll die Schleusen öffnen, um Plan B finanzieren zu können - und Eichel scheint klug genug zu sein, sich nicht zu wehren. Er möchte schließlich noch eine Weile im Amt bleiben.
Sigmar Gabriel, vor kurzem noch Jungstar in Niedersachsen, spielt dagegen keine Rolle mehr. Er hat einen Wahlkampf gegen den Berliner Regierungschef geführt - eine offenbar ziemlich unverzeihliche Sünde.
Wolfgang Clement ist die Kraft, auf die Schröder am meisten setzt. Zwar war er nicht so glücklich darüber, dass der Wirtschaftsminister den Kündigungsschutz lockern will, aber insgesamt gefällt ihm dessen Reformpolitik.
Das gilt auch für die Kollegin vom Sektor Gesundheit, Ulla Schmidt, obwohl die im Gegensatz zu Clement nur vorsichtig erneuern möchte. Schmidt bedient das sozialdemokratische Herz, Clement den wirtschaftsliberalen Verstand - eine dem Kanzler augenscheinlich willkommene Arbeitsteilung. Die angeblich neue Politik läuft aber wohl eher auf das alte Lavieren zwischen diesen beiden Polen hinaus.
Als Nächstes will Schröder - am Montagabend dieser Woche - die SPD-Fraktion auf sich einschwören. Er ist nicht gern bei den Parlamentariern, deren Widerstand oder oftmals nur grummelnde Zustimmung er spürt.
Doch jetzt braucht er sie. Das haben die Abgeordneten Angela Merkel zu verdanken, die den Kanzler geradezu in die Fraktion hineintreibt, indem sie sich nicht auf Kungelrunden mit ihm einlässt. Sie will genüsslich zusehen, wie sich Schröder im Kampf mit der eigenen Belegschaft aufreibt. Erst über konkrete Gesetzesentwürfe, so die CDU-Chefin, werde man verhandeln.
Der Anführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Franz Müntefering, kann mit allzu forschen Reformen freilich nichts anfangen. "Der Fortschritt muss Sache der SPD bleiben", sagt er, "aber der Prozess muss das richtige Tempo haben. Man darf die Fahne nicht zu weit vor der Truppe hertragen."
Und in der Tat: Wenn die Bundestagsabgeordneten am Wochenende von Berlin in ihre Wahlkreise kommen, müssen sie sich vor allem bei den Kollegen aus der Gewerkschaft der Frage stellen, was sie für sie getan hätten. Sollen sie sagen, dass sie den Kündigungsschutz aufgelockert, den Flächentarifvertrag abgeschafft oder mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem eingeführt haben?
An der Basis hören sie Sätze wie jenen, den in der vergangenen Woche zum Beispiel der Bezirksvorsitzende von Hessen-Nord, Manfred Schaub, in Richtung Hauptstadt formulierte: "Wenn die Partei das Ideal der sozialen Gerechtigkeit aufgibt, fühlen sich die Leute nicht mehr vertreten." Sein südhessischer Kollege Gernot Grumbach erinnerte sich unterdessen wehmütig an Zeiten, als der Vorsitzende noch Oskar Lafontaine hieß: "Da war die Politik der Bundespartei in sich stimmiger und gradliniger."
Mit solchen Sätzen im Rücken kommen die Parlamentarier dann zurück nach Berlin, um dort ähnlich zu reden. Ludwig Stiegler, der als stellvertretender Fraktionschef die Themen Wirtschaft und Arbeit betreut, polterte am vergangenen Montag im geschäftsführenden Fraktionsvorstand gegen die "Neoliberalen" in den eigenen Reihen. Zugleich warnte er vor der "stillen Großen Koalition", die jetzt den Sozialstaat abschaffen wolle. Müntefering sagte nichts.
Kann es da verwundern, dass Schröder und Clement solche Traditionsduselei lästig ist? Andererseits brauchen sie den zusehends verknöchernden Parteifreund: Müntefering ist der Einzige, der die SPD-Linke integrieren kann. Seit Lafontaines Abgang wächst er sogar mehr und mehr in die Rolle des heimlichen Vorsitzenden - als Mann für die Seele der SPD.
"Was heißt denn Reformen?", polterte er am vergangenen Montag im Präsidium. Der Begriff sei bei der Mehrheit der Leute, die Angst vor Sozialabbau und Jobverlust hätten, "negativ besetzt".
Schröder muss Müntefering fürchten, könnte zugleich aber auf den einen oder anderen Abweichler in der Fraktion durchaus verzichten - sofern er sich mit der Union einigt.
Dass die Union mitredet, kann er nicht verhindern. Eine offizielle Große Koalition will im Moment niemand. Man wird es zunächst mit Absprachen versuchen.
Bevor die Union regieren kann, muss aber erst geklärt werden, wer die Union regiert. Schröder will einen starken Verhandlungspartner. Könnte das Angela Merkel sein, die Partei- und Fraktionschefin? Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen? Oder doch noch Edmund Stoiber, der CSU-Vorsitzende und Regent von Bayern?
Stoiber findet, die beiden Parteiführer seien zuständig: "Es ist eine ideale Konstellation - mit Frau Merkel als CDU-Vorsitzender im Bundestag und mir als CSU-Chef im Bundesrat erreichen wir eine enge inhaltliche Verzahnung unserer Arbeit." Das gefällt Koch nicht, der sich nach seinem Wahlsieg als nächster Kanzlerkandidat der Union sieht. Fraktionsvize Friedrich Merz musste sich eifersüchtiger Vorwürfe erwehren, er würde mit Wolfgang Clement kungeln. Vielen Konservativen war übel aufgestoßen, wie ausdauernd Merz den Superminister lobte.
Vergangenen Donnerstag kamen die CDU/CSU-Anführer in der hessischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Sie redeten sechs Stunden lang und suchten einen Weg, wie sie mit Schröder umgehen sollen. Man tat sich schwer. Der Reformkurs ist in der Union genauso umstritten wie in der SPD.
Die Atmosphäre war erst friedlich, wurde dann aber eisig. Es sei ein "absolutes Unding", fuhr der CSU-Vorsitzende Stoiber seinen Stellvertreter Horst Seehofer an, "dass ein Papier der Gesundheitspolitiker an die Öffentlichkeit lanciert wird. Das ist nicht abgestimmt gewesen". Die Union dürfe sich nicht auf einen "Einzelvorschlagwettbewerb" einlassen.
Unsicherheit herrscht, wie lange sich eine Ablehnungsfront aufrechterhalten lässt. "Schröder muss in drei bis vier Wochen Konzepte vorlegen", drängt Stoiber.
Wie schwierig solche Vorgaben zu erfüllen sind, musste der CSU-Chef selbst erfahren. Seine Idee, SPD- und Unionsländer sollten gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen, wurde in den eigenen Reihen missverstanden. "Wir wollen uns nicht von Bayern vorschreiben lassen, wie gespart werden soll", zürnte ein Ministerpräsident.
"Wir müssen an zwei, drei Punkten konkret werden", forderte Merz am Donnerstag. Nur so könne die Union dem Vorwurf der Blockade entgehen. Aber Einigkeit herrscht bei CDU/CSU nur über Grundsätzliches - mehr Eigenverantwortung im Gesundheitssystem, Deregulierung am Arbeitsmarkt, keine Steuererhöhungen. Sobald es konkret wird, gibt es Streit.
Das zeigt sich vor allem bei den Themen Kündigungsschutz und Tarifautonomie. Nach heftigen Debatten hatten die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Fraktion unter Führung von Merz vor zwei Wochen einen Entwurf erarbeitet. Kernpunkte: Das Vetorecht der Tarifparteien bei betrieblichen Vereinbarungen wird abgeschafft. Neu angestellte Arbeitnehmer sollen wählen können zwischen Kündigungsschutz und einer gesetzlich festgelegten Abfindung.
Nach massivem Protest unter anderem von Seehofer entschärfte Merz die Vorschläge teilweise. Ein Papier, das für die Klausursitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Sonntag ausgearbeitet werden sollte, wurde schon im Rohtext zurückgezogen. "Seehofer erkauft sich die Zustimmung der Sozialausschüsse zu seiner Gesundheitspolitik damit, dass er bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit einknickt", giftete CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller.
Unbeeindruckt legte der Chef der Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz nach. Sein "Positionspapier für mehr Arbeit und Gerechtigkeit", das er an alle Teilnehmer der Klausur verschickte, ist eine Kampfansage an die Modernisierer um Merz. Ein Vetorecht der Tarifparteien, heißt es da, sei "unverzichtbar". Abgelehnt wird auch der Vorschlag, "generell für alle Arbeitnehmer den Kündigungsschutz durch Abfindungsregelungen zu ersetzen". Das von der Fraktion geforderte Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung? Im Ergebnis "absolut unerwünscht", so Arentz.
Viel Arbeit kommt da auf Angela Merkel zu. Sie muss nicht nur ihre Fraktion zusammenhalten, sondern sich auch ihrer innerparteilichen Konkurrenz erwehren. Alles, was sie und Roland Koch jetzt sagen und tun, dient nur zu einem Teil der Modernisierung der Deutschland AG. Es geht zugleich immer um die Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird.
Die Landtagswahlen haben Merkel und Koch gleichermaßen gestärkt. Stoiber dagegen ist erst einmal ausgeschieden, glauben manche und könnten sich irren.
Es sind Kleinigkeiten, die zeigen, wie sehr die Parteivorsitzende an Selbstbewusstsein gewonnen hat: Ob er das bitte abstellen könne, herrschte sie ihren Erzfeind Friedrich Merz am vergangenen Montag im Präsidium an, als der während ihrer Rede demonstrativ die "Bild"-Zeitung hochhielt.
Merkels entscheidender Vorteil gegenüber dem Rivalen Koch: Als CDU-Chefin muss sie ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur nicht begründen. Wenn Koch keinen Anlass findet, sie bei der Neuwahl der Parteispitze Ende 2004 abzulösen, so ihre Überlegung, kann er ihr den Führungsanspruch nicht streitig machen.
Ihr Machtwille hat allerdings eine Kehrseite: Ausgeprägte inhaltliche Überzeugungen sagt ihr niemand nach. "Figaro hier, Figaro dort", mokierte sich Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Merkel kann einen Vortrag vor den Sozialausschüssen halten und eine halbe Stunde später bei der Mittelstandsvereinigung zum gleichen Thema referieren - und beiden den Eindruck vermitteln, sie sei auf ihrer Seite. Insofern fände der Kanzler in ihr eine kongeniale Verhandlungspartnerin.
Peinlich achtet Rivale Koch darauf, dass er seine Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur nicht verrät. Aber: "Dass diese Frage im Raum schwirrt, ist auch ein Stück Anerkennung", freut er sich. "Die Leute finden den Gedanken nicht uninteressant."
Gegen den Hessen spricht sein konservatives und wenig sympathisches Image. Stolz präsentierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus in kleiner Runde die neueste Umfrage, nach der 49 Prozent der Deutschen Merkel für die bessere Kandidatin halten - und nur 27 Prozent Koch den Vorzug geben. Sogar im direkten Vergleich mit dem Amtsinhaber liegt die CDU-Vorsitzende zurzeit vorn. 47 Prozent der von Infratest dimap Befragten votierten für eine Regierungschefin Merkel, nur 37 Prozent stimmten für Schröder.
Doch wenn sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht verbessert, könnte die Stimmung zu Kochs Gunsten umschlagen. Dann wäre, genau wie bei der Entscheidung für Stoiber Anfang 2002, die ökonomische Kompetenz ausschlaggebend.
Weil derzeit alle Blicke auf die Volksparteien gerichtet sind, scheint fast vergessen, dass in Berlin eigentlich eine Koalition regiert, Rot-Grün. Zwar geben sich die Grünen nach außen gelassen. Aber intern herrscht durchaus Sorge, zermahlen zu werden, sollten sich die beiden Volksparteien nun fest umarmen.
Käme es formal zu einer Großen Koalition, würden die Grünen völlig an den Rand gedrängt. So sind sie derzeit vor allem damit beschäftigt, einen Kurs zu finden, der die gereizte SPD nicht vergrätzt.
"Wir müssen uns mütterlich um die Genossen kümmern", sagt ein führender Funktionär der Grünen. So verständigte sich der Parteirat vergangenen Montag auf die Leitlinie: "Ruhe ist die erste Grünen-Pflicht." Man könnte es auch so nennen: Machterhalt durch Anpassung.
Damit sind die Rebellen von einst erpressbar wie selten zuvor. Die Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, hört nun häufig von der Basis die Befürchtung, "die Grünen könnten jetzt untergebuttert werden". Unsinn, beruhigt sie ihre Parteifreunde: "Wir sitzen immer mit am Tisch. Ohne uns geht nichts." Schöne Worte. Sollten sich nun Schröder und Merkel an einen Tisch setzen, wären die beiden unter sich.
Deshalb könnte nun mancher Grüne versucht sein, die schwarz-grüne Karte ins Spiel zu bringen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Biopolitik sind die beiden Parteien einander oft näher als jeweils zur SPD. Zwar wird dieser mögliche Trumpf zunächst nicht offen vorgezeigt, er soll aber in der Hinterhand bleiben, falls sich die Sozialdemokraten zu dreist über die Grünen hinwegsetzen.
Mit Schwierigkeiten rechnen sie insbesondere auf ihren klassischen Aktionsfeldern. In der Energiepolitik, bei Umwelt- und Naturschutz und vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik könnten die Sozialdemokraten der Union entgegenkommen, um wirtschafts- und sozialpolitische Kompromisse zu erreichen. Dem Zuwanderungsgesetz wird in seiner ursprünglichen Form kaum noch eine Chance gegeben.
Ein Nachteil wird nun sein, dass die Grünen in der Innenpolitik keine starke Persönlichkeit vorzeigen können, die es mit dem Schwergewicht Otto Schily aufnehmen könnte. Das bisschen Macht verteilt sich auf je zwei Fraktions- und Parteichefs, und wahre Macht hätte ohnehin nur Joschka Fischer, aber der kümmert sich um die innerdeutschen Angelegenheiten kaum noch.
Das Interesse des Außenministers gilt derzeit fast ausschließlich dem drohenden Krieg im Irak. Hier kämpft er für eine friedliche Lösung, durchaus im eigenen In-
teresse. Wenn Deutschland bei Kriegsbeginn vollkommen isoliert wäre, würde das sein Renommee als Außenminister schwer beschädigen.
Sollte es Schröder gelingen, die eigene Fraktion zu bändigen, die Grünen in Schach zu halten und die Union auf seine Seite zu ziehen, muss er sich noch der außerparlamentarischen Opposition erwehren, deren Stunde zu Zeiten einer Großen Koalition schlägt. Die neue Apo könnten die Gewerkschaften sein.
Michael Sommer guckte noch ein wenig ernster als sonst, als er am vergangenen Donnerstag das langjährige Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers abmoderieren musste. Für das Bündnis für Arbeit gebe es derzeit "keine Gesprächsgrundlage", sagte der DGB-Chef und schob schwere Vorwürfe an die Unternehmerverbände nach.
Schlechte Nachrichten, auch für Sommer selbst. Allzu gern hätte der Gewerkschaftschef gemeinsam mit Wirtschaftsminister Clement und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine neue Konsensrunde gestartet. Nun steht der DGB erst einmal im Abseits.
Plötzlich gelangen Themen auf die Tagesordnung, die Sommer überhaupt nicht gefallen. CDU-Fachmann Merz verlangt öffentlich, den Gewerkschaftseinfluss zurückzudrängen. In der rot-grünen Koalition, so weiß Sommer, werde sogar schon darüber nachgedacht, wie die Position von Gewerkschaftsvertretern in den Konzern-Aufsichtsräten geschwächt werden könne.
Dass solche Tabus fallen, will Sommer mit einer Doppelstrategie verhindern. Zum einen sollen die Gewerkschaftsfreunde in der SPD-Fraktion mobilisiert werden, um Projekte wie eine Reform des Kündigungsschutzes schon im Ansatz zu stoppen. Zum anderen will der DGB-Chef in Gesprächen mit den Unionsgranden für einen möglichst moderaten Reformkurs bei den anstehenden Allparteienverhandlungen über Gesundheit und Sozialhilfe werben.
Und dann gibt es ja noch die Opposition auf der Straße. Sollten Union und SPD tatsächlich über Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten oder weit reichende Einschnitte in den Sozialstaat diskutieren, werde es "gesellschaftliche Gegenwehr geben, dass es knallt", kündigt Sommer an.
Im Prinzip reicht schon die Drohung von Interessenverbänden, um Reformen zu verhindern. Deutlich wurde dies jüngst, als Clement seine Fachleute um Vorschläge für den geplanten Bürokratieabbau in der Wirtschaft bat. Insgesamt 33 Maßnahmen listeten ihm seine Beamten auf.
Sie mochten ihrem Dienstherrn aber kaum einen der Vorschläge empfehlen, sahen sie doch vielfach "hohes" oder "sehr hohes Konfliktpotenzial". Die Handwerksordnung entrümpeln? Keine Chance, weil mit "extremem Widerstand des Handwerks" zu rechnen sei. Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern aufheben? "Nicht realisierbar" gegen die Funktionäre der Wirtschaftsverbände. Den Ladenschluss freigeben? Nicht möglich wegen des zu erwartenden Vetos von Gewerkschaften und Kirchen.
So blockiert sich die Politik durch vorauseilenden Gehorsam. Dazu kommt die Handlungsunfähigkeit der Institutionen, vor
allem von Bundestag und Bundesrat. Der Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler Wilhelm Hennis sieht in dieser Machtkonstellation den "konstruktiven Kardinalfehler" des Grundgesetzes. Nicht der Föderalismus sei schuld an den Blockaden der Republik, erläutert Hennis, sondern die "Übernahme des Bismarckschen ''Exekutivföderalismus'' in ein parlamentarisches Regierungssystem". Wie zur Zeit des Eisernen Kanzlers sind nicht Parlamente im Bundesrat vertreten, sondern Regierungen.
Gewinner sind Hennis zufolge die Bundesparteien, "die eigentlichen Profiteure" aber die Ministerpräsidenten: "Heute sind sie die wahren ,Bundesfürsten'' und nicht anders als ihre Vorgänger im Bismarck-Reich frei von jeder politischen Verantwortung - niemand kann sie für ihre ,Mitwirkung'' an der Bundespolitik zur Rechenschaft ziehen."
Franz Josef Strauß war der erste Landespolitiker, der sich traute, den Bundesrat als Dauerbremse für seine parteipolitischen Ziele zu missbrauchen.
Seinen Freunden von der CSU-Landesgruppe hämmerte der bayerische Parteichef im November 1974 in Sonthofen ein, wie die Union die sozialliberale Koalition kaputtblockieren könne: "Es (Staat, Wirtschaft und Gesellschaft) muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen und Vorschlägen gehört zu werden." Um das zu erreichen, dürfe die Opposition der Regierung nicht helfen. Im Gegenteil: "Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen."
"Sonthofen" war ein Bumerang. Die "Mutter aller Blockaden" ("Süddeutsche Zeitung") wurde der Union als Brunnenvergiftung angelastet.
Diesen Fehler wird die Union kaum wiederholen. Obwohl die CDU die Wahlen am 2. Februar gewonnen hat, sitzt sie nun in der Zwickmühle. Torpedieren Merkel, Koch und Stoiber die Reformpläne des Kanzlers, wird Schröder bald "Sonthofen" rufen, und die Union stünde als Partei der Verhinderer da.
Macht die Union brav mit, und die Reformen zeigen Wirkung, dann wird Schröder den Ruhm des Retters einheimsen. So könnte aus seiner Niederlage ein Sieg bei der nächsten Bundestagswahl werden.
Auch deshalb wirkt er derzeit recht gelassen. Seine Lage beschreibt der Kanzler mit einem Satz von Hegel: "Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit."
PETRA BORNHÖFT, HORAND KNAUP,
ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH,
HARTMUT PALMER, CHRISTIAN REIERMANN, CHRISTOPH SCHULT
* Türkische Kinder in Stuttgart. * Oben: das Kabinett Kiesinger/Brandt am 5. Juli 1967 im Garten des Kanzleramts; unten: Merz, Stoiber, Merkel am 23. Mai 2002, als US-Präsident George W. Bush eine Rede im Bundestag hielt.
Von Petra Bornhöft, Horand Knaup, Roland Nelles, Ralf Neukirch, Hartmut Palmer, Christian Reiermann und Christoph Schult

DER SPIEGEL 7/2003
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