10.02.2003

ÖSTERREICHKein Ende der Erstarrung

Bei den Verhandlungen von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen über eine Regierungsbildung zeichnen sich schon jetzt schwere Konflikte ab: So dürfte der Chef der Ökologenpartei, Alexander Van der Bellen, darauf bestehen, die gerade eingeführten Studiengebühren wieder zu streichen. Außerdem sind die Grünen offenbar weder bereit, der Anschaffung von 18 Eurofightern für 1,8 Milliarden Euro zuzustimmen noch die Neutralität der Alpenrepublik in Frage zu stellen. Deshalb ist auch elf Wochen nach dem Wahlsieg seiner ÖVP für den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versprochenen Reformkurs kein verlässlicher Partner in Sicht. Praktisch seit der Wahl am 24. November hatte Schüssel mit Jörg Haiders FPÖ und den Sozialdemokraten Gespräche geführt. Ungewöhnlich deutlich mahnte dann Ende Januar Bundespräsident Thomas Klestil seinen Intimfeind Schüssel, das Land aus der Erstarrung zu befreien. Die Grünen beteuern, man sei sich des europaweiten Signals der grün-schwarzen Gespräche bewusst und werde mit der ÖVP "extrem ernsthaft" verhandeln. Schüssel selbst stapelte Ende letzter Woche lieber tief: Öffentlich wollte er noch nicht von Koalitionsgesprächen reden. Es gehe vorerst nur um "vertiefte Verhandlungen".

DER SPIEGEL 7/2003
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ÖSTERREICH:
Kein Ende der Erstarrung

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