17.02.2003

Was nun, Mr. President?

Von Beste, Ralf; Ertel, Manfred; Knaup, Horand; Leick, Roman; Lorenz, Andreas; Mascolo, Georg; Nelles, Roland; Schlamp, Hans-Jürgen; Sontheimer, Michael; Steingart, Gabor; Szandar, Alexander; Zuber, Helene

Forsch und nicht eben diplomatisch betreibt Kanzler Schröder Weltpolitik, legt sich mit den USA an und schmiedet mit Russland und Frankreich die Achse der Widerspenstigen. Nach dem Bericht der Inspektoren vom Freitag stand vor allem einer ziemlich einsam da: George W. Bush.

Ein Präsident auf Kriegskurs: Am Donnerstag vergangener Woche hielt George W. Bush vor US-Soldaten eine weitere martialische Rede. "Wir werden besonnen handeln, entschlossen handeln und siegreich handeln - mit der besten Armee der Welt", rief er, ein Baby auf dem Arm, auf dem Marine-Stützpunkt Jacksonville in Florida.

Für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sah er nur die Wahl, ob er "Ja" sage zum Krieg im Irak oder "als ein unbedeutender Debattierclub in der Geschichte verblasst".

Dagegen steht seit Monaten vor allem der deutsche Kanzler. Die Irak-Resolution

der Uno "enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt", wetterte Gerhard Schröder in Richtung Washington. Bush und Co. bilden nach seiner Analyse eine "Koalition der Willigen für einen Krieg" - einen Klüngel, in den er in seiner Regierungserklärung auch die CDU/CSU-Opposition einbezog.

Selten war eine außenpolitische Debatte auf beiden Seiten des Atlantiks von derart wuchtigen Emotionen begleitet. Der US-Präsident sucht die Weltöffentlichkeit mit zunehmend markigen Sprüchen für sich zu gewinnen - und der Berliner Regierungschef mobilisiert nicht minder robust auf seine Weise.

Auf der einen Seite versammeln sich Schröders Freunde, die den unbeugsamen Kurs gegenüber der US-Regierung bewundern. In der SPD ist die Solidarität derzeit uneingeschränkt. In Tausenden E-Mails wird der Kanzler ermuntert, in seiner Standfestigkeit nicht nachzulassen.

Auf der anderen Seite stehen die Gegner, die vor Empörung fast vibrieren - und das nicht nur in Amerika: Schröder und Außenminister Joschka Fischer "müssen weg, egal wie, um jeden demokratischen Preis", schimpfte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in der vergangenen Woche.

Seit der französisch-deutsche "Alternativ-Plan" (SPIEGEL 7/2003) bekannt wurde, hat sich der Graben zwischen Berliner Regierung und Opposition, zwischen den USA und den europäischen Kernländern Frankreich und Deutschland nochmals vertieft. Derzeit führt keine Brücke über den Atlantik.

Die Amerikaner, die in den internationalen Beziehungen eine Art Exklusivrecht für sich beanspruchen, machen aus ihrem Entsetzen über so viel zur Schau gestellte Souveränität kein Hehl. Washingtons Forderung nach Gefolgschaft stößt auf Widerstand. Unter lautem Getöse meldet sich jenes neue Europa, das US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fälschlicherweise als das "alte Europa" diffamierte.

Der Sicherheitsrat der Uno trat am Freitag voriger Woche wie eine Art Weltregierung zusammen, um den Bericht der obersten Waffeninspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei zu hören. Das Treffen endete für die USA mit einer derben Schlappe.

Selbstbewusst berichtete der Schwede Blix von 400 Inspektionen an mehr als 300 Orten des Irak, in Labors, Privatwohnungen, auf Militäranlagen und in Raketenfabriken. Nahezu jeder Satz eine Ohrfeige für Bush: Man kenne noch nicht "jede Höhle" im Irak, doch man habe immer Zugang erhalten, auch zu den Präsidenten-Palästen, referierte Blix - und nirgendwo Massenvernichtungswaffen gefunden.

Nur einen Punkt konnten die Befürworter des Krieges für sich verbuchen. Der Chefinspektor kritisierte, dass der Irak bei der Produktion von Raketen gegen die Auflagen der Uno verstoße. Die al-Samud fliege weiter als die erlaubten 150 Kilometer. Und eigens nach New York eingeflogene Experten - darunter ein Beamter des Berliner Verteidigungsministeriums, der früher selbst als Waffeninspektor arbeitete - kamen zu Ergebnissen, die noch mehr beunruhigen. Sie sind überzeugt, dass das Regime das Raketenprogramm stets als Camouflage nutzte: Schon mit kleinen Änderungen seien weitere Reichweitensteigerungen möglich.

Den Amerikanern machte Blix andererseits deutlich, dass ihre Geheimdienstinformationen für ihn zumindest zum Teil unbrauchbar seien. Die in der Vorwoche von US-Außenminister Colin Powell gezeigten Satellitenbilder hätten sich als wenig aussagekräftig erwiesen. Das mit ihnen dokumentierte Verschieben von Waffensystemen könnten "Routinevorgänge" gewesen sein. Die Überwachung müsse mit offenem Ende weitergeführt werden. Am 1. März sollen die Waffeninspektoren erneut Bericht erstatten.

Eine breite internationale Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen ist nicht in Sicht. Selbst in den ehrwürdigen Institutionen des Kalten Krieges - vorneweg der Nato -, in denen bisher abgenickt werden durfte, was Amerika vorschlug, knirscht es.

In der Brüsseler Zentrale ist seit Mitte Januar nichts mehr, wie es vorher war. Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen es strikt ab, Kriegsvorbereitungen der USA zu unterstützen. Es sei "verfrüht", so die Weisung der Berliner Regierungszentrale an den deutschen Nato-Botschafter Gebhardt von Moltke, konkrete Planungen zu beginnen. Das Bündnis dürfe "keine falschen Signale" setzen, beschied Verteidigungsminister Peter Struck - und nicht den Eindruck erwecken, der Waffengang am Golf sei beschlossene Sache.

In einer hitzigen Debatte musste sich Moltke von den Amerikanern bittere Vorwürfe anhören: "Undankbar" seien die Deutschen, deren Sicherheit ein halbes Jahrhundert lang auf der Allianz gefußt habe.

Die US-Politiker konnten sich auch Tage nach dem Veto kaum beruhigen. Den Türken Schutz vor einem möglichen Angriff des Irak zu verwehren, wetterte der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld, sei "unentschuldbar" und "schändlich".

Doch die wahre Erschütterung ereilte ihn am vorvergangenen Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München, als kurz vor Mittag die Nachrichtenagenturen die SPIEGEL-Titelstory ("Statt Krieg: Uno-Kontrolle über Irak?") ankündigten. Der bis dahin geheime deutschfranzösische "Alternativ-Plan" eines "robusten Abrüstungsregimes" im Irak schlug unter den gut 250 Sitzungsteilnehmern wie eine Bombe ein.

"What about this plan?", herrschte Rumsfeld seinen deutschen Amtskollegen Struck an, und der stammelte, es sei "noch zu früh", über Einzelheiten zu reden. Der Bundeskanzler werde das sicher in seiner für den folgenden Donnerstag anberaumten Regierungserklärung erledigen.

"Ziemlich ungewöhnlich", fauchte einer von Rumsfelds Leuten, "dass der Verteidigungsminister 24 Stunden in München ist und von einer bedeutenden diplomatischen Initiative aus einem Agenturbericht erfährt."

Doch in Wahrheit erging es ja dem deutschen Kollegen nicht besser. Erst ein eilig geführtes Gespräch mit Schröders außenpolitischem Berater Bernd Mützelburg - später am Tag dann auch mit dem Kanzler selbst - belehrte den bis dato ahnungslosen Struck: Eine Blauhelm-Mission sei Teil französisch-deutscher Überlegungen zur Entwaffnung des Irak.

Auch Außenminister Joschka Fischer, der die Aktivitäten zwischen Elysée-Palast und Kanzleramt immerhin in Umrissen kannte, wurde von der Wucht der Nachrichten hart getroffen. Zornig rief er den Kanzler an, der danach seinen Vize nur mühsam zu beruhigen vermochte.

Noch immer erkennbar irritiert, trat der Verteidigungsminister schließlich vor die TV-Kameras: "Ich denke, dass wir die Chance nutzen sollten, eine solche Mission durchzuführen", bestätigte Struck auf die Frage nach deutschen Blauhelmen - um dann später, nach einem erneuten Telefonat mit Berlin, ein halbes Dementi zu verkünden: Die Meldungen über einen Blauhelm-Einsatz stünden nicht im Zentrum der Überlegungen.

Die Architekten der neuen französischdeutschen Zusammenarbeit waren vom Ausmaß der öffentlichen Erregung überrascht - und schwiegen vorerst. Der Kanzler ließ dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Vortritt, der am Sonntagabend in Berlin weilte.

Vor Schröders Dienstvilla im Grunewald stellte sich der Russe überraschend klar hinter die deutsch-französische Initiative, was in Berlin und Paris mit Erleichterung registriert wurde: "Ich glaube", sprach Putin, "dass alle, die die Situation im Irak aufmerksam verfolgen, sehen, dass die Positionen Deutschlands, Russlands und Frankreichs dem Sinn nach fast übereinstimmen."

Der Kanzler bestätigte, dass die Bundesrepublik für eine Alternative zum Krieg im Irak vieles zu tun gedenke. Über Blauhelm-Einsätze sollte dann allerdings öffentlich nicht mehr geredet werden, so die Vereinbarung mit den leicht verschnupften Franzosen. Doch wer in die Berliner Machtzentrale hineinhorchte, wurde präziser informiert.

Die gegenüber der SPIEGEL-Berichterstattung zunächst skeptische "Süddeutsche Zeitung" stellte nach eigenen Recherchen im Kanzleramt fest: "Zu den Überlegungen gehört auch die Option, das Inspektorenmandat mit der Entsendung von Blauhelmen robuster zu gestalten."

Paris und Berlin entschlossen sich zur Flucht nach vorn. In New York gaben die Franzosen Anfang der Woche den umstrittenen Plan - den sie nur ungern "Plan" nennen wollten - an die übrigen Mitglieder im Sicherheitsrat weiter. Das so genannte Non-Paper avancierte zur Grundlage der französischen Forderung, den Waffeninspektoren so viel Zeit zu geben, wie sie für die erfolgreiche Beendigung ihrer Mission benötigen.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin erklärte im Sicherheitsrat, sein Land habe nie die Möglichkeit ausgeschlossen, Gewalt anzuwenden. Aber: Alle Chancen zu friedlichen Entwaffnung müssten genutzt werden.

Seit Jahresanfang wird an dem Konzept gefeilt, im Kern geht es um ein verstärktes Inspektions- und Abrüstungsregime. "Wir setzen die friedliche Entwaffnung an die Stelle einer Entwaffnung durch Krieg", so einer der Mitautoren des Papiers.

Zurzeit sind im Irak rund 120 Inspektoren am Werk. Jeden Tag schwärmen im Schnitt zehn Mannschaften aus; bei diesem Rhythmus konnten sie bisher aber nur knapp die Hälfte der bekannten Rüstungs- und Forschungsstandorte überprüfen. Mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Zahl der Inspektoren, so steht es in dem Papier, ließe sich auch die Zahl der täglichen Kontrollen verdoppeln oder verdreifachen. Die Mittel dafür seien vorhanden.

Die Inspektionen zu verstärken erweise sich als "notwendig, um sie zu ihrem logischen Ende zu führen", so das Non-Paper. Die Idee dieses Vorschlags sei es, "den Druck auf den Irak aufrechtzuerhalten", so dass Saddam Husseins Regime keine "andere Wahl hat als zu kooperieren".

Und dann findet sich noch ein Vorschlag, der die Brücke zu dem später möglichen Blauhelm-Einsatz baut: Zusätzlich zu der Verstärkung der Inspektorenteams sollten auch "andere Arten von Personal und von Experten rekrutiert werden", die in dem Papier hinreichend unscharf "security unit" genannt werden. Deren Aufgabe sei es, die Inspektoren zu beschützen und verdächtige Anlagen auch nach einer Kontrolle zu überwachen.

Nach den französisch-deutschen Überlegungen sollen die Inspektoren zunächst einmal von einer Sicherheitstruppe unterstützt werden. Auch könnten zusätzliche Spezialisten, beispielweise Zollfahnder, in irakischen Unterlagen nach verbotenen Einfuhren forschen. Aus der Luft sollen amerikanische U-2-Aufklärungsflugzeuge, französische Mirage IV, russische Antonow und deutsche Drohnen sämtliche Standorte und Anlagen "systematisch und ständig" kontrollieren. So ließe sich verhindern, dass die Iraker vor Eintreffen der Uno-Kontrolleure verdächtiges Material abtransportieren oder nach deren Abzug stillgelegte Produktions- und Versuchsstätten wieder in Betrieb nehmen.

Drei Regionalbüros - in Mosul im Norden, in Basra im Süden und an einem noch festzulegenden Ort im Westen - sollen die Kontrolle des irakischen Territoriums erleichtern und schnellere Einsätze der Inspektoren ermöglichen.

Da sich die Chef-Kontrolleure Blix und al-Baradei nicht ständig in Bagdad aufhalten können, müssten sie einen Vertreter an Ort und Stelle bekommen, der die Arbeit der Inspektorenteams koordinieren und als bevollmächtigter Gesprächspartner gegenüber den irakischen Behörden auftreten würde.

Der mit Berlin diskutierte Einsatz von Blauhelm-Soldaten, der nun vorzeitig seinen Weg in die öffentliche Debatte fand, spielt in dem Non-Paper direkt keine Rolle. Der Grund: Hierfür wäre eine erneute Resolution der Uno nötig, und die streben Frankreich und Deutschland derzeit nicht an.

Die Vorbereitungen für ein verstärktes Inspektionsregime haben in Deutschland bereits begonnen. Das Kölner Zollkriminalamt erhielt aus Berlin in der vergangenen Woche die Aufforderung, Experten für den Dienst im Irak zu benennen. Kriminalisten und technische Sachverständige aus der Behörde sollen die Importe des Regimes kontrollieren und so sicherstellen, dass sich das Land keine für die Produktion von Massenvernichtungswaffen geeigneten Bauteile beschafft.

Mit der Verteilung des Non-Papers wollten sich die Franzosen nicht begnügen - begleitet wurde der diplomatische Akt von politischen Aktionen. In Paris verlas Jacques Chirac am vergangenen Montag feierlich eine gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die umgehend allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats übermittelt wurde. "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg", heißt es darin, "Russland, Deutschland und Frankreich sind entschlossen, der friedlichen Entwaffnung des Irak alle Chancen zu geben."

Mit unbewegtem Gesicht stand der russische Präsident Putin, eben aus Berlin eingeschwebt, neben dem Friedensherold Chirac. So machte schon allein die dramatische Inszenierung aus einer gemeinsamen Erklärung das politische Manifest eines Dreierbunds.

"Unsere Meinung wird von einer ganz großen Mehrheit der Völker und der Staatsmänner dieses Planeten geteilt", ließ sich der französische Präsident vernehmen, und Putin ergänzte: "Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats sind auf unserer Linie, und wenn man die Mitgliedstaaten der Uno-Vollversammlung befragen würde, käme man zum gleichen Ergebnis."

Chirac sei "eine Ratte, die sich bemüht zu brüllen", schrieb ergrimmt das "Wall Street Journal". Der hoch gewachsene Politiker aus Paris sieht sich als "ein Pygmäe" verunglimpft, "verkleidet als Jeanne d''Arc mit kahlem Haupt". Doch solche Ausfälle scheinen den Hausherrn des Elysée nur noch widerborstiger zu machen. Säuerlich vermerkten die Franzosen, was CDU-Chefin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München der US-Delegation zugeflüstert haben soll: Wenn sie an der Macht gewesen wäre, hätte sie die Solidaritätsadresse von acht europäischen Staats- und Regierungschefs an die USA mit unterschrieben.

Anders als in Deutschland haben die Attacken auf ihren Präsidenten die französische Nation nicht entzweit, sondern zusammengeschweißt. Im Widerstand gegen Bushs Amerika kennt Frankreich derzeit nur noch Patrioten. Von der linken Opposition bis zum rechtsextremen Jean-Marie Le Pen werden dem Staatschef Komplimente offeriert.

Chirac, der seine Karriere vor 43 Jahren begann, sieht sich in seiner Haltung vor allem durch sein politisches Vorbild Charles de Gaulle bestärkt.

Auch jener hatte sich Washingtons Drängen entzogen, einen sinnlosen Krieg zu unterstützen. In einer Rede in Phnom Penh geißelte er 1966 vor 250 000 Menschen, dass der Vietnam-Konflikt militärisch nicht zu lösen sei, hielt Frankreich aus dem fernöstlichen Dschungel heraus und zog damit den Zorn der US-Regierung auf sich. Die Geschichte gab ihm Recht.

Die Versuchung ist für den französischen Präsidenten groß, es dem Gründungsvater der Fünften Republik nachzutun. Vor allem dazu braucht er die "Schicksalsgemeinschaft" mit Deutschland, die während der Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags so ausgiebig beschworen wurde.

Auch hier zu Lande bahnt sich eine Veränderung in der politischen Architektur an, die weit über Schröders Amtszeit hinausreichen könnte. Es geht dabei um die deutsch-amerikanische Freundschaft, die zu den Grundpfeilern der Bundesrepublik zählt und deren Bindekraft erkennbar schwindet - obschon der Kanzler und sein Vize das gar nicht beabsichtigen.

In der Supermacht USA sah der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer noch den geeigneten Verbündeten, die "zerstörenden Mächte des gottlosen Totalitarismus" - sprich: den Kommunismus - fernzuhalten.

Ganz anders klang das beim Sozialdemokraten Willy Brandt: "Den Interessen unseres Volkes wird nicht gerecht, wer schon Amen sagt, wenn in Washington noch gebetet wird." US-Präsident Richard Nixon verfolgte mit Misstrauen, wie es dem Friedensnobelpreisträger gelang, Verträge mit den osteuropäischen Ländern zu schließen und die Bonner Republik in einer Weise zu wandeln, die schließlich auch die amerikanisch-sowjetische Annäherung begünstigte.

Schröder knüpft - durchaus nicht zufällig - an die Brandtschen Traditionen an und scheint sich so zunächst einmal mit seiner Partei zu versöhnen.

Vorstand und Fraktion der SPD stimmten ihm jedenfalls begeistert zu, als der Kanzler in der vorigen Woche analysierte, die Amerikaner wollten im Irak nicht einfach ein Regime ablösen. Vielmehr prägten sie ein neues Verständnis von Weltpolitik, indem die größte Macht als Schiedsrichter über Gut und Böse entscheide.

Selbst das Gros von Schröders parteiinternen Gegnern steht nun plötzlich hinter dem Kanzler. "Es sind jetzt nicht die Zeiten, unsere Fehler zu betonen", beschwichtigt etwa die Sprecherin der Partei-Linken Andrea Nahles, die sich ansonsten die härtesten Gefechte mit ihrem Vorsitzenden liefert.

Auch Hermann Scheer, ein notorischer Schröder-Kritiker, überbrachte in der Vorstandssitzung am vergangenen Montag ungewohnt artig eine Ergebenheitsadresse: "Gerd, wir wünschen dir viel Kraft dabei" - und ein positives Echo kommt desgleichen vom Europäischen Parlament. In Straßburg und Brüssel hat der Anführer der deutschen SPD-EU-Abgeordneten, Martin Schulz, über 150 seiner Kollegen auf eine Resolution verpflichtet, die die deutsche Haltung bekräftigt.

Schröder will die Chance der Irak-Krise natürlich auch für eine innenpolitische Verschnaufpause nutzen. Die existenzielle Frage von Krieg und Frieden bietet aus seiner Sicht eine erfreuliche Gelegenheit, den kapitalen Fehlstart der rot-grünen Regierung zu korrigieren - und das möglichst lautlos. Einige Wochen, so rechnen die Kanzler-Getreuen im Willy-Brandt-Haus, könnten ausreichen, den Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne allzu laute Medienschlacht zwischen Traditionalisten und Modernisierern neu zu konzipieren.

Wer den Frieden stört, wird heftig abgewatscht, wie zum Beispiel der frühere Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose zu spüren bekam. Als er in der Fraktionssitzung Schröders Kurs kritisierte, platzte dem Kanzler der Kragen: "Du solltest dich schämen" (siehe Seite 24).

Der führende Sozialdemokrat findet für seinen Anti-Kriegs-Kurs aber auch über die eigene Partei hinaus Unterstützung. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister der sozial-liberalen und später der schwarz-gelben Koalition, zeigte sich im kleinen Kreis beeindruckt: Schröder habe Bewegungsfähigkeit gezeigt, lobte der Altmeister. Angela Merkel und der FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen verschwendeten ihre Energie darauf, noch immer am Politikstil der Bundesregierung herumzunörgeln.

Außenpolitisch steht das Land besser da als in den Wochen zuvor. Von Isolation kann derzeit keine Rede sein.

Am Freitagabend war eine überwältigende Mehrheit der 15 Sicherheitsratsmitglieder der Meinung, die Inspektionen müssten weitergehen. Selbst die Vetomacht China, die zunächst zurückhaltend auf die Meldung vom "französisch-deutschen Alternativ-Plan" reagiert hatte, schloss sich dieser Linie an.

Der scheidende Staatschef Jiang Zemin telefonierte bereits am vergangenen Dienstag mit Jacques Chirac, um sich ein Bild der Lage zu machen, und der Franzose informierte den Kollegen über die deutsch-russisch-französische Position. Jiangs Reaktion: "Krieg nutzt niemandem. Es gehört zu unserer Verantwortung, Krieg zu vermeiden."

Dass sich die Chinesen zu einem Veto gegen einen Kampfeinsatz durchringen werden, gilt in Peking derzeit dennoch als eher unwahrscheinlich. "Sie werden nur dagegen sein, wenn auch Frankreich und Russland dagegen stimmen", sagt ein westlicher Diplomat, der auf die US-Investitionen in China hinweist.

In Europa dagegen ließen sich die bekennenden Bush-Freunde in Rom, Madrid und London nicht beeindrucken. Kaum waren erste Details des Alternativ-Plans durchgesickert, begannen die Absetzbewegungen. Die Idee eines Blauhelm-Einsatzes sei "total unangemessen", befand die spanische Außenministerin.

Doch die fast schon vasallenhafte Treue von Briten, Spaniern und Italienern schadet den Regierenden in ihrer jeweiligen innenpolitischen Situation. Kommt es mit ihrer Unterstützung zum Krieg - und damit womöglich zu Zigtausenden Toten -, stehen den zustimmenden Regierungschefs schwierige Monate bevor.

Schröder reagierte daher selbstbewusst auf die Erklärungen des spanischen Premiers José María Aznar. Der deutsch-spanische Gipfel, der in der vergangenen Woche auf Lanzarote stattfand, bot ihm dafür reichlich Gelegenheit.

Auch die Regierung von Tony Blair fährt mit ihrem Anti-Schröder-Kurs zusehends aufs Nebengleis. Die deutsch-französischen Friedensbemühungen verglich der Außenminister Jack Straw mit dem gescheiterten Appeasement gegenüber Hitler in den dreißiger Jahren, doch die Mehrheit der Labour Party verweigert sich derartigen Tönen.

Selbst Italiens Silvio Berlusconi beginnt nun unter zu großer Bush-Nähe zu leiden, weshalb er in der vergangenen Woche sanft den Rückwärtsgang einlegte. "Keine Attacken gegen Frankreich und Deutschland", schwor der Regierungschef seine Parteifreunde ein. Italien müsse sich jetzt als Vermittler profilieren.

Im Norden Europas ähnelt der Chirac-Schröder-Kurs zumeist der offiziellen Regierungspolitik. Den Inspektoren müsse die Zeit gegeben werden, die sie brauchten, um ihre Arbeit zu beenden, fordert zum Beispiel der norwegische konservative Außenminister Jan Petersen.

Wie man die europäischen Positionen bündeln soll, war noch vier Tage vor dem EU-Krisengipfel am Montag dieser Woche unklar. Die griechische Präsidentschaft hatte keine Idee, um die Begegnung der Staats- und Regierungschefs zu einem Erfolg zu machen. Javier Solana, der Chefaußenpolitiker der Europäischen Union, war auch nicht schlauer. "Was ratet ihr mir?", fragte er seine hohen Beamten, die ihm eine konstruktive Antwort schuldig blieben.

Als ebenso uninspiriert erwies sich auch die Opposition in Berlin. Unionschefin Angela Merkel nannte Gerhard Schröders Ideen im Parlament eine "außenpolitische Unverlässlichkeit", ohne sich mit dem französisch-deutschen Friedensplan in der Sache überhaupt zu befassen (siehe Seite 34).

Sogar mit ihrem seit Wochen vorgetragenen Hinweis, die Regierung verheimliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes über Massenvernichtungswaffen des Irak, kann die Union offenbar nicht punkten. Am vergangenen Mittwoch erschien BND-Präsident August Hanning im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, um die Vorwürfe zu erläutern.

Und er ließ dort seinen Chefauswerter ein differenzierteres Bild zeichnen. Auch in Pullach sei man davon überzeugt, dass Saddam noch immer trickse und nicht erklärt habe, wo die riesigen Bestände an biologischen und chemischen Waffen geblieben seien. Darüber hinaus habe man erkundet, dass der Irak in den vergangenen Jahren immer wieder Equipment und Vorprodukte eingekauft habe, die zur Herstellung neuer Horrorwaffen dienen könnten.

Das freute die Union.

Von der amerikanischen Behauptung, Saddam Hussein und Bin Ladens Qaida seien ein heimliches Bündnis eingegangen, hält Hanning dagegen nicht viel. Auch gebe es keinerlei Hinweise auf eine Wiederaufnahme des Atomwaffenprogramms - obwohl Bush und Außenminister Colin Powell gerade das behaupteten. Das Fazit des Experten: Besser mehr Kontrollen als Krieg.

Da atmeten die Abgeordneten der Koalition auf.

Denn sie alle wissen, dass ihr Kanzler mit dem denkbar höchsten Einsatz spielt: Steht er am Ende des Pokers um Krieg und Frieden weltweit allein da - vielleicht noch in einer Neinsager-Koalition den Syrern verbunden -, wird seine Amtsperiode ruhmlos zu Ende gehen, womöglich sogar vorzeitig.

Setzt sich seine Linie aber durch - und sei es, dass eine gedemütigte Führungsmacht USA ohne ausdrückliches Uno-Mandat in die Schlacht ziehen muss -, hat er international an Statur gewonnen.

Die Chancen dafür standen am Freitag gar nicht so schlecht. Die Inspektionen werden fortgesetzt, und der deutsche Außenminister trat dabei wie ein Zwillingsbruder de Villepins auf: "Die Diplomatie ist noch nicht am Ende" - es gebe derzeit keine Argumente dafür, das Inspektionsregime abzubrechen. Nun müssten eben die Uno-Kontrollen "effizienter und entsprechend den Vorschlägen Frankreichs verstärkt werden".

Als einige Beobachter im Saal des Sicherheitsrats gar zu klatschen anfingen, musste der Sitzungspräsident aus Berlin mit seinem Hämmerchen dazwischengehen. Im Hohen Hause sind Beifallsbekundungen strikt verboten.

Die Zustimmung zu dem französischen Vorstoß fiel deutlicher aus als erwartet. Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sah keinen Grund für ein Bombardement und forderte eine "friedliche Lösung", während der russische Vertreter Igor Iwanow ebenfalls für einen Ausbau des Inspektionsregimes plädierte.

Derweilen entschloss sich Bagdad, ein Dekret der Regierung bekannt zu geben, das Import und Produktion von Massenvernichtungsmitteln ausdrücklich verbietet.

Die Zeit für Bush wird knapp, denn die Hitze des irakischen Sommers könnte die Kriegführung womöglich erschweren. Und: In den USA wächst eine Friedensbewegung heran, die Zustimmung in der Bevölkerung zu einem Krieg schrumpft.

Außenminister Powell interpretierte denn auch die Ergebnisse des Blix-Berichts auf eigenwillige Art: "Es freut mich, dass es Fortschritte gegeben hat", aber die Kontrolleure hätten immer noch nicht die Zugänge, die sie brauchten. Und überhaupt: Es gehe jetzt doch nicht um eine Verstärkung von Inspektionen, sondern um "bedingungslose Zusammenarbeit des Irak". Er sei es leid, dass wenige Stunden vor der Sitzung dessen Regierung neue Beschlüsse fasse, die zumindest er als Tricks entlarvte. Spanien und Großbritannien sprangen ihm bei.

Am Wochenende wollten die Amerikaner nochmals hinter verschlossenen Türen auf die übrigen Mitglieder im Sicherheitsrat einwirken. Falls der Erfolg ausbleibt, so die Einschätzung deutscher Diplomaten, werde Bush sich in absehbarer Zeit auf die bereits in der Uno-Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" berufen - und tatsächlich losschlagen.

Auch der Streit mit den Deutschen könnte sehr schnell weiter eskalieren. Denn Berlin begreift die eigene Haltung als unverrückbar: "Der Mut zum Frieden ist das Mandat von Rot-Grün", sagt ein selbstbewusster Kanzler, der im Konflikt mit den USA womöglich jene Überschrift gefunden hat, die seine rot-grüne Koalition von Anfang an suchte.

Ein bisschen unheimlich ist es ihm und seinem Außenminister dabei schon. Auf dem Flug nach Lanzarote beugten sich beide über eine Kolumne der "International Herald Tribune", in der William Pfaff, ein Insider der US-Politik, düstere Prophezeiungen ausstößt.

Es sei das erste Mal, dass eine deutsche Regierung derartigen Widerstand leiste und sich davon nicht abbringen lasse. Das werde man Schröder nicht vergessen - die Bush-Administration werde "versuchen, den deutschen Kanzler politisch zu zerstören", ein "Regimewechsel in Deutschland" scheine nun zu den "Prioritäten" zu zählen.

Schröder und Fischer schauten einander mit grimmiger Entschlossenheit an - und schwiegen. RALF BESTE,

MANFRED ERTEL, HORAND KNAUP, ROMAN LEICK, ANDREAS LORENZ, GEORG MASCOLO, ROLAND NELLES, HANS-JÜRGEN SCHLAMP, MICHAEL SONTHEIMER, GABOR STEINGART, ALEXANDER SZANDAR, HELENE ZUBER

------------------------------

Gespaltenes Verhältnis Wie die Deutschen über Amerika denken

"Bundeskanzler Schröder lehnt die amerikanische Irak-Politik ab, notfalls mit Waffengewalt in den Irak einzumarschieren. Teilen Sie die Position des Bundeskanzlers?"

An Europa orientieren

"Die deutsche Außenpolitik sollte sich meiner Meinung nach in erster Linie . . .

Zu Dank verpflichtet?

"Die Amerikaner haben nach dem Krieg beim Wiederaufbau Westdeutschlands geholfen und Demokratie und Freiheit gegenüber dem Warschauer Pakt garantiert. Sind die Deutschen Ihrer Meinung nach den Amerikanern deswegen heute noch zu Dank verpflichtet?"

Partner USA

"Im Hinblick auf die Rolle der USA in der Weltpolitik gibt es unterschiedliche Auffassungen. Stimmen Sie den folgenden Meinungen zu?"

-------------------

Ja zur Nato

"Glauben Sie, dass die Nato weiter eine Zukunft hat, oder das Bündnis mittelfristig zerfallen wird?"

* Mit Vizepräsident Hu Jintao (l.).

DER SPIEGEL 8/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 8/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Was nun, Mr. President?