24.02.2003

JUSTIZHeld oder Verbrecher?

Ein Juristenstreit geht an die Grundfesten der Republik: In Frankfurt am Main ließ der Polizeivize dem mutmaßlichen Entführer Magnus G. mit der Folter drohen - in der Hoffnung, so das Leben eines kleinen Jungen zu retten. Rechtsexperten warnen vor einem Rückfall ins Mittelalter.
Die Ermittler kamen im Morgengrauen, der Delinquent wurde aus seiner Zelle in ein Verhörzimmer gebracht. Dann begann einer der Fahnder mit der Vollstreckung. Der Festgenommene, so lautete die Anweisung, sei "nach vorheriger Androhung unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen" zu befragen.
Keine Szene aus einem finsteren Folterstaat. Das Verhör fand am 1. Oktober 2002 im Frankfurter Polizeipräsidium statt, und es war noch nicht mal so schlimm. Schon die Androhung schwerer Schmerzen brachte das gewünschte Ergebnis. Magnus G., 27, so meldete um 8.25 Uhr der Vernehmungsbeamte, habe verraten, was man von ihm wissen wollte: das Versteck des entführten Bankierssohns Jakob von Metzler. Wenig später bargen Beamte die Leiche des Kindes aus einem Weiher nahe Frankfurt.
Die Geschichte aus dem Folterzimmer wurde erst jetzt, wenige Wochen vor Beginn des Mordprozesses gegen den geständigen Kindsentführer G., bekannt. Niemand möchte beschwören, dass nicht schon öfter mal Polizisten Schimanski-Methoden im Umgang mit verstockten Verdächtigen angewendet haben, die jeder Krimi-Zuschauer ohnehin für selbstverständlich halten muss. Die Szene im Morgengrauen könnte gleichwohl ein Wendepunkt in der bundesdeutschen Justizgeschichte werden.
Denn nie zuvor hat ein Polizeiführer einen solchen Übergriff, der im Strafgesetzbuch als Verbrechen geführt wird ("Aussageerpressung"), offiziell angeordnet - und sich hinterher dazu auch noch bekannt. Und kaum ein ernst zu nehmender Jurist oder Rechtspolitiker hat je laut darüber nachgedacht, ob der Mann nicht Recht gehabt haben könnte: Soll staatliche Folter zulässig sein, ein bisschen, im Ausnahmefall?
In einem Ausnahmefall wie dem von Jakob?
Sieben Stunden lang hatten die Ermittler den Tatverdächtigen schon befragt - und waren keinen Schritt weiter. Gespielte Freundlichkeit hatte nicht geholfen, nicht der Appell an die Menschlichkeit des Jurastudenten. Sie hatten sogar seine Mutter zu ihm gebracht, um ihn zu erweichen.
Keine Reaktion. Magnus G. log, beschuldigte Bekannte und schickte die Suchtrupps an die falschen Stellen.
"Und dabei wussten wir", sagt einer der Ermittler, "irgendwo liegt jetzt Jakob, vielleicht in einem Erdloch, und stirbt langsam vor sich hin."
Tatsächlich aber war Jakob schon lange tot, kurz nach der Entführung erstickt. Aber die Männer hatten immerhin die verzweifelte Hoffnung, den Eltern ihr Kind noch lebend wiederbringen zu können.
Am Morgen des 1. Oktober trat Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner, 59, seinen Dienst um 5.30 Uhr an. Der Polizist, nach Angaben von Kollegen ein "Ausbund von Korrektheit", hatte nur ein paar Stunden geschlafen und traf nun, in der Befehlsstelle im zweiten Stock des Frankfurter Polizeipräsidiums, die sicher folgenschwerste Entscheidung seiner Laufbahn: Er befahl, gegen G. "unmittelbaren Zwang" anzuwenden - im Klartext: Gewalt. Parallel ordnete er an zu prüfen, ob ein "Wahrheitsserum" beschafft werden könne.
Die von einem Beamten dagegen "erhobenen moralischen Bedenken", heißt es dazu in einem Polizeivermerk, "wurden in einer weiteren Besprechung zurückgestellt". Ein Kollege wurde "angewiesen, den Beschuldigten auf die bevorstehende Verfahrensweise vorzubereiten".
Was dann geschah, erzählt der Kindesentführer so: Ein Beamter "rückte mit seinem Stuhl direkt frontal an meinen Stuhl heran, so dass wir uns direkt in einem Abstand von ca. zehn Zentimetern Gesicht zu Gesicht gegenübersaßen. Er fasste mich an der Schulter. Er sagte, dass das Ganze kein Spiel und kein Spaß sei.
Ein Spezialist wäre mit einem Hubschrauber unterwegs, welcher ein Fachmann wäre und mir große Schmerzen zufügen könnte. Er könnte mir Schmerzen zufügen, die ich noch nie verspürt hätte. Die Behandlung würde keine Spuren hinterlassen.
Der Beamte verdeutlichte die Situation, indem er die Rotorengeräusche eines Hubschraubers nachahmte. Der Beamte kam weiter näher, machte das Rotorengeräusch weiter nach und drohte, dass ich mit zwei großen Negern in eine Zelle gesperrt würde, welche sich an mir sexuell vergehen könnten".
Diese Details bestreitet Daschner vehement: Seine Leute hätten G. jedoch "sehr deutlich gemacht, dass wir ihm wehtun müssten, bis er den Aufenthaltsort des Kindes nennt" (siehe Interview Seite 24).
Auf jeden Fall war es für den Entführer genug: "Ich teilte dem Beamten jetzt mit, wo sich die Leiche von Jakob von Metzler befinden würde."
Den Vermerk über seinen mutmaßlichen Rechtsbruch ("nur für die Handakte Polizei/StA") schrieb der penible Daschner noch am selben Tag, er selbst informierte die Staatsanwaltschaft von seiner Tat.
Erst am 15. Januar wurde der Polizeivize zur Sache befragt, am 23. Januar schließlich das Hessische Innenministerium über den Vorgang informiert - immerhin drohen Daschner bis zu zehn Jahre Haft.
Doch Daschner zeigt von Reue keine Spur. Wieso auch? Er sieht sich nicht als Verbrecher verfolgt, sondern als Held verehrt. "Wenn Eltern um das Leben ihres Kindes bangen, kann man ihnen schlecht erklären, der Täter mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch", gibt Hamburgs Chef des Landeskriminalamts, Reinhard Chedor, zu bedenken.
Der Anwalt der Eltern von Jakob, Eberhard Kempf, nennt die Entscheidung des Mannes, das Recht geplant und bewusst zu verletzen, "mutig".
Dass Eltern jedes Mittel segnen, das ihrem Kind das Leben retten kann, wird kaum jemand kritisieren. Doch auch Juristen, die bislang als zuverlässige Bewahrer des Rechtsstaats galten, stimmten ein.
Der angesehene Karlsruher Strafrechtsanwalt Gunter Widmaier hält eine Rechtfertigung von Daschners Anordnung für möglich, weil es dem Polizisten nicht um Ermittlungen im Strafprozess, sondern in einer Notstandssituation um die Rettung eines Menschenlebens gegangen sei. Mit Gewalt zu drohen sei zwar eine durch den Paragrafen 136 a der Strafprozessordnung klar verbotene Vernehmungsmethode, sagte Mitte vergangener Woche Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richerbundes. Aber: "Es gibt Situationen, die kaum mit juristischen Mitteln zu lösen sind und in denen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden müssen."
Die strafrechtlichen Regeln über den "rechtfertigenden Notstand" erlaubten es, so Mackenroth, dass Gesetze in einer "gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr" überschritten werden, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiege - also das Leben des Kindes gegen die körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten.
Der Standpunkt des Richterfunktionärs brachte nicht nur Amnesty International auf die Zinne ("Das Folterverbot ist absolut") , sondern auch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: Wer so etwas sage, müsse zurücktreten. Am vergangenen Freitag ruderte Mackenroth - nach massivem Druck aus den eigenen Reihen - zurück: Er habe das Folterverbot "selbstverständlich" nicht in Frage stellen wollen.
Otto Schily, der Bundesinnenminister, ist über Mackenroth so entsetzt wie sein Parteifreund Wiefelspütz: "Es gibt kein Halten mehr, wenn wir da wackeln. Wenn wir diese Dinge der Güterabwägung unterwerfen, landen wir auch wieder bei der Todesstrafe." Justizministerin Brigitte Zypries ist ebenso stramm gegen Folter, will den Polizisten aber nicht verdammen. Ein Amtsträger, der "in einer ganz extremen Zwangslage eine Entscheidung zwischen zwei Rechtsgütern" treffen müsse, so die Juristin, könne sich möglicherweise auf "rechtfertigenden Notstand" berufen.
Daschner - ein Held oder ein Verbrecher? Tatsächlich gibt es kaum jemanden, der nicht den Mut des Beamten bewundert, in einer Konfliktsituation ein klare Entscheidung getroffen zu haben - und dann auch dazu zu stehen. Und jeder, der das anders sieht, muss sich mit dem Gedanken konfrontieren lassen, welcher Jubel ausgebrochen wäre, wenn die Methode wirklich dazu geführt hätte, dem kleinen Jungen das Leben zu retten. "Diese Situation muss der Alptraum eines jeden Polizisten sein", sagt Wolfgang Bosbach, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. "Ich hoffe, dass er nicht angeklagt wird."
Gleichwohl gibt es kein Vertun: Der staatliche Einsatz der Folter ist auch in Extremsituationen unzulässig und muss sanktioniert werden. Eine Abwägung von Rechtsgütern, wie sie Mackenroth für möglich hält und Daschner für sich in Anspruch nimmt, ist für die meisten Rechtsexperten bei der Folter ausgeschlossen.
Ein bisschen Schmerzen gegen das Leben eines kleinen Jungen? Selbst wenn man es auf diesen Punkt zuspitzen könnte: Die Antwort ist klar Nein. Die Folter, das staatliche Eindringen in den Kopf und die Seele des Menschen, egal ob nur durch Drohung oder mit Gewalt, ist eine Verletzung der Menschenwürde. Das Grundgesetz aber nimmt die Menschenwürde von der Abwägung mit anderen Gütern aus.
Die Anweisung Daschners an seine Leute, bei der Gewaltanwendung den "Rahmen der Verhältnismäßigkeit" zu wahren, ist naiv: Ein staatlicher Eingriff in die Menschenwürde ist niemals verhältnismäßig. "Wenn man das Fenster auch nur einen kleinen Spalt öffnet, wird die kalte Luft des Mittelalters die ganzen Räume erfüllen", mahnt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Nicht einmal das Leben - so zynisch das scheinen mag - genießt im Grundgesetz diesen vorbehaltlosen Schutz der Menschenwürde. Das Recht auf Leben ist durch Gesetz einschränkbar. Darum war es möglich, nach langen Debatten, den polizeilichen Todesschuss als letztes Mittel für die Rettung von Verbrechensopfern aus Gefahr zu erlauben. Eine Vorschrift für "polizeiliche Rettungsfolter" wird seit Daschners Heldentat zwar diskutiert, wäre aber wohl verfassungswidrig.
Wer das Folterverbot zur Disposition stellt, muss sehr dicke Bretter bohren. Die Abschaffung der Folter ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Schon Friedrich der Große hatte sie im Jahr 1740 in Preußen fast ganz abgeschafft. Inzwischen ist Folter durch eine Uno- und die Europäische Menschenrechtskonvention weltweit geächtet. "Folter und Wahrheitsserum gehören ins Arsenal der Stasi, nicht in das eines Rechtsstaates", sagt Werner Beulke, Strafrechtsprofessor an der Uni Passau.
Die Versuchung, ein bisschen Menschenwürde gegen ein bisschen mehr Rechtsschutz und Sicherheit einzutauschen, ist in Deutschland schon immer groß gewesen. 1976 schrieb der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht in seinem Buch "Der Staat - Idee und Wirklichkeit", es könne "sittlich geboten" sein, Informationen über ein geplantes schweres Verbrechen "auch durch Folter zu erzwingen". Es blieb bei der Idee.
Doch in der größten Not kam solches Gedankengut immer wieder hoch. Nach der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977 und der Lufthansa-Maschine "Landshut" mit 82 Urlaubern am 13. Oktober machte der damalige CSU-Obere Franz Josef Strauß den Vorschlag, verkleidet in die Form der Wiedergabe von Volkes Meinung, Standgerichte zu schaffen und "für jede erschossene Geisel" einen RAF-Häftling erschießen zu lassen.
"Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben", sagte in der Zeit der Terroristen-Hatz der damalige SPD-Justizminister Hans-Jochen Vogel. Im Fall Daschner war der Preis nur scheinbar nicht so hoch, weil die Drohung mit der Folter nicht vollstreckt werden musste. Überall, wo es um den Schutz des Willens der Menschen geht, stellt die Rechtsordnung die reine Drohung mit Gewalt der tatsächlichen Ausübung gleich. Nicht erst das Wehtun ist ja die Katastrophe, sondern schon der Einbruch in den Willen des Menschen.
Wie man es wieder gutmachen kann, wenn der Rechtstaat sich dermaßen selbst desavouiert: Der Frage gehen Verfassungsrechtler schon lange nach. Dem Polizisten Daschner eine harte Strafe aufzuerlegen nützt niemandem, zumal jeder jetzt schon ahnt, dass die Strafe so hart kaum werden wird. Einen Denkzettel wünschen sich manche Juristen für die Strafverfolger selber, die mit ihrer Existenzgrundlage spielen: dem Vertrauen in ihre unbedingte Rechtsstaatlichkeit.
Müsste man daher diesen Prozess nicht platzen lassen, fragen sich Rechtsexperten.
Nein, sagt sogar der Anwalt von Magnus G., aber ein Verwertungsverbot für abgenötigte Aussagen im Prozess sieht die Strafprozessordnung ohnehin vor. Streng genommen, das vertritt der Heidelberger Ordinarius Thomas Hillenkamp, dürfte sich der Mordprozess folglich überhaupt nicht mit der Leiche des Kindes befassen, weil die ohne die erpresste Aussage vielleicht nie gefunden worden wäre.
Als hätten sie es geahnt, veröffentlichten die Karlsruher Verfassungsrichter ausgerechnet am Freitag vergangener Woche einen Beschluss, in dem sie sich mit schweren rechtsstaatlichen Mängeln in Strafverfahren beschäftigen. In besonders schwerwiegenden Fällen, steht da, komme auch "die Einstellung wegen eines von Verfassung wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses" in Betracht.
Verfassungsrichter Winfried Hassemer, im Nebenberuf Strafrechtsprofessor, hält den Einsatz von Foltermethoden für einen "Fall, bei dem man an ein Verfahrenshindernis denken muss".
Es wäre eine Horrorgeschichte: Das Gericht müsste die Akten schließen in einem der widerlichsten Entführungsfälle der letzten Jahre. Der mutmaßliche Täter ginge trotz Geständnis als freier Mann nach Hause. Der Prozess wäre kaputt. Ein Schock für Jakobs Eltern und für die Justiz.
Aber allein die Angst, dass es so kommen könnte, dürfte manche Heldentat verhindern. THOMAS DARNSTÄDT, DIETMAR HIPP,
SVEN RÖBEL, CAROLINE SCHMIDT, ANDREAS ULRICH
Von Thomas Darnstädt, Dietmar Hipp, Sven Röbel, Caroline Schmidt und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 9/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 9/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Held oder Verbrecher?

Video 03:33

Drei Jahre in der Hölle Interview mit einem ehemaligen IS-Kindersoldaten

  • Video "Drei Jahre in der Hölle: Interview mit einem ehemaligen IS-Kindersoldaten" Video 03:33
    Drei Jahre in der Hölle: Interview mit einem ehemaligen IS-Kindersoldaten
  • Video "Filmstarts der Woche: Allerhand Außerirdische" Video 05:48
    Filmstarts der Woche: Allerhand Außerirdische
  • Video "US-Gesundheitsreform: Trump vor erster großer Abstimmung" Video 00:58
    US-Gesundheitsreform: Trump vor erster großer Abstimmung
  • Video "Hyperloop baut erste Tempo-Kapsel: Mit 1223 km/h von Stadt zu Stadt" Video 01:37
    "Hyperloop" baut erste Tempo-Kapsel: Mit 1223 km/h von Stadt zu Stadt
  • Video "Erdogan droht Europa: Sie werden großen Schaden erleiden" Video 01:06
    Erdogan droht Europa: "Sie werden großen Schaden erleiden"
  • Video "Neil Gorsuch: Supreme-Court-Kandidat distanziert sich von Trump" Video 00:48
    Neil Gorsuch: Supreme-Court-Kandidat distanziert sich von Trump
  • Video "Blogger Nawalny: Video zeigt Farbattacke auf Putin-Kritiker" Video 01:01
    Blogger Nawalny: Video zeigt Farbattacke auf Putin-Kritiker
  • Video "Video aus dem Cockpit einer Boeing 737: Pilot filmt sich bei extremem Landemanöver" Video 00:52
    Video aus dem Cockpit einer Boeing 737: Pilot filmt sich bei extremem Landemanöver
  • Video "Attacke am Flughafen Orly: Überwachungsvideo zeigt Moment des Angriffs" Video 01:57
    Attacke am Flughafen Orly: Überwachungsvideo zeigt Moment des Angriffs
  • Video "Schweinsteiger wechselt nach Chicago: Löw begrüßt den Wechsel" Video 02:31
    Schweinsteiger wechselt nach Chicago: Löw begrüßt den Wechsel
  • Video "Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump öffentlich" Video 01:16
    Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump öffentlich
  • Video "Katy Perry über ihre Jugend: Beten gegen Schwule" Video 01:54
    Katy Perry über ihre Jugend: Beten gegen Schwule
  • Video "Nordkoreas neuer Raketenantrieb: Trump schimpft, Kim freut sich" Video 01:40
    Nordkoreas neuer Raketenantrieb: Trump schimpft, Kim freut sich
  • Video "Reaktion auf Nazi-Vergleiche: Merkel weist Erdogans Vorwurf zurück" Video 00:31
    Reaktion auf Nazi-Vergleiche: Merkel weist Erdogans Vorwurf zurück
  • Video "Angela Merkel bei Donald Trump: Drei Szenen des Unbehagens" Video 02:08
    Angela Merkel bei Donald Trump: Drei Szenen des Unbehagens