01.03.2003

MASSENVERNICHTUNGSWAFFENGriff nach der Bombe

Die deutschen Exportkontrollen für Waffentechnik gehören zu den schärfsten der Welt. Schiebereien können sie dennoch nicht verhindern. In einer globalisierten Welt ist die Verbreitung von Wissen und Gerät zum Bau von Massenvernichtungswaffen kaum mehr zu stoppen.
Die Spur führte ins hessische Kronberg. Die 44 ultraschnellen Hochleistungsschalter waren schon verpackt. Da griff das Zollkriminalamt zu.
In letzter Minute verhinderte die Behörde im vergangenen November die Ausfuhr der Hightech-Schalter. Eigentlich für den segensreichen Einsatz in der Medizintechnik entwickelt, können sie womöglich auch für den Bau der schrecklichsten aller Bomben genutzt werden. Als offizieller Abnehmer war bei dem Unternehmer Frank Behlke eine Firma aus Singapur aufgetreten, die treuherzig versichert hatte: "Keinesfalls werden diese Schalter für nukleare Zündmechanismen verwendet."
Doch Firmenchef Behlke schöpfte Verdacht und alarmierte den Zoll. "Alles deutet daraufhin, dass hier der Zündmechanismus für eine Plutoniumbombe besorgt werden sollte." Zwei gebürtige Iraner gelten als Hintermänner des Deals.
Der Fall ist nur das jüngste deutsche Beispiel einer global stetig wachsenden Bedrohung. "Dual use" heißt das Problem. Es geht um Informationen und Waren, die sich für einen ehrenwerten Zweck ebenso verwenden lassen wie für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen.
Was man für die Produktion von Impfstoffen braucht, taugt ebenso gut für die Herstellung von biologischen Waffen. Fabriken, in denen Pesitizide hergestellt werden, können auch chemische Kampfstoffe produzieren. Umgekehrt dienen extrem gefährliche Organismen mitunter einem vollkommen harmlosen Zweck: Botulinumtoxin wird zur Faltenglättung eingesetzt. Dasselbe Toxin jedoch kann in höheren Dosen auch Tausende Menschen töten.
Welch verheerende psychologische Wirkung schon die bloße Befürchtung eines Anschlags mit solchen Schreckenswaffen hat, zeigt die überaufgeregte Pockendebatte. Anfang der Woche dann legte die Unionsfraktion ein neues "Heimatschutz"-Konzept nach. Die Bundeswehr müsse auch ran, "weil der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen" durch Terroristen "immer wahrscheinlicher" werde.
Fast ähnelt die Hysterie schon der Aufregung nach den Anthrax-Anschlägen in den USA. Washington reagierte massiv auf die Terrorattacken im September 2001. Seit der unsichtbare Tod in Form winziger Milzbrandsporen bis ins Kapitol flatterte, hat das Weiße Haus die so genannten Schurkenstaaten erneut im Visier.
Bis dahin schien die Bedrohung durch Regime, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, regional begrenzt - es fehlten ihnen ja die Raketen, um die todbringende Last über große Entfernungen zu befördern. Die Anthrax-Briefe lehrten die Amerikaner, dass es auch die Post tut.
"Gesetzlose Regime, die atomare, chemische und biologische Waffen besitzen oder nach ihrem Besitz streben, sind heute die größte Gefahr für Amerika und die Welt", sagt US-Präsident George Bush. Wer als feindlich gilt und nicht abrüstet, wird gewaltsam entwaffnet.
"Wir können doch als Alternative in einer Welt wachsender Instabilität nicht Kriege zum Zwecke der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zur Strategie erheben", empört sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer.
So rückt im Windschatten der aktuellen Irak-Krise ein Problem in den Vordergrund, das die Menschen seit der Zündung der ersten Atombombe beschäftigt. Wie bitte soll man all jene Staaten, die nach einem Arsenal Furcht erregender Waffen greifen, daran hindern?
"Ein wirksames Nichtverbreitungs- und Kontrollregime" mahnt Fischer an. Ohne Hightech-Zulieferungen aus den Industriestaaten kriege kein Regime ein Schreckensarsenal zusammen. Wohl wahr. Doch wie ein lückenloses Kontrollsystem schaffen?
In Deutschland etwa wacht ein riesiger Apparat akribisch darüber, aus den Abermillionen von Exportartikeln jene herauszufiltern, die Schurken ihrem Ziel ein Stück näher bringen könnten. Experten glauben dennoch nicht an einen Erfolg.
"Proliferation ist nicht zu verhindern", klagt Karl-Heinz Matthias, Präsident des Kölner Zollkriminalamts. "Aber wir streuen immerhin Sand ins Getriebe." Und der Bundesnachrichtendienst (BND) urteilt: "Die Verbreitung dieser Waffensysteme ist lediglich zu verzögern, aber kaum zu verhindern."
Den Pessimismus schürt aktuell der Fall der womöglich atomwaffentauglichen Hochleistungsschalter aus Kronberg. Seit Jahren sollen die Mullahs an Massenvernichtungswaffen basteln. Chemische und biologische Kampfstoffe besitzen sie nach Überzeugung der CIA bereits. Nun befürchten Amerikaner und Israelis, dass Iran auch nach der Atombombe greifen möchte. In der vergangenen Woche führten die Iraner den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) in Natans eine im Bau befindliche Anlage für die Urananreicherung vor. Sie ist nötig, um Brennstoff für Kernkraftwerke herzustellen. Mit derselben Technik lässt sich auch atomwaffenfähiges Uran produzieren.
Teheran gilt als besonders geschickt, wenn es darum geht, westliche Technik zu ergattern. Als ein erster Versuch, eine deutsche Präzisionsmaschine zu bekommen, scheiterte, begann das in der Proliferation inzwischen übliche Versteckspiel: Iranische Emissäre tauchten bei einem chinesischen Zulieferer auf und lockten mit hohen Summen. Dann unterbreitete eine iranische Firma aus Singapur ein Angebot. Schließlich versuchten es die Perser auf dem Weg über eine südamerikanische Tochterfirma des deutschen Herstellers.
Noch immer arbeitet eine Sonderkommission des Zolls die Ergebnisse einer jahrelangen Abhöraktion der 1996 durchsuchten iranischen Einkaufszentrale Defence Industries Organization (DIO) in Düsseldorf ab. Insgesamt 270 deutsche Lieferanten wurden überprüft, mehr als 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Aber die Ermittler tun sich schwer. Denn nichts läuft mehr in der Branche, ohne dass die Spuren doppelt und dreifach verwischt werden. Sensible Steuerelemente für Chemiewaffen-Fabriken werden so lange innerhalb Europas hin- und herexportiert, bis auch der letzte Zöllner den Überblick verloren hat. Erst dann werden sie auf ein Schiff verladen, das offiziell nach Zypern, tatsächlich aber nach Libyen fährt.
Zudem erschwert die Globalisierung alle Kontrollen: Inzwischen kopieren indische Fabriken Maschinen nach DIN-Norm so perfekt, als ginge es um Lacoste-Hemden. Die Maschinen für eine mutmaßliche Giftgasfabrik bestellte Libyen zwar noch in Deutschland, montiert wurde sie aber in Bombay. Und was sich an verdächtigen Chemikalien in Europa oder Amerika nur noch schwer beschaffen lässt, liefern Russland, Thailand oder China nur zu gern.
Immer wieder warnt das Berliner Wirtschaftsministerium die deutschen Firmen vor gefährlichen Geschäftspartnern - mit schwarzen Listen, die der BND verfasst. Zugleich versucht Berlin in Organisationen wie der "Nuclear Suppliers Group" oder dem "Missile Technology Control Regime", die Exportkontrollmechanismen global zu vereinheitlichen. Ob solche Kontrollen allerdings der richtige Weg sind, um die Verbreitung von Militaria zu verhindern, ist umstritten.
Denn ein Dilemma übersehen die Exportkontrolleure häufig: Mit jedem zurückgehaltenen Fermenter, der auch zur Impfstoffherstellung verwendet werden könnte, verschärft sich das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd.
"Die Staaten des Südens fordern mit Recht immer wieder technische und wissenschaftliche Kooperation ein", sagt der deutsche Rüstungskontrollexperte Oliver Meier. Ausdrücklich sei gerade diese friedliche Zusammenarbeit in der Chemie- oder der Biowaffen-Konvention festgeschrieben. Exportkontrollen jedoch torpedierten die technische Hilfe: "Was aus unserer Sicht Rüstungskontrolle ist, ist aus deren Sicht Verhinderung des Fortschritts."
Ähnlich problematisch ist die Situation in der Wissenschaft. Auf steigenden Druck der US-Politik hin meldeten sich erst vor zwei Wochen auf der jährlichen Konferenz der "American Association for the Advancement of Science" Herausgeber von 16 international bedeutenden Wissenschaftszeitschriften zu Wort. Künftig wollen sie Veröffentlichungen unterbinden oder ändern, falls diese zum Bau von Biowaffen beitragen könnten. "Denn", so räumte Ronald Atlas, Chef der American Society for Microbiology, ein, "unsere Informationen haben Missbrauchspotenzial."
"Wenn wir uns nicht selbst Regeln auferlegen, wird es der Kongress für uns tun", sagt auch der Biologe Eckard Wimmer von der State University of New York. Wimmer selbst hatte zuvor auf radikale Art die Gefahren der Biotechnik verdeutlicht. Nur mit Hilfe eines Rezepts aus dem Internet und Erbgutschnipseln, die er sich per Post zuschicken ließ, schuf der Forscher einen künstlichen Poliovirus, aggressiv genug, um Versuchsmäuse dahinzuraffen.
Mit genug terroristischer Energie, so fürchten Experten, könnte Ähnliches auch mit auf den Menschen übertragbaren Krankheitserregern gelingen. Tödliche Grippeviren oder nachgebaute Pockenerreger sind in greifbare Nähe gerückt. Ihre Erbgutkarten stehen im Internet bereit.
Ob die selbst auferlegte Publikationskontrolle das Problem eindämmen kann, ist indes zweifelhaft. Nicht die Information, sondern das Motiv bestimme die Gefahr, sagt Kenneth Boutin, Mitarbeiter der britischen Organisation "Vertic", die sich mit der Kontrolle internationaler Abkommen beschäftigt: "Wenn sich Terroristen im Wissenschaftsbetrieb auskennen, bekommen sie die Information sowieso."
Zudem ist die Selbstzensur für die Forschergemeinde höchst problematisch. Gerade Bioattacken können künftig nur abgewehrt werden, wenn die Experten neue Pocken- oder Milzbrandimpfstoffe entwickeln. Dafür jedoch brauchen sie Zugang zu als "sensibel" eingestuften Forschungsdaten. Wenn man untersuche, "wie sich eine bestimmte Infektion in der Bevölkerung ausbreitet, kann das enorme Bedeutung für Impf- oder Quarantänestrategien haben", erläutert "Science"-Chefredakteur Donald Kennedy den Zwiespalt. Unvermeidlich "haben diese Informationen jedoch auch enormen Wert für jemanden, der diese Strategien unterlaufen will".
Doch was ist die Alternative zu Zensur und Exportkontrolle? Seit Jahrzehnten schon strickt die Weltgemeinschaft an Überprüfungs- und Kontrollsystemen. Der Erfolg ist bislang bescheiden.
Noch relativ gut funktioniert die internationale Chemiewaffen-Konvention. Regelmäßig gehen Inspektoren in den Mitgliedstaaten auf Waffensuche. Auch die Atomenergiebehörde IAEO verfährt ähnlich - doch in Nordkorea zeigen sich aktuell die Grenzen des Nuklear-Abkommens. Seit Pjöngjang die IAEO-Inspektoren ausgewiesen hat, sind Überprüfungen unmöglich geworden - ganz zu schweigen von den Atommächten Israel, Indien und Pakistan, die dem Abkommen gar nicht erst beigetreten sind.
Vollkommen ad absurdum geführt wird das System der Abrüstungsvereinbarungen in der Biotechnik. Die 1972 ins Leben gerufene Biowaffen-Konvention gilt in sofern als Paradebeispiel eines gelungenen Regelwerks, als sie nicht bestimmte Erreger oder Gifte, sondern allein deren kriegerische Anwendung verdammt.
Doch das Abkommen ist ein zahnloser Tiger. Erst im vergangenen November bekräftigten die USA erneut ihre Blockadehaltung gegen das seit langem überfällige Zusatzprotokoll, das die Überwachung des Vertrags regelt. Während die Amerikaner ihre Ablehnung mit der Angst vor Industriespionage begründen, fürchten Kritiker offensive Biowaffen-Forschung der USA als wahren Grund. Ohne eine Einigung über die Kontrollen - etwa indem alle Mitgliedsländer Details ihrer biologischen Anlagen offen legen und sie für unabhängige Inspektoren öffnen - machen Proliferationsverbote jedoch keinen Sinn. "Bei der Biowaffen-Konvention", resümiert der deutsche Biowaffen-Kritiker Jan van Aken, "geht es nur noch darum, dass der Patient im Koma bleibt und nicht ganz stirbt."
Als Ausweg aus der Misere schlagen Sicherheitsexperten nun eine Kombination aus scharfer Kontrolle und Transparenz vor. Im Fall der Biowaffen könnte eine internationale Biowissenschaftsbehörde vergleichbar mit der IAEO helfen, regelmäßige Inspektionen durchzusetzen. Außerdem liegt der Vorschlag eines umfassenden Monitoringsystems auf dem Tisch, das den Handel mit "Dual use"-Gütern zentral erfasst. "Das wäre auch ein Angebot an die Entwicklungsländer", meint van Aken, "wir nehmen die Exportkontrollen zurück und machen stattdessen verschärftes Monitoring."
In eine ähnliche Richtung geht ein Vorschlag von Außenminister Fischer. Er will - wie jetzt im Fall des Irak - Massenvernichtungswaffen künftig auf Uno-Ebene bekämpfen. Im Sicherheitsrat schlug der Außenminister vor, das System der Waffeninspektoren auch nach der Irak-Krise am Leben zu erhalten: "Ein solchermaßen geschärftes Instrument von Inspektions- und Verifikationsmechanismen könnte den Vereinten Nationen auch in anderen Krisen mit Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stehen."
Es sind Fischers Beamte, die im Berliner "Ressortkreis Außenwirtschaft" mit Geheimdienstlern und anderen Ministerialen über jedem Exportfall brüten, der auch nur den Hauch
eines Zweifels birgt. "Die Be-
drohung durch diese Waffen ist uns gerade in diesen Zeiten allen bewusst", sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Bei "Dual use"-Gütern setze er auf eine "restriktive Politik".
Solche Strenge kann ganz schön teuer werden: Vor zwei Jahren verlor sein Ministerium einen Sieben-Millionen-Mark-Prozess gegen die Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH. Es hatte den Export eines Vakuuminduktionsofens und einer Faserwickelmaschine nach Libyen verboten. Das Gerät könne für den Raketenbau verwendet werden, hatte der BND behauptet. Ein Sachverständiger zweifelte.
Die Richter entschieden kurzerhand, solange nicht bewiesen sei, dass die Libyer das Gerät auch wirklich militärisch einsetzten, dürfe geliefert werden. In dubio pro Export.
Aber lieber zahlt der Bund, als sich noch einmal zu irren. Bitter bereut die Regierung inzwischen, dass sie 1997 der bayerischen Firma Hunger KG erlaubte, Hydraulikzylinder nach Indien zu exportieren. Angeblich dienten sie für Brückenlegegeräte. Wer wollte da schon Nein sagen? Inzwischen gilt als sicher, dass die Inder die Präzisionsstücke nur bestellten, um den Stolz ihres atomaren Potenzials, die "Agni"-Rakete, in Abschussposition bringen zu können.
Noch gravierender als die finanziellen sind die politischen Konsequenzen: Mit der Genehmigung des so genannten Sanktionsausschusses der Uno, der die Importe des Irak überwacht, lieferte Siemens 1999 sechs Funkenstrecken für Nierensteinzertrümmerer an Bagdad. Die Geräte, jedes etwa so groß wie eine Bierdose, funktionieren ähnlich wie eine Zündkerze. Die elektrische Energie wird in fokussierten Ultraschall verwandelt, um den Nieren- oder Harnstein zu pulverisieren.
Die Amerikaner hatten lautstark protestiert, sich in dem Uno-Gremium aber nicht durchsetzen können. Bis heute streut die US-Regierung, Siemens habe atomwaffentaugliche Zünder in den Irak geliefert. Dabei sagten die Deutschen sogar zu, den Irakern neue Funkenstrecken nur dann zu verkaufen, wenn sie ein Siemens-Techniker installiert. Zudem wird ein neues Teil stets nur im Austausch gegen ein altes geliefert.
Heute gelten die deutschen Exportvorschriften weltweit als vorbildlich - und als ähnlich kompliziert wie das hiesige Steuerrecht. Der Außenhandel ist grundsätzlich frei, heißt es knapp und klar in Paragraf eins des Außenwirtschaftsgesetzes. Die Aufzählung der Ausnahmen füllt ein Bücherregal. Alles, was zum Bau von Massenvernichtungswaffen dienen könnte, findet sich in Teil 1, Abschnitt C der Ausfuhrliste. 650 Positionen - von Abgassystemen bis Zirkonium - ist sie derzeit lang. Das aber bedeutet noch nicht, dass alles andere verscherbelt werden darf. Wo der Staat Verdacht schöpft, da schreitet er mit Hilfe der so genannten Catch-all-Klausel ein - um notfalls sogar den Export handelsüblicher Tunnelbohrer zu stoppen, wenn sie dazu verwendet werden, in der Wüste eine unterirdische Giftküche auszuheben.
"Nie wieder" heißt die Staatsdoktrin, seit im Fall Rabita deutsche Firmen in Libyen in den achtziger Jahren halfen, eine Giftgasfabrik zu errichten ("New York Times": "Auschwitz in the sand"). Auch der Diktator am Golf kam in den Genuss von Ingenieurskunst made in Germany: Nur dank deutscher Technik schafften es 1991 die Raketen Saddams bis nach Israel; das Giftgas, das der Diktator 1988 gegen die Kurden einsetzte, stammte aus Fabriken, die von deutschen Firmen miterbaut waren; und seinen nuklearen Träumen war der Irak einen großen Schritt näher, als ein deutscher Geschäftsmann 1989 in einem Wiener Hotel für 100 000 Mark die Pläne für eine Urananreicherungsanlage verkaufte.
Seit diesen Tagen wird am deutschen Exportkontrollrecht herumgebastelt. Nicht noch einmal soll aus dem Exportweltmeister der Sündenweltmeister werden. In Berlin erinnern sich noch viele Altgediente in den Ministerien an die Zeiten, als auf deutschem Boden die Nobelkarossen deutscher Geschäftemacher in Flammen aufgingen und auf dem Hof einer Münchner Spedition drei versandfertige Bioreaktoren für Teheran in die Luft flogen. "Das waren die Israelis", raunen sie in Berlin.
Wo es um Massenvernichtungswaffen geht, gehört der Tod zum Geschäftsrisiko.
PHILIP BETHGE, GEORG MASCOLO
* Vorstellung von A-Bomben-Zündern im irakischen Fernsehen am 8. Mai 1990.
Von Philip Bethge und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 10/2003
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