01.03.2003

„Den Sumpf austrocknen“

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz über den deutschen Reformstau, die gewachsene Gewerkschaftsmacht und die Strategie der Opposition im Bundestag
SPIEGEL: Herr Merz, die Wirtschaft stagniert, Hunderttausende verlieren ihren Job, viele Experten fürchten bereits eine Rezession. Was kann die Politik gegen diese ökonomischen Urgewalten überhaupt ausrichten?
Merz: Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen haben wir in Deutschland eine fundamentale Strukturkrise: Im Aufschwung entstehen kaum neue Jobs, im Abschwung erwischt es uns deutlich härter als andere Länder. Wir stehen vor einem Reformstau in einem Umfang und in einer Tiefe, wie dieses Land ihn seit 50 Jahren nicht erlebt hat.
SPIEGEL: Und daran ist allein die SPD schuld?
Merz: Nicht allein. Schon seit drei Jahrzehnten hinken unsere Wachstumsraten im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Ich meine, dass wir den Zeitpunkt erreicht haben, wo eine Revision unserer gesamten Wirtschaftspolitik erforderlich ist. Wir brauchen tief greifende Reformen überall - auf dem Arbeitsmarkt, in der sozialen Sicherung, im Steuersystem. Manchmal frage ich mich, ob die Politik in Deutschland das überhaupt noch bewältigen kann - selbst unter starker Führung.
SPIEGEL: In den letzten Jahrzehnten war es fast gleichgültig, wer regierte: Das Wachstum war gering, die Arbeitslosigkeit und die Kosten des Sozialstaates stiegen - was erneut als Wachstumsbremse wirkte.
Merz: Widerspruch. Wir hatten in den letzten drei Jahrzehnten im Grunde genommen vier Phasen. Die erste vom Anfang der siebziger Jahre bis 1982 war gekennzeichnet durch Ölkrise und überhöhte Lohnabschlüsse Mitte der Siebziger, an deren Folgen wir heute noch leiden. Dann kam der Zeitraum von 1982 bis 1990 mit deutlich sinkender Staatsquote, passablem Wachstum und zunehmender Beschäftigung ...
SPIEGEL: ... bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.
Merz: Schon damals krankte der Arbeitsmarkt an einer zunehmenden Überregulierung. Von 1990 bis 1998 war die Wirtschaftspolitik dominiert von den Folgen der Wiedervereinigung und der Vorbereitung auf den Euro. Da blieb manches liegen, was hätte reformiert werden müssen. Dann begann die mit sehr viel Hoffnungen begleitete Phase von Rot-Grün, in der vieles anders, aber nichts besser wurde.
SPIEGEL: Die Koalition ist gerade dabei, ihren Fehlstart zu korrigieren. Reformen in der Gesundheitspolitik und auf dem Arbeitsmarkt sind angekündigt.
Merz: Jetzt warten alle darauf, dass die Regierungserklärung des Kanzlers am 14. März, die uns als "Rede an die Nation" angekündigt wird, einen Kurswechsel bringt. Das ist doch schon der völlig falsche Begriff, die Regierung hat doch gar keinen Kurs. Es geht ganz offenkundig um die Kursfindung einer Selbsterfahrungsgruppe.
SPIEGEL: Was würde ein Superminister Merz anders machen?
Merz: Er würde ein Gesamtkonzept, einen Masterplan einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik vorlegen. Es muss wieder Sinn machen, in diesem Land zu investieren. Als Erstes würde ich mir deshalb den verkrusteten Arbeitsmarkt vornehmen. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat zwar nicht die Bedeutung, die Befürworter und Gegner eines solchen Vorhabens unterstellen, aber Symbolwirkung. Wenn in diesem Land eine Ehe leichter geschieden werden kann als ein Arbeitsverhältnis beendet, dann stimmt etwas nicht.
SPIEGEL: Von großflächigen Entlassungen gehen doch wohl kaum die notwendigen Wachstumsimpulse aus.
Merz: Der starre Kündigungsschutz behindert Neueinstellungen, das ist der Sachverhalt. Es ist ja genügend Arbeit vorhanden, das sieht man an der Entwicklung der Schattenwirtschaft. Die Schwarzarbeit boomt selbst in der Krise. Dort wird täglich eine Milliarde Euro umgesetzt, am Samstag wahrscheinlich das Vierfache.
SPIEGEL: Welche Rolle spielen in Ihrem Konzept denn die Gewerkschaften?
Merz: Die Gewerkschaften müssen Macht und Einfluss abgeben, wenn die Reform des Arbeitsmarkts gelingen soll. Die Betriebe brauchen im Gegenzug ein viel höheres Maß an Flexibilität und Autonomie, als der Flächentarifvertrag es ihnen heute zubilligt. Unternehmensleitung und Betriebsrat muss es endlich erlaubt werden, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Firma zu finden. Das ist auch psychologisch wichtig: Ein Unternehmer sollte in der Lage sein, seine Probleme mit den eigenen Leuten zu lösen. Er will nicht ständig externe Gewerkschaftsfunktionäre um Zustimmung bitten müssen.
SPIEGEL: FDP-Chef Guido Westerwelle nennt die Gewerkschaften eine "Plage", viele in der FDP würden den Flächentarifvertrag am liebsten ganz abschaffen. Sie auch?
Merz: Dann herrscht überall Häuserkampf, das kann nicht im Interesse der Wirtschaft und der Beschäftigten liegen. Wichtig ist mehr Spielraum innerhalb des Flächentarifvertrags.
SPIEGEL: Das heißt aber, die Funktionäre der Gewerkschaften ...
Merz: ... müssen sich aus den Angelegenheiten der Firmen spürbar zurückziehen. Anders kann die Krise nicht überwunden werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnfindung. Es gibt derzeit im Betriebsablauf zu viel Fremdbestimmung von außen.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat gerade erst die Gewerkschaftsmacht in den Betrieben gestärkt und die Zahl der freigestellten Betriebsräte deutlich erhöht.
Merz: Das war ein Fehler, den wir, wenn wir regieren, rückgängig machen.
SPIEGEL: Woran fehlt es sonst noch?
Merz: Nach fast 30 Jahren verdient auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 eine Überprüfung. Anders als viele damals hofften, hat sich die deutsche Mitbestimmung ja keineswegs zum Exportschlager entwickelt. Außer Luxemburg wollte kein Land der Erde unser Modell übernehmen, das sollte uns nachdenklich stimmen.
SPIEGEL: Die Gewerkschaften werden begeistert sein.
Merz: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Die Gewerkschaften, vor allem einige Vorsitzende, nehmen für sich ein allgemein politisches Mandat in Anspruch, das man nüchtern zurückweisen muss. Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht einmal mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer. Damit entfällt jede Legitimation, für alle Beschäftigten in Deutschland zu sprechen, geschweige denn für den Sozialstaat.
SPIEGEL: Sind die Politiker nicht dafür mitverantwortlich, dass den Gewerkschaften immer stärker die Rolle einer politischen Gegenmacht zuwächst?
Merz: Sie haben Recht: Wir haben es seit längerem schon mit einer Entparlamentarisierung von politischen Prozessen zu tun. Das schafft erst die Freiräume für Gruppeninteressen aller Art. Wir müssen diesen Einfluss wieder zurückdrängen.
SPIEGEL: Schon die Regierung Kohl hat die DGB-Funktionäre zum Bündnis für Arbeit geladen. Ein Sündenfall?
Merz: Mit diesem Bündnis selbst, nicht mit seinem Ende, begann die Schwächephase der Regierung von Helmut Kohl. Schon die Suche nach einem allumfassenden gesellschaftlichen Konsens war falsch. Heute frisst die rot-grüne Regierung
den Gewerkschaften aus der Hand. Sie nehmen mittlerweile bei fast jeder politischen Frage ein Vetorecht für sich in Anspruch.
SPIEGEL: Können Sie das belegen?
Merz: Warum sitzt - nur ein Beispiel von vielen - Ver.di-Chef Frank Bsirske in einer Kommission beim Bundesfinanzminister, die über die Neuordnung der Kommunalfinanzen berät? Mit Verlaub: Da hat er nichts zu suchen.
SPIEGEL: Für die Reform der Sozialsysteme ist die Politik verantwortlich, ohne dass bisher viel passiert wäre. Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel hat gesagt, ihr Ziel sei es, die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zu senken. Ist das nicht ein bisschen mickrig?
Merz: Auf das Jahr 2003 bezogen wäre das ein lohnendes Ziel, langfristig ist es viel zu wenig. Wir müssen die Staatsausgaben und damit die Staatsaufgaben deutlich korrigieren. Dazu sollten wir uns eine Sozialversicherung nach der anderen vornehmen.
SPIEGEL: Beginnen Sie bitte mit dem Gesundheitssystem, das gemeinhin als Reformruine gilt.
Merz: In der Krankenversicherung explodieren die Beiträge vor allem deshalb, weil den Versicherten selbst jeder ökonomische Anreiz zum Sparen fehlt. Wir sollten daher die Menschen belohnen, wenn sie sparsam sind. Warum geben wir den Versicherten nicht einen Monatsbeitrag zurück, wenn sie ein Jahr lang keinen Arzt in Anspruch genommen haben? Der Zahnersatz, nicht die Zahnbehandlung, könnte aus dem Leistungskatalog wieder herausgenommen werden. Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Warten wir ab, was die Rürup-Kommission der Regierung vorschlägt.
SPIEGEL: Wie sehen Ihre Pläne für die Rente aus, die trotz Staatszuschuss und Rentenkürzung noch immer nicht sicher ist?
Merz: Der Rentenbeitrag wird schon bald wieder bei mehr als 20 Prozent der Lohnkosten liegen, und im Lauf des Jahres wird die Rentenversicherung erstmals einen Kredit des Bundesfinanzministers brauchen, um die Renten auszuzahlen. Es ist eben eine blanke Illusion zu glauben, die umlagefinanzierte Rente könnte auf Dauer zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens garantieren.
SPIEGEL: Ihre Prognose?
Merz: Viel mehr als eine Basissicherung ist in Zukunft nicht mehr möglich. Was fehlt, muss durch kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge erreicht werden. Und auch diese Stabilisierung setzt voraus, dass die Menschen wieder länger arbeiten. Wenn ein Drittel der Bevölkerung in der Ausbildung ist, ein Drittel in Rente und nur ein Drittel noch arbeitet, geht das System nicht auf. Das ist kleines Einmaleins im Vorschulalter.
SPIEGEL: Aber was steht am Ende Ihrer Gleichung?
Merz: Der Kuchen muss nicht gerechter verteilt werden, wir müssen gemeinsam einen größeren Kuchen backen. Ökonomisch ausgedrückt: Das Sozialprodukt muss wieder kräftig wachsen. Das ist meine Schlussfolgerung und die aller Experten.
SPIEGEL: Und dann sinkt der Beitragssatz?
Merz: Wenn wir die Rentenbeiträge trotz des demografischen Wandels, also der Überalterung unserer Gesellschaft, stabilisieren können und damit den lang anhaltenden Trend stoppen, haben wir schon viel erreicht.
SPIEGEL: Woher kommt bei gleich bleibend hoher Belastung durch den Rentenbeitrag der nötige Spielraum für die private Vorsorge?
Merz: Wir können das von den Menschen nur verlangen, wenn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Krankenversicherungsbeiträge und die Steuern in Deutschland merklich sinken. Ich möchte der Unionsfraktion daher noch in diesem Jahr einen weitgehenden Vorschlag für eine wirklich mutige Steuerreform machen. Der Spitzensteuersatz muss deutlich unter 40 Prozent liegen, der Eingangssteuersatz deutlich unter 15 Prozent.
SPIEGEL: Was soll aus der Arbeitslosenversicherung werden, die heute rund 70 Milliarden Euro kostet?
Merz: Damit kommen wir zum einsamen Höhepunkt unserer Sozialstaatsdebatte. Rund um die Arbeitslosigkeit hat sich eine Sozialindustrie entwickelt, die davon lebt, dass das Problem nicht gelöst wird. Auf den Prüfstand gehören die gesamte Fortbildung und Umschulung sowie die Mehrzahl der Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen. Da lassen sich Milliarden einsparen, trotz steigender Arbeitslosigkeit.
SPIEGEL: Die Regierung plant bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das müsste Ihnen doch gefallen.
Merz: Auf geht''s, kann ich da nur sagen. Allein in den letzten zehn Jahren - das ist also nicht nur Rot-Grün - sind die Sozialhilfeausgaben der Kommunen um 30 Prozent gestiegen. Wir haben heute eine Relation zwischen Investitionen und Sozialhilfeausgaben bei den Kommunen von weniger als 1:1. Vor 40 Jahren, als die Sozialhilfe eingeführt wurde, betrugen die Investitionen noch ein Vielfaches der Sozialhilfeleistungen. Aus diesem hohen Transfer für Nichtarbeit müssen wir heraus - damit meine ich nicht diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen, die krank, alt, schwach sind.
SPIEGEL: Sondern?
Merz: Ich spreche von dem einen Drittel der Sozialhilfeempfänger, das arbeitsfähig ist. Für sie darf es keine Leistungen ohne Gegenleistung mehr geben.
SPIEGEL: Das Problem ist nicht ganz neu. Auch Ihre Partei hat in der Regierung jahrelang geredet und nicht gehandelt. Sind nicht beide Volksparteien groß im Beklagen von Missständen und kleinlaut bis verzagt, wenn es um deren Beseitigung geht?
Merz: Volksparteien sind prinzipiell nicht so wendig wie Klientelparteien. Aber ich glaube, dass der Prozess des Umdenkens in der Union viel weiter vorangeschritten ist, als das viele wahrnehmen. Es gibt keine Gräben mehr zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern.
SPIEGEL: Die CDU wirkt zuweilen eher wie eine Schwesterpartei der SPD: Sind nicht konservative Politiker wie Maggie Thatcher oder Ronald Reagan bei vielen Unionschristen höchst umstritten?
Merz: Da ist leider etwas Wahres dran. Jeder Sozialdemokrat bekennt sich eher zu Fidel Castro als ein Christdemokrat zu Maggie Thatcher. Wir haben es zugelassen, dass ein Begriff wie "neoliberal" zum Schimpfwort geworden ist. Ludwig Erhard war ein Neoliberaler, eben kein Laisserfaire-Liberaler nach dem Vorbild des 19. Jahrhunderts. Er und seine Anhänger, das waren große Persönlichkeiten, die sich gerade von der Vorstellung des altliberalen Nachtwächterstaats verabschiedet hatten, weil sie wussten, dass Marktwirtschaft und sozialer Rechtsstaat den Staat als Ordnungsfaktor brauchen.
SPIEGEL: Im vergangenen Wahlkampf suchte die Union bei nahezu allen Themen den Windschatten der SPD. Ein Schlagwort Edmund Stoibers war "soziale Sicherheit".
Merz: Das Wahlergebnis haben wir alle zu verantworten. Trotzdem ist aus der Rückschau festzuhalten: Die Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD war bei der Bundestagswahl zu gering ausgeprägt, in der Außenpolitik und in der Wirtschaftspolitik auch.
SPIEGEL: Vielen erscheint die Union heute wie zwei Parteien: Die einen geben sich betont sozial, wie Angela Merkel, Christoph Böhr, Jürgen Rüttgers, Peter Müller. Die anderen, vorneweg Hessen-Chef Roland Koch und Sie, plädieren für ein schärferes Profil, auch in Abgrenzung zu SPD und DGB.
Merz: Da überhöhen Sie die Unterschiede im Detail. Vielleicht formuliert der eine oder andere klarer oder zurückhaltender, vorsichtiger oder weniger vorsichtig. Ich neige jedenfalls nicht dazu, vor jedem deutlichen Wort eine Nacht zu schlafen, und ich glaube, die Wähler honorieren das.
SPIEGEL: Klartext-Reden als politisches Programm?
Merz: Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Gesellschaft mental darauf vorzubereiten, dass wir wichtige Probleme wieder im Streit um den besseren Weg, im besten Sinne des Wortes im Wettbewerb lösen müssen. Alle wichtigen Entscheidungen, ob die Einführung der Marktwirtschaft, die Westbindung oder auch die Ostpolitik, sind im demokratischen Streit und mit knappen Mehrheiten getroffen worden. Und zur politischen Debatte gehört auch Klarheit in den Positionen, zu denen die Wähler Ja oder Nein sagen können.
SPIEGEL: Herr Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Bei einer Handwerker-Kundgebung am 10. Februar in Berlin; mit dem Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp (M.). * Christian Reiermann (l.), Gabor Steingart.
Von Christian Reiermann und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 10/2003
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