01.03.2003

GRÜNEPragmatismus pur

In der Bundestagsfraktion der einstigen Anti-Parteien-Partei dominieren die Super-Realos. Unter Führung von Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager spekulieren viele bereits auf die Zeit nach Joschka Fischer. Ins Kalkül gezogen wird alles - auch ein Bündnis mit der Union.
Kündigungsschutz? "Eine Belastung für kleine Firmen." Mehr Schulden und höhere Steuern in der Wirtschaftsflaute? "Kommen für uns nicht in Frage." Die heutige Rentnergeneration? "Muss stärker herangezogen werden."
Wer bislang so redete in der Politik, kam aus einer westdeutschen Metropole und war in der FDP Guido Westerwelles zu Hause. Doch das Feuerwerk gegen alte Gewissheiten und für Reformen entzündet seit Wochen Katrin Göring-Eckardt, zusammen mit der Hamburgerin Krista Sager Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag. "Was wir nicht mehr mitmachen", verkündete die 36-Jährige vollmundig, "das sind kleine Reparaturmaßnahmen, die uns über die nächsten Monate retten."
Mit der Pastorengattin aus dem thüringischen Friedrichroda ist erstmals eine Protagonistin der Generation Berlin beim Marsch durch die grünen Institutionen ganz oben angekommen: radikal in der Reformrhetorik, im politischen Tagesgeschäft pragmatisch bis ins Mark.
Göring-Eckardt symbolisiert die Wandlung einer Gruppierung, die einst mit ihrer Gründungsikone Petra Kelly an der Spitze als Anti-Parteien-Partei das Land umkrempeln wollte. "Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft", "Verstaatlichung der Schlüsselindustrien", "Abschaffung der Bundeswehr", "Auflösung der Nato" - von ihren phantastischen Kernvorstellungen haben sich die Grünen Lichtjahre entfernt. Binnen nur einer Generation mutierte die bunte Truppe der Spontis, Ökos und militanten Systemkritiker zur vielfach gehäuteten Regierungspartei.
Manche blieben auf der Strecke, die in den achtziger Jahren die Bonner Republik in Wallung versetzten: die Fundamental-Ökologin Jutta Ditfurth ("Lebe wild und gefährlich") oder der Hamburger Ökosozialist und Hausbesetzer Thomas Ebermann, den die grüne Bundestagsfraktion 1987 zu einem ihrer Sprecher wählte - an Stelle von Otto Schily.
Durchgehalten haben, nun unter Führung der kürzlich gewählten Parteichefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, Realpolitiker, Regierungslinke, Wirtschaftsliberale und Wertkonservative, allesamt Jongleure der Macht, flexibel und offen nach allen Seiten. Die finden nichts mehr dabei - wie am vergangenen Samstag geschehen -, mit der vormaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine prominente Christdemokratin einzuladen, um ihr nach einem Lagebericht über die Zuwanderungsproblematik Standing Ovations zu bereiten.
Ob die Grünen heute links von der Sozialdemokratie stehen oder rechts von ihr, niemand kann es mehr sagen. Ökologische Kompetenz wird der einstigen Alternativ-Partei nach wie vor zugesprochen - doch das vor allem, weil die politische Konkurrenz das Megathema der achtziger Jahre, die Umweltpolitik, immer noch weitgehend schleifen lässt.
Ideologie ist verpönt bei den Altideologen - und mehr noch bei ihren Nachfolgern der Generation Göring-Eckardt. Die Flügel, die bis in die späten neunziger Jahre häufig eine Totallähmung der Partei herbeiführten, spielen im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle - es sei denn in Gestalt persönlicher Animositäten.
Hatte sich ein Großteil der Gründer noch mühsam durch marxistische Klassiker und die Analysen des Club of Rome gequält, genügen heute für die Regierungspraxis ein paar geschmeidige Formeln etwa von der "Generationengerechtigkeit" oder der "Nachhaltigkeit" als programmatisches Fundament.
Solche Kunstbegriffe, unter denen der Wähler verstehen darf, was er will, sind nützlich. Jeder Schwenk in der Tagespolitik lässt sich so mühelos begründen: Das früher leidenschaftlich kritisierte Wirtschaftswachstum haben die Grünen zum "nachhaltigen Wachstum" geadelt. Die Sparpolitik der Regierung steht im Dienst der Generationengerechtigkeit - solange sie funktioniert und nicht die Konjunktur abwürgt. Auch wirtschaftsliberale Forderungen, die einst nur wenige Außenseiter der Ökopartei unter lautstarkem Protest der Parteilinken erhoben, sind inzwischen mehrheitsfähig.
Das Papier zur Reform des Kündigungsschutzes etwa, das der Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn und die Arbeitsmarktpolitikerin Thea Dückert in der vergangenen Woche vorlegten, übertreffe "sogar noch die Verschlechterung" in der Endphase der Regierung Kohl, tobte die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer. Die grünen Vordenker wollen, dass der Kündigungsschutz künftig nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt wird. Arbeitslosengeld, legte Dückert nach, soll auf
maximal 18 Monate begrenzt werden, der Flächentarifvertrag soll Öffnungsklauseln enthalten.
Die Oldenburger Volkswirtin kennt ihr politisches Fachgebiet - und ihre Kritiker. 1982 promovierte sie über Beschäftigungspolitik und leitete später eine Kooperationsstelle "Hochschule - Gewerkschaften" an der Universität Oldenburg. Seit 1985 bei den Grünen, gehörte Dückert, die bis heute der GEW treu geblieben ist, stets dem Realo-Lager an und führte die niedersächsischen Grünen und deren Landtagsfraktion. 1998 zog sie erstmals in den Bundestag ein. Früher verspottete man sie als "graue Maus mit Doktorhut", heute gilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende als zupackende Reformerin.
Sie "drang schon auf Erleichterungen für Zeitarbeitsfirmen, als Arbeitsminister Walter Riester und die SPD-Fraktion davon lieber nichts hören wollten", lobt die "Frankfurter Allgemeine".
Zu den Grünen, die gegen Stillstand und Etatismus Front machen, gehört auch Christine Scheel. Während der Sitzungswochen des Parlaments lebt die 46-jährige Finanzexpertin und Mutter zweier erwachsener Kinder mit Thea Dückert in einer WG - "weil es praktisch ist".
Bereits in den achtziger Jahren machte sich Scheel, die Tochter eines Steuerberaters aus Aschaffenburg, bei linken Grünen unbeliebt, als sie eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende forderte. Damals entging sie knapp dem Rausschmiss: "Ich hatte brutal Ärger." Auch die Ehrung mit dem Preis der Union mittelständischer Unternehmer im Jahr 2000 und der von Ministerpräsident Edmund Stoiber verliehene Bayerische Verdienstorden erregten bei ihren Parteifreunden mehr Misstrauen als Beifall.
Inzwischen jedoch stößt die Vorsitzende des Finanzausschusses nicht einmal mehr auf lauen Gegenwind aus den eigenen Reihen, wenn sie etwa das Bankgeheimnis hart verteidigt: Die geplanten Kontrollmitteilungen der Kreditinstitute an die Finanzämter seien zu bürokratisch. Zudem habe es ein "Geschmäckle, wenn der Staat alles kontrollieren will".
Auch Fraktionsvize Reinhard Loske, 44, einer der wenigen Berufsökologen der Bundestagsfraktion, gilt als ideologisch ungebunden. Der habilitierte Politikwissenschaftler legte sich als Mitarbeiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie schon in den neunziger Jahren mit der damaligen Düsseldorfer SPD-Landesregierung wegen deren rückwärts gewandter Kohle- und Klimapolitik an. Der Oberrealo, der sich im linken NRW-Landesverband nach oben boxte, bekennt sich heute selbst als "Wertkonservativer".
Ohne Furcht vor Tadel durchbricht regelmäßig desgleichen der ostdeutsche Abgeordnete Werner Schulz, 53, die Koalitionsdisziplin. Der wortgewaltige Wirtschaftsexperte und ehemalige DDR-Bürgerrechtler verlangt einen "nationalen Kraftakt von Schwarz, Rot, Grün". Zu tun gäbe es genug: "Also stellen wir uns der Aufgabe und senken die Lohnnebenkosten, was angeblich alle wollen, mit einem Schlag unter 40 Prozent." Gern wettert Schulz über die "Verantwortungsschizophrenie gut organisierter Eliten", die alle Reformvorschläge so lange durch die Mühle der Kommissionen drehten, "bis das Ganze als Farce vor dem Verfassungsgericht landet".
Als vornehmlich die Jungen in der Fraktion im vergangenen Herbst einen Aufstand gegen die Erhöhung des Rentenbeitrags anzettelten - und verloren -, war auch der nicht mehr ganz so junge Schulz dabei.
Der Misserfolg verstörte die Partei spürbar. Deren vom Regierungschef zusammengestauchte Unterhändler mussten sich nachsagen lassen, sie seien "im Krebsgang" aus dem Kanzleramt geschlichen. Doch die Reformer-Riege und das Damen-Duo an der Fraktionsspitze schwächte die Schlappe kaum. Nach dem Entschwinden von Kerstin Müller und Rezzo Schlauch in halbhohe Regierungsämter setzen die Abgeordneten jenseits des alten Fundi-Realo-Grabens umso eindeutiger auf Pragmatismus.
Denn unmerklich beginnt nun auch ein Nachdenken über die Zeit nach Joschka Fischer. Der Außenminister dominiert das öffentliche Bild der Grünen, zumindest so lange die Irak-Krise andauert, mehr noch als sonst, und seine Popularitätswerte halten sensationelle Höhen. Aber im Windschatten des großen Zampanos, sagt ein Mitglied des Bundesvorstands, belebt sich "der Kampf um sein Erbe".
Ob Fischer 2006 noch einmal antritt oder auf internationaler Bühne nach neuen Aufgaben sucht, bleibt einstweilen offen. Erste Sondierungen hat es im Kanzleramt bereits gegeben. Das weiß auch das weibliche Doppel an der Spitze der Fraktion - und stellt sich darauf ein.
"Flexicurity", eine Mischung aus Flexibilität und sozialer Sicherung, nannten die
Grünen in der vergangenen Legislaturperiode ihr Konzept für die Arbeitsmarktpolitik. Doch die Zeiten des beherzten Sowohl-als-auch will die neue Fraktionsführung nun überwinden. Vor allem Göring-Eckardt drängt. "Die kuscheligen alten Zeiten" seien passé. Für sozial gerecht hält die Ostdeutsche, knappe Ressourcen "nicht länger möglichst gleichmäßig", sondern "möglichst zielgenau" einzusetzen.
Krista Sager, ihre Partnerin, möchte da nicht zurückstehen. Auch sie, die Altlinke aus Hamburg, steuert schon länger auf Reformkurs. Nach ihrer Überzeugung gehört beispielsweise die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen in der Krankenversicherung auf den Prüfstand. Auch die hälftige Finanzierung der Kassenbeiträge durch die Arbeitgeber dürfe "kein Tabuthema" mehr sein.
Zur Arbeitsteilung der beiden Frauen gehört, dass die frühere Hamburger Wissenschaftssenatorin ihre forsche Kollegin gelegentlich dämpft. Kühl exekutierte Sager die Vorgabe Joschka Fischers nach dem grünen Wahlerfolg: "Ich rate zu Bescheidenheit." Stets bemüht, die angeschlagene SPD nicht zu provozieren, ermahnt die Reala die eigene Truppe: "Wir dürfen uns nicht auf Kosten des Koalitionspartners profilieren." Natürlich treibt die übereifrigen Reformer auch die Angst vor der Großen Koalition um.
An Fischer, so lautet noch immer das Grundgesetz grüner Machtarithmetik, kommt vorerst niemand vorbei. Die Kunst besteht deshalb darin, nah genug an ihm dran zu sein, um als einflussreich zu gelten - und gleichzeitig weit genug entfernt, um nicht als seine Marionette dazustehen.
Sager gilt seit längeren als Vertraute. Sie hatte sich 1993 einen Namen als erfolgreiche Wahlkämpferin in Hamburg gemacht, und ein Jahr später holte sie Fischer, der damalige Fraktionschef im Bundestag, als Parteivorsitzende nach Bonn. Skeptisch gegenüber allen Ideologien, trat sie schon für Militäreinsätze in Bosnien ein, als der große Freund noch schwankte.
Göring-Eckardt musste keine ideologischen Fesseln abstreifen. In der DDR blieb der Tochter aus christlich-konservativem Hause, in dem Staatsfernsehen verpönt war, nur das versteckte politische Engagement in der Kirche. Sie studierte Theologie und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der späten DDR-Oppositionsgruppe "Demokratie Jetzt".
Bei Joschka Fischer muss sie gelegentlich gegen den Vorwurf anarbeiten, eine von diesen "Karrierefuzzis" zu sein - und bei allen anderen gegen den Verdacht, sie sei sein Zögling. Hinter ihrer wirtschaftsliberalen Rhetorik vermutet denn auch manch einer ihrer Kritiker das Bemühen, sich vom grünen Übervater zu emanzipieren.
Den deutlich an Einfluss verlierenden 68ern gilt KGE, wie Katrin Göring- Eckardt im Parteijargon heißt, vor allem deshalb als suspekt, weil sie ihr zutrauen, schon bald mit den Schwarzen anzubändeln.
Und sie tut alles dafür, um solche Vermutungen zu bekräftigen. Mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel etwa kann die Ostdeutsche mehr anfangen als mit manchem Altlinken aus dem eigenen Verein. Im Bundestag lachen die beiden oft an denselben Stellen, und manchmal sagen sie sogar dieselben Sätze.
Als sie sich vor kurzem zum Abendessen trafen, führte das prompt - und wie erwünscht - zu Mutmaßungen über schwarz-grüne Bündnisse.
Noch wird die Debatte nicht offen geführt. Aber für jede Partei sei es eine "politische Notwendigkeit", sich mehr als nur eine Koalitionsoption zu eröffnen, sagt ein grüner Stratege. Die starre Bindung an die SPD könnte die Grünen dauerhaft von der Regierungsmacht ausschließen - wie zuletzt in Hessen und Niedersachsen, wo die Partei jeweils Stimmen hinzugewann und dennoch in der Opposition blieb.
Weitaus nüchterner als die Altvorderen beurteilen die Jungen das gegenwärtige Berliner Bündnis. "Für die Alten war Rot-Grün ein Projekt", verkündet der Freiburger Abgeordnete Alexander Bonde, 28, "für uns ist es eine Koalition."
Mit gespanntem Interesse beobachtet diese neue Generation von Politikern, wie die Grenzen zwischen den einst unversöhnlichen Lagern bröckeln: In der Sozialpolitik, bei der Gesundheitsreform, in der Renten- und Steuerpolitik - überall bilden sich zwischen den Positionen von Schwarz und Grün erste Brücken.
Fast schon traditionell rücken Grüne und Union - unter misstrauischer Beobachtung der SPD - zusammen, wenn der Bundestag über die Gen-Politik debattiert, die Forschung an Stammzellen, die Präimplantationsdiagnostik oder, wie zuletzt, über das Klonen. Fraktionsvize Loske: "Bei den großen ethischen Fragen gibt es immer wieder wertkonservative Koalitionen."
Wo sie früher Welten trennten, sind heute Bündnisse möglich. Mindestens in den Großstädten, hat Hermann-Josef Arentz, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Präside, beobachtet, gebe es zwischen CDU und Grünen "keine kulturellen Barrieren mehr". Etwas vorsichtiger formuliert es ein junger Fischer-Vertrauter: "Frau Merkel verknappt den kulturellen Abstand."
Zwar wehrt die CDU-Vorsitzende eine öffentliche Debatte darüber noch ab - "die Frage stellt sich im Moment nicht" - und ruft ihre Stellvertreter Jürgen Rüttgers und Christoph Böhr, die gelegentlich mit der "strategischen Option" einer schwarz-grünen Zweckehe liebäugeln, intern zur Ordnung. Aber wie lange noch?
Die Diskussion flackert selbst in der CSU auf, wo zum Beispiel der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer die sozialpolitischen Vorstellungen seiner Konservativen und des Juniorpartners in der gegenwärtigen Bundesregierung bereits als "deckungsgleich" analysierte.
Auf Landesebene, glaubt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Storm, "könnte eine schwarz-grüne Koalition in den nächsten zehn Jahren zu Stande kommen".
Zunächst vielleicht im Saarland, wo der CDU-Ministerpräsident Peter Müller nicht abgeneigt wäre. Oder in Baden-Württemberg, einem Bundesland, in dem vor allem die mehrheitlich wertkonservativ denkenden Grünen keinerlei Berührungsängste gegenüber einer neuen Generation von Unionspolitikern zeigen. Sogar im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen sondieren beide Parteien vorsichtig das Terrain. Dass mit Köln im Februar die erste Millionenmetropole an Schwarz-Grün fiel, beflügelt die Phantasie.
Ein festes Bündnis im Reichstag, das wissen auch dessen Befürworter, käme zuletzt. Noch reichen den Altvorderen um Fischer drei Namen, um diese Debatte zu ersticken: Koch, Merz, Stoiber.
PETRA BORNHÖFT, TINA HILDEBRANDT,
GERD ROSENKRANZ, CHRISTOPH SCHULT
* Am 15. Juli 2002 mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens. * Am 13. Februar im Bundestag; im Hintergrund Kanzler Gerhard Schröder. * Mit der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, am 22. Februar auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.
Von Petra Bornhöft, Tina Hildebrandt, Gerd Rosenkranz und Christoph Schult

DER SPIEGEL 10/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 10/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GRÜNE:
Pragmatismus pur

Video 00:52

Moorbrand nach Raketentest Kilometerweite Rauchwolken über dem Emsland

  • Video "US-Amateurvideo: Wagemutige Helfer retten Familie mit Propellerboot" Video 01:44
    US-Amateurvideo: Wagemutige Helfer retten Familie mit Propellerboot
  • Video "Umfrage zu Maaßen-Beförderung: Ein Kasperltheater" Video 01:21
    Umfrage zu Maaßen-Beförderung: "Ein Kasperltheater"
  • Video "Test in Potsdam: Weltweit erste Straßenbahn ohne Fahrer" Video 01:59
    Test in Potsdam: Weltweit erste Straßenbahn ohne Fahrer
  • Video "Weihnachten im September: Rührendes Fest für krebskranken Jungen" Video 00:54
    Weihnachten im September: Rührendes Fest für krebskranken Jungen
  • Video "Wie ein Zwölftligist berühmt wurde: Verkaufsschlager Auswärtstrikot" Video 01:48
    Wie ein Zwölftligist berühmt wurde: Verkaufsschlager Auswärtstrikot
  • Video "Überfall auf Wettbüro: Rentner verjagt Räuber" Video 00:41
    Überfall auf Wettbüro: Rentner verjagt Räuber
  • Video "Nach Satire-Dreh über Chemnitz: Autor erhält Morddrohungen" Video 02:39
    Nach Satire-Dreh über Chemnitz: Autor erhält Morddrohungen
  • Video "Schicht im Schacht: Wehmut wegen Steinkohle - aber was ist mit der Braunkohle?" Video 02:56
    Schicht im Schacht: Wehmut wegen Steinkohle - aber was ist mit der Braunkohle?
  • Video "iPhone XS und XS Max: Apples neue Luxus-Smartphones im Test" Video 05:47
    iPhone XS und XS Max: Apples neue Luxus-Smartphones im Test
  • Video "Museum der Illusionen: Was ist das denn?" Video 01:01
    Museum der Illusionen: Was ist das denn?
  • Video "Videoanalyse zum Korea-Gipfel: Das ist ein großes Zeichen von Moon Jae" Video 01:31
    Videoanalyse zum Korea-Gipfel: "Das ist ein großes Zeichen von Moon Jae"
  • Video "Parodien über US-Wettermoderator: Wie Sie sehen, kann ich mich kaum auf den Füßen halten" Video 01:38
    Parodien über US-Wettermoderator: "Wie Sie sehen, kann ich mich kaum auf den Füßen halten"
  • Video "Muschelkrieg im Ärmelkanal: So heftig attackierten sich die Fischer" Video 01:00
    "Muschelkrieg" im Ärmelkanal: So heftig attackierten sich die Fischer
  • Video "Marathon-Weltrekordtempo im Selbstversuch: Es reißt mir hinten die Beine weg" Video 04:03
    Marathon-Weltrekordtempo im Selbstversuch: "Es reißt mir hinten die Beine weg"
  • Video "Weltraumtourismus mit SpaceX: Japanischer Milliardär will zum Mond" Video 01:59
    Weltraumtourismus mit SpaceX: Japanischer Milliardär will zum Mond
  • Video "Moorbrand nach Raketentest: Kilometerweite Rauchwolken über dem Emsland" Video 00:52
    Moorbrand nach Raketentest: Kilometerweite Rauchwolken über dem Emsland