17.03.2003

KRIMINALITÄTSchweres Kaliber

Ein staatenloser Palästinenser, der zahllose Straftaten begangen haben soll, sorgt für Streit zwischen Polizei und Justiz. Der Fall zeigt die Hilflosigkeit im Umgang mit so genannten Intensivtätern.
Nidal R., 20, ist im Neuköllner Kiez bestens bekannt. "Er ist sehr leicht zu provozieren", sagt ein Mann im "Kafe Fayrouz" zwischen zwei Zügen aus der Wasserpfeife, "hat viele Muskeln und wenig Hirn." "Zu Freunden ist er lieb", zischt ein Jugendlicher ein paar Teehäuser weiter, "zu Feinden gnadenlos."
Dazu passen die Eckdaten, mit denen der staatenlose Palästinenser Nidal R. als Dauerkunde der Berliner Kriminalpolizei in "Bild" vorgestellt wurde: "20 Jahre, 80 Straftaten, 100 Prozent brutal."
Die Familie R., inzwischen elf Köpfe stark, wurde bereits ausgewiesen, kam wieder und blieb. Nidal war ganze acht Jahre alt, als die R.s in Berlin heimisch wurden. Bald begann er, die Sozialhilfe durch kleine Gaunereien aufzubessern.
Damit hatte die Hauptstadt ihren eigenen "Mehmet", ihr Pendant zu jenem türkischen Serien-Kleinkriminellen aus München, der nach mehr als 60 schweren Straftaten vor über vier Jahren unter großem Getöse von Bayern in die Türkei abgeschoben wurde - und vor acht Monaten doch wieder einreisen durfte.
Nach den vertraulichen Daten über den jungen Kriminellen aus Berlin musste niemand lange suchen - die Polizei selbst hatte sie, leicht anonymisiert, frei Haus geliefert. Markus Henninger, Inspektionsleiter Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Berlin, hatte die Karriere des Serienganoven eindrucksvoll in Prosa und Tabellenform im Fachblatt "Kriminalistik" aufbereitet - unter dem programmatischen Titel "Konsequente Inkonsequenz".
Das Werk ist vorläufiger Höhepunkt eines bizarren Streits zwischen Polizei und Justiz, der am Beispiel Nidal R. ausgetragen wird und das Grundsätzliche meint: Wie lassen sich bei den so genannten jugendlichen Intensivtätern - davon gibt es, schätzen Experten, in Berlin 300 und in Deutschland rund 15 000 - die berechtigte Abneigung der Polizei gegen Sisyphusarbeit und die ebenso notwendige liberale Ausrichtung des Jugendstrafrechts unter einen Hut bringen?
Die Berliner Ermittler beklagen, Nidal sei immer wieder in der Bewährung, während einer Haftverschonung oder beim Freigang straffällig geworden, kurz: Die Justiz habe es ihm zu leicht gemacht. Die aber will stets nach Recht und Gesetz und keineswegs zu lasch geurteilt haben. Inzwischen beharken sich Polizei und Justiz mit beinahe der gleichen Rigidität, mit der Nidal im Kiez agierte. Ermittler und Richter überziehen sich mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden.
Der politische Konflikt überdeckt drängende Fragen. Zweifellos handelt es sich bei dem Palästinenser nach Faktenlage um ein schweres Kaliber. Aber Nidal ist nicht - wie die Polizei inzwischen einräumt - der Chefverbrecher, zu dem man ihn so hochjazzte, dass er mittlerweile in der Jugendstrafanstalt Berlin-Plötzensee nach Autogrammen gefragt wird. Dort sitzt er derzeit eine viereinhalbjährige Jugendstrafe ab. Man habe "viel härtere Fälle als Nidal", sagt ein Ermittler.
Nicht diskutiert wird auch, warum in der Hauptstadt über Jahre scheinbar rechtsfreie Räume entstehen konnten, in denen vorwiegend ausländische Jugendbanden ihre kruden Ehrbegriffe mit Hilfe von Kickbox-Attacken, Gaspistolen oder Butterfly-Messern durchsetzen.
In den Revieren der Spandauer "Kurdish Boys", der "Black Panther" aus Wedding oder der berüchtigten Kreuzberger "36 Boys" entstand der Nährboden für kriminelle Karrieren wie der von Nidal. Er schloss sich nach eigenen Angaben als Jugendlicher zeitweise den "Arabic Boys" an. Ihr Kiez rund um das nördliche Ende der Neuköllner Sonnenallee gilt unter Fahndern noch heute als heißes Pflaster. Erst kürzlich baute sich hier ein Trupp finsterer Jugendlicher bedrohlich vor einer Gruppe Polizisten auf und fuhr sie an: "Das ist unsere Straße."
Nidal selbst räumt ein, "früher viel Scheiße gebaut" zu haben
"und dafür bestraft" worden zu sein. Er nehme seit einem Jahr an einem Anti-Gewalt-Seminar teil und mache eine Ausbildung als Tischler. Auch seine Verlobte Fulya Ö., Geschäftsführerin eines Reparaturbetriebs, glaubt, er sei "inzwischen erwachsen geworden" und habe es sich "erarbeitet", geliebt zu werden.
Er sei, behauptet Nidal, "unter Kriminellen" aufgewachsen und so "irgendwann selbst zum Kriminellen" geworden. "Wenn du einmal drin bist", sagt das frühere Gangmitglied, "kommst du nicht mehr so leicht raus."
Das lässt sich in vier Gerichtsentscheidungen nachlesen, in denen Nidal verurteilt wurde zu
* einem Jahr und elf Monaten wegen einer Messerstecherei mit Mitgliedern der "Kurdish Boys" am 9. Januar 1997;
* insgesamt drei Jahren, weil er am 12. November 1998 bei einer Beerdigungsfeier mit 200 Gästen auf zwei Jugendliche eines verfeindeten Familienteils einstach;
* insgesamt vier Jahren, weil er neben anderen Taten am 8. März 2001 der Wirtin der Cocktailbar "Komma" Handtasche, Armbanduhr und "diverse Markenartikel" raubte;
* einer aufgestockten Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, weil er sich am 23. Februar 2001 ohne Führerschein eine Verfolgungsjagd mit der Polizei lieferte, nach einem Unfall Fahrerflucht beging und am 14. Juli seine Zelle verwüstete und sich mit Justizvollzugsbeamten schlug.
Auslöser des Streits zwischen Polizei und Justiz ist eine Episode vom 7. April vergangenen Jahres. Nidal, gerade mal wieder haftverschont, kreuzte zusammen mit seinem besten Freund Vedat Y., damals 21, nachts gegen 2.15 Uhr vor der Großraumdiscothek Havanna ("7 Bars, 4 Dancefloors") im West-Berliner Stadtteil Schöneberg auf. An einer Bushaltestelle unweit vom Eingang trafen sie auf den Türsteher Bayram S. Es wurde geprügelt, es fielen zwei Schüsse, die Kugeln verschwanden im Himmel über Berlin.
Bei der Hauptverhandlung präsentierte die Staatsanwaltschaft Zeugen für die These der Polizei, Nidal habe die Schüsse abgefeuert: den wegen schwerer Körperverletzung vorbestraften Schläger S. und dessen Neffen, Kurt Mehmet I. Doch dann erzählte I. naiv im Zeugenstand, sein Onkel und ein Polizist hätten ihn eines Nachts eigens geweckt, um ihm einzuschärfen, was er sagen solle: Er sei von Nidal eingeschüchtert worden, nicht auszusagen.
Kaum war I. mit seiner Aussage fertig, stellte Richterin Susanne B. das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein - ohne weitere Zeugen zu hören. Und nicht nur das: Sie erstattete Strafanzeigen, eine davon gegen einen LKA-Beamten.
"Retourkutschenanzeigen" heißen solche Reaktionen bei der Polizei, rund tausend dieser Anzeigen gibt es pro Jahr, nur zehn führen zu Verurteilungen. Gestellt würden sie meist von den Angeklagten oder ihren Angehörigen - "um den Sicherheitsapparat unter Druck zu setzen", sagt Polizei-Gewerkschafter Eberhard Schönberg.
Doch jetzt schien den Ermittlern der Gegner von der Straße direkt auf die Richterbank gewechselt zu sein. Nun wolle, fürchtete man, gar die Justiz die Polizei mundtot machen. Chefermittler Henninger konterte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin - und dem öffentlichen Tribunal in der "Kriminalistik".
Die Berliner Justiz habe, so Henninger sinngemäß, im Resozialisierungswahn die Gesellschaft immer wieder einem offensichtlich nicht zu resozialisierenden Gewalttäter ausgesetzt. Wie kann es sein, fragt Henninger rhetorisch, dass ein Intensivtäter 52 "Straftatvorwürfe" während "der Bewährungszeit, Haftverschonung oder Haftzeit verursachen" könne? Wie mit solchen Leuten umzugehen sei, weiß der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Lutz Hansen: "Die verstehen nur die harte Strafe, und schlimmer werden sie dadurch auch nicht."
Auch Henninger wird grundsätzlich. Der Fall Nidal sei "sicherlich ein besonderes Beispiel eines Gewalt-Intensivtäters", doch "in Intensität und Verlauf keineswegs eine Ausnahme". Das heißt: Das System ist krank. Und zwar das der Justiz.
"In dubio pro reo gilt eben immer noch in unserem Strafgesetzbuch", erklärt die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert verschnupft. Zudem sei Nidal von der Justiz durchaus auch hart angefasst worden, sagt Oberstaatsanwalt Manfred Schweitzer. Ein halbes Jahr Untersuchungshaft etwa sei für einen 14-Jährigen "kein Pappenstil".
Viele werfen im Gegenzug auch der Polizei Schlamperei vor. "Warum", fragt Marius Fiedler, Leiter der Jugendstrafanstalt Berlin-Plötzensee, in der Nidal einsitzt, "haben wir denn von vielen Straftaten nichts erfahren, die R. im Freigang verübt hat?" Hätte die Polizei, wie es in der Dienstanweisung steht, sofort jeden Vorfall gemeldet, hätte Nidal "gar nicht so schnell gucken können, wie er wieder drinnen gewesen wäre".
In Justizkreisen wird sogar behauptet, dass die Polizei dieser Dienstanweisung absichtlich nicht nachgekommen sei - um die Justiz vorzuführen. "Vielleicht würde es Zeit sparen, wenn wir die Telefonnummer der Haftanstalt auf die Freigängerpässe drucken lassen?", fragt Justizsenatorin Schubert zynisch.
Nun soll eine "Schwerpunktabteilung Intensivtäter" bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Eine Arbeitsgruppe für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist schon gegründet, damit "kriminelle Karrieren von Kindern verhindert werden" (Schubert). Es müsse, heißt es, nur noch eine gemeinsame Definition des Wortes "Intensivtäter" gefunden werden - dann werden, so Schubert, "alle Möglichkeiten diskutiert, mit denen zeitverzögernde Zuständigkeitslücken geschlossen werden können". SVEN RÖBEL,
CAROLINE SCHMIDT
* Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.
Von Sven Röbel und Caroline Schmidt

DER SPIEGEL 12/2003
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