14.04.2003

AFFÄRENKirchs Rentenkasse

Bislang streng geheime Unterlagen belegen: Leo Kirch versorgte die Polit-Pensionäre Helmut Kohl, Theo Waigel und Wolfgang Bötsch mit lukrativen Verträgen. Wird die Pleite zur Staatsaffäre?
Die beiden Männer, die sich vor gut drei Wochen am Promenadeplatz in der Münchner Innenstadt angeregt auf dem Bürgersteig unterhielten, haben einiges gemeinsam: Sie sind jenseits der 70, konservativ, katholisch und immer noch ziemlich einflussreich - auch wenn inzwischen bei beiden ein "Ex" vor dem Namen prangt.
Da war Helmut Kohl, 73, Ex-Bundeskanzler, der drei Jahre nach der Spendenaffäre in der CDU und auf dem öffentlichen Parkett wieder salonfähig geworden ist und bei dem Treffen in München zur roten Krawatte seine geliebte Strickjacke trug. Sein Gesprächspartner auf dem Trottoir vor dem Nobelhotel Bayerischer Hof war Leo Kirch, 76, der Ex-Medienmogul, dessen Imperium vor einem Jahr in die Insolvenz schlitterte und dessen Geschäftsgebaren gerade gründlich ausgeleuchtet wird: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn und zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Untreue und Urkundenfälschung.
Die beiden Herren kennen sich seit langem. Sie sind befreundet. Und sie haben sich schon häufig geholfen - auch und gerade in eher trüben Tagen. So eng ist das Verhältnis von Kirch und Kohl, dass sich der ehemalige Medienunternehmer im November 2001 vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Verdachts erwehren musste, einer der anonymen Spender zu sein, die der Ex-Kanzler bis heute verschweigt.
Unbestritten ist dagegen jene bemerkenswerte Spende von einer Million Mark, mit der Kirch seinem alten Spezi im Jahr 2000 in ungewohnter Offenheit half, zumindest einen Teil der finanziellen Flurschäden zu beheben, die Kohl seiner Partei mit der Spendenaffäre eingebrockt hatte - es war die größte Einzelspende in Kohls Not-Kollekte.
In der Ismaninger Kirch-Zentrale sind nun brisante Dokumente aufgetaucht, wonach Kirch mit gleich zwei Firmen Geschäfte gemacht hat, in denen der Name Kohl eine wichtige Rolle spielt. Die Vorgänge betreffen die Zeit nach Kohls Kanzlerschaft, in der er als CDU-Abgeordneter im Bundestag saß. Auch mit anderen konservativen Polit-Größen pflegte Kirch offenbar rege Geschäftskontakte. So unterhielt er einen Beratervertrag mit dem ehemaligen Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) - er ist immer noch Mitglied des Bundestags. Eine solche Vereinbarung gab es auch mit Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) - er ist seit 2002 kein Mandatsträger mehr und arbeitet als Anwalt in München für die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen, für deren Frankfurter Niederlassung auch Bötsch tätig ist. Und auch Kohls Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) zählt zur Riege der Kirch-Consultants.
Zusammen mit den Zahlungen an den ehemaligen Bildungsminister und Kohls zeitweiligen Vizekanzler Jürgen Möllemann, an dessen Firma Web/Tec aus Kirch-Unternehmungen von 1995 bis 2002 per anno zeitweise 800 000 Mark flossen (SPIEGEL 48/2002), ergibt sich eine beeindruckende Bilanz: Neben dem Ex-Kanzler selbst versorgte Kirch mindestens vier Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition nach ihrem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Bundespolitik mit lukrativen Verträgen. Hochkarätiger und vor allem umfassender ließ sich wohl kaum je ein Unternehmer beraten.
Von 1999 an bestand ein Vertragsverhältnis zwischen Kirch und der Firma Politik und Strategieberatung P&S GmbH in der Marbacher Straße in Ludwigshafen, wonach jährlich ein hoher sechsstelliger DM-Betrag an die Firma fällig wurde. P&S wurde erst am 15. Februar 1999 gegründet, Alleingesellschafter ist mit einer Einlage von 30 677,51 Euro Altbundeskanzler Helmut Kohl. Die Firmenadresse ist identisch mit seiner Privatanschrift, als Geschäftsführer ist Kohl-Sohn Walter eingetragen. Unterschrieben hat die Vereinbarung Helmut Kohl selbst.
Gut dotiert war auch die Tätigkeit der Firma K&R Partners Limited in London für den Münchner Medienunternehmer, wie aus den brisanten Unterlagen hervorgeht. Die Consulting-Firma, an der Peter Kohl, der jüngere Filius des Ex-Kanzlers, zur Hälfte beteiligt ist, hatte für verschiedene Teile des ehemaligen Kirch-Imperiums lukrative Beratungsaufträge ausgeführt. Im Jahr 2000 flossen danach offenbar 1,95 Millionen Mark an das Unternehmen, im Jahr darauf waren es 750 000 Mark.
Die Beraterverträge von Bötsch und Waigel stammen beide aus dem Jahr 1999, datieren also kurz nach dem Machtwechsel im Bund - und sind ebenfalls mit sechsstelligen Summen im Jahr dotiert.
Leo Kirch war für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen. Es handle sich um "ganz normale Lobbying-Verträge", heißt es in seinem Umfeld. Über den Kontrakt mit Helmut Kohls P&S sagt ein Kirch-Vertrauter: "Das war Chefsache, das weiß nur Leo persönlich."
Das Berliner Büro von Helmut Kohl bestätigt dem SPIEGEL auf Anfrage, dass die Geschäftsbeziehung existierte. "Nach der Gründung der P&S GmbH gab es mit der Kirch Media einen Beratungsvertrag, der vom Frühjahr 1999 bis zum Frühjahr 2002 lief." Hingegen habe es "während der Amtszeit von Dr. Helmut Kohl als Bundeskanzler keinen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen der Kirch-Gruppe" gegeben. Über Vertragsinhalte und die tatsächlich erbrachten Leistungen machte Kohls Büroleiter Lutz Stroppe keine Angaben. Auch über die Höhe der Bezüge schwieg er sich aus. Lediglich dass "die erzielten Einkünfte ordnungsgemäß versteuert" wurden, ließ er den SPIEGEL noch wissen.
Theo Waigel hat den Beratervertrag nach eigenen Worten "im März oder April 1999" geschlossen, nachdem er sich als Anwalt niedergelassen hatte, aber noch Mitglied des Bundestags war. Er habe keine Beziehungen zu Entscheidungen gehabt, die Kirch betrafen, so Waigel, und den Vertrag von sich aus im Februar 2002 "einvernehmlich mit Kirch gelöst, als die ersten Gerüchte über eine drohende Insolvenz auftauchten". Selbstredend habe er die Einkünfte versteuert.
Auch Wolfgang Bötsch räumt ein, von Oktober 1999 bis zur Eröffnung der Insolvenz einen Vertrag mit der KirchBeteiligungs GmbH besessen zu haben. Er habe Leo Kirch und Mitglieder seines Managements "in Telekommunikations- und Medienfragen" beraten, seine Einkünfte hieraus versteuert und dem Bundespräsidenten, wie im Abgeordnetengesetz vorgesehen, angezeigt, so Bötsch. Über die Höhe seiner Bezüge wolle er "aus grundsätzlichen Erwägungen keine Erklärung" abgeben. Nach SPIEGEL-Informationen dürften sie im Fall Bötsch bei 300 000 Mark im Jahr gelegen haben - und damit eher am unteren Rand dessen, was Kirch für seine Berater aus der Politik auszugeben bereit war.
Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz lässt erklären, er habe bei Kirch "für einige Jahre eine juristische Beratung zu Fragen des Medienrechts" durchgeführt, und zwar "ausschließlich auf Grundlage meiner verfassungs- und medienrechtlichen Fachkompetenz". Die Einkünfte seien versteuert worden. Ansonsten: kein weiterer Kommentar.
Alles bestens also? Alles in Ordnung? Und dass Kirch ausgerechnet in den Reihen von Kohls ehemaligen Regierungsmitgliedern so viel Beratungskompetenz erkannte - nur ein Zufall? Oder handelt es sich bei dem offenbar immensen Beratungsbedarf des Medienunternehmers - ein böser und schwer wiegender Verdacht - am Ende um eine Art Versorgungskasse für besonders verdiente Volksvertreter?
Ein schaler Geschmack jedenfalls bleibt. Immerhin war es Kohls Kabinett, das mit der Einführung des privaten Rundfunks 1984 erst den Grundstein für Kirchs beeindruckende Karriere gelegt hat: In den 16 Jahren der Kohl-Regierung mauserte sich Kirch vom eher mittelständischen Münchner Filmhändler zum Medien-Mogul mit eigener Senderfamilie (ProSieben, Kabel 1, N24, DSF) und einer 40-Prozent-Beteiligung am Axel Springer Verlag ("Bild", "Welt"). Seinem Traum vom konservativen Medienverbund war er zuletzt sehr nahe gekommen.
Die Zahl der Freundschaftsdienste in der "medienpolitischen K. u. K. Monarchie", wie Spötter die große Zeit der machtbewussten Patriarchen Kohl und Kirch nannten, sind längst Legende. Im Wahlkampf 1994 bot der Kirch-Sender Sat.1. der einst an Kohls alter Wirkungsstätte in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei konzipiert worden war, dem Kanzler mit dem Format "Zur Sache, Kanzler" reichlich Platz zur Selbstdarstellung; Kohl legte für seinen Freund schon mal ein gutes Wort in Brüssel oder bei der Telekom ein.
Viele der später beratend tätig gewordenen Polit-Pensionäre waren früher auch in anderen wichtigen Gremien aktiv. So leitete Kohl noch als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mehrere Jahre den ZDF-Verwaltungsrat, Wolfgang Bötsch war in den Neunzigern Mitglied des Fernsehrats der Anstalt. Das ZDF war für Kirch immer ein wichtiger Kunde.
Mittlerweile interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft München für die vielen interessanten Kontrakte aus der Ismaninger Firmenzentrale. In der vorvergangenen Woche forderte sie von der Insolvenzverwaltung sämtliche einschlägigen Unterlagen über Beratungsverhältnisse und die zahlreichen diskreten Zahlungen an, die das Unternehmen über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG abwickelte.
Angesichts der immer neuen Enthüllungen über neue Berater fragt man sich auch dort: Welche Größen standen noch auf Kirchs geheimer Payroll? Und vor allem: Waren es wirklich nur Polit-Pensionäre nach ihrer Zeit in Amt und Würden, die gegen Bezahlung für ihn tätig wurden? Wenn nicht, so viel ist sicher, würde aus der Pleite endgültig eine Staatsaffäre.
Insider sind skeptisch, dass sich derlei noch belegen lassen wird. Der Unternehmensteil KirchBeteiligungs GmbH, über den viele Verträge liefen, meldete erst neun Wochen nach der Kernfirma Insolvenz an - da blieb für das alte Management viel Zeit, noch ein paar wichtige Dinge zu ordnen. MARCEL ROSENBACH
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 16/2003
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