05.05.2003

BUNDESPRESSEAMTSchlappe für Béla Anda

Regierungssprecher Béla Anda (SPD) hat vor dem Bundeskartellamt eine juristische Niederlage erlitten. Vor drei Monaten hatte er überraschend die laufende Vergabe des Bundespresseamts-Werbeetats (geschätztes Volumen bis 2006: über 35 Millionen Euro) gestoppt und neu ausschreiben lassen. Eine der fünf beteiligten Werbeagenturen hatte daraufhin Beschwerde beim Kartellamt eingelegt und bekam nun Recht: In ihrem Beschluss von voriger Woche kritisieren die Wettbewerbshüter Andas Entscheidung als "willkürlich". Für die Einstellung des Vergabeverfahrens habe es "keinen sachlichen Grund" gegeben; sie werde weder dem Anspruch der Agenturen "auf ein faires Verfahren gerecht", noch lasse sie einen "sorgfältigen Umgang mit Haushaltsmitteln" erkennen. Schließlich sei eine neue Ausschreibung für das Presseamt mit "erheblichen Kosten" verbunden. Anda hatte die laufende Vergabe mit der Begründung gestoppt, dass keine der sich bewerbenden Agenturen "in der Kreativleistung" überzeugen konnte, obwohl eine interne Jury des Presseamtes zuvor die eingereichten Arbeiten der Agenturen "Odeon Zwo" und "Zum Goldenen Hirschen" gelobt hatte. Beide Häuser hätten "herausragende Leistungen erbracht", so die Juroren. Allerdings wurde ein entsprechender Vermerk des von den Grünen gestellten Anda-Vertreters Hans Langguth zur Verwunderung der Wettbewerbshüter aus den Vergabeakten entfernt. Das ursprüngliche Vergabeverfahren muss laut Kartellamt nun weitergeführt werden. "Der Beschluss der Behörde wird sorgfältig geprüft", sagt Anda, der binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen kann.

DER SPIEGEL 19/2003
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BUNDESPRESSEAMT:
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