05.05.2003

ITALIENRote Roben

Mailänder Richter verurteilten einen engen Vertrauten von Ministerpräsident Berlusconi zu elf Jahren Haft. Nun kämpft der Premier um die eigene Haut.
Dass parteiische Juristen ihn aus dem Amt hebeln wollen, davon ist Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon lange überzeugt. Vorige Woche jedoch rief "König Silvio" erstmals seine politischen Freunde zum offenen Kampf gegen die "politisierten Richter" auf.
Deren Ziel sei es nicht, "Gerechtigkeit zu schaffen", sondern diejenigen zu treffen, die Italien regieren, schimpfte Berlusconi. Vor allem die Richter seiner Heimatstadt Mailand gingen "mit der Logik von Putschisten" zu Werke. Dies müsse "im Interesse des Landes und seiner Bürger beendet werden".
In 45 Jahren Justizdienst habe er so etwas nicht erlebt, entsetzte sich der vor kurzem pensionierte Mailänder Staatsanwalt Gerardo D''Ambrosio. Tatsächlich hat wohl noch nie der Regierungschef eines demokratischen Rechtsstaats die Justiz seines Landes so massiv attackiert und die in allen westlichen Verfassungen verbürgte Gewaltenteilung zwischen Justiz und Regierung so offen in Frage gestellt.
Anlass für die Kriegserklärung ist ein - erstinstanzlicher - Urteilsspruch vom vergangenen Dienstag gegen den Verteidigungsminister in Berlusconis erster Regierung 1994, Cesare Previti. Elf Jahre soll der Parlamentarier in die Zelle, weil er Richter bestochen habe, urteilte das Gericht.
Doch weit mehr als um seinen Spezi sorgt sich der Medienunternehmer Berlusconi um sein eigenes Schicksal. Denn in einem zweiten Mailänder Verfahren steht nicht nur Previti unter der Anklage, Richter geschmiert zu haben, sondern auch der seit 2001 amtierende Ministerpräsident selbst. Das Urteil könnte im Herbst gesprochen werden - gerade dann, wenn Berlusconi den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europäischen Rat übernommen hat.
Eine solche Blamage soll nun das römische Parlament verhindern, in dem Berlusconis Regierungsbündnis Haus der Freiheiten eine klare Mehrheit hat. In einem ersten Schritt, so der Plan, werden alle Verfahren gegen Spitzenkräfte des Staates ausgesetzt. So wäre Zeit gewonnen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Abgeordnete generell für immun erklärt. Nur wenn die politische Mehrheit einen der Ihren ausdrücklich freigibt, könnte die Justiz noch aktiv werden.
In vielen Ländern gibt es solche Regelungen, auch in Deutschland. Hier jedoch ist es nur eine Formsache, dass das Parlament die Immunität eines seiner Mitglieder aufhebt, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. In Italien wurde die Immunität für Parlamentarier vor etwa zehn Jahren per Volksentscheid abgeschafft, weil sich Angehörige der korrupten politischen Klasse stets gegenseitig schützten. Ein Prozess wie der gegen den mehrfachen ehemaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti, der am Freitagabend vom Vorwurf der Mafia-Kumpanei freigesprochen wurde, wäre zuvor nicht denkbar gewesen.
Wenn die Immunität jetzt wieder eingeführt wird, dann mit dem Ziel, zu den alten Bräuchen zurückzukehren. Schließlich ist Berlusconis Partei angetreten, wie er selbst bekennt, um den "Triumph der justizialistischen Barbarei" zu verhindern.
Menschlich verständlich ist das ja. Denn wie kein anderer europäischer Staatsmann hatte Berlusconi ständig Ärger mit Gesetzen und mit Richtern, die er "rote Roben" schimpft. Mehr als ein Dutzend Verfahren wegen Bilanzfälschung und Meineid, Steuerbetrug und Bestechung überstand er oft nur knapp. Drei erstinstanzlichen Urteilen, mit zusammen immerhin sechs Jahren und fünf Monaten Haft, entkam er in den Berufungen - mal mangels Beweisen, mal rettete ihn die Verjährungsfrist.
Vier Verfahren liefen noch, als der Multimilliardär im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi einzog. Drei haben sich inzwischen erledigt, vor allem weil die Berlusconi-Mehrheit im Parlament die einschlägigen Gesetze so änderte, dass die Anklagen gegenstandslos wurden.
Nur, ein paar Justizbrocken waren bislang trotz aller Kreativität nicht wegzuräumen, darunter zwei Previti-Verfahren. Und auch die Anklage gegen Berlusconi persönlich, er habe 1986 Previti mit umgerechnet 200 000 Mark zu einem Richter geschickt, damit der ihm helfe, an ein staatliches Lebensmittel-Unternehmen zu kommen, überstand alle Finessen der Verteidiger und der Gesetzgeber. In Kürze wollen die Staatsanwälte ihr Schlussplädoyer halten. Darum ist für Berlusconi Eile geboten.
"Es ist unsere Pflicht zu reagieren, und zwar schnell", spornte der Regierungschef seine Paladine an. In einer "liberalen Demokratie" dürften sich Staatsanwälte und Richter nicht "die Regierung verschaffen, die sie haben wollen". Über ihn, Silvio Berlusconi, könne "nur das Volk" urteilen.
Aber auch an dieser Front sieht es für den Populisten derzeit gar nicht gut aus. In einer Blitzumfrage lehnten knapp 60 Prozent der Italiener die Richterschelte ihres Premiers ab.
Vielleicht war es ja nur ein Zufall, dass sich vergangenen Mittwoch, am Tag nach dem Previti-Urteil, auch Papst Johannes Paul II. des Themas annahm. Ein Politiker müsse "moralisch absolut integer" sein, philosophierte er vor Tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz. Und er müsse "jede Art von Ungerechtigkeit bekämpfen". HANS-JÜRGEN SCHLAMP
* Mit Anwalt Gaetano Pecorella vor Gericht in Mailand am 18. April.
Von Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 19/2003
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