19.05.2003

LOBBYISTENDer Umwelt eine Straße

Bürgerinitiativen für neue Autobahnen oder Bundesstraßen bekommen professionelle Hilfe und Geld - von der Bauindustrie.
Das Angebot des Anrufers klang verlockend für Bürgermeister Gerd Braun: Der Mann erklärte, er wolle helfen, Eisfeld von seinem größten Problem zu befreien: dem Verkehr.
Die südthüringische Kleinstadt war nach der Wende regelrecht überrollt worden. Früher hatte sich kaum ein Auto hierher verirrt - 1995 wälzten sich schon täglich mehr als 15 000 Fahrzeuge über zwei Bundesstraßen durch das 6000-Einwohner-Städtchen.
Der Anrufer, der sich als Heinz Herwig vorstellte, hatte eine elegante Lösung parat: Braun als Bürgermeister müsse nur eine Einwohnerversammlung einberufen, dann werde er, Herwig, die Gründung einer Bürgerinitiative auf den Weg bringen, die sich für den Bau einer Autobahn einsetzt.
Herwig erwies sich als ein Mann vom Fach. Viele Jahre hatte er das Straßenverkehrsamt in Kassel geleitet. Aber auch im Ruhestand wollte er vom Straßenbau nicht lassen - geradezu ideale Voraussetzungen für ein spätes Wirken als so genannter Landesbeauftragter der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV).
Der Name riecht zwar nach Tempolimit und Sorge um Wald und Wiesen - doch Ziel der GSV ist der Bau möglichst vieler Pisten. Dazu unterstützt sie mit Geld der Bau- und Autoindustrie Bürgerinitiativen, die für Ortsumgehungen kämpfen oder für Autobahnen; bundesweit betreut der Lobbyisten-Verein derzeit 150 Projekte.
Und wenn sich vor Ort partout keine Bürgerinitiative zusammenfinden will, die bei Land und Bund für mehr Asphalt kämpfen könnte, hilft der Verein auch schon mal nach. So wie in Eisfeld. Am 1. Februar 1995 versammelten sich 54 Einwohner im Sitzungssaal des Rathauses; noch am selben Abend wurde die "Bürgerinitiative umweltfreundliche Autobahn A73" ins Leben gerufen.
Herwig hat nicht zu viel versprochen, das Ziel ist inzwischen so gut wie erreicht: Der 6,5 Kilometer lange Abschnitt zwischen Eisfeld-Nord und Eisfeld-Süd soll noch in diesem Jahr fertig sein. Bis 2006 soll der gesamte thüringische Teil der A 73 gebaut sein - 33,5 Kilometer für 429 Millionen Euro.
So teure Straßenkilometer sorgen für Ruhe beim Bürger - und für Schwung in der Branche. Das weiß die zu schätzen. Unter den Sponsoren der GSV findet sich etwa der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, der Verband der Automobilindustrie, Industrie- und Handelskammern quer durch die Republik, die Verbände BetonMarketing West, Nord und Ost sowie die Süd Zement Marketing. Deren Geld fließt nicht plump an die Bürgerinitiativen, sondern zunächst an eine "Fördergemeinschaft" - die dann Spenden und Beiträge ihrer rund 200 Mitglieder an die GSV transferiert. Und von dort erst geht es an die Initiativen vor Ort. Mitunter allerdings werden die Verbindungen auch deutlicher: So fand die GSV-Mitgliederversammlung im vergangenen Jahr gleich in den Räumen der Rohstofffirma HeidelbergCement statt.
Die Summen, die über die GSV im Land verteilt werden, sind für die Industrie kleines Geld - aber bestens angelegt: Mit rund 150 000 Euro jährlich wird dank ausgeklügelter Strategie erheblicher Druck erzeugt. Den Bürgerinitiativen ist im Verwaltungsalltag bereits mit Kleinstbeträgen geholfen, die sie von den Landesbeauftragten erhalten: hier mal 120 Euro für Briefmarken und Tintenpatronen, dort ein paar Euro für Telefonkosten, auch mal einige Hunderter für einen Webmaster, der eine Pro-Autobahn-Homepage einrichtet.
Viel wichtiger als die kleinen Finanzspritzen sind Know-how und Kontakte der Landesbeauftragten, von denen einige einst in den obersten Etagen von Straßenbaubehörden saßen und die jetzt zumeist für ein geringes Honorar arbeiten. Die agilen Ruheständler zeigen den Straßenkämpfern vor Ort, wie man griffige Slogans findet, nennen Ansprechpartner in Politik und Verwaltung.
Für Baden-Württemberg und Hessen ist Hans-Martin Bock zuständig, einst Chef des Straßenbauamts Ellwangen. "Herr Bock war sehr wichtig für uns", sagt August Brenner aus Mutlangen, der mit einer Bürgerinitiative für die B 298 gekämpft hat. "Er war über Jahre hin fast bei jedem Informationsabend da. Er hat uns erklärt, wie ein Planfeststellungsverfahren abläuft, welchen Gang die Einsprüche gehen." Das Ziel ist nahezu erreicht, die Straße fast fertig.
Für Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, ist es "ein Skandal, dass die Bauindustrie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes heimlich Straßenbaubefürworter unterstützt. Wer wirklich Umweltschutz will, muss weniger Straßen bauen - und nicht mehr".
Doch die Asphalt-Lobbyisten fassen den Begriff "Umwelt" einfach wesentlich weiter: "Umweltgerecht", kontert der GSV-Vorsitzende Rolf Crone, "meint viel mehr als die Erhaltung der Natur. Auch der Mensch ist ein schützenswertes Gut." ALEXANDER KÜHN
Von Alexander Kühn

DER SPIEGEL 21/2003
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