26.05.2003

REFORMEN„Das Wollen der Vielen“

Ein „Bürgerkonvent“ sorgt für Furore. Initiator Meinhard Miegel will die Politik unter Druck setzen. Die selbst ernannten Retter der Republik spielen jedoch nicht mit offenen Karten.
Trümmerfrauen, die zwischen Ruinen aufräumen, jubelnde Bürger beim Fall der Berliner Mauer, Sandsäcke schleppende Bundeswehrsoldaten bei der Oder-Überschwemmung 1997 - in Werbespots werden TV-Zuschauer an historische Großtaten erinnert. Die Botschaft der Bilder ist klar: Nach dem Krieg kam das Wirtschaftswunder, nach der Teilung die Einheit, nach der Flut die Volkssolidarität.
Und heute? "Heute", sagt eine Stimme aus dem Off, "bekommen die Deutschen noch nicht einmal eine Rentenreform hin." Im "Wahrheitsstau" seien auch andere überfällige Erneuerungen stecken geblieben, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Doch die Stimme verheißt auch Hoffnung: "Deutschland ist besser als jetzt."
Begleitet werden die Fernsehfilme von ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen Tageszeitungen, in denen die Verfasser ihre Verdrossenheit über den Reformstau im Land artikulieren.
Die Kampagne erregt Aufmerksamkeit. In halb weißen, halb ockergelben Rechtecken steht als Auftraggeber ein Vereinsname: "BürgerKonvent".
Die Wahrheiten, die da verkündet werden, sind nicht neu. Sie sind sogar quer durch die politischen Lager konsensfähig: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Sozialsysteme bröckeln, die Bildung ist allenfalls mittelmäßig und die deutsche Einheit noch nicht bewältigt.
Auf all diese Missstände hat der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel seit Jahren immer wieder hingewiesen, in zahlreichen Büchern und unzähligen Interviews. Miegels letztes Buch "Die deformierte Gesellschaft" wurde sogar ein Bestseller, bewegte aber nichts. Jetzt versucht es der Autor mit Anzeigen: Der 64-jährige Christdemokrat ist auch der Initiator der neuen Bürgerbewegung.
Der Wirtschaftsprofessor folgt dem Signal des Historikers Arnulf Baring. Der hatte vorigen Herbst in der "Frankfurter Allgemeinen" zur Revolution aufgerufen: "Bürger, auf die Barrikaden!"
Entsteht da eine Art Apo des Bürgertums? Formiert sich jetzt die schweigende Mehrheit, um den Politikern Druck zu machen und überfällige Reformen einzufordern?
Merkwürdig nur, dass sich niemand zu Miegels Konvent bekennen will. Seltsam auch, dass der Mann, der die Politiker seit Jahren der Feigheit vor den Wählern zeiht, selbst mit verdeckten Karten spielt. Wer hinter den Konventiklern steht und woher die Millionen für die Werbekampagne kommen, wird schamhaft beschwiegen.
Mit einem Budget von sechs Millionen Euro kalkuliert der neue Verein in diesem Jahr - die Hälfte, heißt es, sei schon durch Spenden aufgebracht worden.
Über die Finanziers gibt Miegel nur so viel preis, dass es sich ausschließlich um "Privatpersonen" handle. Das dürfte schon deshalb stimmen, weil bei Kapitalgesellschaften derlei Zuwendungen öffentlich werden könnten - und daran ist den anonymen Mäzenen offenbar nicht gelegen.
Die Geheimniskrämerei regt zu Verschwörungstheorien an. Selbst das seriöse "Handelsblatt" kolportierte "kursierende Gerüchte", die "millionenschwere Anzeigenkampagne der Firma Abels & Grey werde aus schwarzen Kassen der CDU oder von Scientology finanziert".
Das sei "alles Quatsch", kontert Miegel. Er könne sich aber vorstellen, dass sich die Förderer "in gar nicht so ferner Zukunft" selbst outen.
Das Verharren im Halbschatten steht im Widerspruch zu der von Miegel und Co. eifrig propagierten "Graswurzel-Demokratie". Eine ordentliche Gründungsversammlung hielten die Initiatoren für überflüssig und verschickten lediglich ein Rundschreiben an etwa 500 Interessenten, die dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen konnten.
So wurden der Bonner Politologieprofessor Gerd Langguth, Anfang der siebziger Jahre Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und von 1976 bis 1980 Mitglied des Bundestags, sowie der Münchner Rechtsanwalt Andreas Busse zum Vorstand und Miegel zum "Sprecher" gekürt. Als Mitstreiter kursierten in den Medien die üblichen Verdächtigen: Unternehmensberater Roland Berger etwa, der ehemalige Industrie-Lobbyist Hans-Olaf Henkel oder Ex-BMW-Chef Eberhard von Kuenheim.
Die angeblichen Nahesteher gingen jedoch auf Distanz. Berger und Henkel hatten selbst Pläne für einen eigenen Konvent und fühlen sich von Miegel überrollt. Der einzige Prominente, der sich zu seiner Mitgliedschaft bekennt, ist der Soziologieprofessor Lord Ralf Dahrendorf.
Die Konventualen wollen sich einmischen und Druck ausüben. Das Volk, meint Miegel, wehre sich bislang nicht gegen den "Killersatz" von Politikern, der da laute: "Alles gut und richtig, aber politisch nicht durchsetzbar." So sei etwa die demografische Entwicklung seit 25 Jahren bekannt, und die Reformkonzepte lägen schon lange auf dem Tisch, es fehle nur an der praktischen Umsetzung.
"Der Bürgerkonvent will das Wollen der Vielen bündeln und ihm Geltung verschaffen", verkündet der Sprecher in seinem Vorwort zu einem "Manifest", das am Freitag vergangener Woche als doppelseitige Anzeige in der "Welt" gedruckt wurde.
Miegels Verein repräsentiert nicht die einzige Volkserhebung, die den Politikern Beine machen will. Unter 25 Gruppierungen mit ähnlichen Zielsetzungen gilt als die derzeit bedeutendste eine "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer (CDU) vor drei Jahren aus der Taufe gehoben hat.
Die INSM kennt - bislang - keine persönlichen Mitgliedschaften. Getragen wird sie vor allem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Neben Industriellen und Wirtschaftswissenschaftlern verdingen sich Politiker aller Parteien als "Kuratoren" und "Botschafter".
Während sich der Bürgerkonvent einstweilen mit einem Büro im Bonn-Center begnügt, verfügt die Tietmeyer-Initiative über einen schlagkräftigen Apparat mit insgesamt 65 Mitarbeitern, davon 7 fest angestellten - und einen beträchtlichen Jahresetat von 8,8 Millionen Euro netto.
Konkurrenz wird der Bürgerkonvent demnächst von einer weiteren Gruppierung bekommen. Der Münchner Personalberater Dieter Rickert hat für den 19. Juli 450 "Unternehmer, Wissenschaftler, Journalisten, Kulturschaffende, Werbe- und PR-Experten" zur Gründungsversammlung eines Initiativkreises "Klarheit in die Politik" eingeladen.
Deutschlands einflussreichster Headhunter mit exzellenten Verbindungen zu den wichtigsten Entscheidern der Wirtschaft plant eine Medien- und Werbekampagne, die alles Bisherige in den Schatten stellen soll. Klotzen, nicht kleckern ist angesagt: 100 Millionen Euro will Rickert in die Aktion investieren.
Miegel möchte jetzt "sondieren", ob mit dem einen oder anderen gleich gesinnten Verein "eine Kooperation oder auch eine Fusion möglich ist".
Denn neben prosperierenden Aktionsgruppen dümpelt manch ein Verein - etwa die vom ehemaligen IBM-Deutschlandchef Erwin Staudt angeführte "Initiative D 21" - still vor sich hin. Sanft entschlafen ist auch ein Club, der Anfang vorigen Jahres mit großem Trara gestartet worden war. Unter der Schirmherrschaft von Altbundespräsident Roman Herzog und gemäß dessen Motto ("Durch Deutschland muss ein Ruck gehen") hatten Jenoptik-Chef Lothar Späth, Industriepräsident Michael Rogowski und N-tv-Aufsichtsratsvorsitzender Karl-Ulrich Kuhlo zu einer Aktion "Deutschland packt's an" aufgerufen.
Mit Kampagnen und Events wollten die Aktivisten das Volk aus seinem Fatalismus aufrütteln, diverse Medienunternehmen spendeten dafür Werbezeit und Anzeigenplätze. Doch schon nach wenigen Monaten, in denen Plakate und Werbespots im Gegenwert von mehr als 20 Millionen Euro produziert worden waren, ging ihnen die Luft aus - seit vergangenem Sommer ruht die Initiative.
Dass dem Höhenflug des Bürgerkonvents ein ähnlicher Absturz folgen könnte, hält Vorstand Langguth für ausgeschlossen: "Wir sind kein Strohfeuer." NORBERT F. PÖTZL
Von Norbert F. Pötzl

DER SPIEGEL 22/2003
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