23.06.2003

ISLAMDie Machtprobe

Dürfen Musliminnen als Lehrerinnen Kopftücher tragen? Der Fall der Lehrerin Fereshta Ludin, findet die Publizistin Alice Schwarzer, ist nicht deren Privatsache: Es geht ums Prinzip.
Schwarzer, 60, engagiert sich seit einer Iran-Reise 1979 gegen islamischen Fundamentalismus. Sie veröffentlichte zuletzt als Herausgeberin "Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz" bei Kiepenheuer & Witsch. -------------------------------------------------------------------
Entweder ist das Verfassungsgericht naiv - oder es ist befangen. Gewachsen scheint es der so brisanten Frage auf jeden Fall nicht. Zu entscheiden ist: Soll das Kopftuch in allen staatlichen deutschen Schulen zugelassen werden? Das für Juli oder September erwartete Urteil in Karlsruhe wird weit reichende Folgen haben. Es verschließt oder öffnet dem Kopftuch alle deutschen Klassenzimmer - oder auch dem Tschador und der Burka, warum nicht. Schließlich lassen sich zweifellos auch so gewandete Musliminnen finden, die beteuern, aus "ganz persönlichen religiösen Motiven" so gekleidet zu sein und weil sie sich sonst "ihrer Blöße schämen". Wie die aus Afghanistan stammende Lehrerin Fereshta Ludin.
Für die Voreingenommenheit des Zweiten Senats in dieser Frage spricht eine Äußerung seines Vorsitzenden, Winfried Hassemer, zu Beginn der Verhandlung. Er erklärte, es gehe bei diesem Prozess auch um die Frage: "Wie viel fremde Religiosität verträgt eine Gesellschaft?" Damit setzt er voraus, dass erstens die auf das Recht auf Kopftuch klagende Lehrerin Ludin wirklich religiöse Motive hat und zweitens das Kopftuch zwingender Bestandteil des Glaubens für eine Muslimin ist. Fragen, die eigentlich gerade im Laufe des Prozesses geklärt werden sollten. Einige Antworten liegen schon jetzt auf der Hand.
Denn die angeblich so "naive" Ludin befindet sich bei näherem Hinsehen in durchaus politischen Zusammenhängen. Und es gibt Millionen gläubiger Musliminnen ohne Kopftuch auf der Welt; zumindest in den Ländern, wo sie nicht mit Gewalt und Todesdrohung zum Verschleiern gezwungen werden. Außerdem: Auch anerkannte muslimische Theologen sind sich keineswegs einig in der Frage. Das Kopftuchgebot grassiert weltweit überhaupt erst seit 1979, seit der Gründung des "Gottesstaates" im Iran und der Finanzierung des "Kreuzzuges" dank Saudi-Arabien.
Bei ihrer Verfassungsklage argumentierte Ludin, die seit 1995 deutsche Staatsbürgerin ist, mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit und dem Recht auf freie Berufswahl. Dem hält die beklagte badenwürttembergische Kultusministerin Annette Schavan das strikte Neutralitätsgebot des Staates sowie das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Religion entgegen. Darüber hinaus vertritt die CDU-Ministerin die Auffassung: "Das Tragen des Kopftuches gehört nicht zu den religiösen Pflichten einer Muslimin. Die Mehrheit der Frauen trägt weltweit kein Kopftuch. Vielmehr wird das Kopftuch auch in der innerislamischen Diskussion als Symbol für politische Abgrenzung gewertet."
Dagegen klagt Ludin seit 1998 und verlor in drei Instanzen. Jetzt ist sie also beim höchsten deutschen Gericht. Warum? Arbeitslos ist sie nicht, sie unterrichtet zurzeit in dem Berliner "Islam Kolleg", wo die junge Mutter sich - ganz emanzipiert - eine Stelle mit ihrem Ehemann teilt. Bemerkenswert: Das "Islam Kolleg" darf laut richterlicher Entscheidung frank und frei als "Tarnorganisation von Milli Görüs" bezeichnet werden. Die ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz als potenziell "verfassungsfeindlich" beobachtet. Ludin-Ehemann Raimund Prochaska konvertierte übrigens vor der Ehe zum Islam.
Nicht nur in Berlin, auch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen hätte Ludin problemlos mit Kopftuch unterrichten können, denn das rot-grüne Bundesland hat schon 15 Kopftuchlehrerinnen in Lohn und Brot (übrigens auch einige Konvertitinnen). Aber auch das will Ludin nicht. Sie will in Baden-Württemberg unterrichten! Und dafür zieht sie seit Jahren von Gericht zu Gericht, auch unterstützt von der als "links" geltenden Lehrergewerkschaft sowie von Milli Görüs und dem "Zentralrat der Muslime", die beide bis zum 11. September 2001 noch offen mit der "Scharia" und einem "Gottesstaat" sympathisiert haben.
Ist Ludins Kopftuch also Privatsache? Nein. Es geht ums Prinzip. Und zwar auf beiden Seiten.
Umso eigenartiger, dass weder in den Medien noch im Prozess nach den wahren Motiven von Ludin gefragt wird. Selbst der Vertreter der verklagten Stuttgarter Landesregierung, Ferdinand Kirchhof, ging in vorauseilender Verharmlosung so weit zu erklären: Er nehme Ludin selbstverständlich ab, "dass sie nicht missionieren will und für die freiheitlich-demokratischen Werte eintritt". Ist er da so sicher?
Fereshta Ludin ist, wie seit 1997 bekannt, die Tochter einer unverschleierten Lehrerin und eines afghanischen Ex-Ministers und Botschafters. Ihre großbürgerliche Familie war überrascht, als die damals 13 Jahre alte Tochter in Riad plötzlich mit Kopftuch aus der Schule kam. In Saudi-Arabien, ausgerechnet. Neuerdings behauptet die als 14-Jährige mit ihren Eltern nach Deutschland gezogene Ludin, sie habe sich dort gar nicht wohl gefühlt, denn: "Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum die Frauen dort benachteiligt werden und nicht Auto fahren dürfen."
Dieses Unbehagen ist neu. Als ich 1997 mit Fereshta Ludin telefonierte und sie nach ihrer Meinung zu dem Terror der Taliban und der Todesdrohung für unverschleierte Frauen in ihrer Heimat fragte, da antwortete die gebürtige Afghanin: "Dazu möchte ich mich nicht äußern." Und als ich insistierte, hatte sie nicht ein Wort des Mitgefühls für die Afghaninnen, sondern erklärte: "Solche Fragen möchte ich nicht beantworten, weil ich im Beamtenverhältnis bin." Hätte Ludins Antwort ihrem Beamtenstatus widersprochen, nach dem sie auf dem Boden der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehen muss?
Beobachter der Islamisten-Szene wissen, dass in den nicht-islamischen Staaten mit hohem Muslimanteil auf die soziale jetzt die juristische Offensive folgt. Hier zu Lande ist es schon möglich, dass nach der Scharia geheiratet und Polygamie akzeptiert wird, wenn die Ehen vor der Einreise geschlossen wurden. Mancherorts haben die Islamisten erreicht, dass die Schulpflicht für muslimische Mädchen nur noch eingeschränkt gilt (indem sie zum Beispiel nach dem Willen der Eltern nicht mehr zum Sportunterricht müssen). Sie haben versucht, kritische Bücher zu verbieten (wie Udo Ulfkottes "Der Krieg in unseren Städten") - und nun versuchen sie, auch noch das "Recht" auf Kopftuchlehrerinnen zu verankern. Wird da schleichend die Scharia in Deutschland eingeführt, im Namen der "Toleranz"?
Die Parallelwelten existieren schon. Und das nicht nur in Schwäbisch Gmünd, wo Milli Görüs aktiv ist. Dort leitete Ludin in den neunziger Jahren einen Frauenkreis und machte Führungen in der als besonders konservativ geltenden Moschee am Bahnhof, wo auch schon mal Formulierungen wie "westliche Dekadenz" fielen. Eines Tages gab die Pädagogikstudentin Ludin Männern nicht mehr die Hand. Und in "Fortbildungsveranstaltungen" für Lehrerinnen erklärte sie, deutsche Frauen seien "unrein" und nur muslimische "rein". Eine Teilnehmerin: "Ich war so empört, dass ich mitten in der Veranstaltung rausgegangen bin."
Vor diesem Hintergrund ist das vom Verfassungsgericht so bereitwillig vorausgesetzte "Motiv Glauben" doppelt erstaunlich. Überraschend auch, dass das Gericht es für angebracht hält, vier Gutachter hinzuzuziehen, die wissenschaftlich unter anderem darlegen sollen, wie so ein Lehrerinnenkopftuch denn auf die lieben Kleinen wirke. Zur Freude des Ludin-Verteidigers - und zum Befremden des Schavan-Anwaltes, der längst in der Defensive zu sein scheint.
Das Karlsruher Verfassungsgericht ist nach dem Erschrecken über den Unrechtsstaat der Nazis geschaffen worden, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und zu schützen. Es entspricht zwar einer allgemeinen fatalen Tendenz in der deutschen Rechtsprechung, sich aus der juristischen Verantwortung zu ziehen und dieselbe auf Psychologen abzuschieben (deren unvermeidlich subjektive Einschätzungen dann oft wie ein Gottesurteil genommen werden). Dass nun aber sogar das höchste Gericht eine so brisante politische Frage auf diese Art und Weise psychologisiert, ist alarmierend.
Warum wird stattdessen in Karlsruhe nicht auf die zahlreichen deutschen und internationalen Fakten und Erfahrungen zurückgegriffen? Warum fragt niemand die Betreuerinnen der geflüchteten, zwangsverschleierten jungen Musliminnen in Kreuzberg oder Köln? Warum fordert niemand einen Bericht bei Irene Khan, der Generalsekretärin von Amnesty International, an, die Muslimin ist - und unverschleiert? Warum fragt niemand nach Studien bei Wassila Tamzali, der langjährigen Unesco-Vorsitzenden für Frauen, Muslimin - und unverschleiert? Warum hört niemand bei der algerischen Politikerin Khalida Messaoudi-Toumi nach, die selbst jahrelang durch eine Fatwa bedroht war und heute in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land an vorderster Front gegen die islamistischen Zwangsverschleierer steht?
Die Amnesty-Chefin warnt vor jeglicher Art von Unterdrückung der Frauen im Namen einer "anderen Kultur". Die Unesco-Anwältin appelliert öffentlich an die französische Justiz und Politik: "Haben Sie den Mut, Nein zu sagen!" (Nein zum Schleier an der Schule, für Lehrerinnen wie Schülerinnen). Für die Menschenrechtlerin Messaoudi-Toumi ist die Akzeptanz eines "Andersseins" von Frauen im Namen des "Respektes vor anderen Kulturen" eine regelrechte "Kulturfalle". Sie fordert "die Universalität der Menschenrechte, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Religion".
Die besonders in Deutschland tonangebende falsch verstandene Toleranz setzt die Ideologie einer islamistischen Minderheit mit dem gesamten Islam gleich - und liefert so die Mehrheit der Musliminnen und Muslime der Minderheit der Kreuzzügler aus.
In Frankreich, das mehr Muslime hat als Deutschland, geht man von 10 bis 20 Prozent aktiven Gläubigen aus, von denen wiederum "nur ein ganz geringer Teil" schriftgläubige Fundamentalisten sind. Der liberale Imam der Großen Pariser Moschee zum Beispiel warnt vor den "von Saudi-Arabien bezahlten Islamisten" und dem Schleier in der Schule, weil der "das Anderssein betont und die Integration behindert". Und junge Musliminnen in den Vorstädten protestieren erstmals öffentlich gegen den religiös verbrämten Terror der eigenen Väter, Brüder und Männer, für die verschleierte Mädchen die Guten zum Heiraten sind - und unverschleierte die Schlechten zum Vergewaltigen.
Seit einem Vierteljahrhundert ist der Schleier der Frauen die Flagge der islamistischen Kreuzzügler. Er ist das Symbol für Separierung. Zeit also, endlich Schluss zu machen mit der gönnerhaften Pseudotoleranz - und anzufangen mit ernsthaftem Respekt. Respekt vor allem für die Millionen Musliminnen und Muslime, die von dem Terror aus dem eigenen Lager noch bedrohter sind als wir.
Von Schwarzer, Alice

DER SPIEGEL 26/2003
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