30.06.2003

Die Akte Berlusconi

Von Schlamp, Hans-Jürgen

Zu Hause demontiert er die Justiz, macht sich das Fernsehen untertan, lässt sich vom Parlament Gesetze nach Bedarf schneidern. Nun soll Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Europa repräsentieren. Die EU-Kollegen bangen, dass seine Ratspräsidentschaft schadlos vorübergeht.

Der Ärger kam aus unerwarteter Richtung - vom Staatspräsidenten aus dem Quirinals-Palast.

Gerade eben noch hatte Carlo Azeglio Ciampi trotz heftiger Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ein Immunitätsgesetz unterzeichnet und damit in Kraft treten lassen, das keinem anderen Zweck diente, als Regierungschef Silvio Berlusconi, 66, vor der Fortsetzung eines hochnotpeinlichen Strafverfahrens zu bewahren. Jetzt wollte der in Rom regierende Medienzar mit der gleichen Schamlosigkeit - seine Strafverteidiger gehörten in ihrer Funktion als Parlamentsabgeordnete seiner Fraktion zu den Autoren des umstrittenen Gesetzes - schnell noch ein anderes heikles Problem lösen. Denn Berlusconi sendet mehr Fernsehprogramme, als er nach geltendem Recht darf. Bis zum Jahresende soll er, so schreiben es Auflagen des Verfassungsgerichts vor, einen seiner drei Kanäle verkaufen oder auf die Ausstrahlung via Satellit begrenzen.

Um das zu verhindern, haben Abgeordnete seiner Mehrheitskoalition - unter ihnen wiederum seine Rechtsanwälte - den Entwurf eines Gesetzes gebastelt, das ihm erlauben soll, auch künftig unbehindert von Kartellvorschriften so viele Programme auszustrahlen, wie er will. Doch diesmal legte sich Ciampi quer: Den Parlamentariern ließ er vorige Woche unter der Hand eine eindeutige Botschaft zukommen - dieses Rettet-Berlusconi-Gesetz würde er nicht mehr unterzeichnen. Nicht noch eins, nach all den andern.

Endlich einmal geriet Sand ins allzu geschmierte politische Getriebe Italiens.

Bis dahin hatte es in der Berlusconi-Republik nur eine Regel gegeben: Gesetz wird, was dem 1,64 Meter kleinen Mann mit dem großen Ego nützt. Was stört, muss weg. Berlusconi war in die Politik gegangen, das sagt er selbst, um seine juristischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Und er tat es in einer Art, die bislang in europäischen Demokratien nicht vorstellbar war - Italien wird umgebaut nach den Bedürfnissen seines Regierungschefs.

Von Gewaltenteilung, Grundlage einer pluralistischen demokratischen Staatsform, kann bald keine Rede mehr sein. Berlusconi ist Chef der Exekutive, der Regierung; er hat ebenso das Kommando über die Legislative, wo er maßgeschneiderte Gesetze verabschieden lässt, und gleichzeitig ist er eifrig dabei, die unabhängige Bastion der Justiz zu schleifen.

Die Kritik- und Kontrollfunktion zumindest der elektronischen Medien ist weitgehend ausgehebelt: 90 Prozent der Fernsehzuschauer sehen Programme, die direkt oder indirekt Berlusconis Einfluss unterliegen.

Der reichste Mann des Landes (geschätztes Vermögen: zwischen sechs und zehn Milliarden Euro, versteuertes Jahreseinkommen 2001: über elf Millionen Euro) kontrolliert ein gigantisches Imperium mit etwa 150 Firmen, Bank- und Versicherungsbeteiligungen, mit vier bis fünf Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Ihm gehören, ganz oder zu Teilen, neben den Fernsehsendern Italia 1, Canale 5 und Rete 4, auch Radiosender, Vertriebsgesellschaften für Filme, Fernsehfilme und Homevideos, Produktions- und Verleihfirmen, eine Kinokette mit mehr als 200 Sälen, die größte Werbeagentur, Publitalia, und das umsatzstärkste Verlagshaus des Landes, Mondadori, das auch das meistverkaufte Nachrichtenmagazin ("Panorama") publiziert. Die Tageszeitung "Il Giornale" leitet - aus kartellrechtlichen Gründen - sein Bruder. 25 000 Menschen arbeiten direkt für seine Firmen, dazu kommen Tausende von freien Mitarbeitern und Beschäftigten von Unternehmen, auf die er mittelbaren Einfluss hat.

Seine Partei Forza Italia, etwa "Vorwärts Italien", ein Schlachtruf zum Anfeuern der italienischen Fußballnationalmannschaft, ist die stärkste Kraft im Parlament. Sie gehorcht ihm aufs Wort. Er hat sie gegründet wie eine Firma, viele Forza-Abgeordnete sind von seinen Personalberatern ausgesucht und auf die Wahlkreise verteilt worden.

Kaum war er im Amt, räumte er beim Staatsfernsehen RAI auf. Berlusconi-Kritiker wurden verjagt, weil sie "kriminellen Gebrauch" (Berlusconi) von ihren medialen Möglichkeiten gemacht hätten. Selbst Enzo Biagi, 82, der seit Jahren regelmäßig nach den Hauptnachrichten der RAI 1 der ganzen Nation fünf Minuten lang ins Gewissen redete, wurde vorigen Juni abgeschaltet. Dabei hatte der Kommentator mit die höchsten Einschaltquoten aller RAI-Programme. Inzwischen ist das Staatsfernsehen handzahm, weitgehend austauschbar mit Berlusconis Privat-Kanälen.

Für eine derart "hochgradige Interessenvermischung" von Politik und Medien, warnte im Dezember letzten Jahres der "Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union" des EU-Parlaments, "sollte in einer Demokratie kein Platz sein". Und der Europarat konstatierte im Januar dieses Jahres, nachdem eine Expertengruppe den Fall Italien studiert hatte: "Der Interessenkonflikt zwischen dem politischen Amt von Herrn Berlusconi und seinen privaten Wirtschafts- und Medien-Interessen ist eine Bedrohung der Medienpluralität."

Von Dienstag dieser Woche an wird der Mann nun für ein halbes Jahr dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs vorstehen. Europa nimmt es schweigend hin, verschämt und allenfalls in politischen Hinterzimmern Kritik daran übend, dass der "Máximo Líder" vom Tiber turnusmäßig an der Reihe ist, für sechs Monate "Mr. Europa" zu sein.

Augen zu und durch - heißt die Devise seiner 14 Unionskollegen. Auf einmal gewinnt in Brüssel der ungeliebte rasche Wechsel an der EU-Spitze wieder an Reiz. "Ein Glück, dass die Präsidentschaft so kurz ist", freut sich etwa Monica Frassoni, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Denn es ist ja nicht nur die Machtfülle, die seinen Unionspartnern unheimlich ist, nicht nur die Tatsache, dass er, der Pate der italienischen Politik, die römische Republik zu eigenem Nutzen umbaut - was Europas Spitzenpolitiker wirklich nervös macht, ist das beschämende Bewusstsein, von jemandem vertreten zu werden, den viele Europäer schlicht für einen Gauner halten.

Denn obzwar Berlusconi an sich selbst zuweilen den "Geruch von Heiligkeit" verspürt, stand er seit Beginn seiner steilen Karriere immer wieder im Zwielicht:

* Nach wie vor ist die Herkunft des Startkapitals für sein Imperium unklar.

* Die für ihn lukrative Freundschaft zu dem später rechtskräftig verurteilten Ministerpräsidenten Bettino Craxi endete im Parteispenden- und Korruptionssumpf von "Tangentopoli", der zum Zusammenbruch des politischen Systems führte.

* Vor Gericht berichten Kronzeugen von Beziehungen Berlusconis und seiner Entourage zur sizilianischen Mafia (was allerdings bislang nie rechtskräftig nachgewiesen wurde).

* Eine ganze Kette von Strafanzeigen und Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung haben seinen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg begleitet.

Italien sei heute eine "Demokratie ohne Legalität", klagt Leoluca Orlando, einst Bürgermeister Palermos und auch als Autor bekannt durch seinen mutigen Kampf gegen die Mafia. Mit der italienischen EU-Präsidentschaft bringe Berlusconi "die Kultur der Illegalität nach Europa - das Gegenteil dessen, was die Gemeinschaft braucht" (siehe Seite 125).

Kein Zweifel, Berlusconi ist demokratisch gewählt worden. Von 49 256 295 wahlberechtigten Italienern gingen am 13. Mai 2001 immerhin 81,4 Prozent zur Wahl. Das Ergebnis war auf Grund des ausgeklügelten Wahlrechts eindeutig: 177 von 315 Sesseln im Senat, 368 von 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer bekamen die Kandidaten der von Berlusconi geführten Koalition Casa delle libertà (Cdl). Das Haus der Freiheiten bewohnen Berlusconis Forza Italia, die aus dem faschistischen Movimento Sociale hervorgegangene Alleanza Nazionale (AN), die populistisch-fremdenfeindliche Lega Nord und etliche christdemokratisch ausgerichtete Splitterparteien.

Diesen Erfolg verdankt die Rechtskoalition zum Teil ihrer prall gefüllten Kriegskasse. Der Wahlkampf verschlang 50 Millionen Euro. Das Mitte-links-Bündnis Ulivo konnte da nicht mithalten. Auch die medialen Waffen waren ungleich: Berlusconis TV-Sender zeigten den Ulivo-Kandidaten, Roms Ex-Bürgermeister Francesco Rutelli, von Januar bis Ende April 2001 insgesamt 42 Minuten lang - Berlusconi dagegen fast fünf Stunden.

Dazu kam Berlusconis Talent zur politischen Inszenierung. Tag für Tag gab er, gibt er bis heute, als Regisseur und Hauptdarsteller, die Berlusconi-Show: König Silvio, der gute Hausvater, der erfolgreiche Unternehmer, der Anwalt aller Italiener.

Besonders aus seinem prunkvollen Arbeitszimmer in seiner Villa San Martino in Arcore, mit goldenen Wasserhähnen und 147 Zimmern, in einem riesigen Park vor den Toren Mailands gelegen, meldet er sich inzwischen oft und gern zu Wort: Da sitzt er dann als Strahlemann, neben chinesischen Vasen und unter wuchtigen goldgerahmten Ölgemälden, an einem edlen Schreibtisch, auf einem Stuhl wie ein Thron und verkündet seinem Fernsehvolk Sätze wie: "Ich werde alles tun, euch nicht zu enttäuschen."

Internationale Auftritte bereitet der "Cavaliere", wie er sich als Träger des Verdienstordens "Ritter der Arbeit" in den Medien hofieren lässt, mit Akribie vor. Er sorgte beim G-8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren persönlich dafür, dass an die etwas kargen Zitronenbäume am Rathaus-Eingang mit dünnen Fäden zusätzliche Früchte geknüpft wurden. Er kontrollierte ebenfalls persönlich die Kulissenbauten aus Styropor und Gips, die beim Russland-Nato-Treffen am 28. Mai letzten Jahres in Pratica di Mare römische Antike vortäuschten.

Auch im persönlichen Kontakt mit seinen Amtskollegen macht Berlusconi meist "bella figura". Dem US-Präsidenten George W. Bush gefiel er auf Anhieb, genauso wie dessen Moskauer Amtsbruder Wladimir Putin. Er reißt Witze, er spielt Klavier, er singt, ob amerikanische Schlager oder neapolitanische Volksweisen, nimmt jeden in den Arm und versichert ihm, er sei "sein bester Freund".

Fleißig, tüchtig und einnehmend soll schon der junge Silvio gewesen sein.

Am 29. September 1936 wird er in einem kleinbürgerlichen Viertel Mailands als Sohn des Bankangestellten Luigi Berlusconi und der Hausfrau Rosella geboren. Papa, Jahrgang 1908, macht ihm vor, was Strebsamkeit und Sparsamkeit bewirken können: Er bringt es im Laufe seines Arbeitslebens bis zum Generaldirektor der Banca Rasini. Wenn ein Mitarbeiter nach einem neuen Bleistift verlangte, hieß es, Vater Berlusconi habe sich zur Kontrolle den Stummelrest des alten Stiftes vorlegen lassen.

Sohn Silvio studiert Jura, arbeitet nebenher als Staubsaugervertreter, singender Conférencier auf Musikdampfern und schließlich in einer Baufirma. Dort boxt er sich bis zum Geschäftsführer hoch. 1961 macht er sich selbständig, seine Firma Edilnord zieht 1963 in einem Mailänder Vorort Apartments für 4000 Bewohner hoch. Später baut er die Trabantenstadt Milano 2, mit Wohnungen für 10 000 Menschen.

Die Finanzierung solcher Projekte liegt im Dunkeln. Der inzwischen pensionierte Papa habe ihm bei der Kapitalbeschaffung geholfen, heißt es. Von Schweizer Geldgebern war die Rede, doch wer diese gewesen sind, wer hinter ihnen steckte, ist bis heute ungeklärt.

Endgültig beginnt Silvios Aufstieg zum Milliardär mit der Finanzgesellschaft Fininvest - dem Kern seines heutigen Imperiums.

Am 31. März 1975 melden Professor Gianfranco Graziadei, Chef von Servizio Italia und ein 88-jähriger gebürtiger Tscheche, Federico Pollack, Vizepräsident einer Firma namens Saf, in Mailand die Finanziaria di Investimento Fininvest Srl an. Beide handeln im Auftrag eines gewissen Giancarlo Foscale.

Der lässt drei Jahre später, in Rom, die Fininvest Roma Srl entstehen. Am 7. Mai 1979 verschmelzen beide Unternehmen zur Finanziaria d''Investimento Fininvest Srl mit Sitz in Mailand. Im Verwaltungsrat sitzen Silvio Berlusconi, als Präsident, sein Bruder Paolo und eben Giancarlo Foscale, ihr Vetter.

Zwischen den beiden Fininvest-Firmen gab es vor und während der Verschmelzung abenteuerliche Geldflüsse: Millionensummen wanderten hin und her, das Stammkapital wurde herauf- und herabgesetzt, Guthaben und Schulden verbucht - ein für Außenstehende sinnlos scheinender permanenter Finanztransfer.

Aktiv daran beteiligt sind, ab Juni 1978, Holding-Gesellschaften, die gleich reihenweise kreiert werden und Holding Italiana 1, Holding Italiana 2, Holding Italiana 3 und so weiter heißen. Gleich im ersten Schwung entstehen 23, am Ende des Holding-Serienbaus, 1981, waren es schließlich 38.

Die amtlich eingetragenen Gründer dieser Firmenschachteln waren in Wirtschaftskreisen eher unbekannt: Biedere Leute mit kleinen Einkünften, Hausfrauen und Rentner. Tatsächlich, recherchierte später die Staatsanwaltschaft, steckten hinter 35 der 38 Unternehmensschachteln - Silvio Berlusconi und seine Freunde.

Er habe, sagte der, mit der Massengründung der Holdings unter fremden Namen störende bürokratische Formalien umgehen, Fristen abkürzen wollen. Deshalb habe er Bekannte dafür gewonnen.

Polizeiermittler und Staatsanwälte bezweifelten die Version. Der Firmendschungel und das verwirrende Verschieben von Millionenbeträgen hatte, so glaubten die Experten, nur einen Zweck: Die Herkunft der Gelder, die am Ende auf Berlusconis Fininvest-Konten landeten, sollte verschleiert werden. Über die Italiana-Holdings werde, so der Verdacht, Geld der Mafia gewaschen.

1994 wurde deswegen ein Untersuchungsverfahren gegen Silvio Berlusconi und seinen wohl engsten Mitarbeiter und langjährigen Freund, Marcello dell''Utri, eingeleitet. In mühevoller, jahrelanger Arbeit durchforsteten Spezialisten der DIA (Direzione Investigativa Antimafia), eine Sondereinheit der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Berge von Überweisungs- und Kassenbelegen.

Sie stießen bei einem der Berlusconi-Steuerberater auf eine Liste von 25 Zahlungen zu Gunsten von Fininvest. Danach flossen den Kassen der Berlusconi-Firma zwischen dem 25. Februar 1977 und dem August 1978 insgesamt 16,94 Milliarden Lire (damals etwa 45 Millionen Mark) zu. Und, nicht eben üblich, ein erheblicher Teil des Geldes wurde bar eingezahlt.

Seither wollen die Gerüchte nicht verstummen, Berlusconis Startkapital sei schmutziges Geld gewesen. Aussteiger aus dem Milieu, so genannte Pentiti (Reumütige), berichteten bei polizeilichen Vernehmungen oder als Zeugen vor Gericht, Berlusconi und sein Spezi Dell''Utri hätten jahrelang mit den Bossen der sizilianischen Cosa Nostra gedealt und dabei gute Geschäfte gemacht.

Antonino Giuffrè, der im April vorigen Jahres verhaftete Stellvertreter des "Bosses aller Bosse", Bernardo Provenzano, behauptete Anfang Januar dieses Jahres vor einem Gericht in Palermo, Berlusconi habe sich in jenen Zeiten sogar mit Stefano Bontade getroffen, damals einer der Spitzen-Mafiosi.

Der Top-Zeuge belastete vor allem Dell''Utri, der jahrelang Berlusconis Werbekonzern Publitalia leitete und der für ihn 1992 die Parteigründung von Forza Italia organisierte. Er verortete den Berlusconi-Spezi als "nahe bei der Cosa Nostra". Dell''Utri sei über viele Jahre eine Art Verbindungsmann zwischen der Mafia und Berlusconi gewesen. Als dann später das Parteiprojekt Forza Italia anlief, habe Oberboss Provenzano ihm, Giuffrè, persönlich gesagt, man befinde sich bei dieser politischen Neugründung "in guten Händen", man könne "ihnen trauen".

Überprüfen kann man diese Zeugenaussage so wenig wie viele ähnliche zuvor. Stefano Bontade wurde am 23. April 1981, unmittelbar nach seiner Geburtstagsfeier erschossen. Bernardo Provenzano ist seit fast 40 Jahren flüchtig.

Verstorben ist auch ein anderes interessantes Mitglied der sizilianischen Mafia, der frühere Clan-Chef der Porta-Nuova-Familie, Vittorio Mangano. Der zog Anfang der siebziger Jahre mit Kindern, Frau und Mutter in Berlusconis Villa in Arcore ein, als eine Art "Hausfaktotum", sagt Berlusconi.

Engagiert war er offiziell, so der Ministerpräsident, "auf Vermittlung von Dell''Utri" als "Stallmeister", als Verantwortlicher für eine "geplante Pferdezucht". Die wurde freilich nie realisiert. Ganz anders verstand Palermos Anti-Mafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino Manganos Aufgaben. Der sei "einer der Brückenköpfe der mafiosen Organisation in Norditalien" gewesen, behauptete Borsellino 1992 - wenige Tage bevor ihn die Mafia umbrachte.

Die Cosa Nostra, glaubte der Staatsanwalt, habe zu jener Zeit Kontakte zur Wirtschaft in Italiens prosperierendem Norden gesucht, um ihr Drogengeld zu waschen und um Kapital lukrativ anzulegen. Mangano galt als "einer der wenigen Personen von Cosa Nostra, die in der Lage waren, derartige Beziehungen zu unterhalten", so Borsellino. Unter dem Vorwand, Mangano zu besuchen, sagte jetzt im Januar auch Zeuge Giuffrè aus, hätten Siziliens Unterwelt-Emissäre sich problemlos mit Berlusconi treffen können.

Doch rasch trennten sich die Berlusconis von ihrem Hausfaktotum Mangano, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Unternehmer-Familie einen Vorbestraften, schwer Mafia-Verdächtigen, beschäftigte und beherbergte. Vor Gericht als Mafioso überführt, kam Mangano später ins Gefängnis. Er starb vor drei Jahren an Krebs.

Für Berlusconi sind die Vorwürfe alles unbewiesene Unterstellungen, Verleumdungen. Und in der Tat: Bewiesen ist nichts. Rechtskräftige Verurteilungen gab es nie. Alle einschlägigen Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen Geldwäsche zum Beispiel, wurden eingestellt.

Sein Kumpel Dell''Utri hatte weniger Glück, er steht noch immer als Angeklagter vor Gericht. Trotzdem behauptet er, die ganze sizilianische Szene gar nicht zu kennen.

Dennoch: Nur weil er nach eigenen Angaben "zufällig an dem Tag in London war, um eine Ausstellung zu besuchen", landet er, am 19. April 1980, als Gast am Hochzeitstisch des Cosa-Nostra-Clanchefs Jimmy Li Fauci, der aus Italien emigrieren musste. Als die Polizei von Varese am 11. November 1983 ins Haus des mutmaßlichen Mafioso Ilario Legnaro eindrang, fand sie in dessen Gesellschaft, spät in der Nacht, Dell''Utri, den Berlusconi-Intimus.

In den Abhörprotokollen von Telefonaten sizilianischer Unterweltgrößen entdeckten die Ermittler in den Wochen vor den Europawahlen 1999 Sätze wie: "Wir müssen dafür sorgen, dass Dell''Utri gewählt wird." Sonst, so die Begründung, käme der in Schwierigkeiten. Und in der Tat, nur die Immunität als Abgeordneter im Europäischen Parlament bewahrte ihn vor der Vollstreckung eines Haftbefehls.

Die schwerwiegendste Anschuldigung gegen Dell''Utri und seinen Chef Berlusconi machte jedoch ein reuiger Mafioso vor dem Berufungsgericht des sizilianischen Städtchens Caltanissetta. Dort wurden, im April 2000, 37 Männer aus dem Leitungsstab der Mafia für schuldig befunden, 1992 den berühmten Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone, seine Frau und seine Leibwache in die Luft gesprengt zu haben.

Einer der Zeugen - nachzulesen in der wenig beachteten 1200 Seiten langen Urteilsbegründung der Richter - sagte dabei Ungeheuerliches aus. Die spektakulären Anschläge im Jahre 1992, denen ein paar Wochen nach Falcone auch sein Kollege Borsellino zum Opfer fiel, seien Teil einer politischen Strategie der Mafia gewesen, behauptete der einstige Clan-Führer Salvatore Cancemi.

Erklärtes Mafia-Ziel sei es damals gewesen, diejenigen Politiker aus ihren Ämtern zu jagen, "die der Mafia den Rücken gekehrt hatten". Mit Bomben und Pistolen wollten die Mafia-Clans den Weg für andere freischießen, von denen er sich "einen Gewinn für die gesamte Cosa Nostra" erhoffte. Explizit habe ihm, so Cancemi, der damalige Mafia-Boss Salvatore Riina anvertraut, wen er damit meinte: "Berlusconi und Dell''Utri". Diese, so habe Riina gesagt, seien "ein Gewinn für die gesamte Cosa Nostra".

Nur, wie glaubwürdig sind Mafia-Aussteiger? Wie viel kann man auf ihre Aussagen wirklich geben, für die es in aller Regel ja keine unabhängigen Beweise gibt, weil die Unterwelt ihre Mordpläne meist nicht in Aktennotizen festhält?

Für die Caltanissetta-Richter ist die Aussage des Hauptzeugen "spontan und schlüssig" und werde in wichtigen Teilen von fünf anderen reumütigen Zeugen bestätigt. Für Berlusconi und Dell''Utri ist dagegen alles frei erfunden, gelogen, unsinnig.

Mit welchem oder wessen Geld auch immer schickte sich der umtriebige und schon ziemlich erfolgreiche Berlusconi Ende der siebziger Jahre an, ein Medientycoon zu werden? Das war damals schwierig, weil das Gesetz nur der staatlichen RAI erlaubte, landesweit zu senden. Aber Berlusconi war pfiffig: Er kopierte identische Programme auf viele Kassetten, ließ sie an alle Stationen verteilen und zeitgleich regional ausstrahlen. So kamen die US-Serien "Dallas" und "Denver-Clan" nach Italien.

1984 stoppte ein Richter die gesetzlich nicht gedeckte gleichzeitige Ausstrahlung, die faktisch auf ein eigenes landesweites Programm hinauslief. Berlusconis Sender wurden abgeschaltet, das Volk protestierte. Es wollte sich mit der betulichen RAI nicht mehr begnügen, die bunte Glitzerwelt des Berlusconi-Fernsehens nicht länger missen. Nach drei Tagen Sendepause hob der Ministerpräsident Bettino Craxi den Richterspruch per Dekret auf.

Von Craxi, seinem Trauzeugen und Paten einer Tochter, mit maßgeschneiderten Gesetzen und Dekreten unterstützt, baute sich Berlusconi fortan eine landesweite Senderkette und ein Quasi-Monopol im Privatfernsehen auf. Zum 1979 gegründeten Canale 5 kamen bald Italia 1 und Rete 4 hinzu.

Als Gegenleistung gab es nicht nur Parteispenden in Millionenhöhe, sondern auch politische Sendungen, die den Sozialisten Craxi, aber auch dessen christdemokratischen Koalitionspartner als Lichtgestalten präsentierten. Kritische Berichterstattung, gar über den Förderer, war verpönt. Im Übrigen aber bildeten - und bilden bis heute - Sing- und Spielshows mit hübschen Mädchen den Kern des Berlusconi-Programms.

Aber auch die segensreiche Symbiose von Politik und Kommerzfernsehen konnte nicht verhindern, dass Italiens "Erste Republik" - wie sie später genannt wurde - in einem Morast von Korruption versank. Junge Mailänder Staatsanwälte stießen bei ihren Recherchen, die sie unter das Motto "Mani pulite" (Saubere Hände) stellten, auf ein System aus Bestechung und Vetternwirtschaft, das sie "Tangentopoli" nannten. Mit ihren Gönnern aus dem Staatsapparat wanderten Hunderte von Unternehmern und Managern vor Gericht - und viele ins Gefängnis. Auch Berlusconi drohte wohl Gefahr. Der TV-Mogul hatte über Nacht ein Problem: Die alten politischen Freunde waren entmachtet, getürmt - so wie später Ex-Regierungschef Craxi vor einer fünfjährigen Haftstrafe nach Tunesien floh. Oder sie wandten sich von ihren einstigen Partnern ab. Der Mann aus Mailand beschloss, selber politisch aktiv zu werden.

Schon im Frühsommer 1992, sagte Fininvest-Manager Ezio Cartotto später aus, sei die Entscheidung Berlusconis gefallen, in die Politik einzusteigen. Der Zeuge berichtete auch über die Motive: Die "bisherigen Bezugspersonen der Fininvest-Gruppe" seien ausgefallen, ein Erfolg der Linken hätte womöglich "zuerst zu einem Scherbengericht und dann zu gravierenden Schwierigkeiten für die Gruppe Berlusconi geführt". Schließlich sanken bereits die Umsätze.

Als im Juni 1993 die Linksparteien tatsächlich die Kommunalwahlen gewannen, wurde das bis dahin eher halbherzig betriebene politische Projekt mit voller Kraft angekurbelt. Auf der Grundlage eines Manifestes ("Auf der Suche nach einer guten Regierung"), das der heutige Kulturminister Giuliano Urbani aus Sentenzen von Maggie Thatcher und Ronald Reagan zusammengebastelt hatte, entstand die "Assoziazione Nazionale dei Club ,Forza Italia''" (ANFI). Überall im Land ließ Berlusconi nun solche Clubs gründen, von Freunden, Geschäftspartnern, Angestellten. Mächtig aktiv war auch "Programma Italia". Hinter diesem Namen verbargen sich Fininvest-Drückerkolonnen, die sonst Versicherungen und Finanzdienstleistungen verkauften. Nun reisten sie mit Köfferchen voller Wimpel und Aufkleber durch Italien.

Auch in den Berlusconi-Sendern wurde für Forza Italia getrommelt, Telefonwerber säuselten es den Italienern in die Ohren: Gründet einen Club, werdet Präsident - das Material, die Statuten kommen von uns.

Bis März 1994 gingen bei ANFI 14 200 Anträge von Club-Gründern ein, etwa eine Million Menschen waren - vor allem rund um Mailand und in Sizilien - in Forza-Clubs organisiert, deren Anführer oft an geschenkten Rolex-Uhren und quietschbunten Schlipsen zu erkennen waren.

Parallel suchten, ab Oktober 1993, die 26 Gebietsleiter der Berlusconi-Agentur Publitalia geeignete Kandidaten für die beiden Häuser des Parlaments aus. Aus 4000 "Kontakten" wurden die potenziellen Forza-Parlamentarier rekrutiert.

Zusammen mit seinen rechten Verbündeten gewann Berlusconis Forza die Parlamentswahlen von 1994 mit deutlichem Vorsprung. Kaum im Amt, zog die neue Regierung gegen die "Mani pulite"-Justiz zu Felde und begann die staatliche RAI zu domestizieren. Aber nicht alles fügte sich, wie es sollte.

Ein nach dem damaligen Justizminister Alfredo Biondi benanntes Dekret nannten die Italiener gleich Rettet-die-Diebe-Dekret. Bestechung und Erpressung wurden darin zu vergleichsweise geringfügigen Vergehen herabgestuft, 156 Personen wurden umgehend aus der Haft entlassen, darunter Verurteilte aus der Wirtschaft, Mafiosi und ein früherer Minister. Doch die Erinnerung an den Sumpf der Korruption war noch zu frisch: Hunderttausende Italiener protestierten, die Regierung zog das Dekret zurück.

Am 22. November 1994, bei einer Uno-Konferenz in Neapel, als er Minister aus aller Welt empfing, schickten Staatsanwälte dem Regierungschef einen "avviso di garanzia", die offizielle Mitteilung, dass nun auch gegen ihn ermittelt wurde: Er habe, so der Vorwurf, Finanzbeamte bestochen. Als Berlusconi dann auch noch die Renten beschneiden wollte, reichte es seinen Partnern von der Lega Nord, der Protestpartei der kleinen Leute. Nach neun Monaten zog Lega-Chef Umberto Bossi lautstark aus der Koalition aus und beendete damit Berlusconis erste Regentschaft.

Die Kombination aus politischer Macht und dem Zugriff auf das Fernsehen, fand Bossi damals, "verstößt gegen die Verfassung" und sei eine "Anomalie". Eine parlamentarische Untersuchungskommission müsse endlich klären, von wem Berlusconis Gelder stammen. "BerlusKaiser" nannte er seinen Ex-Partner und: "Mafioso aus Arcore".

Berlusconi wollte daraufhin "niemals mehr" mit dem rüden Bossi zu tun haben. Doch 2001 starteten beide - längst wieder Freunde - gemeinsam mit AN-Chef Gianfranco Fini und Democrazia-Cristiana-Erben einen neuen Regierungsversuch.

Berlusconi musste sich in die Politik stürzen, musste politische Macht erringen, um sich und sein Imperium zu retten. "Wenn ich nicht in die Politik gehe", habe der ihm damals gestanden, sagt Enzo Biagi, der inzwischen gefeuerte RAI-Kommentator und politische Essayist, "dann lassen sie mich Pleite gehen und im Gefängnis enden." Gelegentlich war es fast so weit.

Das erste böse Urteil - dem freilich ein Happy End folgte - kassierte Berlusconi 1990 beim Appellationsgericht Venedig. Es ging um seine Mitgliedschaft in der Geheimloge "Propaganda 2" (P2). Sie bestand aus einer Gruppe reaktionärer Politiker, Generäle und Wirtschaftsmagnaten, die Italien vor den Linken schützen wollten, notfalls auch mit Gewalt und Verfassungsbruch.

Nichts habe er mit denen zu tun, beschwor Berlusconi vor Gericht, er sei kein Mitglied. Als aber P2-Gründer Licio Gelli ins Ausland floh - verwickelt in die Milliardenpleite der Vatikan-Bank und verstrickt in Attentate rechtsextremistischer Bombenleger -, fand die Polizei in seinem Haus ein Mitgliederverzeichnis der Geheimloge. Unter den 962 klangvollen Namen fand sich als Nr. 1816 auch Silvio Berlusconi.

Man habe ihm die Mitgliedskarte irgendwann unaufgefordert zugeschickt, er habe sie gleich in den Papierkorb geworfen, wand sich Berlusconi. Sein Glück: Der Meineid, so entschied das Gericht, falle unter eine Amnestie aus dem Jahre 1989.

Bald darauf stand er wieder vor dem Kadi, weil er - in vier Fällen - Beamte der Steuerpolizei Guardia di Finanza geschmiert haben sollte. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verdonnert. Die nächste Instanz billigte ihm freilich mildernde Umstände in drei Vorgängen zu und sprach ihn auch im vierten Fall - mangels ausreichender Beweise - frei.

Zwei Jahre, vier Monate - hieß das Urteil im so genannten All-Iberian-1-Prozess, weil er 21 Milliarden Lire (11 Millionen Euro) seinem großen Gönner, Regierungschef Craxi, als illegale Parteispende zugesteckt habe. All Iberian war eine Tarnfirma in der Schweiz, die Berlusconi als schwarze Kasse diente. 300 Millionen Euro sollen sich dort nach den Erkenntnissen der Ermittler binnen wenigen Jahren angesammelt haben. Aus dem Topf sollen auch die Strohmänner bezahlt worden sein, die Pro- forma-Anteile an Berlusconis Pay TV hielten. Der Chef selbst durfte offiziell nur zehn Prozent besitzen.

Und wieder hatte Berlusconi Glück. Diesmal befanden die nächsthöheren Instanzen, nach langen Prozessjahren: Die Tat ist verjährt.

Ähnlich endeten noch weitere Verfahren in Berlusconis umfangreicher Prozesskarriere. Auch beim Kauf von Grund und Boden rund um seine Zweitvilla in Macherio, einem prächtigen, einst vom Adelsgeschlecht der Visconti erbauten Anwesen, soll es zu steuerlichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Als er für seinen Fußballclub AC Milan den Spieler Gianluigi Lentini einkauft, soll er dabei sechs Milliarden Lire (3,1 Millionen Euro) schwarz gezahlt haben.

Nicht immer fiel das glückliche Prozessende vom Himmel oder wurde herbeigeführt, weil die Mühlen der ihm so verhassten Justiz zu seinen Gunsten so unendlich langsam mahlen. Berlusconi hat, kaum war er im Mai 2001 wieder an der Macht, Regierung und Parlament aktiv an der Rechtsgestaltung arbeiten lassen. Schon im Oktober des Jahres erschwerte Italien die Bedingungen für die Rechtshilfe über nationale Grenzen hinweg. Die Beweiskraft ausländischer Dokumente, etwa Schweizer Bankauszüge, wurde an extreme bürokratische Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis nur schwer zu erfüllen sind. Viele in Jahren gesammelte Beweise waren über Nacht wertlos.

Lange verhinderte Italien in der Europäischen Union, dass der internationale Haftbefehl, der in jedem Mitgliedsland fortan einfach zu vollstrecken sein sollte, auch für Delikte wie Betrug, Korruption und Geldwäsche gilt. Erst nach langem Feilschen akzeptierte man einen völlig verwässerten Kompromiss. "Kein Arbeiter Mailands wird an Galgenland" - so pflegt der Berlusconi-Partner Bossi Europa zu nennen - "ausgeliefert", dröhnte es aus Rom.

Viel relevanter als für einen Mailänder Arbeiter könnte dieser Kompromiss freilich für den Mailänder Medienmogul sein. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, der Mann, der Chiles Diktator Augusto Pinochet verhaften ließ, ist seit geraumer Zeit in Sachen Berlusconi aktiv. Er verdächtigt ihn, beim Kauf von Anteilen des spanischen TV-Senders Telecinco nicht nur das dortige Kartellgesetz umgangen, sondern auch etwa 50 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Sache ruht, solange Berlusconi als Regierungschef international unter die so genannte Staatenimmunität fällt. Garzón indes ist bekannt für seinen langen Atem.

Die Hauptarbeit von Berlusconis politischen Erfüllungsgehilfen aber galt dem vertrackten Sme-Prozess. Bei der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme soll Berlusconi 1986 mit Schmiergeld nachgeholfen haben. Akribisch hatten Mailänder Staatsanwälte den Weg von umgerechnet rund 100 000 Euro über diverse Mittelsmänner auf das Schweizer Konto eines römischen Richters verfolgt.

Zuerst versuchte Justizminister Roberto Castelli im Dezember 2001 einen der Sme-Richter zu versetzen. Das Verfahren wäre damit ausgehebelt geworden. Er scheiterte am Berufungsgericht: Ein Jahr dürfe der Richter noch bleiben, entschied das gegen seinen Dienstherren.

Im November 2002 beschloss das römische Parlament dann ein Gesetz zur Verlegung von Strafverfahren: Hat ein Angeklagter Anlass, an der Unvoreingenommenheit seiner Richter zu zweifeln, darf er die Verlegung des Prozesses verlangen. Immer wieder hatten die Vert eidiger von Berlusconi und Cesare Previti, seinem früheren Anwalt, späteren Verteidigungsminister und nun Mitangeklagten, gefordert, das Verfahren von Mailand nach Brescia zu verlegen.

Doch das war ein allzu durchsichtiges Manöver: Der Prozess hätte dann von neuen Richtern neu begonnen werden müssen, ein Ende wegen Verjährung wäre de facto unvermeidlich gewesen. Wieder setzte sich die Justiz, diesmal das Kassationsgericht Mailand am 28. Januar dieses Jahres, zur Wehr: Es gebe keinen berechtigten Anlass, an der Unvoreingenommenheit der amtierenden Richter zu zweifeln.

Ende April wurde Berlusconis Vertrauter Previti in einem anderen Verfahren, in dem es um Bestechungsgelder bei der Berlusconi-Übernahme des Mondadori-Verlags ging, zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen Previti ließ für Berlusconi im ganz ähnlich gelagerten Sme-Fall das Schlimmste erwarten.

Nun blies Italiens Regierungschef zum offenen Kampf gegen die "politisierte Justiz". Für ihn waren die Mailänder Richter selbstverständlich linke Verschwörer. Die "roten Roben" gingen seiner Auffassung nach mit der "Logik von Putschisten" zu Werke. Dies müsse "im Interesse des Landes und seiner Bürger beendet werden". In einer "liberalen Demokratie" dürfte sich die Justiz nicht "die Regierung verschaffen, die sie haben" wolle.

Dagegen möchte Berlusconi sich offenbar die Justiz schaffen, die er sich wünscht. In seiner Regierungskoalition Casa delle libertà jedenfalls erhält der die Freiheit, der sie sich nimmt. Dank des Immunitätsgesetzes ist Berlusconi die Sorge um eine Verurteilung im Sme-Prozess wohl endgültig los. Italienische Juristen sind sicher: Nach dem Ende seiner Regierungszeit würde auch dieses Verfahren wegen Verjährung der Tat eingestellt werden.

Die Justiz werde ihm nichts anhaben, glaubt Berlusconi zuversichtlich, "nur das Volk" dürfe über ihn urteilen. Das habe ihn schließlich gewählt.

Allerdings: König Silvios Untertanen sind inzwischen irritiert. Die Popularität des Populisten sinkt. Dass er heute wiedergewählt würde, ist ungewiss. Seine Regierung ist zerstritten, ihre Bilanz ist mager. Nur auf die anhaltende Entschlossenheit der richtungslosen Opposition, sich selbst zu zerfleischen, kann er noch bauen. Aber auch nur, solange sein einzig gefährlicher Rivale und Hoffnungsträger im Ulivo-Lager noch nicht zurück ist: Italiens Ex-Regierungschef, derzeit Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, der voraussichtlich 2006 gegen Berlusconi antreten wird.

Der Präsident der EU-Kommission freut sich keineswegs darauf, nun sechs Monate lang mit seinem erklärten Gegner auf EU-Gipfeln, bei Staatsbesuchen in einer dichten Folge von Begegnungen eng zusammenarbeiten zu müssen. Gleichwohl werde Prodi, so ein enger Vertrauter, die Arbeit "so intensiv wie normal" gestalten.

Dennoch ist es kein Geheimnis, was Prodi wirklich über den künftigen EU-Ratspräsidenten denkt. Er hält das regierende römische Irrlicht für gefährlich. Berlusconi sei im Vorfeld der italienischen Präsidentschaft durch die Parteinahme für Washington in der Irak-Frage, durch seinen Auftritt in Israel quasi im Auftrag Bushs und durch seine eigenwillige Einladung an Putin, rasch der Union beizutreten, eklatant von geltenden EU-Beschlüssen abgewichen - in einer Weise, für die es in der 50-jährigen Gemeinschaftsgeschichte des Gründerstaates Italiens keine Parallele gebe.

Auch Berlusconis Kollegen sehen den nächsten sechs Monaten nicht mit großer Begeisterung entgegen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hält den römischen Premier für eine "aufgeblasene Null". Der Italiener habe Ego-Probleme. Seit Berlusconis Amtsantritt sind die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich - früher immer reibungslos und sogar herzlich - stark abgekühlt.

In Berlin sind die Zeiten ebenfalls vorbei, als Deutschland und Italien, wie noch vor der EU-Regierungskonferenz in Nizza, gemeinsame Initiativen zur Reform der Union vorlegten. Italien wird in Berlin mittlerweile als unsicherer Kantonist mit antieuropäischen Neigungen betrachtet; nur laut sagen mag das keiner. Dass es "nicht ganz einfach" sei mit den Italienern, ist alles, was Berliner Diplomaten derzeit einräumen - und auch das nur anonym.

Deutlich besser ist Berlusconi bei der britischen Regierung angesehen. Schließlich kooperiert Tony Blair bei Arbeitsmarktreformen in der EU eng mit seinem italienischen Kollegen.

Was an Berlusconi so irritiert in Brüssel, ist nicht, dass er italienische Interessen hart vertritt und Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, zu Paketen verschnürt, um die anderen mit Veto-Macht zu erpressen. Das ist gängige Praxis.

Doch dass er die Staats- und Regierungschefs zwang, sich ausgerechnet auf dem Irak-Krisengipfel mit italienischen Milchquoten zu beschäftigen, dass er einen Schreianfall inszenierte, als der Niederländer Balkenende die Interessen seiner Bauern und der Luxemburger Juncker die Bedenken seiner Banker nur zu erwähnen wagten: Das alles weckt Zweifel, ob Berlusconi zu einer auch nur halbwegs unparteiischen Präsidentschaft in der Lage ist.

Dennoch halten sich die Staats- und Regierungschefs jetzt vornehm diplomatisch zurück, ganz anders als im Fall des kleinen Österreich. Als in Wien der Rechtspopulist Haider seine Freiheitlichen 2000 in eine Koalition mit dem Konservativen Wolfgang Schüssel geführt hatte, reagierten die Regierungschefs mit bilateralem Boykott und mieden eine Zeit lang den Kontakt zu den Wiener Schmuddelkindern - mit zweifelhaftem Erfolg. Vielleicht scheuen Europas Oberhäupter deshalb jetzt vor moralischer Empörung zurück. Niemand denkt auch nur daran, den Artikel sieben des EU-Vertrages gegen Berlusconis Italien einzusetzen. Der erlaubt die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens, wenn ein Mitgliedstaat gegen wichtige Grundsätze der Union verstößt, etwa die Pressefreiheit oder die Rechtsstaatlichkeit.

Von Berlusconi selbst gehe keine Bedrohung aus, argumentieren die Partner, weil er fast alles unterschreiben würde, solange er nur die symbolträchtige Unterzeichnung der neuen EU-Verfassung in Rom erreicht. Das ist ihm zugesagt.

So bleibt es den italienischen Wählern überlassen, wie lange sie ihren Volkstribun ertragen wollen. Und die Warnungen der Justiz, die Appelle von Intellektuellen, die Enthüllungen der Medien, der Hohn aus dem Ausland, die Massendemonstrationen gegen die ungenierte Inbesitznahme des Staates durch seinen Ministerpräsidenten zeigen allmählich Wirkung. Im Herbst 2001 waren 42 Prozent der Italiener mit ihrer Regierung zufrieden (33 Prozent unzufrieden, 25 Prozent unschlüssig). Jetzt sind es nach einer Umfrage aus der vorigen Woche nur noch 29 Prozent. 48 Prozent sind inzwischen unzufrieden.

Darum kommt Berlusconi das europäische Ehrenamt jetzt gerade recht. Er wird ein Feuerwerk von Europa-Meetings zünden: Zu den offiziellen Ratstreffen - der Versammlung der Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsminister - sollen über 20 "informelle" Treffen kommen, normal sind eher 8 in einem Halbjahr. "Ein Räterausch", spottete bereits ein römischer Diplomat.

Europa soll, für sechs Monate, die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen Italiens beherrschen. Und: Europa, das wird er sein, der Präsident des Rates, der Wortführer aller EU-Staats- und Regierungschefs. Die dürfen ihm dann als Staffage dienen, als Hintergrund auf seinem fest ins Auge gefassten Rückweg zu Glanz und Glamour.

Dafür hat er sich sogar einen neuen Blick auf den Staatenclub des alten Kontinents zugelegt. Falls Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, "nicht begreift, dass sich die Dinge in Rom verändert haben", zitierte ihn die Zeitung "la Repubblica" im Herbst 2001, "bin ich bereit, Europa zu verlassen".

Heute spricht er ganz anders. "Meine Europa-Leidenschaft steht außer Diskussion", versicherte er kürzlich Giscard d''Estaing. Schließlich ist er ein unvergleichlicher Europäer: "Zeigt mir in Europa einen, der ein vergleichbares Imperium geschaffen hat", prahlt Berlusconi gern.

Zuweilen allerdings fügt er in einem Anfall von Bescheidenheit hinzu: "Nur Bill Gates stellt mich in den Schatten."

HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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Andrea Camilleri

italienischer Krimi-Bestsellerautor

Ja, die Machtkonzentration bei Berlusconi ist eine demokratische Anomalie, gefährlich für Italien und für Europa. Ja, er setzt seine politische Macht für persönliche Belange ein.

Nein, die "politisierten" Richter gibt es nicht, sie sind eine Berlusconi-Erfindung: Die Prozesse werden nicht durch die Justiz politisiert, sondern durch die Politiker auf der Anklagebank. Täglich wird die Justiz attackiert, übers öffentliche und private Fernsehen etwa, das Ministerpräsident Berlusconi zu 90 Prozent kontrolliert. Eine Regierung, die derart die Justiz angreift, landet automatisch bei einer Politik, die Steuerhinterzieher, Bilanzfälscher und Kapitalflüchtlinge prämiert. Man sieht es an den neuen Gesetzen.

Hans Magnus Enzensberger

deutscher Schriftsteller, Essayist und Kulturkritiker

Keine Frage, der Mann hat die letzte Wahl gewonnen, und es sieht ganz so aus, als hätte er auch bei der nächsten die allerbesten Chancen. Aber wer hat für ihn gestimmt? Keiner der vielen Italiener, die ich fragte, will es gewesen sein. Berlusconi ist ihnen peinlich. Um eine Erklärung gebeten, sagen sie: "È molto fallico" - er ist sehr phallisch, so wie dermaleinst Mussolini und Craxi. Das zählt.

Manchen Völkern nimmt man ihre politischen Vorlieben übel. Die Österreicher müssen für Haider haften, die Serben für Milosevic; nur die Italiener können anscheinend nichts dafür, dass sie hin und wieder ein Großmaul, einen rücksichtslosen Pagliaccio oder einen Gauner bevorzugen. Sie sind ja so sympathisch! O bel paese! O sole mio! Ob ihnen (und uns) so viel Nachsicht gut tut, daran sind einige Zweifel erlaubt. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen dem Fernseh- und Fußballkönig und seinen Untertanen geht.

Robert Gernhardt

deutscher Schriftsteller, Karikaturist und Maler, seine zweite Heimat ist die Toskana

Müssen wir uns Berlusconis wegen Sorgen machen? Wir Europäer, weil ein Rechtsbeuger und Gesetzesverbieger vom 1. Juli an das Amt des europäischen Ratsvorsitzenden innehaben wird? Wir Deutschen, weil sein schlechtes Beispiel hier zu Lande Schule machen könnte? Man stelle sich einen Leo Kirch vor, der nach dubiosem Start im Baugewerbe die drei größten Privatsender des Landes in die Finger bekommt; der zum Milliardär und reichsten Mann der Bundesrepublik wird; der eine politische Bewegung mit dem vorsätzlich nichts sagenden Namen "Deutschland vor, noch ein Tor" gründet, im Verein mit Republikanern, Rassisten und Separatisten höchste Staatsämter besetzt und so ganz legal Gesetze direkt an der Quelle umleitet, dass seit langem gegen ihn laufende Gerichtsverfahren kurz vor Abschluss eingestellt werden müssen. Erstrahlt unser Gemeinwesen vor diesem düsteren Hintergrund nicht im Lichte hellster Rechtsstaatlichkeit?

Schon einmal haben uns die Italiener vorgemacht, wo es dann auch für uns Deutsche langging. 1922, als Mussolini mit seinen Faschisten nach Rom marschierte, um dort den Rechtsstaat auszuhebeln. Elf Jahre später folgten deutsche Nationalsozialisten dem italienischen Beispiel - wir können lediglich hoffen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

André Heller

österreichischer Autor und Multimediakünstler

Gier und eine Raserei der Unverfrorenheit sind der Motor Berlusconis. Den Staat empfindet er als Knetmasse, die laufend seinen privaten Bedürfnissen angepasst werden muss. Es fällt einem schwer zu verstehen, warum ihm die absolute Mehrheit der EU-Länder nicht die EU-Ratspräsidentschaft wegen eklatanter Unwürdigkeit und Unterschreitung der in Demokratien üblichen moralischen Mindeststandards verweigert.

Leif Davidsen

dänischer Schriftsteller und Bestsellerautor

Berlusconi ist ein Medien-Zar der europäischen Politik. Er handelt und benimmt sich so, als wäre Italien sein persönlicher Besitz, so wie er seine Medienunternehmen besitzt - nicht um sie im Dienste der Wahrheit einzusetzen, sondern um sich selbst zu inszenieren und sich über das Gesetz zu stellen. Er hat offenbar kein politisches Programm außer dem Ziel, an der Macht zu bleiben, und herrscht über sein Land wie über sein privates Geschäftsimperium. Er ist verantwortlich für Europas schlechtestes Fernsehen, und ich fürchte, er wird auch die EU behandeln wie eine andauernde Seifenoper und so dafür sorgen, dass die Euro-Skepsis in Dänemark viel neue Munition bekommt. Es dürften sehr lange sechs Monate mit ihm als Ratspräsidenten der EU werden.

* Dida, Rivaldo, Leonardo, Serginho, Roque Junior mit dem Pokal der Champions League am 28. Mai.

DER SPIEGEL 27/2003
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