04.08.2003

MECKLENBURG-VORPOMMERNGeld vom Gönner

Landwirtschaftsminister Backhaus hat sich von einem Millionär ein Gutachten sponsern lassen. Jetzt droht Ärger - im Parlament und mit dem Finanzamt.
Wer verstehen will, warum Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus der Republik gilt, kommt an der Landtagsdrucksache 3/1420 vom Juli 2000 nicht vorbei. Dort sind alle "Zuwendungen und Vergünstigungen" aufgezählt, die den Abgeordneten zuteil wurden.
Wolfgang Riemann (CDU) meldete "1 Wurst von der Polizei" sowie "10 Tassen Kaffee und 5 Eis vom Bürgermeister von Koserow". Auch die Angaben des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) lassen ahnen, dass es im Norden des Ostens nur wenig zu holen gibt: "500 DM Honorar für Buchbeitrag (gespendet an Arbeitslosenverband Parchim e. V.)".
Den traurigsten Beleg für die fortschreitende Verelendung der Region aber lieferte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Er erhielt lediglich "Blumensträuße" und "Kalender".
So jedenfalls steht es in der Drucksache. Tatsächlich aber verfügte Backhaus offenbar noch über heimliche Zuwendungen, wie dem SPIEGEL vorliegende Dokumente nahe legen: Demnach stand dem Minister ein Gönner zur Seite, ein Millionär, der 1999 die Karriere des Ostpolitikers absichern half, indem er Anwalts- und Gutachterhonorare übernahm - ein unter Umständen geldwerter Vorteil, der Landtag und Finanzamt gemeldet werden musste.
Sollte sich bestätigen, dass Backhaus falsche Angaben gemacht hat, muss der frisch gewählte SPD-Landesvorsitzende, den Regierungschef Ringstorff gern als Nachfolger sähe, wohl mit ernsten Konsequenzen rechnen - nicht nur politisch: Die Affäre könnte auch ein Steuerstrafverfahren nach sich ziehen.
Exakt 29 948,71 Mark hat der ehemalige Saatguthändler Friedrich Harms 1999 zu Backhaus' Gunsten lockergemacht, für den 86-Jährigen aus dem westfälischen Herford ein überschaubarer Betrag: Als "Maiskönig" hat Harms ein Vermögen gemacht, mehr als 6,5 Millionen Euro hat er seit der Wende allein für gemeinnützige Zwecke in Mecklenburg-Vorpommern gespendet.
Damals hielt der alte Herr den jungen Minister für "einen tüchtigen Burschen" und wollte helfen, als der kurz nach dem Wahlsieg 1998 Probleme bekam.
Mitglieder eines Bürgervereins hatten die Landtagswahl angefochten. Begründung: Backhaus, SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Ludwigslust I, sei gar nicht wählbar gewesen; er sei zwar im mecklenburgischen Boizenburg gemeldet, habe aber tatsächlich im benachbarten Neuhaus in Niedersachsen gelebt.
Als sich neben dem Landeswahlleiter auch der Rechtsausschuss des Landtags und sogar die Staatsanwaltschaft Schwerin mit der Angelegenheit beschäftigten, schlug Harms vor, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Backhaus beteuert, er habe dafür "keine Notwendigkeit gesehen". Bereits vor der Wahl sei das Problem von einem Schweriner Anwalt in seinem Auftrag gelöst worden.
Er hätte damals befürchtet, dass sein "väterlicher Freund" es "als Beleidigung ansehen könnte, wenn ich sein Vorhaben zurückweisen würde". Deshalb habe er ihn gewähren lassen. Über eine Münchner Kanzlei sei dann der damalige Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn, Professor Fritz Ossenbühl, beauftragt worden.
Dennoch will Backhaus Harms "mehrfach nach den Kosten gefragt" haben, um sie selbst zu übernehmen, doch der habe "die Auskunft stets verweigert". Harms widerspricht: "Davon war nie die Rede." Auch von einer generellen Skepsis seines Schützlings hat der Mäzen nichts bemerkt. "Im Gegenteil, Backhaus setzte große Hoffnungen in das Gutachten, denn er hatte Sorge, sein Mandat zu verlieren."
Das liest sich auch in den Akten so. Im Februar 1999 unterschrieb der Politiker gar eine Prozessvollmacht für die Münchner Rechtsanwälte. Und: Die Feinheiten wurden in enger Kooperation mit einem Juristen der Landesregierung erarbeitet, der den Minister regelmäßig unterrichtete.
Der Beamte sorgte sogar dafür, dass Backhaus im Schriftverkehr nur als Anonymus auftauchte. In einem Brief an die Münchner Kanzlei schrieb er am 15. November 1998: "Grundsätzlich überdenken sollten wir, ob der Name des Klienten so ungeschützt genannt werden sollte." Fortan lief die Korrespondenz unter der Rubrik "Persönlich/vertraulich".
Im September 1999 empfahl der Rechtsausschuss des Landtags, den Einspruch der Boizenburger Lokalpatrioten abzulehnen. Backhaus blieb in Amt und Würden und ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe das Gutachten "nie verwendet und keinen Nutzen daraus gezogen". Ein Hintertürchen hält er sich aber offen: "Sollte ich ... seinerzeit dennoch gegen die Verhaltensregeln eines Mitglieds des Landtags verstoßen haben, so bedaure ich dies."
Dass Wohltäter Harms den Vorgang jetzt öffentlich macht und seinen Ex-Schützling in die Enge treibt, liegt daran, dass er an dessen Integrität inzwischen erhebliche Zweifel hegt.
Als der Mäzen erfuhr, dass Backhaus trotz der Bürde des Amtes eine Dissertation verfasste, wunderte er sich. Als er aber herausfand, dass der Doktorvater als Berater einer dem Ministerium nachgeordneten Einrichtung fast 14 000 Euro kassiert hat, platzte ihm der Kragen: "Ein Politiker muss Vorbild sein", sagt Harms empört. "Wenn ich überlege, was junge Menschen an Entbehrungen auf sich nehmen, um einen Doktortitel zu erwerben, ist Backhaus als Minister nicht länger tragbar." GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 32/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 32/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MECKLENBURG-VORPOMMERN:
Geld vom Gönner

Video 00:52

Riesenfisch im Video Walhai nutzt Boot als Kratzbaum

  • Video "Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum" Video 00:52
    Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum
  • Video "Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen" Video 01:09
    Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen
  • Video "Videokommentar zu Zschäpe-Aussage: Sie las vom Blatt ab, ohne Empathie" Video 03:48
    Videokommentar zu Zschäpe-Aussage: "Sie las vom Blatt ab, ohne Empathie"
  • Video "Protest beim Putten: Vögel halten Golfball für Ei" Video 00:35
    Protest beim Putten: Vögel halten Golfball für Ei
  • Video "Steinbrücks launiger Bundestagsabschied: Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn" Video 02:08
    Steinbrücks launiger Bundestagsabschied: "Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn"
  • Video "Stögers Kampfansage an die Bayern: Niemand gibt sich geschlagen" Video 02:16
    Stögers Kampfansage an die Bayern: "Niemand gibt sich geschlagen"
  • Video "9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden" Video 01:54
    9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: "Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden"
  • Video "Pen Pineapple Apple Pen: Gaga-Video erobert das Internet" Video 01:58
    "Pen Pineapple Apple Pen": Gaga-Video erobert das Internet
  • Video "Faszinierende Animation: So will Elon Musk den Mars besiedeln" Video 03:33
    Faszinierende Animation: So will Elon Musk den Mars besiedeln
  • Video "Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier" Video 01:04
    Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier
  • Video "US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung" Video 00:46
    US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung
  • Video "Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser" Video 00:43
    Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser
  • Video "Duo zum Duell zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit" Video 04:25
    "Duo zum Duell" zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit
  • Video "Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt" Video 00:57
    Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt
  • Video "US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung" Video 00:43
    US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung