11.08.2003

JUSTIZ„Empfehlung“ vom Minister

Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein. Der Deutsche Richterbund will die Ankläger unabhängiger machen.
Als Generalbundesanwalt Kay Nehm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Verdächtige in Deutschland ermittelte, war er nur scheinbar Herr des Verfahrens. Nach Besprechungen im Kanzleramt erhielt Nehm genaue Vorgaben, wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat.
Denn auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann. Für das Berliner Fachressort ist der Generalbundesanwalt nur ein nachgeordneter Beamter, der parieren muss.
Dazu bedarf es noch nicht einmal formaler Eingriffe in die Ermittlungen, die Möglichkeiten dezenter Einflussnahme sind vielfältig. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gab einmal auf die Frage, ob sie Nehm förmlich angewiesen habe, süffisant zur Antwort: "Sie wissen doch, wir haben da andere Möglichkeiten."
Die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein.
Nach einer Serie spektakulärer Eingriffe in den vergangenen Jahren wächst unter Anklägern und Richtern jetzt der Widerstand. Der Deutsche Richterbund, in dem auch die Strafverfolger organisiert sind, will diese Woche einen kompletten Gesetzentwurf vorstellen, der den Einfluss der Politik drastisch beschneiden soll.
Seit dem wilhelminischen Kaiserreich blieben die entscheidenden Gesetzesbestimmungen für die Zwitter-Behörde gleich. "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen", heißt es zackig wie eh und je.
Zwar gelten politische Weisungen als anrüchig, offiziell kommen sie im Justizalltag kaum vor. Doch verzichten wollten die Justizminister auf ihre Einflussmöglichkeiten bisher nicht. Schließlich verfügen sie über wunderbare Instrumente, ihren Willen durchzusetzen, etwa in ausgiebigen Dienstbesprechungen oder durch "Prüfbitten", "Empfehlungen" und "Ratschläge".
Nur ausnahmsweise kommt ans Licht, dass sich ein Justizminister zu viel herausnimmt. Auf den Anruf eines Parteifreunds hin wies der sächsische Christdemokrat Steffen Heitmann einen hohen Ministerialbeamten an, in einem Strafverfahren "auf beschleunigte Behandlung hinzuwirken". Der Beschuldigte sei Vertrauter eines CDU-Mannes, und diesem liege "an einer möglichst raschen Klärung der Vorwürfe". Weil Heitmann den Parteifreund prompt über das Verfahren unterrichtet hatte, musste er im Jahr 2000 seinen Hut nehmen.
Als die Staatsanwaltschaft Potsdam 1998 gegen mehr als 30 leitende Ministerialbeamte und Politiker, darunter die damalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), wegen fragwürdigen Umgangs mit Subventionen ermittelte, forderte Hildebrandts Justizkollege Hans-Otto Bräutigam die Strafverfolger öffentlich auf, "Art und Maß ihrer Vorgehensweise" zu überprüfen. Bräutigam berief sich auf das Gesetz, das Weisungen ja ausdrücklich vorsieht: Politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft sei daher "tägliche Praxis".
Besonders effektiv sind die "Absichtsberichte". Darin müssen die Fahnder "in Strafsachen von überragender Bedeutung" ihre geplanten Schritte im Detail darlegen, damit das Ministerium sie absegnen kann - oder auch nicht.
"Gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht", sagt Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, "kann informell relativ viel Einfluss genommen werden." Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat festgestellt: "Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt."
Auch Generalbundesanwalt Nehm mochte sich bei seinen Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen den Wünschen aus Berlin nicht verschließen. Nehm, sagen Eingeweihte, habe sich das gefallen lassen, weil ihm die Abberufung drohte.
Da der Generalbundesanwalt "politischer Beamter" ist, kann er jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Dasselbe gilt immer noch für die Generalstaatsanwälte in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dabei ist Deutschland eigentlich als Mitglied des Europarats dazu angehalten, dass "Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können".
"In dem Augenblick, wo man ihre Kreise stört, verlieren Politiker recht schnell die Contenance", sagt der oberste brandenburgische Ermittler Erardo Rautenberg. Sein Ex-Kollege in Mecklenburg-Vorpommern erlebte das am eigenen Leib: Alexander Prechtel, CDU-Mitglied, zog sich 1999 den Zorn der rot-roten Schweriner Landesregierung zu, unter anderem, weil er Ermittlungen gegen die damalige PDS-Fraktionsvorsitzende weiterlaufen ließ. Sie hatte aus einem Drogeriemarkt Kosmetika im Wert von 22,90 Mark gestohlen.
Als Prechtel nach seinem Sommerurlaub den damals auch als Justizminister amtierenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) aufsuchte, überreichte ihm der nur noch die Entlassungsurkunde.
Das Weisungsrecht des Justizministers und die Verschwiegenheitspflicht der Staatsanwälte verknüpfen sich für manchen Täter aus der Politik zu einem Frühwarnsystem, von dem Normalbürger nur träumen können. So muss ein Beamter, der gegen ein Regierungsmitglied ermitteln und etwa eine Durchsuchung vornehmen möchte, erst abwarten, ob der Justizminister das Vorgehen gegen seinen Kabinettskollegen genehmigt.
Auch wirtschaftliche Rücksichten können einen Justizminister veranlassen, den Staatsanwälten hineinzureden. So haben in Rheinland-Pfalz die jeweiligen Amtsinhaber in der Vergangenheit mehrfach massiv zu Gunsten von Winzern interveniert, die sich durch die Arbeit der "Zentralstelle für Weinstrafsachen" bedroht sahen.
Als die Ermittler 1990 das Büro des Leiters der Mainzer Staatskanzlei durchsuchen lassen wollten, weil sie dort Unterlagen über Verwicklungen des Pieroth-Konzerns im Glykol-Skandal zu finden hofften, ließ FDP-Justizminister Peter Caesar die ge-
plante Aktion per Weisung stoppen. Als
sich die Staatsanwälte widersetzten, zog Caesar die komplette Ermittlergruppe von dem Fall ab.
Wesentlich subtiler verlief die Aufsicht über die Augsburger Ermittler um Behördenleiter Jörg Hillinger und seinen Dezernenten Winfried Maier. Mit ihren Recherchen gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber sowie Max Strauß, Ludwig-Holger Pfahls und zwei Thyssen-Manager wegen verschiedener Steuerdelikte traten sie die CDU-Parteispendenaffäre los. Prompt wurde die Dienstaufsicht zur peniblen Schikane:
* Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer ließ bereits gerichtlich erlassene Haftbefehle gegen den früheren CSU-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls und zwei Manager tagelang nicht vollziehen, weil er die Sache noch einmal "sorgfältig prüfen" wollte. In der Zwischenzeit gelang Pfahls die Flucht - bis heute wird er international gesucht.
* Über Anträge des Ermittlers Maier, die CDU-Bundeszentrale durchsuchen und Helmut Kohl als Zeugen vernehmen zu lassen, wurde die Generalstaatsanwaltschaft vorab informiert; mehrfach ließ die Behörde diese Passagen aus den Anträgen herausstreichen - Parteizentrale und Altkanzler blieben verschont.
* Angeblich nicht verfahrensrelevante Briefe von Schreiber an die bayerische Staatsregierung wurden den Augsburger Ermittlern jahrelang durch das Justizministerium vorenthalten.
* Jahrelang wurde der Wunsch der Ermittler nach mehr Personal abgelehnt. Stattdessen wurde erwogen, den Ermittlungskomplex aufzuteilen und unter anderem die Verfahren gegen Strauß und Pfahls von Augsburg nach München abzugeben. Dies hätte eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren bei den ohnehin von Verjährung bedrohten Strafsachen zur Folge gehabt.
Der Justizminister blieb bei diesen Manövern zwar stets im Hintergrund. Aber mit dessen Amtsleiter pflegte der Generalstaatsanwalt ständigen Kontakt und erörterte zahlreiche Details.
Wenn es nach dem Deutschen Richterbund geht, soll künftig der Verdacht politischer Einflussnahme erst gar nicht mehr aufkommen können. Um die "Trennung zwischen Judikative und Exekutive" deutlich zu machen, wie sie vor allem in neuen Demokratien wie Lettland und Ungarn schon üblich ist, greifen die Standesvertreter fast alles an, woran Politiker hängen:
* Das Recht des Justizministers, in Einzelfällen Weisung zu erteilen, wird beseitigt. Nur allgemeine Anordnungen, etwa zu verstärkter Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, sind weiterhin möglich.
* Die "Absichtsberichte" werden abgeschafft; die Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium wird auf reine Information beschränkt.
* Kein Staatsanwalt soll mehr als politischer Beamter geführt werden.
* Weisungen von Vorgesetzten innerhalb der Staatsanwaltschaft müssen schriftlich fixiert werden, damit sich die Verantwortlichkeit nachvollziehen lässt.
Immerhin hält auch die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) den "politischen" Status von Generalstaatsanwälten und vor allem auch des Generalbundesanwalts für "völlig überholt und geradezu fehl am Platze, wenn es um politisch relevante Ermittlungen geht". Dagegen warnt ihr rheinland-pfälzischer Parteifreund und Kollege Herbert Mertin: "Eine Staatsanwaltschaft ohne Bindung an die Prinzipien der parlamentarischen Verantwortung wäre ein unkontrollierbarer Machtfaktor."
Die Gefahr ist gering. Schließlich bleibt den Justizministern die Personalhoheit. "Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann einmal befördert werden", sagt der Rechtswissenschaftler Albrecht. "Und wer befördert werden will, muss spuren."
DIETMAR HIPP
* Ex-Staatsanwalt Winfried Maier im Oktober 2001 als Zeuge vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 33/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 33/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
„Empfehlung“ vom Minister

Video 01:01

US-Fahndungsvideo Streit zwischen Autofahrer und Biker eskaliert

  • Video "US-Fahndungsvideo: Streit zwischen Autofahrer und Biker eskaliert" Video 01:01
    US-Fahndungsvideo: Streit zwischen Autofahrer und Biker eskaliert
  • Video "Mehr als 140 Vermisste: Erdrutsch begräbt Dorf in China" Video 00:51
    Mehr als 140 Vermisste: Erdrutsch begräbt Dorf in China
  • Video "Chronik des Brexits: Wie sich die Briten gleich drei Mal verzockten" Video 02:45
    Chronik des Brexits: Wie sich die Briten gleich drei Mal verzockten
  • Video "Mysteriöses Phänomen: Würden Sie in diesem Fluss schwimmen?" Video 01:08
    Mysteriöses Phänomen: Würden Sie in diesem Fluss schwimmen?
  • Video "Revolutionäre Technik: Ein Aufzug, der ganz ohne Seil auskommt" Video 01:06
    Revolutionäre Technik: Ein Aufzug, der ganz ohne Seil auskommt
  • Video "OOCL Hong Kong: Weltgrößtes Containerschiff läuft größten britischen Hafen an" Video 00:43
    OOCL Hong Kong: Weltgrößtes Containerschiff läuft größten britischen Hafen an
  • Video "Ein Jahr Brexit-Abstimmung: Breaksit for One" Video 03:06
    Ein Jahr Brexit-Abstimmung: Breaksit for One
  • Video "Gewitter in Berlin: Blitze schlagen in Fernsehturm ein" Video 00:51
    Gewitter in Berlin: Blitze schlagen in Fernsehturm ein
  • Video "Zynische Trump-Rede: Wir bauen die Mauer aus Solarmodulen" Video 01:30
    Zynische Trump-Rede: "Wir bauen die Mauer aus Solarmodulen"
  • Video "Völlig verladen: Bagger vs. Lastkahn" Video 01:00
    Völlig verladen: Bagger vs. Lastkahn
  • Video "Videoanimation zum G20-Gipfel: Das sind Hamburgs neuralgische Punkte" Video 02:04
    Videoanimation zum G20-Gipfel: Das sind Hamburgs neuralgische Punkte
  • Video "Zweisitziger Hubschrauber: Riesendrohne zum Selberfliegen" Video 01:30
    Zweisitziger Hubschrauber: Riesendrohne zum Selberfliegen
  • Video "Annäherung an Regierungsmaschine: Russischer Kampfjet drängt F-16 der Nato ab" Video 01:07
    Annäherung an Regierungsmaschine: Russischer Kampfjet drängt F-16 der Nato ab
  • Video "Game of Thrones: Neuer Trailer zu Staffel 7 veröffentlicht" Video 01:50
    "Game of Thrones": Neuer Trailer zu Staffel 7 veröffentlicht
  • Video "US-Polizist freigesprochen: Dashcam-Video von tödlichen Schüssen veröffentlicht" Video 01:27
    US-Polizist freigesprochen: Dashcam-Video von tödlichen Schüssen veröffentlicht