11.08.2003

ALTERSVORSORGEEnde einer Illusion

In aller Stille bereitet die Regierung tiefe Einschnitte in die gesetzliche Alterssicherung vor, die damit auf das Niveau einer Basisversorgung zusammenschmelzen dürfte. Schon planen Grüne und Union den Einstieg in einen grundlegenden Systemumbau.
Ulla Schmidt versteht es, Grausamkeiten so in Worthülsen zu verpacken, dass sie kaum noch zu erkennen sind. "Auch die Älteren müssen mithelfen, die Lohnzusatzkosten zu senken", sagt die Sozialministerin etwa. Oder: "Ohne einen Beitrag der zukünftigen Rentner wird es nicht gelingen, eine neue Balance zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu finden."
Balance? Beitrag? Mithilfe? Deutschlands Senioren ahnen natürlich längst, was sich hinter dem Verbalnebel der Ressortchefin aus den vergangenen Wochen verbirgt: Die Regierung will an ihr Geld.
Während die Republik noch eine aufgeregte Sommerlochdiskussion darüber führt, wie viele Hüftgelenke sie ihren Greisen künftig noch spendieren kann, bereiten die Beamten von Sozialministerin Schmidt und Finanzminister Hans Eichel hinter den verschlossenen Türen ihrer Berliner Amtssitze vor, was Rentnern wirklich wehtut: tiefe Einschnitte bei den Altersbezügen.
Noch in diesem Herbst, so hat das Kabinett auf seiner Klausur in Neuhardenberg beschlossen, sollen die Minister die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen - ohne Rücksicht auf die mächtige Seniorenlobby.
Tatsächlich will die Regierung den Senioren in Zukunft allerhand zumuten: Das Rentenniveau soll erneut gesenkt werden, die Senioren müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung abführen, Rentner sollen Steuern zahlen. Alles in allem werden die Rentenpläne die gesetzlichen Alterseinkünfte nach Schätzungen von Experten um mehr als 20 Prozent eindampfen.
Was das bedeutet, zeigen interne Berechnungen aus der so genannten Rürup-Kommission der Bundesregierung sowie des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger: Danach werden die Vorhaben die gesetzliche Rente im Lauf der nächsten drei Jahrzehnte auf das Niveau einer Grundsicherung absenken. Selbst wer jahrzehntelang eingezahlt hat, kann dann künftig nur noch mit einer Rentenzahlung rechnen, die kaum höher liegt als die Sozialhilfe.
Der Republik steht eine neue, alte Diskussion ins Haus. Wenn die Rente künftig für die Masse der Beschäftigten kaum noch das Lebensnotwendige sichern kann, warum nicht gleich den Umstieg auf ein System wagen, das der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bereits vor 20 Jahren propagiert hat - die Grundrente?
CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Sympathien für entsprechende Konzepte bereits zu erkennen gegeben. Bei den Grünen propagiert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ähnliche Ideen: "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard im Alter zu sichern."
Die Diskussion wird noch an Fahrt gewinnen, wenn die Regierung ihre Pläne in einigen Wochen vorlegt. Vorgesehen ist unter anderem:
* eine neue Rentenreform, um die Beiträge zu stabilisieren. Die fällige Altersgelderhöhung im nächsten Jahr soll ausgesetzt, das Rentenalter angehoben und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut werden. Er soll das Altersgeldniveau schon vom Jahr 2005 an stufenweise absenken. Der Abschlag wird sich im Jahr 2030 auf preisbereinigt rund 70 Euro je Monat belaufen, wie aus dem noch unveröffentlichten Abschlussbericht der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hervorgeht. Allein dadurch sinkt die Rente - zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen der Riester-Reform - um weitere fünf Prozent.
* Auch die Not leidenden Kassen der Pflegeversicherung sollen mit Hilfe der Senioren saniert werden. Sozialministerin Schmidt prüft Pläne, den Rentnern künftig einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung abzuverlangen, nach Vorschlägen der Rürup-Kommission in Höhe von zwei Prozent der Altersbezüge. Für einen Durchschnittsrentner beliefe sich der so genannte intergenerative Lastenausgleich auf derzeit rund 20 Euro im Monat. Tendenz: steigend.
* Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung der Rente grundlegend verändert werden. Heute lässt der Fiskus das gesetzliche Altersgeld weitgehend verschont, dafür greift er bei den Beiträgen der Arbeitnehmer zu. Finanzminister Hans Eichel will das Prinzip nun nach dem Verfahren der so genannten nachgelagerten Besteuerung umkehren: Schrittweise sollen die Versichertenabgaben in den nächsten Jahren vom Zugriff des Staates freigestellt, die Renten im Gegenzug besteuert werden.
Den Effekt auf die Alterseinkünfte zeigen interne Modellrechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger: Danach bleiben Durchschnittsrentner in den nächsten Jahren zwar noch von Steuerzahlungen verschont. Wer aber im Jahr 2015 in Rente geht, muss auf seine Monatsrente bereits 35 Euro Steuern abführen. Im Jahr 2025 sind es bereits 138 Euro. Netto wird den Senioren die Rente damit um weitere 7,5 Prozent gekürzt.
Alles in allem werden die Pläne der rotgrünen Regierung die Renten in den nächsten zwei Jahrzehnten drastisch reduzieren. Der Bremer Ökonom Winfried Schmähl hat die Effekte addiert: Bereits die Riester-Rentenreform senkt das Renten-Niveau bis zum Jahr 2030 von derzeit 70 auf rund 64 Prozent der Nettolöhne. Die geplante Rentenreform der Regierung würde das Niveau im Jahr 2030 weiter auf nur noch 54 Prozent drücken. Und wer dann in Rente geht, muss als Folge der neuen Besteuerungsregeln mit einem weiteren Rückgang seiner Altersbezüge auf deutlich unter 50 Prozent rechnen.
Das gesetzliche Altersgeld würde damit endgültig zu einer "Grundrente demontiert", sagt Schmähl. Mit gravierenden Folgen: Heute muss ein Durchschnittsverdiener rund 26 Jahre arbeiten, um ein Altersgeld auf dem Niveau der Sozialhilfe zu erhalten. Künftig wird er rund 37 Jahre berufstätig sein, um mit dem staatlichen Altersgeld wenigstens die Armutsschwelle zu überwinden. Dass die Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter halbwegs halten kann, würde damit "endgültig zu einer Illusion", so Schmähl.
Die Deutschen müssen sich umstellen. Derzeit geht es ihren Senioren so gut wie noch keiner anderen Rentnergeneration vor ihnen. So beziehen die meisten Männer im alten Bundesgebiet gegenwärtig eine monatliche Rente von 1200 Euro und mehr. Die Mehrheit der Männer Ostdeutschlands hat im Laufe ihres Berufslebens immerhin Ansprüche von 1000 Euro pro Monat erworben.
Die durchschnittlichen Haushaltsbezüge der Senioren liegen jedoch noch wesentlich höher: Etwa jeder Zweite hat im Rentenalter neben dem staatlichen Altersgeld zusätzliche Einkünfte. Die einen besitzen Eigentumswohnungen, die anderen bekommen Betriebsrenten oder Lebensversicherungen, manche erhalten Zinsen aus Sparguthaben, einige wenige gehen sogar im hohen Alter noch arbeiten. Allerdings unterscheidet sich die Höhe der Zusatzeinkommen zwischen den alten und den neuen Bundesländern deutlich. Im Westen kommen immerhin durchschnittlich rund 400 Euro pro Rentner, im Osten über 100 Euro zur staatlichen Altersrente hinzu.
Zählt man alle Einkommensquellen zusammen, so kann ein verheiratetes Seniorenpaar in den alten Bundesländern im Alter über durchschnittlich knapp 2000 Euro netto monatlich verfügen, in den neuen Bundesländern immerhin noch über 1750 Euro.
Da verwundert es nicht, dass nur 1,5 Prozent der Älteren auf Sozialhilfe angewiesen sind, in der Gesamtbevölkerung sind es mehr als doppelt so viele.
Dass es den heutigen Senioren materiell gut geht, haben sie nicht nur den großzügigen Rentengesetzen aus den Aufbaujahren der Republik zu verdanken, sondern auch der eigenen Gebärfreudigkeit. Die heutige Rentnergeneration hat genau jene Babyboomer der fünfziger und sechziger Jahre großgezogen, die derzeit noch die Fabriken und Büros bevölkern und mit ihren Beiträgen die Alterskassen füllen.
Wenn diese Generation aber in einigen Jahren selbst in den Ruhestand wechselt, bekommt sie unausweichlich die Quittung für die Kinder-nein-danke-Mentalität der vergangenen drei Jahrzehnte präsentiert. Weil seit Anfang der siebziger Jahre die Geburtenrate drastisch sank, fehlt es bald an Beitragszahlern, um das heutige Rentenniveau zu halten.
Die finanziellen Folgen hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge berechnet. Danach hat ein 1930 geborener allein stehender Durchschnittsverdiener in 45 Arbeitsjahren rund 95 600 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dafür erhält er das 1,7fache an Rente zurück: etwa 167 200 Euro. Das entspricht einer internen Rendite von real drei Prozent.
Wer dagegen 2015 das Rentenalter erreicht, erzielt noch eine Rendite von gut einem Prozent. Jahrgänge, die 2030 in Rente gehen, können gerade mal den Gegenwert ihrer Beiträge als Rente erwarten. Wer noch später Rentner wird, muss sogar mit einer negativen Rendite rechnen. So bekommt der kinderlose Durchschnittsrentner des Jahres 2040 nur noch 80 Prozent seiner eingezahlten Beiträge zurück.
So verheerend sind die Zahlen, dass in der Politik radikalere Reformpläne wieder Auftrieb erhalten: vor allem das bereits vor Jahrzehnten entwickelte Grundrentenkonzept des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Anstatt den schleichenden Tod des bestehenden Rentensystems abzuwarten, so die Idee, solle die Politik den unvermeidlichen Übergang lieber rasch und gezielt vollziehen: Ausgezahlt würde ein Sockelbetrag für alle auf Sozialhilfeniveau, finanziert von allen Steuerzahlern. Wer im Alter besser leben will, muss zusätzlich privat vorsorgen.
Während die Regierungspartei SPD solche Konzepte bislang noch kategorisch ablehnt, haben die Grünen die Einführung eines ähnlichen Systems bereits vor wenigen Wochen auf einem Parteitag beschlossen. In der Union wächst die Zahl der Befürworter. Noch vor kurzem wurde die Idee einer Grundsicherung für die Altersversorgung von der CDU-Führung als "Einzelmeinung" des Ex-Ministers Horst Seehofer abgetan. Der christdemokratische Generalsekretär Laurenz Meyer gab die Parole aus: "Das ist nicht unsere Position." Jetzt teilt Parteichefin Merkel mit: "Wir lassen das derzeit durchrechnen." Und auch CSU-Chef Edmund Stoiber halte eine steuerfinanzierte Sockelrente für einen "interessanten" Vorschlag, verkündete kürzlich sein Generalsekretär Thomas Goppel.
Wo christliche Politiker bislang sozialistische Gleichmacherei entdeckten, weil die Altersrente nicht mehr von der eigenen Arbeitsleistung abhängt, sehen sie nun Vorteile: Die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialbeiträgen würde drastisch sinken. Anders als heute müssten alle Bürger - auch Beamte und Selbständige - das Sozialsystem finanzieren. Ebenso würden neben dem Lohn auch Einkünfte aus Immobilienbesitz oder Wertpapieranlagen für die Finanzierung der Rente herangezogen.
Ein Problem freilich haben die Biedenkopf-Nachfolger bis heute nicht gelöst. Wie kann der Übergang ins neue System organisiert werden? Die Ansprüche heutiger Rentner und Beitragszahler nämlich sind zu einem Gutteil verfassungsrechtlich geschützt. Für eine geraume Zeit müssten die Deutschen deshalb doppelt zahlen: für die Altansprüche der bisher Versicherten wie für den Aufbau des neuen Systems.
Dennoch wächst in der Union die Bereitschaft, den Neustart zu wagen. "Die langfristigen Vorteile sind größer als die kurzfristigen Schwierigkeiten", urteilt Hermann-Josef Arentz, Chef der christdemokratischen Arbeitnehmer (CDA). "Das wäre ein Schub für mehr Arbeitsplätze."
Die Bewahrer des alten Systems geraten derweil ins Abseits. Es gehe um den Unterschied zwischen "Bürger und Untertan", polemisierte noch jüngst Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, der sich in seiner Amtszeit unnachgiebig gegen die Biedenkopf-Ideen stemmte. "Die Grundrente ist ein Anschlag auf Fleiß und Sparsamkeit der Arbeitnehmer."
Doch an die alten Slogans glauben inzwischen nicht einmal mehr die eigenen Verbündeten. Der CDU-Sozialexperte Josef Hecken zum Beispiel, der als Blüms Büroleiter jahrelang den Abwehrkampf gegen die Ideen des sächsischen Ministerpräsidenten organisierte, hat sich als zuständiger Staatssekretär des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller inzwischen zum glühenden Befürworter der Grundrente gewandelt. "Der schönen Vergangenheit nachzuweinen ist sinnlos", sagt er heute. "Die Vergangenheit ist tot." MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHULT,
JANKO TIETZ
Von Michael Sauga, Christoph Schult und Janko Tietz

DER SPIEGEL 33/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 33/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ALTERSVORSORGE:
Ende einer Illusion

Video 01:33

Rätselhaftes Unterwasser-Wesen "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt

  • Video "Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb" Video 01:02
    Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb
  • Video "Kampf um CDU-Vorsitz: Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise" Video 04:57
    Kampf um CDU-Vorsitz: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"
  • Video "Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten" Video 01:13
    Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten
  • Video "Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen" Video 12:36
    Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen
  • Video "Phantasy-Epos Phantastische Tierwesen 2: Wer stoppt Grindelwald?" Video 01:47
    Phantasy-Epos "Phantastische Tierwesen 2": Wer stoppt Grindelwald?
  • Video "Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere Halos" Video 00:43
    Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere "Halos"
  • Video "Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt" Video 00:54
    Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt
  • Video "Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust" Video 00:55
    Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust
  • Video "Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert" Video 01:54
    Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft
  • Video "Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen" Video 13:47
    Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: Feuerwalze vor Neuseeland gefilmt" Video 01:33
    Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt