18.08.2003

SPDFröhlichstes Placebo

Schlechte Umfragewerte, Profillosigkeit und mangelnder Arbeitseifer beschädigen den Ruf von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Auf dem Papier ist die Sache klar geregelt. "Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik", heißt es in der Verfassung des Landes Brandenburg, und: "Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung."
Doch derzeit sieht die Realität ganz anders aus: Glaubt man Kabinettsmitgliedern, SPD-Vorständlern und Bundestagsabgeordneten, ist Ministerpräsident Matthias Platzeck, 49, lediglich das fröhlichste Placebo, das den Märkern je verabreicht wurde. Die Richtlinien der Landespolitik aber bestimmt eine graue Eminenz - der Multifunktionär Rainer Speer, Chef der Staatskanzlei, SPD-Chef in der Stadt Potsdam und dank des Totalausfalls der unfähigen Amtsinhaberin Dagmar Ziegler (SPD) de facto Finanzminister. Der jüngste Beleg: Während sich Platzeck im sonnigen Süden erholte, einigte sich Speer mit den Gewerkschaften auf drastische Gehaltseinbußen bei den Landesbediensteten.
Lange war der schleichende Machtzuwachs des unkonventionellen Strippenziehers, der per Fahrrad in die Staatskanzlei kommt, gern dicke Zigarren qualmt und ein Freund klarer Worte ist, allenfalls Anlass für spöttische Bemerkungen. Platzecks liebste Redewendung etwa, lästern Beamte, laute "Speer macht''s". Inzwischen aber ist der Aufstieg des Machers Anlass für eine Frage, die Freund und Feind im Lande immer häufiger stellen: Was macht eigentlich Herr Platzeck?
Nach gut einem Jahr im Amt wachsen die Zweifel am einstigen Hoffnungsträger der Partei: In der märkischen SPD, deren Landeschef er ist, warten viele bis heute auf ein schlüssiges Konzept, SPD-Bundestagsabgeordnete vermissen "politische Initiativen aus Brandenburg", in der Staatskanzlei mokieren sich Beamte schon über die mangelnde Arbeitsmoral des Chefs. Und Kabinettsmitglieder freuen sich diebisch, weil sie Platzeck regelmäßig bei eklatanten Wissenslücken erwischen: Mal hat er eine Kabinettsvorlage nicht gelesen, mal fragt er in ungespielter Naivität nach dem Inhalt einer Studie, über die man eigentlich beraten will: "Was steht denn da drin?"
Dabei steht Platzeck, dem das Oder-Hochwasser 1997 zum Karriereschub verhalf, vor zwei wichtigen Wahlen - den Kommunalwahlen in diesem und den Landtagswah-
len im kommenden Herbst. Und die Lage für die Sozialdemokraten ist alarmierend. Denn laut Umfragen ist die SPD weiter abgerutscht (siehe Grafik). Trotzdem verweigere Platzeck, so ein SPD-Landesvorständler, "jegliche Debatte über eine politische Strategie".
Er selbst scheint sich längst für eine entschieden zu haben - für die des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD), der ebenfalls eine Große Koalition anführt und vor allem dank seiner persönlichen Beliebtheit jüngst Wahlen gewann. Wie Scherf ist Platzeck laut Umfragen viel populärer als sein poltriger Konkurrent und Koalitionspartner, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Doch sich allein darauf zu verlassen reiche nicht aus, kritisiert Brandenburgs SPD-Vize Katrin Molkentin, Sympathie sei "nicht die einzige politische Kategorie".
Platzeck aber setzt allein auf sein freundliches Lächeln: Seinen Ministern luchst er immer wieder die schönsten Pressetermine ab, auf diversen Festivitäten posiert er mit seiner fotogenen Freundin Jeanette Jesorka vor den Kameras. Speer verkündet derweil die düsteren Botschaften und warnt etwa wegen der anhaltenden Abwanderung vor "öffentlicher Verelendung".
Platzecks Nachlässigkeit sorgt allerdings inzwischen selbst in anderen Bundesländern für Gesprächsstoff. Als Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Platzeck und Bundesbauminister Manfred Stolpe (alle SPD) mit einem Bieterkonsortium um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verhandelten, wunderten sich Gesprächsteilnehmer, wie wenig Platzeck im Stoff stand: "Aktenstudium ist wohl nicht gerade seine Sache."
Und als Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschied, einen früheren sowjetischen Übungsplatz in Nordbrandenburg gegen den Protest vieler Einwohner und der Tourismusbranche erneut als Bombenabwurfplatz zu nutzen, eierte der Ministerpräsident: "Es gibt welche, die sind für, und es gibt welche, die sind gegen den Übungsplatz." Früher hatte Platzeck selbst gegen das "Bombodrom" protestiert.
Rivale Schönbohm frohlockt bereits ob der Konfliktscheu und Profillosigkeit des Amtsinhabers: "Brandenburg ist nicht gottgegeben sozialdemokratisch." Etwas übermütig träumt er von einem kleinen Umzug im kommenden Jahr - vom Innenministerium in den Dienstsitz des Ministerpräsidenten.
STEFAN BERG
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Patt in Potsdam
"Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Brandenburg wäre?"
* Beim Festumzug anlässlich des 750. Stadtjubiläums von Frankfurt (Oder) am 13. Juli.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 34/2003
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