29.09.2003

SED-VERMÖGEN„Monetäre Schleimspuren“

Nachdem Richter der Bundesrepublik die Millionen einer Ex-DDR-Firma zugesprochen haben, wird nach weiteren roten Hinterlassenschaften gesucht. Es geht um eine halbe Milliarde Euro.
Manipulierte Akten. Schräge Anwälte. Alte Seilschaften. Verschobene, verborgene und verschwundene Millionen. Der fulminante Krimi spielte dort, wo durchaus auch beinharte Kapitalisten zu finden sind - im linken Milieu.
Seit Dienstag vergangener Woche und nach einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren ist das Stück beendet. Sieger: das längst vereinte Deutschland. Der Verliererin lagen dereinst DDR-Bonzen zu Füßen, und westliche Manager küssten Madame die Hand. In Fachkreisen heißt die Circe aus Wien nur "Rote Fini".
Rudolfine Steindling, 69, Kommerzialrätin, Kommunistin und früher ganz eng mit Staats- und Parteichef Erich Honecker, hatte bis 1992 die Ost-Berliner Handelsfirma Novum GmbH geleitet - eine Klitsche nach außen, aber mächtig solvent. Als Honeckers Regime zusammenbrach, war Steindlings Novum fast eine halbe Milliarde Mark schwer.
Dieses Geld, so entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin, steht der Bundeskasse zu - und soll dem Aufbau Ost zugute kommen.
Das OVG-Urteil ist nicht nur ein Fingerzeig für andere Gerichte, mit der Akribie von Zeithistorikern an solchen Prozessstoff heranzugehen. Vor allem stärkt es das Bemühen von Fahndern und Juristen, auch weiterhin verdeckten Finanzmachenschaften des untergegangenen Regimes nachzusteigen.
Denn dass, im Jahr 14 danach, auf Geheimkonten in Offshore-Ländern, im alten Ostblock und in Mitteleuropa immer noch reichlich DDR-Vermögen gebunkert wird, ist weitgehend bekannt.
Erich Milleker, der Sekretär der "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR", schätzt, dass es sich "um einen dreistelligen Millionenbetrag" handelt - "natürlich in Euro". Tatsächlich wird eine präzise Zahl gehandelt - nämlich 500 Millionen Euro. Doch wo genau sich der Schatz verbirgt, bleibt noch im Dunkeln.
Derzeit ermittelt die Bundesinnenminister Otto Schily unterstehende Unabhängige Kommission verstärkt in fünf Ländern - Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Ungarn. Ein schwieriges Unterfangen, immer noch. Zwar bestünden durchaus gute Chancen, weiteres "bisher noch verstecktes und verschleiertes Partei- und Staatsvermögen der DDR festzustellen", bilanziert die Kommission in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht. Doch immer wieder stößt sie auf Hindernisse.
So habe bislang die SED-Nachfolgepartei PDS, die am 1. Januar 1990 über liquide Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden DDR-Mark verfügte, keinerlei "konkrete Hinweise zu Größenordnung und Aufbewahrungsorten" des "wohl ausschließlich über Treuhänder und Strohmänner verwalteten Vermögens" im Ausland gegeben, moniert die Kommission. Recherchen bei den ausländischen Banken seien "ausnahmslos kompliziert und schwierig".
Ob dies wirklich nur mit dem Bankgeheimnis zu tun hat, zweifelt die Kommission offenbar an. Schließlich stehe "die erklärte und gelegentlich sogar vertraglich abgesicherte Kooperationsbereitschaft" der Chefetagen "in eklatantem Gegensatz zur
tatsächlichen Bereitschaft" unterer Char-
gen - was in den Augen von Ermittlern ein Hinweis auf Korruption sein könnte.
Deshalb müsse Berlin, fordern Kommissionsspezialisten, "gegenüber den ausländischen Regierungen weiterhin nachdrücklich und nachhaltig" auf Herausgabe der Gelder beharren - unter Kanzler Helmut Kohl war die Heimholung der Millionen, die in den Wirren der Wende abhanden kamen, kurzzeitig Chefsache.
Immerhin, seit 1990 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Treuhand-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) und den Finanzfahndern der "Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen" mehr als 1,5 Milliarden Euro gerettet. Derzeit sind vor Verwaltungs- und Zivilgerichten über 60 Verfahren anhängig; siegt der Bund, kämen noch mal 340 Millionen Euro hinzu.
Der dickste Brocken dabei: die Millionen der "Roten Fini".
Honeckers Vertraute Steindling, die Kauffrau vom Kohlmarkt 4 in Wien, war seit 1983 alleinige Gesellschafterin der Anfang der fünfziger Jahre in Ost-Berlin gegründeten Novum. Zunächst schaffte die Firma billige Ware von West nach Ost, später sicherte sie sich die DDR-Vertretung prominenter Westfirmen wie BBC, Ciba-Geigy oder Voest-Alpine - und kassierte Millionen an Zwangsprovisionen.
Die SED-Führung zapfte die Goldgrube alsbald an. Novum, sagt BvS-Anwalt Thomas Kunze, habe der Einheitspartei als "eine Art Kriegskasse" gedient. Möglicherweise seien "ab 1986" 100 Millionen Mark aus der Novum-Kasse genutzt worden, um den stets klammen Arbeiter-und Bauernstaat "zu stabilisieren".
Das kleine Handelshaus entpuppte sich als eine der lukrativsten Firmen im Schattenreich der DDR-Wirtschaft, und kurze Zeit später wurde auf Novum-Konten massenhaft Geld verschoben. Die Konten, merkte ein juristischer Beobachter fast lyrisch an, seien "wie Getreidespeicher sturzartig vollständig geleert" worden.
So eröffnete die "Rote Fini" Mitte Mai 1991 bei der damaligen Bankfinanz Zürich zwei Konten; unmittelbar danach gingen hier 1,7 Milliarden Schilling - gut 240 Millionen Mark - von Konten der Wiener Bank Austria ein; die Summe wurde nach und nach wieder abgehoben und auf anonymen Konten angelegt. Wo dieses Geld geblieben ist, kann bis heute mit Sicherheit niemand sagen - außer Steindling.
Zwei Adressaten sind immerhin bekannt. Nach Erkenntnissen schweizerischer Ermittler wurden 6 Millionen Mark an einen früheren Ost-Berliner Embargowarenhändler und Stasi-Mitarbeiter überwiesen; "mindestens 65 Millionen Mark" seien auf Konten in der Schweiz und auf den Bahamas transferiert worden, die der Familie eines Wiener Unternehmers zugerechnet werden.
"Monetäre Schleimspuren" nennt der Schweizer BvS-Anwalt Marco Niedermann solche Geldwege.
Parallel zur Geldverschiebung wurde auch die Berliner Treuhandanstalt aktiv. Sie ordnete im Januar 1992 die "treuhänderische Verwaltung" der Novum an. Dagegen klagte Steindling vor dem Verwaltungsgericht - und gewann. Ihre Behauptung, Novum gehöre gar nicht der SED, sondern in Wahrheit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), schloss sich das Verwaltungsgericht an - obgleich aufgefundene Treuhanderklärungen eigentlich dagegen sprachen.
Auf einmal standen die Chancen schlecht für den Bund, das Geld doch noch heimzuholen. Dann aber, im Juli 1997, geschah Merkwürdiges. Ein Informant meldete sich bei der BvS und erklärte, vor dem Novum-Prozess seien Beweismaterial manipuliert und Urkunden vernichtet worden. Einer der Novum-Anwälte habe im Ost-Berliner Notariat, das für Steindling Rechtsgeschäfte beurkundet hatte, die einschlägige Akte durchforstet - und fünf Seiten "belastender Art" entfernt.
Der Jurist war der "Roten Fini" einiges wert. In seinem Plädoyer vor dem Oberverwaltungsgericht erklärte Kunze, der Kollege habe damals für seine Dienste "ein Netto-Grundhonorar von 5 Millionen Mark sowie weitere 50 000 Mark monatlich" kassiert.
Zwar konnte das OVG die juristische Kabale nicht in allen Einzelheiten klären, aber die Richter des 3. Senats maßen vor allem den Treuhanderklärungen viel mehr Bedeutung zu als die Kollegen der Vorinstanz. Und danach, konstatierte die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann, sei ganz klar Novum "eine SED-Firma gewesen, nach außen getarnt als KPÖ-Firma".
Folgerichtig stehen mindestens 225 Millionen Euro plus Zinsen dem Bund zu - summa summarum 250 Millionen, "eher vorsichtig kalkuliert" (Milleker). Gegen den Berliner Spruch ist kein Rechtsmittel möglich; nur dagegen, dass Revision nicht zugelassen wurde, kann Beschwerde eingelegt werden.
Derzeit ist - allerdings erst nach Rechtskraft des Urteils - ein direkter Zugriff auf etwa 93 Millionen Euro möglich, die sichergestellt oder arretiert sind. Um weitere Millionen loszueisen, werden in der Schweiz Schadensersatzprozesse geführt. Hier geht es um 125 Millionen Euro.
Die "Rote Fini", die sich seit geraumer Zeit als Wohltäterin in Israel hervortut (SPIEGEL 29/2002), muss nach der Niederlage in Berlin mit weiterem Ungemach rechnen. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Rudolfine Steindling ein Ermittlungsverfahren einleiten muss - wohl wegen des Verdachts des Prozessbetruges. GEORG BÖNISCH
Die "Rote Fini"
heißt in Wahrheit Rudolfine Steindling. Sie war von 1983 bis 1992 alleinige Gesellschafterin einer erfolgreichen Handelsfirma in Ost-Berlin - der Novum GmbH an der Wönnichstraße. Die Wiener Kommerzialrätin, Frau eines österreichischen Antifaschisten und KZ-Überlebenden, erwirtschaftete in der DDR-Schattenökonomie Millionen - auch zu Gunsten des Ost-Berliner Regimes.
* Auf der Leipziger Herbstmesse 1985 mit Devisenbeschaffer und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski (r.).
Von Georg Bönisch

DER SPIEGEL 40/2003
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