09.06.1954

SOZIALGERICHTELitzen am Barett

Frau Lisa Brockmann*) war noch vor zwei Jahren eine stabile, robuste Kochfrau, der auch die schwerste Arbeit in der Werkküche von der Hand ging. Die Kolleginnen beneideten sie um ihre erstaunliche Gesundheit und um ihren Bizeps.
Um beispielsweise die siebzig Pfund Kartoffeln aus der schweren Holzkiste in den Kochkessel zu schütten, brauchte die stämmige Kochfrau keine Hilfe, das schaffte sie allein. Aber dann kam der Tag, an dem die Kartoffelkiste auch für Lisa Brockmann zu schwer war. An diesem Tag passierte das Malheur.
Seither ist aus der 1,80 Meter großen Kochfrau eine kränkelnde, von Kreuzschmerzen geplagte krumme Frau geworden.
Lisa Brockmann konnte nicht mehr arbeiten und Geld verdienen. Sie ging zu ihrem Hausarzt. Der Doktor schickte sie in die Poliklinik. Sie wurde von Fachärzten untersucht, sie wurde geröntgt, Befund: Spondylosis deformans oder Spondylose, landläufig Bandscheibenschaden genannt.
Für Lisa Brockmann gab es keinen Zweifel an der Ursache ihres Leidens: "Ich hab'' das ganz deutlich gespürt. Damals, als ich die Kartoffelkiste an den Kochkessel heben wollte, da gab''s bei mir einen Knacks. Das war ganz klar ein Berufsunfall."
Aber die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr**) sperrte sich. Bandscheibenschaden sei eine Krankheit,
die mit dem Heben der Kartoffelkiste wohl habe auftreten können, aber nicht dadurch verursacht worden sei. So wurde Lisa Brockmanns Unfallrenten-Antrag vom Entschädigungsausschuß der Berufsgenossenschaft "abschlägig beschieden".
Eine Berufskrankheit sei Bandscheibenschaden außerdem auch nicht, denn in dem amtlichen Katalog der Berufskrankheiten sei so etwas nicht aufgeführt. Allein diese Liste sei nun einmal verbindlich, andere Berufskrankheiten als die dort genannten gebe es überhaupt nicht.
Nun brauchte Lisa Brockmann sich mit dieser prompten Abfertigung nicht zufrieden zu geben. Über der Berufsgenossenschaft stand als Spruchinstanz das Oberversicherungsamt.
In Sachen Bandscheibenschaden hatte das Oberversicherungsamt indes vielfältige Erfahrungen. Nahezu jeder zweite Rentenanspruch stützte sich auf diese moderne Massenkrankheit.
So kam es, daß das Oberversicherungsamt bereits Stapel von ärztlichen Gutachten über Bandscheibenschaden vorrätig hatte, ehe noch Lisa Brockmanns Untersuchungsbefund vorgelegt wurde.
Bandscheibenschaden sei eine anlagebedingte Krankheit, so war einheitlich begutachtet worden, deren Ursache nicht einwandfrei zu klären sei. Er entstehe durch allmähliche Abnutzung der Bandoder Zwischenscheiben der Wirbelsäule. Eine besondere körperliche Anstrengung löse die anlagebedingte Krankheit lediglich aus. Es genüge dazu manchmal schon, daß man sich bückt, um die Schnürsenkel zu binden.
Das Oberversicherungsamt lehnte Lisa Brockmanns Begehren ab. Es begründete seine Entscheidung zusätzlich mit dem Ergebnis einer statistischen Untersuchung in der westdeutschen Schwerindustrie. Dort hatte sich herausgestellt, daß der Anteil der an Bandscheibenschaden erkrankten Arbeiter einiger Eisenwerke verhältnismäßig nicht höher lag als bei den kaufmännischen Angestellten aus der Verwaltung derselben Unternehmen.
Frau Lisa Brockmann glaubt trotzdem, daß man ihr unrechtmäßig die Rente vorenthalte. Das Oberversicherungsamt war nicht nur - rechtsprechende - Spruchbehörde, sondern gleichzeitig auch Verwaltungsbehörde, der die Dienstaufsicht über die Versicherungsträger obliegt. Verwaltung und Rechtsprechung lagen also in einer Hand. Das war eine Tatsache, an der sich viele stießen, deren Begehren von den Oberversicherungsämtern abgelehnt worden waren.
Früher, vor dem 8. Mai 1945, gab es noch eine zweite Instanz, das Reichsversicherungsamt, an das sich die Kochfrau Lisa Brockmann mit einem Revisionsantrag hätte wenden können. Aber das Reichsversicherungsamt haben die Alliierten aufgelöst. Nach Kriegsende waren die Entscheidungen der Oberversicherungsämter zunächst endgültig.
Mit Lisa Brockmann glaubten sich viele Tausende von Kranken, Invaliden, Arbeitslosen, Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen als Anspruchsberechtigte oder als Beitragspflichtige durch verwaltungsmäßige Entscheidungen der Versicherungs- und Versorgungsbürokratie benachteiligt. Das Spruchwesen des Sozialrechts mußte also renoviert werden. Darüber war sich schon vor fünf Jahren der Bonner Parlamentarische Rat im klaren, als er das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete und in Artikel 96 Absatz 1 eine für Deutschland völlig neue Art von Gerichten etablierte, die Sozialgerichte:
* "Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeitsund
Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten."
So kam es, daß der erste Deutsche Bundestag, wenn er von sich aus auch in Sachen Sozialgerichtsbarkeit keinerlei Initiative entwickelte, dann doch am 29. Juli 1953, am letzten Sitzungstage seiner Wahlperiode, die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Sozialgerichtsgesetz in fliegender Hast verabschiedete.
Nach diesem Gesetz, das am 3. September 1953 verkündet wurde, sollten Bund und Länder für alle die vielen Lisa Brockmanns bis zum 1. Januar 1954 von den Versicherungs- und Versorgungsbehörden unabhängige Spruchinstanzen einrichten, und zwar:
* Sozialgerichte,
* Landessozialgerichte (Berufung) und das
* Bundessozialgericht (Revision).
Auf den bundesrepublikanischen Empfängen und Gesellschaften werden nun künftig Herren mit noch nie erlebten Titeln auftauchen: Sozialgerichtsräte, Landessozialgerichtsräte und Bundesrichter der Sozialgerichtsbarkeit.
Die Kammervorsitzenden der Sozialgerichte sind von ihren Landesministern mit einer marineblauen Robe und einem mit Silberlitze besetzten Barett ausstaffiert worden. Bundespräsident Theodor Heuss ordnete an daß die Bundessozialrichter sich in karmesinroten Roben Ansehen verschaffen sollen. Als Rangabzeichen zieren zusätzlich noch drei Goldschnüre das Barett des Bundessozialgerichts-Präsidenten, zwei Goldschnüre am Barett zeichnen den Senatspräsidenten aus. während sich die Richter am Bundessozialgericht mit zwei karmesinroten Seidenschnüren am Barett bescheiden müssen.
Bleibt die Frage, ob das mit Gold aufgeputzte Karmesinrot des Bundessozialgerichts
mit dem Bordeauxrot des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs konkurrieren kann.
Die Gewerkschaften sind der Ansicht, daß die schon existierenden Arbeitsgerichte alle jene Fälle hätten mit entscheiden können, für die jetzt die neue Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Bei getrennter Rechtsprechung komme es zu unbilligen Härten in Grenzbereichen des Arbeits- und Sozialrechts; zudem sei jetzt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Frage gestellt.
Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht amtieren allerdings beide in Kassel; räumliche Nähe wird sachliche Annäherung begünstigen.
Außerdem gibt es noch einen letzten Rettungshaken für die Einheitlichkeit der deutschen Rechtsprechung. Der zweite Deutsche Bundestag könnte es nämlich möglicherweise über sich bringen, den Auftrag des Grundgesetz-Artikels 95 zu verwirklichen:
* "Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet."
Es hätte als allerhöchste Instanz über Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof zu schweben.
Die Sozialgerichte kontrollieren die Verwaltungsmaßnahmen der
* Krankenkassen (auch Kassenarzt-Streitigkeiten mit den Kassen),
* Unfallversicherung,
* Invalidenversicherung,
* Angestelltenversicherung,
* Knappschaftsversicherung,
* Kriegsopferversorgung,
* Arbeitsvermittlung, der Arbeitslosenversicherung.
Darüber hinaus sind die Sozialgerichte auch noch für jene Aufgaben da, die der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sonst noch zugewiesen sind, wie:
* Arbeits- und Berufsförderung (Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen) für Spätheimkehrer, Schwerkriegsbeschädigte, Flüchtlinge und Evakuierte,
* Regelung von Massenentlassungen,
* Notstandsarbeiten, um Arbeitslosigkeit zu verhindern (private Arbeiten auf öffentlicher Basis),
* Ausländerbeschäftigung und
* Arbeitsvermittlung ins Ausland.
Fraglich war bislang, ob ein Arbeitsloser das Arbeitsamt verklagen kann, wenn es ihm keine Arbeit nachweist, was, juristisch ausgedrückt, auf die Frage hinausläuft, ob der Arbeitsvermittlungsakt ein Verwaltungsakt ist.
Nach der Verordnung 165 der britischen Militärregierung ist in der britischen Zone schon jedes Verwaltungshandeln der Rechtsprechung unterworfen. So gibt das Unterlassen der Arbeitsvermittlung jetzt dem Arbeitslosen einen durchaus tauglichen Anlaß zur Untätigkeitsklage vor den neuen Sozialgerichten, zur Klage nämlich darauf, Arbeit zu vermitteln, wenn seiner Ansicht nach Arbeitsplätze da sind.
Die Kammer des Sozialgerichts ist mit einem Vorsitzenden, dem Sozialgerichtsrat, und mit zwei ehrenamtlichen Beisitzern, den Sozialrichtern, besetzt. Die Sozialrichter, also die Beisitzer, werden von den "durch den sachlichen Geltungsbereich betroffenen Verbänden" vorgeschlagen und von den Landesregierungen für vier Jahre berufen. Sie vertreten die Interessen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kriegsopferorganisationen und Krankenkassen- wie Kassenarzt-Vereinigungen.
Sozialgerichtsräte, also Kammervorsitzende, können alle zum Richteramt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit befähigten Volljuristen werden: "Sie sollen besondere Kenntnisse auf den Gebieten des Sozialrechts und des sozialen Lebens besitzen."
Zum Vorsitzenden einer Sozialgerichts-Kammer kann aber auch der juristische Laie, der Außenseiter, ernannt werden. Dann nämlich, wenn er "durch längere, mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Beratung und Vertretung von Angelegenheiten auf den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Gebieten umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Sozialrecht besitzt"
So kann es dazu kommen, daß in der ersten Instanz alle drei Richter sozusagen Laien sind, etwa dann, wenn der Vorsitzende ein verdienter Gewerkschaftssekretär ist, der nie Rechtswissenschaft studierte. An dieser Zukunftsperspektive entzündete sich denn auch die Diskussion. "Zweifellos wollte man damit eine ''lebensnahe'' Regelung treffen, aber es ist zu fürchten, daß man damit in bedrohliche Nähe einer politisierten ''Volksjustiz'' gerät." So die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
In der Tat hatte Hessens SPD-Regierung im "Hessischen Stellenmarkt" Stellen für Sozialgerichtsräte ausgeschrieben und dabei von allen Bewerbern nicht weniger als eine "mindestens fünfjährige Tätigkeit" im Sozialrechtswesen verlangt - eine Spezialerfahrung, über die normalerweise kein Berufsrichter verfügt.
Gleichzeitig hatte das hessische Wirtschaftsministerium Lehrgänge für Angestellte der Krankenkassen und Versicherungsbehörden
eingerichtet, in denen die Teilnehmer auf Sozialrichter-Aufgaben vorbereitet werden sollten. Dies, obgleich das Gesetz Angestellte der Versicherungsträger als Sozialrichter nicht für diejenigen Kammern zuläßt, in denen über Angelegenheiten ihrer Behörden verhandelt wird.
Sorgen um eine "politisierte Volksjustiz" sind allerdings praktisch wenig begründet: Die Gewerkschaften können kaum genügend geeignete Mitglieder für die Beisitzerstellen in den Kammern und Senaten der Sozialgerichtsbarkeit auftreiben, und Nicht-Juristen treten nur sehr vereinzelt als Bewerber um das Amt des Kammervorsitzenden beim Sozialgericht auf. (Ausnahme: die Beamten und Angestellten der Oberversicherungsämter, die teilweise keine Volljuristen sind, in einigen Ländern jedoch einen Anspruch darauf haben, von den Sozialgerichten übernommen zu werden.)
Die Senate der Landessozialgerichte (Berufungsinstanz) und des Bundessozialgerichts (Revisionsinstanz) sind mit drei Volljuristen (Präsident und zwei Berufsrichter-Beisitzern) und mit zwei Laien besetzt. Die Gewerkschaften finden es unbillig, den qualifizierten Nicht-Juristen zwar als lebenslänglichen Sozialgerichtsrat zu den Gerichten der ersten Instanz zuzulassen, ihm dann aber jede Aufstiegsmöglichkeit zum Landessozialgerichtsrat oder Bundesrichter abzuschneiden.
Die Landesregierungen haben bei der Bestellung der Sozialgerichtsräte keine ganz freie Hand. Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit sind Beamte im Sinne des Besoldungsrechts. Nach dem 131er-Gesetz müssen durchschnittlich 50 Prozent aller neu zu ernennenden Beamten Heimatvertriebene oder Beamte aufgelöster Dienststellen sein, wenn die Länder nicht Buße an den Bund zahlen wollen. So werden sich also auch versorgungsberechtigte frühere Kriegsgerichtsräte, Kriegsverwaltungsräte und Divisionsintendanten künftig auf dem neuen Feld des Sozialrechts erproben.
Dem allgemeinen Mangel an geeigneten Berufsrichtern und Beisitzern ist es zuzuschreiben, daß die Länder es nicht sehr eilig hatten, Sozialgerichte termingerecht zum 1. Januar 1954 einzurichten. Die Oberversicherungsämter als Spruchbehörden, die Spruchkammern bei den Landesarbeitsämtern und die Versorgungsgerichte dagegen wurden pünktlich mit dem 1. Januar 1954 aufgelöst.
Was dieser völlige Rechtsstillstand für den Versicherten oder Versorgungsberechtigten bedeutete, darüber gibt jene Vorschrift der Reichsversicherungsordnung Aufschluß, die bestimmt, daß Renten erst ab Urteilsverkündung gezahlt werden dürfen, gleich ob das Urteil den Rentenanspruch auch für die Zeit vorher anerkennt oder nicht.
Unterdessen haben die Sozialgerichte allmählich mit ihrer Arbeit begonnen. Ab Ende Juni wird es in der Bundesrepublik und in Berlin 43 Sozialgerichte, zehn Landessozialgerichte und das Kasseler Bundessozialgericht geben, so daß die vielen Streitfälle, die bereits zur Entscheidung anstehen - in Bayern sind 118 000, in Baden-Württemberg 57 000, in Nordrhein-Westfalen 69 000 Klagen anhängig - , in absehbarer Zeit erledigt werden können.
Ein für viele Rentner bemerkenswertes Urteil hat inzwischen das Sozialgericht Bayreuth gefällt. Dort hatte die Berufsgenossenschaft einem Rentenempfänger den Entzug der Rente angedroht, wenn er sich nicht operieren lasse.
Das frühere Reichsversicherungsamt hatte zwischen zumutbarer und unzumutbarer Operationsduldungspflicht unterschieden.
Dabei war freilich unbestritten, daß alte Leute vor dem Messer des Chirurgen regelmäßig große Angst haben.
Das Sozialgericht Bayreuth ging mit seinem Spruch weiter. Es bemühte das Verfassungsrecht: Artikel 2 des Grundgesetzes garantiere die körperliche Unversehrtheit, der Rentner dürfe also nicht gezwungen werden, sich operieren zu lassen. Die Rente sei weiterhin zu zahlen.
Unter den Versicherten und Versorgungsberechtigten hat sich derweil schon herumgesprochen, daß man jetzt, bei den neuen Gerichten und den neuen Richtern, günstiger gestellt sei als früher bei den Oberversicherungsämtern. So hofft man besonders bei Unfallsachen, daß die Sozialgerichte sich bei der Festsetzung der Invalidität im Gegensatz zur Praxis der alten Oberversicherungsämter nicht mehr an die Knochentaxe des "Rentenmannes"*) halten werden.
Nach dieser Knochentabelle wurde früher vielfach schematisch entschieden, daß beispielsweise der Verlust des linken Zeigefingers keinerlei Einbuße an Erwerbsfähigkeit bedeute, gleich ob der Verletzte Stehgeiger oder Pförtner war (s. Seite 8).
Alle Entscheidungen der Oberversicherungsämter und Versorgungsgerichte, die nach dem 8. Mai 1945 ergangen sind, sind berufungs- und revisionsfähig im Rahmen der neuen Sozialgerichtsbarkeit, weil es für sie - wegen der Auflösung des Reichsversicherungsamtes durch die Alliierten - keine zweite Instanz gegeben hatte**). Sie müssen allerdings innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes (1. Januar 1954) beim Landessozialgericht angefochten werden. Das ist die letzte Chance der Kochfrau Lisa Brockmann.
*) Der Name ist - im Gegensatz zu dem Fall - nicht authentisch.
**) Berufsgenossenschaften sind als öffentlichrechtliche Körperschaften Träger der beruflichen Unfallversicherung. Die Unfallversicherung ist einer der drei Zweige der Sozialversicherung. Die anderen beiden: Krankenversicherung bei den Allgemeinen Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen; Alters- und Invalidenversicherung bei den Landesversicherungsanstalten.
*) Standardleitfaden für den ärztlichen Gutachter bei Unfallsachen, herausgegeben von Professor Dr. Gustav Molineus: Verlag Johann Ambrosius Barth, München, 1951, 12. Auflage.
**) Ausnahme: Bayern und das frühere Land Württemberg-Baden.

DER SPIEGEL 24/1954
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