13.10.1954

DIENST-EIDIhr sollt nicht schwören

Aus dem Gerümpel jener Werte, die durch die Zeitläufte bis zur Wertlosigkeit mißbraucht wurden, hat die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin einen wieder hervorgeholt und auf sein altes Podest zurückgestellt: den Diensteid des Staatsdieners.
Der Polizeiwachtmeister Bernhard Rühlmann, 27, ist ein Opfer dieses Rückgriffs geworden. Vier Jahre lang war er Angestellter der Berliner Polizei. Die Polizeischule hatte ihn sehr gut beurteilt, und weil der Exekutivdienst der Berliner Polizei nur Beamtenstellen zur Verfügung hat, sollte aus dem Beamtenanwärter Rühlmann nun ein richtiger Beamter werden, zu welchem Zweck Rühlmann den Beamteneid zu schwören hatte.
Der Eid vor Gericht wie der Diensteid sind ursprünglich die Anrufung einer verehrten oder gefürchteten Macht oder Person, insbesondere Gottes, zum Zeugen für die Ehrlichkeit einer Aus- oder Zusage. Mancher Richter, Beamte und Soldat hat in langen Dienstjahren nacheinander Gott zum Zeugen dafür angerufen, daß er niemand anderem als Kaiser Wilhelm II., der Verfassung der Weimarer Republik und dem Führer Adolf Hitler bis an sein Lebensende treu dienen wolle.
Kaiser Wilhelm entband mit seiner Abdankung durch einen kurzen Akt alle Vereidigten von ihrem Schwur bei Gott; der neue, ebenso feierliche Eid auf die Weimarer Verfassung wurde durch ein Reichsgesetz des Reichskabinetts Hitler außer Kraft gesetzt; und der Schwur auf Hitler erledigte sich durch Selbstmord. Im Licht dieser Entwicklung hat denn auch die Dienststelle Blank in ihren theoretischen Militärstudien empfohlen, etwaige westdeutsche Soldaten sollten nicht einen neuen Eid schwören, sondern lediglich feierlich dienstverpflichtet werden.
Einen Eid zu schwören hatte nun der Berliner Polizeiwachtmeister Bernhard Rühlmann abgelehnt, als er ins Beamtenverhältnis übernommen werden sollte. Er tat das aber nicht der jüngsten geschichtlichen Erfahrungen wegen, sondern aus religiösen Gründen. Rühlmann ist Mitglied der Oldenburger Religionsgemeinschaft "Gläubige Christen", die jeden Eid ablehnt.
Sie ruft zur Begründung Jesus Christus an, der im Evangelium des Matthäus im fünften Kapitel sagt:
Ihr habt weiter gehört, daß zu den Alten gesagt ist: "Du sollst keinen falschen Eid tun und sollst Gott deinen Eid halten."
Ich aber sage euch, daß ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Stuhl,
noch bei der Erde, denn sie ist seiner Füße Schemel, noch bei Jerusalem, denn sie ist des großen Königs Stadt.
Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören; denn du vermagst nicht, ein einziges Haar weiß oder schwarz zu machen.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.
"Ja", wollte Bernhard Rühlmann sagen: Er war bereit, die Eidesformel nachzusprechen, wenn sie nicht mit "Ich schwöre" begänne, sondern mit "Ich will". Rühlmanns Ansicht: "Wenn andere einen Eid schwören, so fühlen sie sich, wenn es darauf ankommt - wie John - , doch nicht daran gebunden; wenn ich mich binde, dann halte ich mich daran, ganz egal, was da kommt."
Aber bei der Polizei, dem Senator für Inneres und letztlich dem Arbeitsgericht hat Bernhard Rühlmann mit seinem Bekenntnis nicht durchdringen können. Gerade noch kurz vor Weihnachten 1953 wurde ihm die Kündigung seines Polizeipräsidenten
zugestellt: "... weil Sie im Zuge der beabsichtigten Übernahme in das Beamtenverhältnis es abgelehnt haben, den Diensteid in der hierzu vorgesehenen Form zu leisten ... Sie müssen fristgemäß zum 30. Juni 1954 auf Verfügung des Kommandeurs der Berliner Schutzpolizei ausscheiden."
Mit verschiedenen Argumenten hatte Bernhard Rühlmann darauf diese Hürde zum Beamtenstand zu überspringen versucht. Er berief sich auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz. Dort heißt es sinngemäß, daß jeder nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Unterschied auch des Religionsbekenntnisses Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Darum könne für ihn als Anhänger der "Gläubigen Christen" die Eidesformel statt mit dem ihm verbotenen "Ich schwöre" mit dem schlichten "Ich will" beginnen.
Aber dieses "Ich will" als Verpflichtung für den beamteten Staatsdienst erschien dem Berliner Innensenator zu dürftig. Er lehnte Rühlmanns Eidesersatz ab. Die seit 1902 bestehende und nur knapp 500 Mitglieder zählende Religionsgemeinschaft "Gläubige Christen" habe keine Satzung oder Verfassung. Im Gegensatz zu anderen Sekten, wie den Mennoniten oder Baptisten, gebe es für sie weder im Bundesgebiet noch in Berlin eine Ausnahme, um ihre Mitglieder von der in Berlins Beamtengesetz vorgeschriebenen Verpflichtungsformel "Ich schwöre" entbinden zu können.
Über diesen behördlichen Standpunkt hinaus ging nun noch die 20. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts, vor der Rühlmann mit Rechtshilfe der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der Schwurpflicht zu entkommen suchte. Vergeblich hatte Rühlmann ein Schreiben seines Predigers aus Delmenhorst (Oldenburg) präsentiert, nach dem sowohl in der Weimarer Republik als auch im Hitler-Staat den "Gläubigen Christen" die Ersatzformel konzediert worden sei.
Das Arbeitsgericht beriet diesen eindeutigen Fall drei volle Stunden lang. Es kam dabei zur kostenpflichtigen Ablehnung des Rühlmannschen Begehrens. Aber es ließ wegen der Grundsätzlichkeit seines Urteils Berufung zu.
Aus seiner Rechtsfindung sprach preußische Schule: Zur Beamteneignung gehöre nicht nur die fachliche, sondern auch die persönliche. Zu dieser wiederum gehöre die Fähigkeit zu persönlicher Eidesleistung. Sie sei dem Kläger durch sein Glaubensbekenntnis genommen worden. Nur für Angehörige bestimmter anerkannter Religionsgemeinschaften habe der Staat Ausnahmen zugelassen.
Und dann heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung wörtlich: "Dem Kläger fehlt die persönliche Eignung, wenn er sagt, er könne nicht schwören. Er ist ja gar nicht verpflichtet, Beamter zu werden. Dazu zwingt ihn niemand."
Bernhard Rühlmann ist nun in Westdeutschland als Arbeitsloser auf Stellungssuche unterwegs.

DER SPIEGEL 42/1954
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