03.11.2003

CDUDer ganz rechte Weg

Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind keine Ausrutscher. Der erzkonservative Hesse verbreitet sich seit Jahren in rechten Zirkeln.
Es geschah während einer Feier zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Provinz. Der Ort, ein Saal in einem heruntergekommenen Bürgerhaus im osthessischen Neuhof, so groß wie eine Turnhalle, locker bestuhlt, auf dem Tisch vor dem Rednerpult ein Alpenveilchen im Kunststofftopf, fein gemacht mit lila Krepppapier.
Tristesse verbreitete auch der Hauptredner, der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, zu Beginn. Er sprach über Sozialschmarotzer, über Miami-Rolf und Viagra-Kalle und darüber, dass der ordentliche Deutsche, der "fleißig arbeitet und Kinder großzieht", in unserer Gesellschaft sich "eher als der Dumme" fühle.
Dann allerdings änderte er die Tonlage und verblüffte das Auditorium, zum größten Teil Parteifreunde aus seinem Fuldaer Wahlkreis, mit einer historischen Fachvorlesung der ganz besonderen Art. Juden hätten, so dozierte Hohmann, eine zentrale Rolle in der russischen Oktoberrevolution gespielt. Schließlich seien etwa die späteren Politbüro-Mitglieder Leo Trotzki, Lew Kamenew und Grigorij Sinowjew Juden gewesen.
Dann ergänzte der Hobbyhistoriker: "Auch bei der revolutionären sowjetischen Geheimpolizei, der Tscheka, waren die jüdischen Anteile außergewöhnlich hoch." Zar Nikolai II. sei von einem Juden ermordet worden. Daher, so führte der CDU-Mann seinen historischen Exkurs fort, "könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen". Zwar hielt er diese Schlussfolgerung am Ende dann doch für unzulässig - aber nur deshalb, weil auch die Deutschen im Hinblick auf den Holocaust nicht "Tätervolk" seien.
Keiner protestierte gegen die antisemitische Tirade, dreieinhalb Wochen lang stand das Redemanuskript auf der Homepage der CDU Neuhof. Erst als am vergangenen Donnerstag der Hessische Rundfunk über den Vortrag berichtete, setzte die Empörung ein.
Noch am Abend ließ sich CDU-Chefin Angela Merkel das Redemanuskript in die Berliner Parteizentrale faxen, sie war sich mit Generalsekretär Laurenz Meyer einig: "inakzeptabel und unerträglich". Dann griff sie zum Hörer, erst wählte sie Hoh-
manns Nummer, dann sprach sie mit Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Hohmanns Äußerungen seien natürlich in keinem Fall Positionen der Union.
Natürlich nicht. Aber die Neuhofer Bürgerhausrede ist nicht die erste öffentliche rechtslastige Standortbestimmung des CDU-Abgeordneten. Ob am Rednerpult des Bundestags, vor Korporierten der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg, in Vertriebenen-Verbandspostillen wie dem "Ostpreußenblatt" oder den Spalten der "Jungen Freiheit", der Leib- und Magenlektüre der rechten Intelligenzia - Hohmann bedient häufig antisemitische Ressentiments und appelliert an das Nationalbewusstsein: Die Deutschen dürften sich nicht als Tätervolk kasteien.
Beherzt polemisierte der Major der Reserve, der schon mal die Einführung eines Bundeswehrordens "etwa in der äußeren Form des Eisernen Kreuzes" fordert, auch gegen die Wehrmachtsausstellung von Jan Philipp Reemtsma. Der Spross der Zigaretten-Dynastie betreibe "mit der Ausstellung die Reinwaschung seiner Familie". Sie hätte "mit Systemnähe in der NS-Zeit Riesenprofite gemacht". Ähnlich krude wetterte er gegen das geplante Holocaust-Denkmal in Berlin: Es wäre ein "Kainsmal, Ausdruck der Selbstächtung".
Zum Eklat führte bereits eine Rede Hohmanns im Bundestag im Mai 2001, damals ging es um die Entschädigung von Zwangsarbeitern. Seinen Beitrag unterbrachen Grüne und Sozialdemokraten immer wieder durch Pfui-Rufe und Kommentare wie "Das ist unerträglich peinlich" und "Schämen Sie sich".
Was viele Politiker auf die Zinne trieb, waren Hohmanns Bemerkungen, es gebe keinen Grund für Entschädigungszahlungen, es seien 233 Milliarden Mark an "rassisch, religiös oder politisch Verfolgte" des NS-Regimes gezahlt worden. Man brauche "kein wahrheitswidriges Übertreiben und kein übermäßiges Moralisieren".
"Mannesmut vor Königsthronen" nennt Hohmann sein eigenwilliges Auftreten und kokettiert sogar damit. Als Paul Spiegel in seiner Rede zur Pogromnacht am 9. November 2000 fragte, ob es "etwa deutsche Leitkultur ist, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten", nannte das Hohmann eine "schlimme Entgleisung". Spiegel müsste sich fragen, ob er "das Klima zwischen den Juden und Nichtjuden in Deutschland nicht nachhaltig schädige".
Der CDU-Rechtsdenker aus dem Land des Ministerpräsidenten Roland Koch weiß sich mit dieser Auffassung nicht allein. Seine politische Heimat ist die Fuldaer CDU, geprägt vom orthodoxen Katholizismus des verstorbenen Erzbischofs Johannes Dyba. Gesinnungsbildend wirkten dort Vertreter der erzkonservativen Stahlhelmfraktion, vor allem der inzwischen ebenfalls verstorbene Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger. Von Dregger erbte Hohmann 1998 den Wahlkreis. Die graue Eminenz der Fuldaer CDU, Landrat Fritz Kramer, wollte zwar die Verjüngung, aber nicht unbedingt eine Modernisierung.
Hohmann war dafür genau der richtige Mann. Er ist gern gesehener Teilnehmer bei erzkonservativen Foren wie dem Arbeitskreis konservativer Christen, der bereitwillig Hohmanns Neuhofer Rede in Auszügen via Internet verbreitet hat. Er gehörte auch zu den Mit-Unterzeichnern eines Memorandums, das sich für die "Junge Freiheit" eingesetzt hat. Mit dem "Appell für die Pressefreiheit" sollte dagegen protestiert werden, dass die Postbank aus politischen Gründen der Wochenzeitung ihr Konto gekündigt hatte.
Hohmann wirkte offenbar auch an einer Kampagne der Zeitung gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz mit. Die Düsseldorfer Behörde beobachtet die "Junge Freiheit" seit Jahren, weil sie Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen sieht - gegen den Vorwurf wehrt sich die Redaktion. Anfang Oktober organisierten die Geheimdienstler eine Tagung über "Die neue Rechte". Das Blatt warf den Verfassungsschützern vor, Referenten einzuladen, die aus linksextremistischen Zirkeln stammten. Ein Vorwurf, der sich später weitgehend widerlegen ließ.
Doch Hohmann hatte da schon kräftig mitgetönt. Fraktionskollegen von ihm hatten die Bundesregierung zuvor unter anderem gefragt, wie das Innenministerium Zeitschriften wie "Der Rechte Rand" oder "Konkret" einschätze, für die einzelne Referenten der Tagung geschrieben hatten.
Als es in der Antwort hieß, diese seien linksextremistisch beeinflusst, polterten die Abgeordneten los - ausgerechnet in der "Jungen Freiheit": Neben Hohmann beklagten sich in der Rechtsaußen-Postille seine Fraktionskollegen Klaus-Jürgen Hedrich und Georg Schirmbeck über die Referenten.
Vor allem aber Hohmann lieferte die gewünschten Argumente. "Die Masche ist noch immer die der siebziger Jahre - ohne jeden realen Hintergrund soll auf der Gefühlsebene der ,Gegner'' der ,Roten'' zersetzt werden." Dies sei "eine Zermürbungstaktik, mit der die politisch Unliebsamen - also die mit der deutlichen Aussprache - mundtot gemacht werden sollen. Wer opponiert, wird platt gemacht."
Unverstanden, ausgegrenzt, und das nur, weil sie ihrer Meinung nach unangenehme Wahrheiten offen aussprechen - das eint die "Junge Freiheit" und CDU-Politiker, die rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft rücken wollen. Und beide Seiten wissen, dass dies nicht mit platten Parolen funktioniert, sondern nur, wenn man historische Fakten in die gewünschte Richtung biegt.
So ist auch Hohmann in seiner Neuhofer Täter-Rede verfahren. Seine Quelle ist hauptsächlich ein unausgegorenes Machwerk des Bielefelder Bibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein. Bieberstein suggeriert darin, dass jüdische Kommunisten Hitler zum Antisemiten werden ließen. Wie die Nazis zählen Bieberstein und Hohmann Atheisten oder Christen auch dann zu den Juden, wenn sie nur jüdische Vorfahren haben.
Das Vorurteil, Juden seien prinzipiell links, waberte schon im 19. Jahrhundert durch Europa; dabei hatte sich stets nur eine Minderheit in sozialistischen Parteien engagiert. Unter den 23 600 Bolschewiki der Russischen Revolution von 1917, so hat der Historiker Arno Lustiger errechnet, waren genau 964 Juden. Wenig später kamen 2182 hinzu.
Für viele Juden war der russische Arbeiter-und-Bauern-Staat zunächst ein attraktiver Ort. Im Zarenreich durften sie sich nicht niederlassen, an Schulen und Universitäten gab es Quoten, gleich zwei Pogromwellen trieben vor dem Ersten Weltkrieg Millionen in die Emigration.
Juden, so der Experte Lustiger, hatten "allen Grund, sich an revolutionären Bewegungen zu beteiligen". Lenins neues Reich bot ihnen Aufstiegschancen und vor allem erstmals Schutz vor rechten Horden.
Unter den Spitzengenossen fanden sich denn auch zahlreiche Kommunisten jüdischer Herkunft. Einige tausend gingen zur Terrorpolizei NKWD. Doch die These vom Juden als Tätervolk ist, so der Historiker Dieter Pohl vom Institut für Zeitgeschichte in München, "antisemitischer Unsinn".
Die drei jüdischen Politbüro-Mitglieder Trotzki, Kamenew und Sinowjew fielen den stalinistischen Säuberungen zum Opfer. Und wenig später ließ das wahre "Tätervolk" sogar sechs Millionen Juden umbringen. DOMINIK CZIESCHE,
ANDREAS WASSERMANN, KLAUS WIEGREFE
* Oben: am 3. Oktober bei seiner umstrittenen Rede in Neuhof; unten: bei einer Parade der Roten Armee 1919 in Moskau.
Von Cziesche, Dominik, Wassermann, Andreas, Wiegrefe, Klaus

DER SPIEGEL 45/2003
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