10.11.2003

TARIFRECHT

Allein auf dem Schlachtfeld

Von Sauga, Michael

Mit ihrer Forderung nach flexiblen Tarifregeln geht die Union weiter, als vielen Arbeitgebern lieb ist. Die Unternehmerverbände sind über das Vorhaben tief zerstritten.

Mit lautstarkem Widerspruch weiß Angela Merkel umzugehen. Pfiffe? Buhrufe? Proteste? Na und - da stellt die Unionschefin einfach den Kopf ein wenig schräg, lässt den Blick einmal quer durchs Publikum schweifen und legt noch etwas mehr Jungmädchencharme in die Stimme: "Wenn wir uns hier gegenseitig nicht zu Wort kommen lassen, können wir eben auch keine Anregungen austauschen."

So war es auch neulich wieder, in der Berliner Kongresshalle. Hunderte Betriebsräte, vom Deutschen Gewerkschaftsbund eigens in die Hauptstadt gekarrt, brüllten Merkels Plädoyer für ein flexibleres Tarifrecht nieder. Doch die Unionsvorsitzende betete ungerührt ihren Katalog herunter. "Unternehmen müssen vom Tarif abweichen dürfen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden", forderte sie unter dem Gejohle des Saals. Darin hätten sie auch führende Arbeitgeberfunktionäre immer wieder bestätigt.

Während die Union vergangenen Freitag bekräftigte, die Tarifreform zu einem zentralen Thema im anstehenden Vermittlungspoker zwischen Regierung und Opposition zu machen, haben es die Unternehmerfunktionäre plötzlich gar nicht mehr so eilig. Das Problem habe in dieser Konsensrunde keine Chance, prognostizieren neuerdings Mitglieder der BDI-Spitze im kleinen Kreis. Und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rät den Berliner Politikern, erst einmal die bevorstehenden Lohnrunden abzuwarten. "Ich bevorzuge eine Lösung der Tarifvertragsparteien", sagt der Verbandschef. Erst wenn die "keine Lösungen finden, muss der Gesetzgeber handeln".

Wieder einmal, fürchten viele Christdemokraten, droht sich die Partei sinnlos für Anliegen der Wirtschaft zu verkämpfen. "Die Union liegt noch im Schützengraben, während die Wirtschaftsführer mit ihrem Gegner schon wieder friedlich Champagner schlürfen", fürchtet Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Es wäre nicht das erste Mal. Ob Unionskanzler Helmut Kohl 1996 die Lohnfortzahlung kürzen oder ein Jahr später den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einfrieren wollte: Die Bosse suchten stets schon wieder nach Kompromissen mit den Gewerkschaften, als die Union noch brav die Position der Wirtschaft vertrat.

So droht es bei der angekündigten Tarifreform wieder zu laufen. Denn die Verbandsfürsten sind über das Thema heillos zerstritten. Es geht um Privilegien, Macht und eine Grundsatzfrage: Wer bestimmt, wie viel die Deutschen verdienen?

Bislang sind dafür Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zuständig, die in branchenweiten Flächentarifen die Mindestverdienste einheitlich für alle Betriebe und Beschäftigten festlegen. Doch was in der Nachkriegszeit als Garant sozialen Friedens galt, verschärft spätestens seit den neunziger Jahren das hiesige Arbeitsmarktproblem: Weil der weltweite Wettbewerb Umsätze und Gewinne immer stärker schwanken lässt, treiben die zentral festgesetzten Einheitslöhne viele Betriebe an den Rand der Pleite.

Dass die Tarifverträge flexibler werden müssen, ist im Unternehmerlager deshalb unumstritten. Die Frage ist nur: wie. Es muss ein neues System her, bei dem Firmenchefs und Betriebsräte nach Belieben von den geltenden Tarifen abweichen dürfen. So fordern es starke Kräfte im Bundesverband der Deutschen Industrie, in dem die Konzernbosse von Daimler bis BASF das Sagen haben.

Nein, nein, wir müssen das geltende Lohnsystem nur etwas geschmeidiger machen. So kontern die Vertreter der Arbeitgeberverbände, in denen Personalchefs und Mittelstandsunternehmer die regelmäßigen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vorbereiten.

Der Konflikt ist bis heute ungeklärt. Auch als die beiden Lager Anfang des Jahres mit den Arbeitsmarktexperten der Union gemeinsam nach einem Konzept suchten, kam nicht mehr heraus als ein hoch komplizierter Formelkompromiss.

Und so war es kein Wunder, dass die traditionellen Gegensätze wieder aufbrachen, kaum dass der Entwurf im Parlament angekommen war: Zwischen Industrie- und Arbeitgeberorganisationen ging es zu wie im FDP-Präsidium. Interne Briefe wurden weitergereicht, angebliche Zitate gestreut, gegenseitige Vorwürfe kolportiert. Der Mann vertrete eine Einzelposition, ätzte Hundt über Rogowski. Die Arbeitgeberverbände hörten "nicht auf ihre Mitglieder", keilte Maschinenbaupräsident Diether Klingelnberg zurück. Und Rogowski selbst verstieg sich zu der Forderung, am besten würden alle Tarifverträge "in öffentlichen Lagerfeuern verbrannt".

Wie sehr der Streit mittlerweile eskaliert

ist, zeigte sich vor wenigen Wochen bei

der Feier zum 65. Geburtstag von Arbeitgeberchef Hundt. Der hatte von Kanzler Gerhard Schröder über CDU-Chefin Merkel bis zu DGB-Boss Michael Sommer jede Menge Prominenz an seinen Ehrentisch geladen, nicht aber seinen Präsidentenkollegen Rogowski.

Der Rivale musste zusammen mit dem Fußvolk hinten im Saaldunkel Platz nehmen, kaum sichtbar für die Gratulanten. Und damit Rogowski auch gar nicht erst auf die Idee kam, die Verbannung könne Zufall gewesen sein, knöpfte sich Gesamtmetallpräsident und Hundt-Spezi Martin Kannegiesser bei seiner Glückwunschrede vor allem die Tarifkritiker in den eigenen Reihen vor. Die würden nur zu gern "auf den Tribünenrängen im Warmen sitzen", während die Lohnverhandler "unten im Stadion die Arbeit machen müssten".

So vergiftet ist das Klima, dass der Unionsentwurf im Unternehmerlager mittlerweile nur noch lauen Zuspruch findet. Der Rogowski-Fraktion reichen die Vorschläge nicht aus, vielen Funktionären der Arbeitgeberverbände gehen sie zu weit.

Wie die komplizierten Vorschläge zu interpretieren sind, können zudem selbst Experten kaum noch unfallfrei erklären. Als führende Fachjuristen wie der frühere Arbeitsgerichtspräsident Thomas Dieterich oder der Kölner Professor Peter Hanau das Konzept kürzlich im Parlament diskutierten, wimmelten ihre Stellungnahmen von Vokabeln wie "systemwidrig", "erstaunlich" oder "überflüssig".

Manche der Vorschläge seien mit dem Grundgesetz nur schwer zu vereinbaren, so lautete ihr Urteil, andere schrieben schlicht die geltende Rechtslage fest. Da sei es doch einfacher, die Unternehmen nutzten die heutigen Möglichkeiten, heißt es etwa in dem Hanau-Gutachten. Zum Beispiel durch "den Austritt aus dem Arbeitgeberverband". Das sei möglicherweise "der effektivere Weg zur Öffnung des Tarifvertrages für abweichende Vereinbarungen".

Zudem sind inzwischen auch die Tarifparteien aufgewacht. In der Bauindustrie haben sie jüngst eine weit reichende Öffnungsklausel für betriebliche Bündnisse vereinbart. Und auch in der wichtigen Metallbranche steht das Thema auf dem Programm der anstehenden Lohnrunde. Die Arbeitgeber wollen den Firmen weit reichende Möglichkeiten einräumen, ihre Arbeitszeit autonom zu regeln. Die Gewerkschaften drängen eher auf größere Lohnspielräume.

Hält die Kakofonie im Arbeitgeberlager an, könnte sich die Union bald allein auf dem Schlachtfeld wiederfinden - wie jüngst CDU-Chefin Merkel bei ihrem Auftritt in Berlin. Kurz bevor sie dort mit ihren schneidigen Reformforderungen in die Ungnade des Gewerkschaftspublikums gefallen war, hatte Gesamtmetall-Chef Kannegiesser auf derselben Veranstaltung das herrschende Tarifrecht in warmen Worten als "Instrument des Betriebsfriedens" gelobt.

Die Reaktion war entsprechend: Die Zuhörer spendeten dem Arbeitgeberfunktionär freundlichen und anhaltenden Beifall. MICHAEL SAUGA

* Bei der Eröffnung des BDI-Reformkongresses am 22. September in Berlin mit einem Seeadlerweibchen als Wappentiersymbol.

DER SPIEGEL 46/2003
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