10.11.2003

RUSSLANDTriumph der Doppelmoral

Nach der Verhaftung von Jukos-Chef Chodorkowski geht unter den bislang verschonten Milliardären die Angst um. Putins Partner im Westen aber halten still, sie wollen ihre Geschäfte nicht gefährden.
Für Russland ist der vergangene Freitag der 86. Jahrestag der Großen Oktoberrevolution. Und für den reichsten Mann Russlands der 14. Tag hinter Gittern.
Im Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" im Nordosten Moskaus, wo Michail Chodorkowski im "Spez-Isolator 4" sitzt, spielt das Gedenken an den Sieg der Bolschewiki 1917 keine Rolle. Während draußen die Veteranen marschieren und der Duma-Wahlkampf beginnt, ist das Wecken drinnen wie immer um sechs, Frühstück anschließend, nur danach ist es ruhiger als sonst. Die Ermittler haben frei. Keine Verhöre also.
Chodorkowski, bis zum vergangenen Montag noch Chef des Öl-Giganten Jukos, hat ein Fernsehgerät in der Zelle und darf Zeitungen lesen. Er kennt die Nachrichten der Woche, auch die Hauptdarsteller.
Wladimir Putin etwa, den Präsidenten: Wie der da so empfangen wird in Rom beim EU-Russland-Gipfel, wie ihm die Spitzen des Vereinten Europa um den Hals fallen, als wäre ein Blutsbruder zurück im Kreis der Lieben. Und wie ihm EU-Ratspräsident Berlusconi begütigend den Arm tätschelt, wenn Journalisten nach der Jukos-Affäre fragen, und ihn so hemmungslos verteidigt, dass tags darauf selbst die EU-Kommission sich davon distanzieren muss - Putin darf sich verstanden fühlen.
"Ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wie diese Leute versuchen werden, sich zu verteidigen oder Druck auszuüben", sagt Putin nicht nur unter Bezug auf Chodorkowski in Rom, mit schmalen Augenschlitzen die Kameras suchend: "Versuche, den Staat zu erpressen, werden fehlschlagen."
Derselbe Putin ist das, der Chodorkowski noch in diesem Jahr zum Small Talk im Kreml empfing und der ihm im April für "das hohe Maß an Professionalität und Verantwortungsbereitschaft" bei Jukos Respekt zollte.
Oder Henry Kissinger, Außenminister unter Nixon, der ewige Strippenzieher von Washington. Wie schnell der jetzt verbreitet, bei ihm gebe es "keinerlei Akzeptanz für die Geschäftspraktiken Chodorkowskis". Und überhaupt: Den Jukos-Chef habe er vielleicht zweimal kurz getroffen.
Derselbe Kissinger ist das, der nichts dabei fand, mit Chodorkowski und Lord Jacob Rothschild, dem noblen Bankiersspross, gemeinsam in der Stiftung "Offenes Russland" zu sitzen.
Oder Semjon Kukes, der Russe mit amerikanischem Pass, ein hagerer Top-Manager in Sachen Öl, der Chodorkowskis Nachfolger als Jukos-Chef ist - wie der nun versucht, Anleger und Mitarbeiter zu beruhigen, wenn er über das plötzliche Verschwinden seines Vorgängers sagt: "Für eine kurze Zeit ist das natürlich eine Behinderung, aber das fällt irgendwann weg."
Zwei Wochen sind viel im Big Business. Zwei Wochen sind vergangen, seit aus dem einflussreichen Wirtschaftsführer Russlands ein gewöhnlicher Häftling wurde, aus seiner Firma, dem landesweit größten Ölkonzern, eine Börsenschwalbe im Tiefflug - und aus Russland ein anderes Land.
"Russland ist von einer Diktatur der Oligarchen zu einer Diktatur der Bürokraten geworden. Und Putin hat es so gewollt - in der politischen Wüste unseres Landes passiert nichts ohne seine Zustimmung", sagt die Politologin Lilija Schewzowa vom Carnegie-Center Moskau.
Offiziell geht es in der Strafsache 18/41 gegen Chodorkowski um Steuerhinterziehung, Betrug, Unterschlagung. Inoffiziell geht es um die Wesensfrage der jungen russischen Demokratie: Wer entscheidet über Freiheit oder Gefängnis, über Besitz oder Beschlagnahmung - in einem Land, in dem nach einer Studie 36 Milliarden Dollar Bestechungsgelder jährlich das Gleitmittel der Volkswirtschaft sind und die Verschleuderung der nationalen Reichtümer Raison d''État in den Neunzigern war.
Chodorkowski war einer der Profiteure. Einer der Geschicktesten, der Schnellsten. Warum er jetzt im Knast sitzt und die anderen nicht, hat nach Meinung von Kreml-Experten zwei Gründe: Der Jukos-Chef war nicht willens, sich von der korrupten Bürokratie über die Maßen "melken" zu lassen, und er begann, sich politisch gegen Putin zu stellen.
Die Folge ist, dass 39,6 Prozent der Jukos-Aktien weiter eingefroren sind, als Sicherheit quasi für dem Staat angeblich entgangene Steuern. Der geplante Einstieg der US-Konzerne ExxonMobil oder ChevronTexaco bei Jukos mit geschätzten 25 Milliarden Dollar liegt gleichfalls auf Eis. Das Recht zur Ausbeutung eines ostsibirischen Ölfelds ist an den Konkurrenten Surgutneftegas übertragen worden, und der Entzug weiterer Förderlizenzen sei "praktisch unvermeidlich", sagt der Minister für Bodenschätze - was weitere Milliardenverluste für Jukos bedeuten würde.
Chodorkowski hat seine Anteile an Jukos durch die Menatep Group mit Sitz in Gibraltar und deren ineinander verschachtelte Töchter Hulley Enterprises (Zypern) und Yukos Universal (Isle of Man) zugriffssicher im Ausland geparkt. Und er hat in Leonid Newslin, seit Jahren seine "rechte Hand", einen Mann für alle Fälle.
Newslin, Jukos-Dollar-Milliardär auch er, Ex-Senator, seit 2001 als Nachfolger des exilierten Oligarchen Wladimir Gussinski Vorsitzender des Russischen Jüdischen Kongresses, hat vergangene Woche, angeblich mit Hilfe von Vizepremier Scharanski und Finanzminister Netanjahu, die israelische Staatsbürgerschaft im Eilverfahren verliehen bekommen. Das schützt ihn beinahe sicher vor Auslieferung.
Nun kann Newslin von seinem Exil in Tel Aviv aus das Schicksal des Konzerns steuern helfen. Auch der Duma-Abgeordnete Wladimir Dubow, ein weiterer Jukos-Milliardär, ist unlängst in Tel Aviv gesehen worden. Der Zeitung "Globes" zufolge sitzen derzeit in einem einzigen Hotel genügend Jukos-Manager, um im Herzen des Heiligen Landes eine Vorstandssitzung des russischen Multis stattfinden zu lassen. Nur Jukos-Aktionär Wassilij Schachnowski schaffte nicht mehr den Sprung in die Sicherheit: Ein Gericht entzog dem gerade frisch in den Föderationsrat Gewählten flugs wieder die parlamentarische Immunität.
Die Angst geht um unter Russlands Superreichen. Auch bei Roman Abramowitsch, dem durch Erwerb des Londoner Fußballclubs Chelsea zu internationalem Ruhm gekommenen Oligarchen-Kollegen Chodorkowskis. Außer dem Verkauf seiner Sibneft-Papiere im Wert von schätzungsweise drei Milliarden Dollar an Jukos soll er seit Jahresbeginn auch Anteile am Aluminium-Konzern RusAl und an der Fluglinie Aeroflot verkauft haben. Vergangene Woche trennte er sich von Beteiligungen im Agrarsektor.
Der Nickel-Zar Wladimir Potanin, vor drei Jahren schon einmal am Rande der Verhaftung, wählt einen anderen Weg - er versucht seit einiger Zeit, sich mit Demutsgesten gegenüber der Kreml-Partei "Einiges Russland" zu retten, und vertritt nun in Interviews die These, die Verhaftung Chodorkowskis sei "nicht vom Himmel gefallen" - soll heißen: Der Kollege sei mit seiner Unterstützung für Oppositionsparteien zu frech geworden.
Es triumphiert die Doppelmoral, und die Lage an Russlands Oligarchen-Front ist unübersichtlich: Während der Aluminium-Milliardär Oleg Deripaska mit Putin noch zum Staatsbesuch nach Rom reist, wirbt der Chef-Privatisierer der Neunziger, der neoliberale Oppositionspolitiker, Ex-Vizepremier und heutige Stromkonzern-Chef Anatolij Tschubais beim Rivalen Grigorij Jawlinski bereits für eine Parteienfusion mit den dramatischen Worten: "Sie wie ich sähen es als Katastrophe, kehrte Russland zu einer Diktatur zurück."
Vor allem in den USA fallen dergleichen Angstparolen auf fruchtbaren Boden. Dort hat Chodorkowski mit seinem Ringen um eine Lobby Eindruck gemacht - er war der erste Russe, der Rohöl direkt in die USA verschiffte, er war die Schlüsselfigur bei der Anbahnung der Energiegespräche, spendete eine Million Dollar für die Library of Congress und traf noch im Juli Energieminister Spencer Abraham.
Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach.
Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet - ins Milieu der "Bushowiki", wie die konservativen Größen des militärisch-industriellen Komplexes der USA in Moskau unter Anspielung auf die "Silowiki" genannten KGB-Granden genannt werden.
Ein Milieu, in dem es einem dann sogar gelingen kann, den Ex-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat zu gewinnen für eine Rolle im internationalen Beirat der Menatep Group - des Gibraltar-Ablegers der berüchtigten Firma, mit deren Hilfe Chodorkowski sein Vermögen aufgebaut hat. Eizenstat brachte gleich noch den Grafen Lambsdorff mit, den er bei Verhandlungen zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter kennen gelernt hatte, und fordert jetzt wie Lambsdorff selbst: "Der Westen muss mit Präsident Putin sprechen."
Die Deutschen lassen sich da nicht bitten. Vom Bundeskanzler abwärts bis zu Wirtschaftslobbyisten in Moskau bemühen sie sich weiter wie zu Sowjetzeiten um Geschäftsanbahnung durch größtmögliches Einvernehmen mit der Staatsspitze. Am Donnerstag, inmitten verunsicherter Märkte, unterzeichneten Vertreter der Deutschen Bank eine auf 60 Millionen Euro geschätzte Übernahme von 40 Prozent an der russischen United Financial Group.
"Die Illusion im Westen", warnt die Politologin Lilija Schewzowa, bestehe darin zu glauben, ein stabiles Russland unter Putin könne eine demokratisch unvollkommene, aber einträgliche Option für beide Seiten sein: "Man sagt sich - warum nicht ein zweites China schaffen? Aber die Jukos-Affäre war nur der Anfang."
Von Walter Mayr

DER SPIEGEL 46/2003
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