30.05.1951

BUNDESHAUSHALTSterben und Steuern zahlen

Fritz Schäffer reicht das Wasser der Bonner Plan-Ergüsse bis an den Hals. In das Drei-Milliarden-Loch des Bundeshaushalts schütten Abgeordnete aller Parteien, die Ressortminister und die Interessenverbände eine Steueridee nach der anderen. Endgültige Beschlüsse werden allerdings nicht gefaßt. Dafür bewilligt das Parlament wacker neue Ausgaben.
"Sterben und Steuern zahlen muß jeder Mensch", läutete Schäffer die Beratung des Haushalts seines Ministeriums im Bundestag ein. "Dem Sterben muß die Religion den Sinn geben, dem Steuerzahlen sollte die Politik einen Sinn geben." Finanzminister Schäffer sieht für seine Emsigkeit den einen Zweck: den Bundeshaushalt auszugleichen, ohne die Notenpresse in Gang zu setzen.
Für das Jahr 1951/52 zeichnet sich ein Bundesetat von reichlich 20 Milliarden ab. Im Jahr vorher waren es 12,3 Milliarden. 5,3 Milliarden der Mehrausgaben können durch erwartete größere Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Rest bleibt offen. Um ihn stiebt seit Wochen das Hin und Her der Steuerpläne von Sonderumsatz- über Produktions-, Mineralöl- bis zur weiter heraufgesetzten allgemeinen Umsatzsteuer. Auch die Luxussteuer (s. Tabelle) liegt jetzt wieder vorn.
Obwohl der Bund ohne große Staatsschuld ist, die in USA beispielsweise den Umfang des gesamten Volkseinkommens eines Jahres ausmacht, kann Westdeutschland ein Drei-Milliarden-Defizit des Staatshaushalts nicht auf dem Kreditwege hereinbringen. Bundesanleihen würden nicht in hinreichender Menge gezeichnet werden. Der noch unausgebildete Kapitalmarkt gäbe einen solchen Betrag nicht her. Und die Notenpresse soll nicht anlaufen.
"Inflationspolitik ohne mich", hat Schäffer bei der ersten Erwähnung solcher Gedanken seinen Rücktritt angedroht. Und auch BdL-Chef Geheimrat Vocke will eher zurücktreten als diese Kurbel andrehen.
Mehr als ein Drittel des umsorgten Defizits macht die Summe aus, die der Bundestag ab 1. Juni den Sozialrentnern zusätzlich geben will: 25 Prozent = 1,2 Milliarden DM. Das ist ein neuer Schlag für Ludwig Erhard.
Der schmollt schon seit Monaten über seiner marktwirtschaftlichen Gleichung, die seit Korea nicht mehr aufgeht, weil der bundesdeutsche Konsument seine Machtposition im freien Spiel von Angebot und Nachfrage nicht ausnutzt. Solange in dem Portemonnaie der westdeutschen Bürger noch ein Pfennig war, wurde gekauft. Nun sollten sich die überhöhten Handelsspannen wenigstens an der nachlassenden Kaufkraft abwärts orientieren.
Da kam der Bundestag den Konsumwünschen der ostvertriebenen Beamten mit einer Zuweisung von 750 Millionen jährlich entgegen. Den aktiven und pensionierten Beamten sollte mit 800 Millionen jährlich aufgeholfen werden. Die 1,2 Milliarden für die Sozialrentner müßten Erhards Prophezeiung von den sinkenden Preisen vollends zerstören.
So wird Finanzminister Fritz Schäffer um seines Haushalts willen, aus dem der größte Teil dieser preistreibenden Gelder geht, zum Wirtschaftspolitiker in Erhards Sinn. Er hat aus den Zusagen an die Beamten 550 Millionen herausgehandelt, indem er die Erhöhungen der Einkommen auf die Gehälter beschränkte. Die Pensionen werden niedrig bleiben.
Und er sorgte dafür, daß das längst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz über die teilweise Aufwertung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen noch nicht verkündet wurde. Diese Renten waren bisher 1:10 ausgezahlt worden (die Renten der Sozialversicherungen 1:1). Schäffer ließ die Privatversicherten durch die Röhre des Grundgesetzartikels 113 gukken. Der sieht vor, daß die Regierung Bundestagsbeschlüsse über Mehrausgaben nicht durchzuführen braucht, wenn keine Deckungsvorschläge gemacht werden.
Diesen Artikel 113 mag jedoch niemand gegen die Sozialrentner anwenden. Die Bonner wollen dem nicht zu bestreitenden Elend der Altersrentner und der Voll-Invaliden abhelfen.
Dagegen hat auch Fritz Schäffer nichts. Trotzdem setzte er seine Referenten an, um aus dem westdeutschen Sozialetat die neu hereinbewilligte Milliarde an anderer Stelle wieder herauszuholen: aus dem Bereich des Bundesversorgungsgesetzes, aus der Arbeitslosenfürsorge-Unterstüzung, den Mehrfachrenten, von den Begünstigten des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes.
Damit hat der Kampf gegen die grassierende Rentensucht begonnen.
Mit nahezu 8 Milliarden Sozialausgaben, ohne die 2 Milliarden Soforthilfe, ist die öffentliche Hand in diesem Jahr belastet. Dazu kommen etwa 7 Milliarden, die die zwangsweise Sozialversicherten mit ihren Beiträgen aufbringen. Alles in allem verwendet Westdeutschland ca. 20 Prozent seines Volkseinkommens für den sozialen Sicherheitsfonds (1938 waren es 9,2 Proz.).
Diesen Krampf aufzulösen, ohne neues Elend zu schaffen, ist die Wunschvorstellung im Bonner Finanzministerium.
Nach dem Versicherungsprinzip haben die Gruppen der Sozialversicherten einen Rechtsanspruch auf ihre Renten und Unterstützungen. Die Unterstützungen werden in einem Bukett aus Invaliden-, Knappschafts-, Angestellten-, Soforthilfe-, Kriegsbeschädigten- und Fürsorgekassen gezahlt.
Bei Bedürftigkeit springt die Fürsorge in zahlreichen Fällen noch auf eine oder zwei Renten hinauf. Die Renten selbst werden auch ohne Bedürftigkeit gezahlt, obwohl der Staat einen wesentlichen Teil der Ausschüttungen aus dem Steuersäckel übernehmen muß.
Bei den Rentenversicherungen sah das im Jahr 1950 so aus: Einnahmen 4,06 Milliarden, Ausgaben 3,78 Milliarden. Bei den Einnahmen befanden sich 564 Millionen Bundeszuschuß. Der Gewinn von rund 270 Millionen liegt in dem Versicherungsstock. - Hier wäre für den Bund allein die Einsparung von mindestens einer Viertelmillion zu erreichen, wenn er nicht feste Grundbeträge, z. B. bei der Invalidenversicherung, sondern nur ein eventuelles Gesamtdefizit zu tragen hätte.
Im Stock der Arbeitslosenversicherung haben sich seit der Währungsreform 750 Millionen angesammelt. Der Bund zahlte für die Arbeitslosenfürsorge, die wirksam wird, wenn die Arbeitslosenunterstützung nach spätestens 26 Wochen ausläuft, im Jahre 1949/50 580 Millionen, und er wird 1950/51 958 Millionen zahlen.
Die Kassen der Krankenversicherungen verfahren nicht anders. Sie zahlen in einigen Sparten die gesetzlich zulässigen Mindestbeträge mit dem Ergebnis, daß aus Staatskosten die allgemeine Fürsorge häufig einspringen muß.
Diesen großen Brocken muß Bonn sich in harten Verhandlungen nutzbar machen. Die Finanziers in Fritz Schäffers Ministerium haben ihre Argumente bei der Hand: wenn schon Versicherungsprinzip und Rechtsanspruch, dann auch vollkommen. Der Bund soll für die bevorstehenden Rentenerhöhungen nicht mehr zahlen, als unbedingt nötig ist.
Bleiben die jetzigen Zuschüsse in ihrer absoluten Höhe, und werden die Beiträge für die Invalidenrente um ca. fünf Prozent erhöht, dann wird bei voller Ausnutzung der Versicherungseinnahmen allein hier etwa eine halbe Milliarde verfügbar.
Als Alternative dazu stellt sich für die Generalreformer nur der Uebergang zum Grundsatz der Bedürftigkeit. Sie im Prinzip anzuwenden, würde eine Arbeit von vielen Monaten voraussetzen, denn die Rentenkassen kennen die Bedürftigkeit ihrer Sozialversicherungsnehmer nicht. Die 25prozentige Erhöhung könnte jedoch von ihr in gewissen Grenzen schon Gebrauch machen.
Fritz Schäffers Experten wollen jedoch zuerst einmal auf eine Aenderung der Details hinaus: Da sollen die Grundrenten der 30 bis 50 Prozent Kriegsbeschädigten nicht mehr ohne Rücksicht auf die Einkommen der Betroffenen gezahlt werden. Und die Grundrenten der erwerbsfähigen, kinderlosen Witwen unter 50 Jahren sollen fortfallen. Außerdem:
* Bei den Zahlungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sollen Ortsklassen eingeführt werden, um Staffelungen nach unten zu ermöglichen. Die Heilfürsorge für Kriegsbeschädigte bei Krankheiten, die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Verwundung haben, soll nicht mehr bezahlt werden.
* Die Grenze der Erwerbsunfähigkeit für den Empfang der Invalidenrente soll auf 66 2/3 Prozent heraufgesetzt werden, damit die Betroffenen nicht gleichzeitig Rente und Arbeitslosenfürsorge-Unterstützung, die erst bei 66 2/3 Prozent Erwerbsunfähigkeit in die allgemeine Fürsorge mit niedrigeren Sätzen übergeht, empfangen können.
* Nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz soll die Erhöhung der Mindestrenten von 22,50 DM auf 50 DM nur an Bedürftige gezahlt werden.
Und schließlich möchten die Bonner die Arbeitslosenunterstützung, die im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ausgeschüttet wird, zeitlich ausdehnen, damit die Arbeitslosenfürsorge durch die öffentliche Hand später einsetzt. Die Referenten in Fritz Schäffers Finanzministerium schätzen die dadurch möglichen Einsparungen auf jährlich ungefähr 1 Milliarde.
Das Rentenübel grundsätzlich zu heilen, kann Bonn jedoch nur eines zwingen: die möglicherweise bevorstehende Milliardenforderung der West-Alliierten als Verteidigungsbeitrag. Dann können selbst die geschicktesten Steuerequilibristen die Rechnung nicht mehr von oben aufmachen.
Unten am Grund aber läßt sich das bundesdeutsche Geldpolster zwischen zwei Fingern packen: nach Abzug der Steuer- und Sozialleistungen plus Aufwand für das Existenzminimum bleibt pro Kopf der westdeutschen Bürger ein "Verfügungsbetrag" (das ist statistisch der Einkommensteil, der für nicht unbedingt lebensnotwendige Ausgaben zur Verfügung steht) von sechs Prozent des Durchschnittseinkommens (gegen 18 Prozent in Frankreich, 22 Prozent in England und 29 Prozent in USA).
Muß Deutschland die heftig diskutierten zehn Prozent seines Sozialproduktes für die Verteidigung aufwenden, so wird dieser "Verfügungsbetrag" zu 72 Prozent in Anspruch genommen (gegen nur 26 Prozent in Frankreich, 18 Prozent in England und 16 Prozent in USA).
Diesen Zehnten auf steuerlichem Weg zu erreichen, traut sich niemand zu. So stünde Bonn schließlich doch vor der Aufgabe, den Rentnerstaat in allen Fugen krachen zu lassen.

Luxussteuer-Entwurf
Steuerpflichtig sollen u. a. sein:
* Personenkraftwagen über 12 000 DM
* Pelzkleidung über 800 DM
* alle Edelmetalle, deren Legierungen; Edelsteine und Perlen über ein Gramm Gewicht
* Teppiche über 60 DM pro Quadratmeter
* Blumengebinde über 25 DM
* Spirituosen über 20 DM pro Liter
* Parfüme und Kosmetika über 1 DM pro Kubikzentimeter
* Lederwaren über 100 DM
* Schuhe aus anderem Leder als Kalb-, Rind-, Roß-, Schaf-, Schweins- und Ziegenleder
* Hummern, Kaviar, Langusten
* Südfrüchte, ausgenommen Zitronen

DER SPIEGEL 22/1951
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Sterben und Steuern zahlen

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