17.11.2003

Brodelnde Basis

Denkzettel für Angela Merkel: 28 Abgeordnete stimmten gegen den Ausschluss Martin Hohmanns. Der bevorstehende Parteitag wird für die Vorsitzende zur Bewährungsprobe.
Der eine Martin Hohmann ist ein zurückhaltender, höflicher Mittfünfziger, den die Kollegen wegen seiner Hilfsbereitschaft schätzen. Er wurde am vergangenen Freitag nach seinem Rauswurf aus der Unionsfraktion von vorbeieilenden Kollegen aufmunternd gegrüßt. Hohmann lächelte: "Ball flach halten."
Der andere Martin Hohmann verteidigte keine Stunde zuvor seine berüchtigte Rede, die das antisemitische Klischee von den Juden als "Tätervolk" bediente. Eine Distanzierung lehnte der Major der Reserve ab. "Ich käme mir vor wie ein Deserteur", sagte er.
Die zwei Gesichter des Martin Hohmann haben es den Konservativen schwer gemacht, den rechtsradikalen Kollegen aus ihren Reihen zu verbannen. Einen sympathischen Kerl verstoßen, nur weil er mal Unsinn geredet hat? Das wollte vielen nicht einleuchten. Andere redeten von der Fraktion als Familie, in der man auch verzeihen können müsse.
Zwar stimmten 195 CDU/CSU-Abgeordnete - mehr als die not-
wendigen zwei Drittel - für den Antrag der Führung, erstmals in der Unionsgeschichte ein Mitglied auszuschließen. Doch eine überraschend große Gruppe verweigerte Fraktionschefin Angela Merkel die Gefolgschaft. 28 Parlamentarier stimmten gegen den Ausschluss, weitere 16 enthielten sich. Das waren weit mehr, als selbst die Pessimisten in der Unionsspitze erwartet hatten. Es sind aber deutlich weniger, als es der Stimmungslage entspricht.
Der Kurs von Merkel, die es erst bei einer scharfen Rüge belassen wollte und dann doch den Rausschmiss Hohmanns betrieb, leuchtet vielen Abgeordneten nicht ein. "Was hat sich denn seit der letzten Woche geändert?", fragte der niedersächsische Christdemokrat Hermann Kues im Fraktionsvorstand stellvertretend für viele.
Die Vorsitzende hatte in der entscheidenden Sitzung am vergangenen Dienstag versucht, die Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. "Es ist eine politisch notwendige Entscheidung", drängte sie - um sogleich zu beschwichtigen: "Der menschliche Kontakt bleibt bestehen." Viele überzeugte die feinsinnige Unterscheidung nicht. Jede Stimme für Hohmann war dann am Freitag auch eine gegen Angela Merkel.
Der CDU-Chefin stehen harte Wochen bevor. In ihren Wahlkreisen werden die Abgeordneten die Wut der Basis zu spüren bekommen. "Da brodelt es", sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands. Aufgebrachte Mitglieder überschwemmen die Parteizentrale mit E-Mails, in denen sie gegen die Behandlung Hohmanns protestieren.
Stramm konservative Christdemokraten verteidigen den Hessen auch öffentlich. Wenn man seine Rede im Zusammenhang lese, "dann kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, Hohmann sei Antisemit", sagte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis. In Zeitungsanzeigen forderten zahlreiche Parteifreunde vom rechten CDU-Flügel "kritische Solidarität mit Martin Hohmann". Die Unterzeichner empören sich über "ein politisches Todesurteil als Antwort auf eine Medienkampagne".
Die Partei ist zerrissen, und das ist für Merkel in der gegenwärtigen Situation besonders gefährlich. In zwei Wochen will sie auf einem Parteitag in Leipzig ihr Konzept zum Umbau der Sozialsysteme durchsetzen. Viele in der CDU sind über die radikalen Vorschläge beunruhigt. Der Unmut über Hohmann könnte die Delegierten dazu verleiten, ihrer Vorsitzenden einen weiteren Denkzettel zu verpassen. Dann würde, das weiß sie, sofort eine Führungsdiskussion entbrennen.
Viel Spielraum hatte Merkel nicht. Am vergangenen Montag gab es noch heftigen Widerspruch, als sie im 18 Mitglieder zählenden Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ihre Entscheidung verkündete, sich von Hohmann trennen zu wollen. Der frühere Fraktionschef Wolfgang Schäuble riet zur Vorsicht, der nordrhein-westfälische Landesgruppenvorsitzende Norbert Lammert warnte vor einem übereilten Schritt. Nur weil der Berliner CSU-Statthalter Michael Glos ihr zur Seite sprang, konnte Merkel das Ausschlussverfahren durchsetzen.
Dabei hätte den Unionsoberen schon längst auffallen können, welches Gedankengut Hohmann verbreitet. Seit Jahren treibt den freundlichen Herrn die Sorge um, dass Deutschland von einem Schuldkomplex in die Knie gezwungen werde.
Die Deutschen als Täter, die Juden als Opfer, das darf in Hohmanns Weltsicht nicht sein. Entweder sind alle Täter - oder keiner. "Hitler begann die Judenvernichtung im dritten Kriegsjahr. Damals beklagte fast jede deutsche Familie schon ein oder mehrere Opfer, seien es gefallene männliche Angehörige, seien es Tote durch Bombenangriffe der Alliierten", schrieb er 1998 in dem Sammelband "Kurswechsel".
In dem kruden Geschichtsbild, dass sich der Reserveoffizier zusammengezimmert hat, spielt die deutsche Wehrmacht eine wichtige Rolle: "Wir brauchen heute Entschiedenheit, Zähigkeit und Opferbereitschaft. Wir haben hierbei unsere Weltkriegsteilnehmer als große unerreichte Vorbilder", schrieb Hohmann 1995.
Die Vertriebenenverbände forderte er indirekt sogar zum Widerstand auf: "Das Unrecht der Vertreibung ruft nach Vergeltung", sagte er 1998 beim "Tag der Heimat" im Fuldaer Kolpinghaus. Was er damit genau meinte, ließ er offen.
Seine Gedanken kreisen um die "zwölf unseligen und verbrecherischen Jahre unserer Geschichte" - und er sieht eine Verschwörung. Der Nationalsozialismus werde "mit wachsendem zeitlichen Abstand zunehmend instrumentalisiert, um uns Deutsche zu bestimmten Verhaltensweisen zu veranlassen", sagte er am 3. Oktober 2000 in seiner hessischen Heimat. "All das legt sich mit der Zeit wie Mehltau oder besser gesagt wie eine Viruskrankheit auf uns Deutsche, die alles durchdringt und den ganzen Organismus schwächt".
Als Indiz führte Hohmann "das schwache Abschneiden unserer Olympia-Mannschaft" in Sydney an. Sein Fazit: "Da hat möglicherweise manchem der positive Ansporn gefehlt, für sein Land, für Deutschland zu kämpfen."
Mehrere Abgeordnete hatten Hohmann in den vergangenen Jahren auf seine rechtsgewirkten Thesen angesprochen, auch der zeitweilige Fraktionschef Friedrich Merz war alarmiert. Trotzdem zögerte die Fraktionsspitze, den Parteifreund nach seiner antisemitischen Tirade hinauszuwerfen.
Am vorvergangenen Montag hatte Merkel auf einer Sitzung des Präsidiums ihre Bereitschaft zur Härte gegen Hohmann erklärt, aber nur wenig Unterstützung gefunden. Der Hesse wurde gerügt und vom Innen- in den Umweltausschuss versetzt. Die Fraktion zeigte sich zufrieden.
Die Entlassung des Bundeswehr-Generals Reinhard Günzel, der dem CDU-Mann in einem Brief zu seiner Rede gratuliert hatte, und der wachsende Mediendruck setzten Merkel unter Zugzwang. Fassungslos sahen die Unionsoberen, wie Hohmann in einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" das Schreiben des Generals als Rechtfertigung in die Kamera hielt. Er sagte: "Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen. Die Tatsachen sind aber richtig."
Nach einer Zusammenkunft der Ministerpräsidenten am vorvergangenen Donnerstag nahm Merkel CSU-Chef Edmund Stoiber beiseite: Der Fall Hohmann sei möglicherweise noch nicht abgeschlossen.
Zwei Tage später musste Merkel entsetzt in der Zeitung lesen, dass der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer den wachsenden Ausländeranteil in deutschen Großstädten als "Horrorszenario" bezeichnet hatte und damit in den Hohmann-Kontext rückte. "Wir müssen einen Schnitt ziehen", sagte sie zu Vertrauten. Doch wie den Schwenk plausibel machen?
Die Lösung ergab sich am Sonntagnachmittag im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Der schlug Merkel vor, von Hohmann einen umfassenden Widerruf zu fordern. Sollte er sich weigern, müsse er gehen. Merkel stimmte zu.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wurde kurz vor einem Auftritt in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" von Kauder über die neue Entwicklung informiert. Trotzdem verteidigte Meyer noch die öffentlich scheinbar feststehende Entscheidung, Hohmann in der Fraktion zu lassen.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch erfuhr erst am Montagmorgen von dem Kurswechsel. Am Abend hatte Koch noch bei einer Gedenkfeier in der Frankfurter Westend-Synagoge den schonenden Umgang seiner Partei mit Hohmann gerechtfertigt. Zahlreiche Anwesende waren aus Protest gegangen.
Das entscheidende Gespräch mit Hohmann fand am Montag gegen 13 Uhr statt. Von einer umfassenden Entschuldigung wollte er nichts wissen. Für Merkel war die Sache damit klar.
Die hessische CDU wird nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den direkt gewählten Abgeordneten aus Fulda einleiten. Im Parlament haben ihm die Saaldiener schon am Freitag einen neuen Stuhl aufgestellt - hinten rechts vom CDU/CSU-Pulk, wo auch der frühere FDP-Politiker Jürgen Möllemann nach seinem Rauswurf aus der Fraktion sitzen musste. Für den religiösen Fundamentalisten ist das kein Grund zur Resignation: "Es wird da etwas ganz Neues kommen", drohte er vor der Abstimmung in der Fraktion.
HORST VON BUTTLAR, BJÖRN HENGST,
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT
Von Horst von Buttlar, Björn Hengst, Ralf Neukirch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 47/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


Video 03:52

Ärztemangel in Hessen Zur Blutabnahme in den Bus

  • Video "Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht" Video 01:22
    Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht
  • Video "Merkel-Besuch in Chemnitz: Eine Provokation, dass sie hier ist" Video 04:36
    Merkel-Besuch in Chemnitz: "Eine Provokation, dass sie hier ist"
  • Video "Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool" Video 00:46
    Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool
  • Video "Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb" Video 01:27
    Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb
  • Video "Die 90er Doku: Party, Gier und Arschgeweih" Video 25:37
    Die 90er Doku: Party, Gier und Arschgeweih
  • Video "Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise" Video 01:57
    Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise
  • Video "Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung" Video 00:53
    Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung
  • Video "Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts" Video 02:58
    Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts
  • Video "Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt" Video 01:04
    Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt
  • Video "Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)" Video 00:42
    Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)
  • Video "Kampf um CDU-Vorsitz: Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise" Video 04:57
    Kampf um CDU-Vorsitz: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"
  • Video "Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: Feuerwalze vor Neuseeland gefilmt" Video 01:33
    Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt
  • Video "Lindnern, Lauch, Verbuggt: Sprechen Sie Jugend?" Video 01:29
    "Lindnern", "Lauch", "Verbuggt": Sprechen Sie Jugend?
  • Video "Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm" Video 01:29
    Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm
  • Video "Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus" Video 03:52
    Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus