15.12.2003

TERRORISMUSGAU im Gerichtssaal

Die Freilassung des mutmaßlichen Mitverschwörers der 11.-September-Anschläge, Abdelghani Mzoudi, düpiert die deutschen Behörden - und provoziert Streit mit den Amerikanern.
Seine erste Stunde in Freiheit verbrachte Abdelghani Mzoudi, 31, im Hochsicherheitstrakt des Hanseatischen Oberlandesgerichts - diesmal freiwillig. In einem Zimmer, das sonst seinen Anwälten zur Vorbereitung dient, verneigte sich der wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen angeklagte Islamist gen Mekka und dankte Allah für seine Freilassung. Dann rief er erst einmal seine Familie in Marokko an.
Gemeinsam mit seinen Advokaten raste Mzoudi kurz darauf in einer filmreifen Verfolgungsjagd in einem altersschwachen Taxi kreuz und quer durch die Hansestadt. Nur mit Hilfe der Busspuren, einer waghalsigen Kehrtwende und einem Fahrer, der offenbar viel Freude an dem Rennen hatte, gelang es ihm, den Journalisten zu entkommen. Im Büro von Mzoudis Rechtsanwältin Gül Pinar entkorkten die Verteidiger anschließend eine spontan aufgetriebene Flasche Sekt, der Muslim allerdings entsagte dem Prickelwasser. Er feierte still.
Womöglich hat Mzoudi dafür schon bald erneut Grund: Ein Wiedersehen mit seinem Glaubensbruder Mounir al-Motassadeq ist nicht ausgeschlossen. Der im Februar zu 15 Jahren Haft verurteilte angebliche Helfer der Todespiloten des 11. September hat nun ebenfalls gute Chancen, bald freizukommen - vielleicht schon an diesem Montag. Noch aus dem Gerichtssaal diktierte sein Anwalt Gerhard Strate seiner Sekretärin den Antrag auf sofortige Haftentlassung.
Die deutsche Justiz - blamiert. Das Verhältnis zu Amerika - wieder einmal beschädigt. Die Terrorbekämpfung - behindert.
Selten wird wohl eine richterliche Entscheidung so weit reichende Konsequenzen haben wie die des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Donnerstag, nach der gegen den angeblichen Mitverschwörer Mzoudi kein dringender Tatverdacht mehr besteht. So könnten die weltweit ersten beiden Prozesse um die Aufklärung des schlimmsten Anschlags seit Menschengedenken als Debakel der Strafverfolger in die Geschichte eingehen.
Ausgelöst hat die spektakuläre Wende eine dürre Erklärung des Bundeskriminalamts (BKA), die am vergangenen Donnerstag, 8.28 Uhr, dem Gericht per Fax zuging. Dem BKA sei mitgeteilt worden, heißt es da, dass "die einzigen Personen, die als Mitglieder der ,Hamburger Zelle'' beschrieben werden könnten, Binalshibh, Mohammed Atta, Marwan al-Shehhi und Ziad Jarrah gewesen sein sollen" - nur die Todespiloten also und ihr Cheflogistiker. Nicht aber Mzoudi und auch nicht Motassadeq.
Die dürftige Information fasst neue Aussagen einer "Auskunftperson" zusammen - gemeint ist der in amerikanischer Haft sitzende Bin-Laden-Vertraute Ramzi Binalshibh. Keine zwei Stunden brauchte das Gericht, um den seit 14 Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Mzoudi daraufhin freizulassen.
Der GAU im Gerichtssaal ist das Ergebnis einer besonderen Art der Terrorismusbekämpfung, wie sie in Amerika und, notgedrungen, auch in Deutschland seit dem 11. September praktiziert wird. Die üblichen Regeln des Rechtsstaats gelten in Guantanamo-Country bestenfalls noch eingeschränkt. So sperrte die US-Regierung Gefangene wie den Hamburger Jemeniten Binalshibh oder Chalid Scheich Mohammed ohne Prozess auf unabsehbare Zeit weg. Konsequent verweigern sich die Amerikaner auch dem Wunsch deutscher Gerichte, die beiden Masterminds - immerhin die wichtigsten Zeugen zum 11. September - befragen oder zumindest deren Aussagen verwerten zu dürfen.
Blamiert ist durch Mzoudis Freilassung zuallererst die amerikanische Regierung, die sich den Vorwurf gefallen lassen muss, die Terroristenprozesse in Hamburg mehr behindert denn unterstützt zu haben. Düpiert ist aber auch die Bundesregierung, die sich stets rühmte, nirgendwo würden die Hintergründe der Anschläge so schnell und gründlich aufgeklärt wie in Hamburg. Doch dafür, dass wirklich aufgeklärt werden konnte, taten Regierung und Dienste nur wenig, drängten gegenüber den amerikanischen Freunden nicht sonderlich hartnäckig auf ein juristisch einwandfreies Verhalten.
Nun kauen Deutsche wie Amerikaner an dem juristischen Lehrsatz aus Hamburg: Mit einer Offshore-Justiz à la Guantanamo, bei der sich Militär und Geheimdienste vorbehalten, was sie einem Gericht vorlegen, ist das rechtsstaatliche Verfahren stets in größter Gefahr. "Die Vorgaben aus den USA haben den Prozess in höchste Not gebracht", kritisiert der Rechtsanwalt Andreas Schulz, der Angehörige der amerikanischen Terroropfer vertritt.
Tatsächlich spricht, Ironie der Geschichte, vieles dafür, dass Binalshibh seinem alten Freund Mzoudi mit der rettenden Aussage einen Gefallen erweisen wollte. Zwar gilt, was Binalshibh über die Vorbereitung der Attentate erzählt, als glaubwürdig. Aber wenn es darum geht, welcher seiner Glaubensbrüder daran beteiligt war, gibt es Zweifel an den Angaben des sonst so geständnisfreudigen Jemeniten.
So verliert er kein belastendes Wort über die noch immer untergetauchten deutschen Islamisten Said Bahaji und Zakariya Essabar, über die Binalshibh kurz nach seiner Festnahme ausgesagt hatte, er habe sie noch nach dem 11. September 2001 in der Taliban-Hauptstadt Kandahar getroffen. Kein Wort auch über Mzoudis Aufenthalt in den Qaida-Camps in Afghanistan oder dessen Zeit in der berüchtigten Terror-WG in der Marienstraße 54. Jede Frage nach weiteren verdächtigen Islamisten aus Hamburg kontert der Jemenit mit der immer gleichen Antwort: Der habe nichts gewusst. So belastet Binalshibh außer sich selbst nur Tote. Ein Prinzip, das sich in jedem Qaida-Handbuch findet.
Doch das Gericht, hingehalten seit Monaten, wiederholt vorgeführt und deshalb voller Grimm, wertete die entlastenden Aussagen kurzerhand als so erheblich, dass jegliche belastenden Indizien in den Hintergrund traten - eine kühne Entscheidung, die selbst unter den Senatsmitgliedern nicht unumstritten war. Sie hätten nicht verkannt, dass noch "viele Fragen" offen seien. Aber, so die Richter trotzig: "Der Senat sieht keine Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit des Binalshibh zu überprüfen." Selbst schuld heißt das vor allem an die Adresse der störrischen Amerikaner. Im Zweifel für den Angeklagten.
"Wie Marionetten", klagen die Juristen, hätten sie sich in den vergangenen Monaten gefühlt, wenn sie wieder einmal erfolglos um Aufklärung gebeten hatten. Nur wer an den Strippen zog, war den Richtern nie ganz klar. Die Bundesanwaltschaft? Das Kanzleramt? Oder gar die Amerikaner?
Dabei haben sich die Deutschen aus Furcht vor dem großen Bruder offensichtlich für die Rolle des Prügelknaben entschieden. Es stehe ihm nicht an, erklärt Bundesanwalt Kay Nehm devot, zu beurteilen, ob das Verhalten der Amerikaner "eine Behinderung" gewesen sei: "Ich kann die Amerikaner nicht kritisieren, die werden ihre Gründe haben."
Die Vorlage nahm US-Justizminister John Ashcroft ("Ich bin enttäuscht") gern auf und stichelte höhnisch gegen die schlappen Deutschen: Zum Glück "genießen die Vereinigten Staaten ein Rechtssystem, das sowohl den Schutz der nationalen Sicherheit" als auch die Rechte von Angeklagten sicherstellt. Oder, nach Cowboy-Art: Bei uns säße der immer noch.
In gefährliche Schieflage waren die Ermittlungen gegen Motassadeq und Mzoudi erstmals geraten, nachdem die Fahnder am ersten Jahrestag der Attentate Binalshibh in einem Apartmentkomplex in der pakistanischen Millionenmetropole Karatschi festnahmen. Die Hoffnung des BKA, den Drahtzieher ausführlich vernehmen zu dürfen ("Wir können die richtigen Fragen stellen"), währte nicht lange. Die US-Regierung entschied, Binalshibh kurzerhand wegzuschließen.
Die Abschottung von Originalquellen ging sogar so weit, dass der BKA-Verbindungsbeamte in Washington im Herbst 2002 freundlich aus dem Großraumbüro herauskomplementiert wurde, als die bei Binalshibh beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden sollten. Geheimhaltung, you know.
Großzügig erhielten die deutschen Ermittler dann die Ergebnisse der Vernehmungen des Jemeniten, die anfangs noch in Karatschi, später angeblich auf einem US-Flugzeugträger stattfanden. Schließlich hatte Ashcroft Innenminister Otto Schily die "persönliche Zusage" zur vollen Kooperation gegeben. Schon sieben Tage nach der Verhaftung rückte die CIA erste Papiere heraus, seitdem wird über das Berliner und Münchner Verbindungsbüro der US-Geheimdienste ("Joint Intelligence Staff") nachgeliefert. Allerdings: Es sind nicht Wortprotokolle der Verhöre, sondern Zusammenfassungen. So erfahren die Deutschen nur, was sie auch erfahren sollen.
Dennoch darf nur ein exklusiver Lesezirkel in Ministerien, Geheimdiensten und beim BKA die Protokolle studieren. Die Bundesanwaltschaft, die früh ebenfalls einen ersten Satz amerikanischer Akten erhalten hatte, wand sich nach Bekanntwerden des Informationsflusses (SPIEGEL 44/2002), man habe die Dossiers zwar gelesen, sie aber umgehend zurückgegeben. Sollte es eigene Kopien gegeben haben, so seien diese geschreddert worden.
Nur das Gericht und die Verteidiger des Angeklagten, das war die ausdrückliche Bedingung der Amerikaner, durften an den Erkenntnissen nicht teilhaben. Ausgerechnet jene Juristen sollten also außen vor bleiben, die über den feinen Unterschied zwischen 15 Jahren Knast und Freilassung zu befinden haben. Das Material unterliege der "höchsten Geheimhaltungsbedürftigkeit", es sei "Hintergrundmaterial, explizit nicht zur Aufnahme in Sach- oder Gerichtsakten bestimmt". "We regret", endete das Schreiben an das BKA, mit dem die deutsche CIA-Vertretung die Ablehnung begründete. Wir bedauern.
Die Exklusivität ist umso problematischer, weil deutsche Dienste nach dem Studium des Materials zu der Erkenntnis kamen, dass es zwar keine konkreten Angaben zu Motassadeq und Mzoudi enthalte. Es lasse aber den Schluss zu, dass "höchstwahrscheinlich" nur die Piloten selbst sowie Binalshibh vom Anschlag gewusst hätten - jedenfalls, was den exakten Ablauf angehe.
Diese Erkenntnis steht jedoch in klarem Widerspruch zu dem Vorwurf, der in Hamburg verhandelt wird. In beiden Anklagen unterstellt die Bundesanwaltschaft, die Atta-Freunde hätten den Plan gekannt. In dem Urteil gegen Motassadeq geht das Hanseatische Oberlandesgericht so weit, zu behaupten, der Marokkaner habe "spätestens seit Frühjahr 1999" die Details des Vorhabens gekannt.
Der Protest aus Deutschland gegen diesen American Way der selektiven Wahrheitsfindung fiel ausgesprochen lau aus. Vorsichtig warnte das Berliner Justizministerium US-Botschafter Daniel Coats: Es könne doch nicht im Interesse der USA sein, wenn es in den Verfahren zu Schwierigkeiten komme.
Zwar versprach Ashcroft seiner Amtskollegin Brigitte Zypries blumig, man wolle den Richtern "so weit wie möglich" helfen. Doch die Realität sah anders aus: Selbst harmlose FBI-Berichte, die bereits in den deutschen Ermittlungsakten lagen, mussten gegen entschärfte Fassungen ausgetauscht werden. Und ein Special Agent, der als Zeuge im Motassadeq-Verfahren aussagte, repetierte wie ein Sprachcomputer seinen Standardsatz: "This is outside my scope" - dazu sage ich nichts.
Das Spiel ging gut, solange ein weitgehend willfähriges Hamburger Gericht im ersten Verfahren gegen Motassadeq nicht allzu viel Aufhebens machte. Ohne große Proteste akzeptierten die Richter die Sperrerklärungen der Bundesregierung, die gebetsmühlenartig darauf verwiesen, eine Einführung der Verhörprotokolle würde "dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten".
Doch als in diesem Herbst wesentliche Teile der Mzoudi-Anklage auseinander zu brechen drohten, weil die Anschläge offenkundig, anders als von der Bundesanwaltschaft kühn behauptet, nicht in Hamburg, sondern in Afghanistan (SPIEGEL 44/2003) geplant worden waren, wachte das Oberlandesgericht auf. Erneut insistierten die Richter, sie bräuchten Binalshibhs Aussagen zur Wahrheitsfindung.
Bereits im Januar hatten die Staatsschützer vom BKA einen präzisen Fragenkatalog nach Washington geschickt. Nicht für den Prozess, sondern weil die Beamten für weitere Ermittlungen noch einmal klä-
ren wollten, wer noch zum Inner Circle und zum Unterstützerkreis der Hamburger Todespiloten gehörte. Die Antworten sollten getreu den US-Vorgaben auch wieder im Panzerschrank der Staatsschützer verschwinden - selbst wenn der Qaida-Mann den einen oder anderen belasten würde.
Doch es kam anders. Nachdem das BKA mehrfach hartnäckig gemahnt hatte, ließen die Amerikaner Binalshibh tatsächlich erneut vorführen. Anfang November schließlich trafen die Antworten in Deutschland ein, ein dünner Packen Papier, dessen Substanz darin besteht, dass die angesprochenen Personen entlastet werden.
Das Protokoll war ein Sprengsatz. Dass entlastendes Material, ist es erst einmal offiziell in Deutschland, nicht mehr zurückgehalten werden kann, darüber waren sich Kanzleramt, Bundesinnen- und Justizministerium schnell einig. Da gebe es keinen Spielraum, erklärte die Bundesregierung den Amerikanern - auch wenn die Experten die Angaben für Desinformation hielten.
Als ginge es um einen heiklen Resolutionsentwurf im Uno-Sicherheitsrat, feilschten die transatlantischen Sicherheitspartner dann den November über um jeden Halbsatz der Aussage. Die US-Administration, not amused, wollte in keinem Fall von ihrer restriktiven Linie abweichen. Nur zähneknirschend nahmen die Amerikaner hin, dass die Deutschen diesmal nicht auf Linie zu bringen waren.
Der Kompromiss ist die "äußerst dürftige Mitteilung" (Oberlandesgericht), jene knappen Zeilen an den Strafsenat, die weder den Namen des Befragten, noch wörtliche Zitate und schon gar keine Details enthalten. Nur jenen spärlichen Satz, der nun für die Ermittler nicht wie erhofft zur Lösung, sondern zum Teil des Problems geworden ist.
Schon hat hinter den Kulissen das Poker begonnen, wer schuld an dem Debakel ist. Diese Woche soll sich die Regierung, so will es die Union, im Innenausschuss des Bundestags erklären. Die Konsequenzen des Desasters für die internationale Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Behörden sind noch gar nicht abzusehen. Sollte Mzoudi kurz vor Weihnachten tatsächlich freigesprochen werden, wofür einiges spricht, werden die Amerikaner der Bundesregierung massive Vorwürfe machen.
Mit aller Macht will die Bundesanwaltschaft deshalb versuchen, das Verfahren zu retten. Es soll alles getan werden, dass Mzoudi möglichst schnell wieder in Haft genommen und mindestens als Unterstützer der Attentäter verurteilt werden kann. Diese Woche soll der BKA-Staatsschutzobere dem Gericht deshalb wortreich erläutern, warum die Aussagen höchst unglaubwürdig seien.
Sollte als Folge des Binalshibh-Zeugnisses auch Motassadeq freigelassen werden, warnte Bundesanwalt Walter Hemberger das Oberlandesgericht am vergangenen Freitag düster, sei zu befürchten, dass der Islamist sich "unverzüglich durch Flucht entziehen werde". Motassadeq, das habe ein V-Mann den Ermittlern berichtet, habe bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September bei einem polizeibekannten Imam in Berlin um die Beschaffung eines Passes und eines Visums gebeten. Nur seine Festnahme verhinderte ein Untertauchen.
Der Angeklagte Mzoudi jedenfalls verfolgte seinen spektakulären Etappensieg mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Noch aus dem Gerichtssaal diktierte Anwältin Pinar einen Asylantrag für ihren Mandanten. Mzoudi hat große Sorge, die deutschen Behörden könnten ihn nach einem Freispruch in seine Heimat abschieben.
Dann, fürchtet der Marokkaner, könnten die Amerikaner beweisen, wie sehr ihr Rechtssystem dem deutschen überlegen ist - indem sie ihn kurzerhand kidnappen. GEORG MASCOLO, HOLGER STARK
* Mit Terroristen Mohammed Atta (2. v. r., sitzend), Ramzi Binalshibh (4. v. r., stehend) in der Hamburger Al-Kuds-Moschee 1999.
Von Georg Mascolo und Holger Stark

DER SPIEGEL 51/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 51/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

TERRORISMUS:
GAU im Gerichtssaal

Video 00:58

Prozess gegen Magier Gericht verrät berühmten Copperfield-Trick

  • Video "Video aus Argentinien: Orcas jagen am Strand" Video 00:49
    Video aus Argentinien: Orcas jagen am Strand
  • Video "Bombenentschärfung in Berlin: Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit in diese Richtung" Video 02:22
    Bombenentschärfung in Berlin: "Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit in diese Richtung"
  • Video "Kurz nach der Geburt: Gorilla-Mama liebkost ihr Baby" Video 00:44
    Kurz nach der Geburt: Gorilla-Mama liebkost ihr Baby
  • Video "Klopp und Guardiola huldigen Wenger: Heute würde man ihn Influencer nennen" Video 01:12
    Klopp und Guardiola huldigen Wenger: "Heute würde man ihn Influencer nennen"
  • Video "Queen Elizabeth 2 im Ruhestand: Schwimmendes Luxushotel" Video 00:50
    "Queen Elizabeth 2" im Ruhestand: Schwimmendes Luxushotel
  • Video "Angriff auf 17-Jährige in Essen: Polizei sucht Täter mit Fotos und Video" Video 00:40
    Angriff auf 17-Jährige in Essen: Polizei sucht Täter mit Fotos und Video
  • Video "Filmstarts der Woche: Terror im Zug" Video 09:13
    Filmstarts der Woche: Terror im Zug
  • Video "Strafstoß-Farce in Argentinien: Drei Elfmeter, zwei Geschenke, ein Tor" Video 00:57
    Strafstoß-Farce in Argentinien: Drei Elfmeter, zwei Geschenke, ein Tor
  • Video "Delta Airlines: Airbus muss mit brennendem Triebwerk notlanden" Video 00:47
    Delta Airlines: Airbus muss mit brennendem Triebwerk notlanden
  • Video "Luftschläge in Syrien: Irakische Kampfjets bombardieren IS-Stützpunkte" Video 00:34
    Luftschläge in Syrien: Irakische Kampfjets bombardieren IS-Stützpunkte
  • Video "Virales Militärvideo: Fahneneid mit Dino-Handpuppe" Video 00:51
    Virales Militärvideo: Fahneneid mit Dino-Handpuppe
  • Video "Funksprüche vor Boeing-Notlandung: Entschuldigung, Sie sagten, es gebe ein Loch?" Video 02:04
    Funksprüche vor Boeing-Notlandung: "Entschuldigung, Sie sagten, es gebe ein Loch?"
  • Video "Telefon unterbricht Chelsea-Trainer: Sorry. Das ist meine Frau." Video 00:47
    Telefon unterbricht Chelsea-Trainer: "Sorry. Das ist meine Frau."
  • Video "Neuwahlen in der Türkei: Erdogan will einer Krise zuvorkommen" Video 02:45
    Neuwahlen in der Türkei: "Erdogan will einer Krise zuvorkommen"
  • Video "Müll-Problem: Forscher entdecken Plastik-fressendes Enzym" Video 01:44
    Müll-Problem: Forscher entdecken Plastik-fressendes Enzym
  • Video "Prozess gegen Magier: Gericht verrät berühmten Copperfield-Trick" Video 00:58
    Prozess gegen Magier: Gericht verrät berühmten Copperfield-Trick