DER SPIEGEL



VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Erst Pfeifen, dann Zigarren

Von Geyer, Matthias; Nelles, Roland; Neukirch, Ralf; Schult, Christoph

Wie in Berlin um Schicksalsfragen der Nation gerungen wurde

Es ist Donnerstagnachmittag, 17.04 Uhr, als die Deutsche Presse-Agentur die Meldung mit der Nummer 4687 verschickt: "Am Sonntag Spitzentreffen im Vermittlungsausschuss." Es heißt, die Spitzen der Parteien würden kommen, die Großen, die wirklich Wichtigen. Merkel, Stoiber, vielleicht Schröder.

Eigentlich können nach der Meldung 4687 alle nach Hause gehen, die Politiker, die im Vermittlungsausschuss sitzen, die Journalisten, die über diese Politiker berichten. Bis Sonntag ist das wichtigste Thema auf Eis gelegt: Wird die Steuerreform vorgezogen oder nicht? Gleichwohl werden die Gespräche fortgesetzt. Es muss weitergehen, es geht immer weiter in Berlin.

Am Freitagmorgen um drei Minuten nach neun stand der hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Eingangshalle des Bundesrats neben einem großen Tannenbaum. Koch wartete. Krista Sager von den Grünen sprach noch, 9 Mikrofone waren vor ihr aufgebaut und 13 Fernsehkameras. Sager erzählte irgendetwas, dann ging Koch an die Mikrofone. Er machte große, schwere Schritte. Unter seinem Arm trug er Aktenordner, blaue, rote und gelbe. Koch schleppte Gewicht mit sich.

Hinter ihm stand die schwere Stahltür des Bundesrats offen, eisiger Wind wehte ins Foyer, Kochs Hose flatterte ein bisschen, sie war schon sehr zerknittert, sie sah aus, als hätte sie die Nacht durch verhandelt. Koch sagte: "Wir sind alle vernünftige Menschen." Er machte eine Pause, und die Pause hieß: Aber es sieht nicht gut aus. "Es wird jede Minute schwieriger", sagte Koch.

Er guckte auf seine Akten. Vielleicht würden seine Akten das hier noch retten. Die Akten waren ein Signal, dass es ihm ernst ist. Keiner trug so viele Akten wie Roland Koch von der CDU. Was die Regierung seit der Agenda 2010, seit dem 14. März also, veranstaltet habe, sagte Koch in die 13 Fernsehkameras, "das waren vor allem Medienereignisse".

Hinter ihm schlug die Tür ins Schloss. Es zog noch einmal stark, dann trat das Ereignis Roland Koch ab. "So, jetzt lassen Sie uns verhandeln", sagte er.

Zurück blieb die Frage: Worüber? Wozu? Weil eine kleine Show besser ist als gar keine Show?

Aber war nicht der Vermittlungsausschuss das Gremium, in dem wirklich ernsthaft Politik gemacht wird? Die Mitglieder, hieß es, seien verschwiegen nach draußen, versöhnlich nach innen, suchten den Konsens, nicht den Konflikt. Es gehe ihnen um die Sache, um die großen, die schicksalhaften Fragen für die Bundesrepublik. Der Vermittlungsausschuss, konnte man glauben, sei ein Ort mit Würde und Bedeutung.

Es gab diesmal allerdings ein Problem mit dem Kuchen. Als der Kuchen auf dem Verhandlungstisch stand, sah das so aus - fanden einige Teilnehmer -, als wären sie zum Vergnügen hier. Also wurde der Kuchen vom Tisch verbannt.

Eine weitere wichtige Entscheidung betraf die Raucherei. Sigrid Keler von der SPD, Finanzministerin in Mecklenburg-Vorpommern, verlangte ein absolutes Rauchverbot. "Das ist sonst unerträglich hier", sagte sie. Nicht alle stimmten zu, und es wurde kompliziert. Aber das Gremium besann sich rechtzeitig auf seinen Zweck und seine Traditionen und fand einen Kompromiss: Der bayerische Sozialdemokrat Ludwig Stiegler zündete sich erst dann eine Zigarre an, wenn die Genossen Ortwin Runde und Joachim Poß ihre Pfeifen zu Ende geraucht hatten.

Es war also nicht so, dass man nichts zu besprechen hatte, nur weil Gerhard Schröder und Angela Merkel sich die großen, schicksalhaften Fragen für den Sonntag vorbehielten. Zum Beispiel gab es jeden Morgen einen Kleinkrieg um die Tagesordnung. Eine halbe Stunde war da schnell vorüber.

Und natürlich ging es um Sachfragen. Rasch einigte sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum "Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten." Da waren alle erleichtert.

Schwieriger zu entscheiden war die Frage, ob sechs Berufsjahre, davon drei Jahre in leitender Tätigkeit, sein müssen, um als Geselle einen Handwerksbetrieb führen zu können, wie es die Regierung forderte, oder ob acht Berufsjahre, davon fünf Jahre herausgehobene Tätigkeit, das Land besser voranbringen, wofür die Union gestritten hat. Schließlich vertagte man auch diese Frage auf den Sonntag, damit sich die wirklich Wichtigen damit befassen konnten.

Immerhin fand das alles in einem würdigen Rahmen statt. Auf dunklem Raucheichenparkett standen die Tische, die in Saal 1128 zu einem U zusammengestellt waren. Links saßen die Abgeordneten vom Bundestag, rechts die Vertreter vom Bundesrat, und hinten am Kopf, genau in der Mitte, war ein kleiner Extratisch für die Stenografen aufgebaut, sie notierten jedes Wort, das hier gesprochen wurde, und irgendwann wird irgendjemand alles in das große Archiv des deutschen Bundesrats sortieren. Für die Ewigkeit.

Volker Kauder, der Verhandlungsführer der Unionsparteien, saß an diesem U ganz

vorn links. Er tippte alles, was ihm wichtig schien, in sein Mobiltelefon und verschickte es als Kurzmitteilung an seine Parteivorsitzende. Manchmal ließ er Angela Merkel alle paar Minuten eine Botschaft zukommen, so wie es verliebte Teenies tun.

Am Ende des U saß Henning Scherf, der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, und schüttete heißes Wasser aus einer Thermoskanne in seine Tasse. Scherf musste den Kopf klar halten. Als der Vermittlungsausschuss begann, glaubten viele, alles könne an ihm hängen. Vielleicht hat er das ja auch geglaubt.

Es war vor Beginn der Sitzung am Mittwoch, als Scherf den Verhandlungssaal 1128 noch einmal verließ und dahin ging, wo man wirklich auf ihn hörte. Er sah eine große Versammlung von Medienmenschen und sagte: "Ein großes Heerlager von Leuten, o Gott, o Gott." Dann stellte er sich mitten hinein, und er sah nicht so aus, als würde er sich unwohl fühlen.

Henning Scherf ist normalerweise Bürgermeister in Bremen, und wenn in Bremen nicht gerade Bürgerschaftswahlen sind, redet man anderswo in Deutschland kaum über ihn. Jetzt stand er da, ein großer, grauer Mann, der immer durch die Zähne spricht, und sagte, dass er eigentlich nur über Ergebnisse reden wolle, nicht über Spekulationen. Aber weil es noch keine Ergebnisse gab, sprach Scherf einfach weiter, zum Beispiel über die heiße Suppe, die es um 18 Uhr geben würde. Die Suppe sei ein Geschenk der bremischen Landesvertretung und von einem Koch aus Ostdeutschland zubereitet worden, sagte Scherf. Er erzählte auch noch etwas über sein Studium und über Herbert Burdenski, der bei Schalke 04 Verteidiger war. Scherf war ganz gelassen.

So ein Vermittlungsausschuss kann also durchaus Spaß machen. Das galt besonders für die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union im Bundestag, Wilhelm Schmidt und Volker Kauder. Sie sind im Alltag Maulwürfe des politischen Betriebs, schaffen unermüdlich im Verborgenen, stellen Rednerlisten zusammen und sorgen dafür, dass das Plenum zumindest halb gefüllt ist. Die pralle Sonne der Medien bescheint sie nur selten.

Doch als Verhandlungsführer ihrer Parteien im Vermittlungsausschuss wurden sie zu Berühmtheiten des Augenblicks. Mit Genuss standen sie im Scheinwerferlicht und sprachen gravitätisch Sätze, die so klangen wie immer, wie politisches Tagesgeschäft: Die SPD solle endlich bessere Vorschläge machen (Kauder). Die Union solle endlich überhaupt einmal Vorschläge machen (Schmidt). Auch das registrierten 13 Kameras und ungezählte Mikrofone. Was gesagt wurde, hatte Bedeutung, weil es gesagt wurde.

Mit der Zeit verschwammen die reale Welt des Vermittlungsausschusses und die virtuelle Welt der Medien. Als Krista Sager von den Grünen im Bundesrat Fernsehinterviews gab, lief auf dem Monitor daneben die Sendung "Star-Quiz mit Jörg Pilawa". Ein Gast war Krista Sager.

Um ein bisschen Klarheit zu schaffen, um die Welten der Medien und der Politik wenigstens notdürftig zu trennen, wurde am Donnerstagnachmittag vor den Klotüren neben dem Plenarsaal ein Schild aufgestellt: "Toiletten nur für Vermittlungsausschussmitglieder."

Es waren anstrengende Tage, auch für den Ministerialrat Michael Wisser. Er ist im Bundesrat zuständig für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Wisser sagte, solche Turbulenzen wie diesmal habe er noch nie erlebt, aber es gehe ja auch um viel.

Er wusste bis zum Ende der vergangenen Woche auch nicht, was außer den Wortprotokollen bleiben wird von diesen Tagen. Manchmal sah er auf die vielen Kameraträger, die sich an den Wänden entlangquetschten.

Die Wände, sagte Michael Wisser, seien mittels Stuccolustro gefertigt, einer teuren Putztechnik, die schon von den italienischen Baumeistern zu Zeiten der Renaissance angewendet wurde. Wenn man mit den Kameras nicht aufpasse, sagte Wisser, könne das edle Material abplatzen. Es wäre ein großer Schaden. MATTHIAS GEYER,

ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT

* Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Klaus Brandner, Ludwig Stiegler am Mittwoch vergangener Woche.

DER SPIEGEL 51/2003
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