29.12.2003

POLIZEIBig Brother im Tunnel

Auf deutschen Straßen sollen Autokennzeichen per Video registriert und mit Daten aus dem Fahndungscomputer abgeglichen werden.
Zerknirscht gestand Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag am vergangenen Montag, dass er im Umgang mit Papieren schon mal ein wenig flusig sei: "Nur flüchtig" habe er einen Vermerk seines Amtes gelesen, der ihn darüber informierte, dass im Rennsteigtunnel alle Nummernschilder der durchfahrenden Autos per Video aufgenommen und ausgewertet wurden. Deshalb, so der Christdemokrat, habe er zuvor im Innenausschuss auch nicht gelogen, als er gesagt habe, er wisse davon nichts.
Trautvetters Erklärung ist schwer zu glauben, denn gerade er sollte bei diesem Thema sensibler sein. Erst im Oktober musste er in Weimar die Videoüberwachung eines Platzes stoppen lassen, weil die Kameras eine Anwaltskanzlei und zwei Zeitungsredaktionen im Blick hatten. Die SPD verlangt nun einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, "wie hoch der Grad an Verwahrlosung im Innenministerium ist", so Fraktionschef Heiko Gentzel.
Vor allem ein anderer Punkt aber lässt Trautvetters Erklärung unwahrscheinlich klingen: Der Christdemokrat müsste wissen, dass die Videoüberwachung von Autofahrern zurzeit ein heißes Eisen für deutsche Sicherheitsexperten ist. Der Innenministerkonferenz liegt ein Polizeikonzept vor, wie sich Deutschlands Autofahrer künftig mit Big-Brother-Technik überwachen lassen könnten - und erste Bundesländer wie Hessen und Bayern arbeiten bereits an der Umsetzung. Auch Baden-Württemberg und Niedersachsen liebäugeln mit der neuen Technik. Selbst beim Bundesgrenzschutz ist man voller Zuversicht, dass der Computer bald die Fahndung erleichtern könnte.
Das Prinzip: An zentralen Punkten bundesweit sollen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos permanent gefilmt, ausgewertet und mit dem zentralen Fahndungscomputer im Wiesbadener Bundeskriminalamt abgeglichen werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat, allen voran, bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf dafür vorgelegt.
Die Technik ist vergleichsweise simpel und erprobt: Videokameras sollen die Autos an Kreuzungen, in Tunneln oder auf Autobahnen filmen. Die Bilder werden digitalisiert, so dass Computer die Kennzeichen lesen können. Ist ein Nummernschild als gefälscht oder das Fahrzeug als gestohlen gemeldet, oder fahndet die Polizei nach dem Eigentümer des Autos, löst der Rechner sofort Alarm aus. Anschließend müssen Beamte den Wagen nur noch abfangen und stoppen.
Mit dem System wollen die Innenminister vor allem Autoschieber und flüchtige Straftäter fassen. Aber auch unterhaltssäumige Väter beispielsweise könnten so geschnappt werden - sofern ein Gerichtsurteil gegen sie vorliegt und sie polizeilich gesucht werden.
Dass die nötigen Geräte funktionieren, zeigen andere Länder längst: Voller Begeisterung kehrte etwa Hamburgs Polizeipräsident Udo Nagel Anfang November von einem Besuch bei der Metropolitan Police in London zurück. Dort werden seit Jahren alle großen Ein- und Ausfallstraßen per Videotechnik überwacht. Das Ergebnis sei "sehr überzeugend", so Nagel, den Kollegen an der Themse sei kein einziges verdächtiges Fahrzeug entkommen.
In Italien sind derartige Systeme ebenfalls im Einsatz. Und am Sihlquai, einer Straße mitten in Zürich, überprüft eine Kamera seit dem Frühjahr 2001 täglich rund 10 000 Kennzeichen. Bis zu viermal pro Tag schlägt der Computer, an dessen Entwicklung das Fraunhofer-Institut Berlin beteiligt war, Alarm.
Die Geräte weckten die Begehrlichkeit deutscher Sicherheitsexperten. "Automatische Kennzeichensysteme - technische/ rechtliche Rahmenbedingungen und Empfehlungen für praktische Einsatzmöglichkeiten" - so heißt das Drehbuch für die Einführung der Technik, das die Arbeitsgruppe Kriminalpolizei am 29. Juli der In-
nenministerkonferenz vorlegte. Wann die Videofallen aber bundesweit installiert werden sollen, ist noch unklar. Erste Versuche sind bereits gelaufen, doch fast überall müssen zunächst die Parlamente mit dem heiklen Thema befasst werden.
Zudem bereitet die gesetzliche Regelung den Vordenkern der flächendeckenden Überwachung bisweilen Kopfzerbrechen. Die Strafprozessordnung erlaube zwar schon heute grundsätzlich den Technikeinsatz für die Fahndung nach Verbrechern, so die Auffassung in den meisten Innenministerien. Auch bei der so genannten Gefahrenabwehr - also beispielsweise der Überwachung von Terrorverdächtigen - gebe es auf Länderebene keine Bedenken. Sollten allerdings Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt die Informationen nutzen wollen, müssten sie per Gesetz neue Befugnisse erhalten.
Hessens Innenminister Bouffier hält in seinem Land eine Änderung des Polizeigesetzes für ausreichend, der Entwurf ist vom Kabinett beschlossen und nun auf dem Weg durch die Instanzen. Barbara Dembowski, beim hessischen Datenschutzbeauftragten zuständig für die Polizei, würde nur dann vor der Einführung warnen, sollten mehrere Kameras elektronisch so miteinander verknüpft werden, dass Bewegungsbilder unschuldiger Bürger entstünden - was nicht geplant ist.
Auch die Datenschützer der anderen Länder hielten sich bislang mit Kritik zurück. Der Bayer Reinhard Vetter etwa hat nichts gegen die Computerfahndung, solange die Daten der Unverdächtigen nirgendwo gespeichert werden.
Im Freistaat endete in diesem Frühjahr ein Großversuch mit der Kameratechnik aus polizeilicher Sicht erfolgreich. An mehreren Stellen, etwa an der Grenze zu Tschechien und an der A8 München-Salzburg, ließ Innenminister Günther Beckstein elektronisch vernetzte Kameras installieren, um zu prüfen, was die Geräte können. Die Kameras identifizierten auch zerkratzte und verdreckte Nummernschilder einwandfrei. Und nebenbei fassten die Beamten gleich einige Autoschieber. ANDREAS ULRICH
* Im Rennsteigtunnel in Thüringen.
Von Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 1/2004
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