12.01.2004

SCHWARZARBEITWenn der Postmann klingelt

Finanzminister Hans Eichel will den Kampf gegen die illegale Beschäftigung verstärken - und verschreckt dabei Millionen Bürger: Müssen sie künftig mit harten Strafen rechnen, wenn sie in ihrem Haushalt Putzfrauen, Babysitter oder Gärtner nicht ordnungsgemäß anmelden?
Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, da steckte die Regierung schon wieder tief im Schlamassel: Dicke Schlagzeilen verunsicherten die Bürger. Die Opposition erregte sich reflexhaft. Und eine tapsige Staatssekretärin versuchte zu retten, was noch zu retten ist - machte dabei aber alles eher noch schlimmer.
Es begann wie so oft: Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte wieder einmal alles nur gut gemeint. Um die boomende Schwarzarbeit beherzter zu bekämpfen, fasste er zunächst alle bisher über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen zur illegalen Beschäftigung in einem neuen Gesetzentwurf zusammen - und verschärfte sie.
Motto: Mehr Kontrollen, höhere Strafen. Der Finanzminister will abschrecken und zugleich eine Milliarde Euro mehr einnehmen.
Nun ist die Aufregung groß. Denn Eichels Entwurf regelt den Fall der Putzfrau im Privathaushalt ebenso wie den der gewerblichen Schwarzarbeit. Und nicht immer wird die Trennlinie klar gezogen.
"Schwarz-Arbeit! Wer muss jetzt zittern?", titelte die "Bild"-Zeitung deshalb zum Jahreswechsel und konnte immerhin diejenigen Leser beruhigen, die neuerdings zusammenzucken, wenn der Postmann klingelt: "Der Briefträger, der die Post austrägt, hat keine Ermittlungsfunktion."
Aber kann es sein, dass künftig nicht nur die Gebühreneintreiber der GEZ plötzlich vor der Tür stehen, sondern auch Steuerfahnder auf der Suche nach illegalen Putzfrauen, Babysittern und Gärtnern?
FDP-Chef Guido Westerwelle nutzte die Steilvorlage der Regierung zu einer markigen Stellungnahme: "Unter dem Deckmantel vom Kampf gegen die Schwarzarbeit marschiert Finanzminister Eichel in den sozialistischen Überwachungsstaat."
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, versuchte, ihrem Chef zu Hilfe zu kommen - mit einem knallharten Dementi. "Die Strafandrohung von zwei Jahren Haft bezieht sich natürlich nicht auf die Putzfrau im Privathaushalt oder ihren Arbeitgeber", sagte sie. Dass die Regierung Putzfrauen samt Auftraggebern hinter Gitter schicken könnte, auf die Idee war vorher nicht einmal Westerwelle gekommen.
Allerdings, schränkte Eichels Helferin ein, sehe der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mindestens 1500 Euro Geldstrafe für die steuer- und sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Putzhilfen vor.
Hendricks hatte einiges durcheinander geworfen, doch die Fragen waren da: 1500 Euro Strafe für den, der für ein paar Stunden eine Putzfrau beschäftigt? Und was ist mit der jungen Nachbarin, die auf das Kleinkind aufpasst, wenn die Eltern abends ausgehen? Oder dem Polen, der im Sommer den Rasen mäht?
Tatsächlich will das geplante Gesetz, im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar, vor allem die gewerbliche Schwarzarbeit treffen. Illegale Beschäftigung ist schon heute mit strafbaren Vergehen wie Steuerhinterziehung oder Abgabenbetrug verbunden, bei denen im besonders schweren Fall bereits Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren drohen.
Die Schwarzarbeit in Privathaushalten wird auch im geplanten Gesetz weiterhin zuerst als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftatbestand eingestuft. Das kann allerdings - auch bisher schon - teuer werden. Wer illegal Haushaltshilfen beschäftigt, dem drohen bis zu 25 000 Euro Strafe.
Neu ist, dass Private künftig Rechnungen schreiben müssen, wenn sie bei anderen im Haushalt arbeiten. Zwei Jahre müssen die Quittungen aufbewahrt werden. Können diese nicht vorgelegt werden, droht ein Bußgeld von bis zu 1500 Euro.
Die wesentlichen Gesetzesverschärfungen treffen vor allem Unternehmen: So sollen Firmen, die bei Schwarzarbeit erwischt wurden, künftig für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Tatsächlich ist die Schattenwirtschaft die deutsche Wachstumsbranche schlechthin - sie boomt auch und gerade in Krisenzeiten. Nach Berechnungen des Linzer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider erreichte sie 2003 einen Umfang von rund 370 Milliarden Euro. Das entspricht 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Komplette Bauten werden heute schwarz hochgezogen, ganze Branchen, wie die Gastronomie, leben von und mit der illegalen Beschäftigung. Dienstleister bieten wie selbstverständlich ihre Hilfe auch ohne Rechnung an, Handwerker bessern nach Feierabend ihr Einkommen - am Fiskus vorbei - auf. Viele Betriebe machen eine Mischkalkulation: Nur ein Teil der Aufträge erscheint in den Büchern.
Und dann gibt es noch Millionen Haushalte, die ständig oder gelegentlich Hilfen beschäftigen, ohne sie anzumelden. Sie lassen ein- oder zweimal die Woche die Putzfrau kommen und am Wochenende den Babysitter - und denken sich nichts dabei. Legal? Illegal? Total egal!
Dass schärfere Gesetze das Problem lösen, glaubt der Fachmann Schneider nicht: "Die Schwarzarbeit ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes." Die illegale Beschäftigung geht erst dann zurück, glauben viele Ökonomen, wenn die Steuer- und Abgabenlast sinkt - und damit die Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen.
Und doch rechnet Schneider damit, dass bereits in diesem Jahr die Schattenwirtschaft stagniert oder sogar schrumpft. Der Grund: Die neue Mini-Jobber-Regelung.
Wer seine Haushaltshilfe offiziell via Mini-Job beschäftigt, wird neuerdings vom Fiskus belohnt. Zwar fallen zu dem Lohn von bis zu 400 Euro für den Arbeitgeber zusätzlich pauschal 13,3 Prozent an Steuern und Sozialabgaben an. Doch dafür kann er zehn Prozent der Kosten, aber maximal 510 Euro pro Jahr, von der Steuer absetzen.
Bleibt das Problem, dass bislang kaum jemand weiß, wie er seine Küchen-Perle legal anstellen kann. Was ist mit der Putzfrau, die nur einmal die Woche für ein paar Stunden kommt? Und wer kennt schon die Mini-Job-Zentrale der Bundesknappschaft?
Die schätzt, dass etwa 45 000 gemeldeten Helfern in Privathaushalten ein Potenzial von bis zu 2,9 Millionen Jobs gegenübersteht. Immerhin: Als vorvergangenes Wochenende Meldungen über den Gesetzentwurf in den Medien erschienen, verdoppelte sich der Zugriff auf die Mini-Job-Internet-Seite (www.minijob-zentrale.de).
Seit Januar dieses Jahres liegt die Verantwortung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit vor allem beim Zoll. Unter dem Namen "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" entsteht eine neue Großbehörde.
Zum Jahresbeginn wechselten rund 2500 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zum Zoll. Für einen Teil stehen zunächst Fortbildungsprogramme an wie Kurse in waffenloser Selbstverteidigung und im Gebrauch von Pfefferspray für den Einsatz bei Großrazzien.
Im Laufe des Jahres stoßen weitere 500 Zöllner, die nach der EU-Osterweiterung an den Grenzen nicht mehr benötigt werden, sowie rund 2000 Beamte von Post oder Telekom hinzu. Rund 7000 Mann sollen schließlich in den Kampf gegen die Schwarzarbeit ziehen. In 113 Dienststellen wird der Zoll quer durch die Republik präsent sein, geführt von einer Koordinierungszentrale in Köln. Dort wird auch eine bundesweite Sünderkartei aufgebaut.
Bereits in der Vergangenheit wurden die Arbeitsmarktkontrolleure des Zolls mit den notwendigen Polizeibefugnissen ausgestattet. Nun sollen auch die Prüfrechte der Behörde erweitert werden.
Auch die Frage, ob der Zoll auch bei privaten Auftraggebern das Grundstück betreten oder Unterlagen sichten darf, wird nun gesetzlich geregelt. Künftig sollen Zöllner "auf dem Grundstück tätige Arbeitnehmer" überprüfen dürfen. Doch die eigenen vier Wände bleiben tabu: "Das Betreten der Wohnung ist nicht vorgesehen."
Bisher wird die Schwarzarbeit in Privathaushalten vor allem auf Grund von Anzeigen verfolgt. Und die verhängten Strafgelder "sind so verschwindend gering", sagt ein Fahnder, dass sie in keiner Statistik gesondert aufgeführt werden. An dieser Vorgehensweise und ihrem Erfolg, glaubt ein führender Zollbeamter, "wird auch das geplante Gesetz wenig ändern".
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fürchtet, dass die Strafandrohung eher zu Trotzreaktionen führen wird. Er fordert deshalb eine "Geringfügigkeitsgrenze", etwa für den Babysitter.
Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Die Schwarzarbeit im Haushalt zu legalisieren, statt sie zu kriminalisieren.
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert schon seit 15 Jahren, Haushalte wie normale Arbeitgeber zu behandeln. Wenn sie die Lohnkosten von der Steuer absetzen könnten, würde es sich vielfach lohnen, die Hilfen im Haushalt zu beschäftigen. Biedenkopf sieht darin "ein riesiges Beschäftigungspotenzial" (SPIEGEL 39/2003).
Die alte Idee hat in jüngster Zeit neue Freunde gefunden. Rainer Wend (SPD) etwa, den Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss des Bundestages: "Jeder, der einen Arbeitsplatz schafft, muss die gleichen steuerlichen Vorteile genießen", fordert der Sozialdemokrat, "gleichgültig ob es sich um Unternehmen handelt oder um Privatleute, die Jobs in ihrem Haushalt oder bei ihren Hobbys schaffen."
Sein Parteifreund Eichel gibt eine andere Richtung vor. Ziel des Gesetzentwurfs sei es auch, "ein neues Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung" zu schaffen.
JULIA BONSTEIN, MARKUS DETTMER
Von Julia Bonstein und Markus Dettmer

DER SPIEGEL 3/2004
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