26.01.2004

ARBEITSMARKT

Der Fall Gerster

Von Hammerstein, Kontantin von; Reuter, Wolfgang; Sauga, Michael; Tietz, Janko

Gelebte Sozialpartnerschaft: Mit gezielten Intrigen drängten Gewerkschaften und Arbeitgeber den eitlen Behördenchef Florian Gerster ins Abseits. Wird ein Telekom-Manager sein Nachfolger?

Die "Tagesschau" war schon vorüber, als am vergangenen Dienstagabend drei schwere Dienstlimousinen vor dem noblen Berliner Hotel Esplanade vorfuhren. Drinnen wartete Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, draußen kletterten die drei Chefaufseher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit aus den Fonds: DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, Arbeitgeber-Vertreter Peter Clever sowie Clements arbeitsmarktpolitischer Abteilungsleiter Bernd Buchheit.

Das Trio hatte dem Ressortchef Wichtiges mitzuteilen: Unter Arbeitsämterchef Florian Gerster seien mehr Beraterverträge rechtswidrig vergeben worden als bislang bekannt. Das habe ihnen gerade der Chefrevisor der Behörde erläutert. Der Behördenleiter, so teilten Engelen-Kefer und Clever dem Minister mit, genieße nun nicht mehr ihr Vertrauen. Schon in wenigen Tagen werde der 21-köpfige Verwaltungsrat deshalb beschließen: Gerster muss gehen.

Damit war auch dem Ressortchef klar, dass der Skandal-Vorstand nicht länger im Amt zu halten sein werde. Doch verantworten mochte Clement den Abgang des "hervorragenden Fachmanns" keinesfalls. Und so flüchtete sich der Minister in jene seltsame Dementipolitik, die in den vergangenen Tagen Freund und Feind gleichermaßen verwirrte. Während die Regierung schon nach möglichen Nachfolgern fahndete, wies der Minister vor laufenden Kameras aufkeimende Rücktrittsgerüchte zurück: alles "Spekulationen" oder schlicht "Quatsch".

Verständlich: Der Sturz des umstrittenen Agenturleiters kommt der Regierung ungelegen. Die Union kann sich zum Auftakt des Superwahljahres 2004 rühmen, den wichtigsten Behördenchef der rot-grünen Regierung abgeschossen zu haben. Und die SPD, die seit Wochen im Umfragetief steckt, hat ein Problem mehr: Mitten im heiklen Reformprozess von Arbeitsmarkt und Arbeitsverwaltung muss sie den Vormann auf ihrer "größten Baustelle" (Schröder) ersetzen.

Was die Sozialdemokraten als weitere politische Niederlage werten, bedeutet für Gerster das wohl endgültige Karriere-Aus. Der frühere Mainzer Sozialminister, der sich bei seinem Amtsantritt nicht weniger vorgenommen hatte als den "Totalumbau" der deutschen Arbeitsmarktpolitik, ist nach nicht einmal zwei Amtsjahren kläglich gescheitert: an den Widerständen in Partei, Fraktion und Regierung, einem miserablen Krisenmanagement, der eigenen Arroganz und - nicht zuletzt - dem Intrigenspiel von Arbeitgebern und Gewerkschaften, bei dem Gerster am Schluss zwischen allen Stühlen saß.

Auslöser war Gersters Entscheidung, die Nürnberger Behörde in einem politisch höchst gefährlichen Drahtseilakt zu führen. Obwohl altgedienter Genosse, lenkte er die Arbeitsämter nicht etwa im Sinne der SPD-nahen Gewerkschaften, sondern überwiegend nach Arbeitgeber-Rezepten: Die Ausgaben für Arbeitsbeschaffung und Fortbildung wurden drastisch zusammengestrichen, der Druck auf die Jobsuchenden wurde rigoros erhöht.

Die DGB-Vertreter, die in den Kontrollgremien der Behörde ein Drittel der Stimmen haben, sannen auf Rache. Und so zögerten sie nicht lange, als sie Ende vergangenen Jahres Wind von Gersters fragwürdigem Vertrag mit der PR-Firma WMP EuroCom bekamen. Die Geschichte wurde umgehend an "Bild am Sonntag" durchgestochen, wie ein DGB-Vorstandsmitglied bereitwillig zugibt.

Gersters Rücktritt zu erzwingen gelang jedoch nicht. Schließlich konnte der Behördenchef auf die Rückendeckung von Wirtschaftsminister Clement wie auch der Arbeitgeber rechnen. Der Agenturchef habe doch "Einsicht gezeigt", lobte etwa Verwaltungsrats-Präside Clever noch kürzlich und befand: "Die Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht weiter."

Doch inzwischen hatte die Union entdeckt, welches politische Potenzial in der Gerster-Affäre schlummerte. Stürzt der Behördenchef über das Enthüllungsmarathon aus Beraterkontrakten und Vergabeverstößen, so das Kalkül, trifft das den Kanzler selbst. Schließlich hatte er den eitlen Sozialpolitiker vor zwei Jahren höchstselbst auf den heiklen Posten berufen.

Und so begannen Unionspolitiker, im Arbeitgeberlager gezielt Stimmung gegen Gerster zu machen. Im Visier vor allem: CDU-Mitglied Clever, der es unter Ex-Sozialminister Norbert Blüm bis zum arbeitsmarktpolitischen Abteilungsleiter brachte und nun als Verwaltungsrats-Präside an einer strategischen Schaltstelle der Behörde saß.

Clever sträubte sich, doch am vergangenen Montag wechselte er spektakulär die Seiten. Überraschend stattete er der Nürnberger Behörde einen angeblich geheimen Kontrollbesuch ab - und telefonierte die Ergebnisse anschließend umgehend an Journalisten und CDU-Politiker durch. Bei den Beraterverträgen der Behörde seien neue "Unregelmäßigkeiten" aufgetaucht, berichtete tags darauf die "Bild"-Zeitung. Und fragte: "Fliegt Skandal-Gerster?"

Hatte Clever den Behördenleiter zuvor wochenlang in Schutz genommen, konnte es ihm nun gar nicht schnell genug gehen. Am Telefon bekniete er zunächst Kontrollkollegin Engelen-Kefer, Gerster so schnell wie möglich zum Abdanken zu zwingen. Anschließend machte er Druck bei Clement. Gerster müsse schleunigst weg, forderte er, oder die Union werde umgehend einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre einsetzen.

Damit war klar: Arbeitgeber wie Gewerkschaften hatten den Daumen gesenkt. Clement allein konnte Gerster nicht im Amt halten.

Dass sein Sturz am Ende unvermeidlich war, hatte sich Gerster nicht zuletzt selbst zuzuschreiben. In seiner Zeit als Agenturchef war es ihm nicht nur gelungen, sich ein "großes Portfolio an Feinden" zu schaffen, wie ein Clement-Vertrauter spottet. In der Affäre um den WMP-Vertrag beging er auch so gut wie jeden Fehler, "den man nur machen kann".

Immer wieder hatte er beispielsweise Behördenaufsehern und Parlamentariern versichert, dass mit Ausnahme des WMP-Kontrakts alle übrigen Beraterverträge korrekt ausgeschrieben gewesen seien. Nun bescheinigte ihm die eigene Behördenkontrolle in ihrem 42-seitigen Prüfbericht, dass seine Behauptung zumindest voreilig war:

Von den 49 Beraterverträgen, die das Revisionsamt bis zum Wochenende unter-

suchte, enthielten zwei gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht, darunter ein Kontrakt mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger sowie einer mit der Computerfirma IBM. Weitere zwei Vergaben waren derart mangelhaft, dass andere Firmen möglicherweise juristisch gegen die Auftragserteilung vorgehen könnten. Und weitere zehn Verträge enthielten kleinere Fehler. Die übrigen Vergabeverfahren, so ermittelten die Prüfer, waren ordnungsgemäß abgewickelt.

Nun ist die juristische Aufarbeitung der Affäre in vollem Gange. So prüft das Wirtschaftsministerium, ob die beanstandeten Verträge gekündigt oder sogar Teile des Beraterhonorars zurückgefordert werden müssen. Und auch die Strafverfolgungsbehörden schalten sich schon ein. So leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Dezember unter dem Aktenzeichen Az. 507JS2287/03 ein Ermittlungsverfahren gegen den Behördenchef ein, nachdem bundesweit zahlreiche Strafanzeigen gegen Gerster wegen der "Veruntreuung von Geldern" eingegangen waren, die sich bis zum vergangenen Freitag auf 25 summierten. "Es liegen klare Verdachtsmomente vor, ohne die wir das Ermittlungsverfahren nicht eröffnet hätten", sagt Bernhard Wankel, Sprecher der Nürnberger Justizbehörden.

Was Behördenkontrolleure und Politiker gegen Gerster aufbrachte, waren jedoch nicht nur die neuen Erkenntnisse über weitere Vergabefehler. Gegner wie Verbündete beklagen vor allem das Krisenmanagement des Ämterchefs.

Schon vor Wochen hatten ihm seine wenigen Vertrauten zu einer klaren Aufklärungsstrategie geraten: Gerster müsse die Fehler beim WMP-Vertrag eingestehen und zugleich alle Fakten über die übrigen Beraterkontrakte schnellstmöglich auf den Tisch legen.

Doch der studierte Psychologe manövrierte sich unbelehrbar nur immer tiefer in den Affärensumpf. Anstatt selbst für Aufklärung zu sorgen, musste er sich in der Frage der Beraterverträge erneut von der eigenen Revisionsabteilung belehren lassen. Schlimmer noch: Während seiner Auftritte vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags verwickelte sich der "Autist" (ein Clement-Ministerialer) in derart viele Ungereimtheiten und Widersprüche, dass er in den Verdacht geriet, Akten manipuliert oder gar das Parlament belogen zu haben.

Mal musste er einräumen, dass die umstrittenen WMP-Honorare in den einschlägigen Vorstandsbeschlüssen um mehrere hunderttausend Euro niedriger beziffert waren als in den abgeschlossenen Verträgen. Dann wieder berief er sich auf Voten seiner Vergabeabteilung, die es gar nicht gab. Gerster habe die Gründe, warum er den fragwürdigen PR-Kontrakt ohne Ausschreibung vergeben habe, mehr oder weniger "herbeigezaubert", befand Rechnungshof-Präsident Dieter Engels vor dem Wirtschaftsausschuss.

Unter dem Druck ständiger Vorwürfe und Enthüllungen hatte der Agenturleiter den Kontakt zur Realität weitgehend verloren. Noch vergangene Woche suchte Gerster Clement am Telefon davon zu überzeugen, dass er weiter im Amt bleiben könne. "Ich werde kämpfen", kündigte er an.

Doch selbst in der Regierung wurden solche Ankündigungen inzwischen eher als Drohung empfunden. Überall dachten Arbeitsmarktexperten und Wirtschaftspolitiker bereits über geeignete Nachfolger nach. Doch wann immer ein Kandidat ins Spiel kam, wurden fast gleichzeitig die Bedenken bekannt. Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres? Zu viel sozialpolitischer Stallgeruch. Gerster-Vize Frank-Jürgen Weise? Zu sehr mit dem Vorgänger verbunden.

Als geeignet gelten derzeit im engeren Regierungszirkel vor allem Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der sich als effizienter Politikmanager ausgewiesen hat, sowie der SPD-nahe Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer, dem exzellente Drähte zu den Gewerkschaften nachgesagt werden. Der Kandidat selbst dementiert noch: "Ich fühle mich bei der Telekom wohl."

Minister Clement selbst mochte sich Ende vergangener Woche noch nicht an der Nachfolger-Suche beteiligen. Nur eins war klar: Die Personalie, so ein Vertrauter, werde "eine ganz schwierige Kiste".

KONTANTIN VON HAMMERSTEIN,

WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA,

JANKO TIETZ

* Am Dienstag vergangener Woche in Nairobi.

DER SPIEGEL 5/2004
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