21.02.2004

REGIERUNGSpiel mit der Leimrute

Vom Projekt zum Problemfall: In der Koalition wachsen die Spannungen. Ratlos sieht die SPD zu, wie der Partner eine schwarz-grüne Option bei der Hamburg-Wahl ins Kalkül zieht.
Zur "finissage", wie es die Einladung versprach, hatte Gerhard Schröder am vergangenen Dienstagabend einen kleinen Kreis ins Kanzleramt gebeten, um das Ende einer Ausstellung zu feiern.
Im Zentrum des Geschehens stand der Bildhauer Joachim Jastram, dessen Werke mehrere Wochen lang in den vier Wintergärten der Regierungszentrale präsentiert worden waren - und der sich nun mit leiser Lust in Anspielungen erging. "Manchmal denke ich", sprach der 75-jährige Rostocker Künstler, "dass vieles, wenn nicht alles, was wir machen, Experimente sind, Versuche, Übungen."
"Warum sagst du das gerade hier?", fragte der Hausherr in die andächtige Stille hinein, und die Antwort, die danach für allgemeines Amüsement sorgte, kam prompt: "Wo denn sonst, wenn nicht hier?"
Die Gelassenheit, die der Kanzler seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz zur Schau trägt, empfindet der Koalitionspartner mittlerweile als Provokation. Die Grünen sind über eine Krisen-SPD verärgert, die auf ihre Befindlichkeiten keine großen Rücksichten nimmt.
Die Liste der Themen, die für Zoff sorgen, wird lang und länger: der geplante Export der Hanauer Atomfabrik - eine Zumutung für die Basis der Ökopartei. Die anhaltende Fehde zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister - mehr als nur eine Klimabelastung. Der Versuch des Innenministers, mit der Union ein Zuwanderungsgesetz zu verabreden - das wäre "die Aufkündigung der Koalition", sagt die grüne Fraktionschefin Krista Sager.
Deren Parteifreunde haben es gründlich satt, zur Pleitenserie der Genossen weiterhin gute Miene zu machen. "Diese Woche halte ich die andere Wange noch hin, aber dann ist Schluss", ließ Sagers Kollegin Katrin Göring-Eckardt den SPD-Spitzenmann Franz Müntefering bereits vor zwei Wochen wissen.
Beim letzten Treffen der Realos kritisierte der Vertraute Joschka Fischers, Fritz Kuhn, die Regierung habe ein "Steuerungsproblem", er vermisse eine "systematische Kommunikationsstrategie". Die frühere Staatssekretärin Christa Nickels schimpfte in der Fraktion, angesichts solcher Blamagen wie bei der Maut stelle sich der Eindruck ein, "die können es einfach nicht".
Die Zeit der Illusionen ist vorbei, stattdessen herrscht angestrengte Nüchternheit zwischen den einstigen Wunschpartnern. Mit dem Aufstand der SPD-Funktionäre ist der ohnehin eher schwach entwickelte Reform-Elan der SPD-Bundestagsfraktion weiter abgeflaut. Dem Unternehmen Rot-Grün, sagt eine sichtlich genervte Verbraucherschutzministerin Renate Künast, fehle "der Spirit, die Vision, das gemeinsame Ziel".
Selbst das Schlimmste, was einer Beziehung passieren kann, ist mittlerweile eingetreten: Auf den Führungsebenen beider Parteien hat sich in wichtigen strategischen Fragen Sprachlosigkeit breitgemacht. Weder vor Schröders Flucht aus der SPD-Spitze noch danach wurde in der Koalitionsrunde, der eigentlichen Schaltzentrale der Regierung, über die neue Lage debattiert. Nahezu alle versuchten den Eindruck zu erwecken, als sei nichts gewesen.
Was 1998 als rot-grünes Projekt begann und am Wahlabend 2002 durch den bierseligen Auftritt des Duos Schröder/Fischer nochmals eine emotionale Aufladung erfuhr, ist zum ernsten Problemfall geworden. Krisen gab es schon häufig - doch nun wird erstmals auch über die Zeit nach dem Bündnis geraunt. Natürlich in keinem offiziellen Parteigremium, aber in zahllosen Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen.
Die SPD hat sich von ihrem ungeliebten Vorsitzenden gelöst, um nicht im Reformstrudel zu verschwinden. Die spektakuläre Entkoppelung von Regierung und Partei löste im politischen Berlin ein Beben aus, das mit Zeitverzögerung auch den kleinen Koalitionspartner erreicht hat. Dort wird nun ebenfalls über vieles nachgedacht - etwa über die Zeit nach Joschka Fischer.
Der hatte in einem eindringlichen Appell im grünen Parteirat das Schicksal seiner Couleur mit dem der Schröder-Regierung verknüpft. Noch vor dem Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ergriff Fischer das Wort, um den Funktionären einen möglichen Strategiewechsel in den schwärzesten Farben auszumalen: Es gelte unbedingt, "die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Linken zu erhalten"; diese Aufgabe habe Bedeutung "auch über Deutschland hinaus".
Für viele klang es wie ein Nachruf, und tatsächlich: Auch wenn etwa Jürgen Trittin vor einem Spiel mit den Konservativen warnt ("Wer auf diese Leimrute geht, muss wissen, dass er die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün im Bund weiter schwächt") - die meisten von Fischers Kollegen und vor allem die Kolleginnen in der Führung würden die unkomfortable Randlage im Parteienspektrum lieber heute als morgen räumen.
Hamburg könnte dafür der Testfall sein (siehe Seite 44). Die Wahl der dortigen Bürgerschaft am übernächsten Sonntag bietet die Chance einer Neujustierung. Die Arithmetik der Umfrageergebnisse belebt die Phantasien: Schwarz-Grün ist in Berlin zum Tuschelthema geworden - nicht unbedingt als erste Priorität und auch nicht als Wahrscheinlichkeit, aber als eine zusätzliche Option.
"Für die Grünen geht es darum, ihre strategischen Möglichkeiten zu erweitern", sagt Ralf Fücks, der Vorsitzende der parteinahen Heinrich-Böll Stiftung. Selbst die ehemalige Hamburger Senatorin Sager ist dafür, im Fall der Fälle die neue Beweglichkeit zu testen - und Fischer, der öffentlich den rot-grünen Traditionalisten gibt, hat intern zugestimmt: "Das entscheiden die Landesverbände."
Wer derzeit Hamburg sagt, denkt zugleich an Berlin. Angesichts des dauerhaften Formtiefs der Liberalen und einer reformfreudigen CDU unter Angela Merkels Führung sehen die grünen Macher eine Lücke in der Mitte des Parteiensystems, die sich womöglich füllen ließe. Die Auflösung der bisherigen Machtblöcke ist im Gange - vor allem in der Wählerschaft schwinden die Bindekräfte der alten Milieus.
Über 80 Prozent der Grünen-Wähler - das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer - stehen schwarz-grünen Bündnissen nicht mehr ablehnend gegenüber. Die Zustimmung unter den Anhängern der Grünen ist dabei noch höher als unter denen der CDU.
Vor vier Jahren war eine interne Parteistudie noch zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Damals führte die enge Anlehnung der grünen Wähler an die SPD zur Aufgabe aller Überlegungen, die Partei als eine Art Öko-FDP zu positionieren. Fischer höchstselbst hatte eine solche Strategie ins Auge gefasst - woran er sich heute nur noch mühsam erinnert.
Die grünen Planspiele werden von einer neuen Normalität auch auf der anderen Seite genährt. Die Merkel-CDU ist nicht mehr die Kohl-Kohorte. "SPD, Union, FDP und Grüne sind miteinander koalitionsfähig", heißt es in der Unionsspitze. Sogar CSU-Chef Edmund Stoiber beeilte sich kürzlich, den Grünen Bündnisqualität zu bescheinigen. Das Kalkül: Er will mit Blick auf seine Ambitionen als Kanzlerkandidat die Spielräume erweitern.
Wenn nicht schon in Hamburg, könnte es in Nordrhein-Westfalen zum Probelauf kommen. Angeführt von Umweltministerin Bärbel Höhn wächst da die Zahl derer, die eine Koalition mit der CDU unter Jürgen Rüttgers für denkbar - und einige gar für wünschenswert - halten.
Die ehemals Parteilinke Höhn treiben dabei vor allem pragmatische Erwägungen. Seit Jahren liegt sie mit den regierenden Sozialdemokraten, erst mit Wolfgang Clement, dann mit Peer Steinbrück, im Clinch. Wenn sie sich von Rüttgers zu Waldspaziergängen einladen lässt, ist das vor allem als Wink an den sperrigen Koalitionspartner gedacht. Zudem findet Höhn, dass man schwarzgrüne Bündnisse beizeiten vorbereiten muss.
Und Joschka Fischer nimmt solche Entwicklungen mittlerweile hin. Als seine Parteifreunde im im Frühjahr 2001 in Frankfurt am Main eine schwarz-grüne Stadtregierung schmieden wollten, hatte er noch heftig interveniert.
Andererseits: Auch wenn der viel zitierte heimliche Vorsitzende nach wie vor für ein Bündnis mit der SPD streitet (siehe Interview Seite 43), kommt ihm die zunehmende Drohung mit den Schwarzen nicht ganz ungelegen. Denn die Geschichte von Rot-Grün ist für ihn auch die Geschichte einer persönlichen Entfremdung. Er und Gerhard Schröder haben sich nicht mehr allzu viel zu sagen.
Der einzige Wachstumsfaktor in den beiderseitigen Beziehungen ist das Misstrauen. Als der Kanzler den Wechsel im Parteivorsitz plante, ließ er seinen Stellvertreter in der Regierung bis zuletzt im Unklaren. Erst zwei Stunden vor der Verkündung des Machtverzichts wurde Fischer telefonisch informiert. Das Gespräch darüber dauerte keine zwei Minuten.
Was der Grüne nur schwer verwinden kann, ist aus Schröders Sicht vor allem machtpolitisch begründet. Die Vier-Augen-Gespräche mit dem Vize, so ein Vertrauter des Kanzlers, "haben sich als Steuerungsinstanz nicht bewährt". Selbst wenn Freund Joschka nach außen seine Partei repräsentiert - die Kraftlinien laufen längst auch im Alltag an anderer Stelle zusammen.
Denn die beiden selbstbewussten grünen Fraktionschefinnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager pochen auf Mitgestaltung und setzen sich immer häufiger durch. In Franz Müntefering haben sie einen verlässlichen Gesprächspartner gefunden. Zumindest das Routinegeschäft der Koalition wird von diesem Trio abgewickelt, weitestgehend geräuschlos.
Und auch der neue Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer entwickelt ein politisches Eigenleben, das Vielflieger Fischer schon aus Zeitgründen nicht eindämmen kann.
Der Außenminister ist mit seiner Zurückhaltung in Parteiangelegenheiten überdies gut gefahren; sie hat ihm den Nimbus des Staatsmannes eingebracht, der sich beträchtlicher Popularität erfreut. Die wenig honorierte Konsenssuche überlässt er anderen - zum Beispiel dem Kanzler, der inzwischen in Umfragen sogar hinter Guido Westerwelle liegt.
Wie verspannt sich der Umgang zwischen ihm und Fischer gestaltet, war auch in der letzten Koalitionsrunde zu besichtigen. Es sei doch keine gute Idee, gab der Grüne scheinbar besorgt zu bedenken, den gescheiterten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz anschließend noch vor die TV-Kameras zu schicken: "Ich dachte, wir wollen ein Zeichen in Richtung Aufbruch setzen!"
Schröder verstand den Vorstoß als das, was er in Wirklichkeit war: eine Einmischung in die Angelegenheiten der SPD - und lehnte ab.
So geht das schon seit Monaten. Fischer ist verärgert, weil Schröder ihm den starken grünen Anteil am Wahlergebnis nicht dankte. Der Kanzler grämt sich, weil sich sein Stellvertreter in den ersten zwölf Monaten der zweiten Amtszeit vor allem mit eigenen Karriereplänen befasste.
Zum handfesten Krach kam es, als Schröder Anfang Dezember vergangenen Jahres aus dem fernen China den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an die Volksrepublik in Aussicht stellte. Fischer machte ihm hernach in einem Vier-Augen-Gespräch bittere Vorhaltungen. So gehe man nicht miteinander um: "Wenn du so denkst, sind wir in der falschen Koalition."
Seither gilt "Hanau" den Grünen als Synonym für die Entfremdung mit der SPD. Eine erzürnte Spitzenfrau: An diesem Fall habe man lernen können, "dass es die Farbe Rot-Grün nicht gibt, sondern nur Rot und Grün".
Eine Erkenntnis, die nun mehr und mehr auch die Sozialdemokraten teilen: Am vergangenen Montag waren die internen Spannungen erstmals Thema einer Vorstandssitzung.
"Wir laufen Gefahr, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu verlieren", mahnte dort der SPD-Linke Hermann Scheer. Die Präsidiumsfrau Andrea Nahles fürchtet, im Falle einer schwarz-grünen Annäherung würden die Genossen in "die unmoderne Sozialstaatsecke" abgedrängt, daran "haben Schwarz und Grün ein gemeinsames Interesse".
Müntefering kennt die Besorgnisse - und teilt sie. Bei einer Zusammenkunft der SPD-Landes- und Bezirksfürsten in Berlin empfahl der designierte Parteichef öffentliche Zurückhaltung. "Niemand sollte sich von der Debatte um Schwarz-Grün verwirren lassen." Im Übrigen, bekannte er, habe niemand zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl eine Antwort auf die schwarzgrüne Option: "Ich auch nicht."
Sicherheitshalber verschickte er zusammen mit Gerhard Schröder am vergangenen Donnerstag einen Brief an alle Funktionäre der SPD, in dem sich der gleichermaßen selbstverständliche wie überraschende Satz findet: "Wir wollen erreichen, dass die gemeinsame Koalitionsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen auch auf 2006 hin und darüber hinaus erfolgreich ist."
TINA HILDEBRANDT, HORAND KNAUP,
HARTMUT PALMER, GERD ROSENKRANZ
Von Tina Hildebrandt, Horand Knaup, Hartmut Palmer und Gerd Rosenkranz

DER SPIEGEL 9/2004
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