05.04.2004

Tabuzone Ost

Eine Regierungskommission von Ostexperten aus Politik, Praxis und Wissenschaft zieht eine desaströse Bilanz der Einheitspolitik - der Aufbau Ost nach altem Muster beschleunigt den Absturz West. Ihre Empfehlung: Die neuen Bundesländer sollen Sonderwirtschaftszone werden.
Aller Anfang ist hoffnungsfroh. Er wird bestimmt von Erwartungen und den dazugehörigen Versprechungen. Gerhard Schröder ist ein Meister des Anfangs.
"Ich habe als Bundeskanzler erklärt, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen", sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Jahr 1998. Es folgte ein Programm, das nach Tatkraft klang und den Bürgern im deutschen Osten Linderung der Lage versprach:
"Die Kompetenzen dafür werden gebündelt. Mir steht ein Staatsminister im Bundeskanzleramt zur Seite, der vor allem für eine Koordination mit den Landesregierungen in den ostdeutschen Ländern sorgen wird. Das Bundeskabinett wird alle zwei Monate in einem der neuen Länder tagen, um mit den dortigen Landesregierungen die Lage zu erörtern und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen, die der dortigen Situation gerecht wurden. Gerade in den neuen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger ihre ganz speziellen Erfahrungen gemacht mit Dichtung und Wahrheit in der Politik. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir die Probleme vor Ort beim Namen nennen, Lösungen entwickeln - und sie dann auch zügig durchsetzen."
Einen knappen Wahlsieg und Dutzende politischer Krisen später trat in der vorvergangenen Woche ans Rednerpult des Deutschen Bundestags ein Kanzler, der seinen alten Ostelan erkennbar verloren hat. Er erklärte viel und versprach wenig. Vor allem den Ostdeutschen hatte er nichts mehr zu sagen. Die Massenarbeitslosigkeit zwischen Zittau und Rügen - für ihn kein Thema. Die Abwanderung der Jungen und besser Gebildeten - Schröder schwieg. Die Zukunft der fünf neuen Bundesländer blieb im Nebel. Die Ostdeutschen konnten ihre Erfahrungen mit Wahrheit und Dichtung um ein Kapitel erweitern.
"Wo waren die Menschen in den neuen Bundesländern?", fragte nach der Regierungserklärung die ostdeutsche Pfarrerstochter und CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Kanzler - um dann ebenfalls schnell zu den Lieblingsaufgeregtheiten der politischen Klasse zurückzukehren: Hartz IV, Maut-Debakel, Terrorangst.
Das Weggucken in Sachen Ostdeutschland findet im Kollektiv statt. In beiden Volksparteien regiert das Prinzip Verdrängung. Geht es um die deutsche Einheit und das Aufbauwerk im Osten, kennt Deutschland keine Parteien mehr - nur noch Träumer. Zwischen Realität und politischer Klasse wurde eine Mauer des Schweigens errichtet, an der bisher alles abprallte.
Ökonomen warnten immer wieder vor dem Desaster - niemand hörte zu. Politiker mit Osterfahrung wie Kurt Biedenkopf, Wolfgang Thierse, Lothar Späth und Klaus von Dohnanyi verlangten mehrfach schon Kurskorrekturen oder wenigstens ein bisschen Nachdenklichkeit - das Berliner Establishment zuckte gleichgültig mit den Schultern. Die Wahrheit über die ökonomische Verwüstung der bisherigen Ostpolitik galt als unpatriotisch und blieb ausgesperrt. So viel Realität, das glaubten auch Schröder und seine Berater, könne man den Bürgern nicht zumuten. Nicht gestern. Nicht jetzt. Wahrscheinlich niemals.
Doch nun stört einer aus der Kanzlermannschaft die verhängnisvolle Ruhe. Wolfgang Clement erhebt den Tabubruch mittlerweile zum Markenzeichen seiner Politik. Der Minister für Arbeit und Wirtschaft wettert gegen Ökosteuer und Windenergie, bekämpft die staatliche Ausbildungsplatzabgabe seiner Partei und will jetzt die Aufbau-Illusion Ost zum Platzen bringen.
Er und der für die Ostförderung eigentlich zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe installierten vor Monaten in aller Stille eine Regierungskommission unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und langjährigen Treuhand-Managers Klaus von Dohnanyi, 75. Das Gremium, das Dohnanyi gern als "Praktiker-Kreis" bezeichnet, weil neben führenden Ministerialen auch Unternehmer darin sitzen, sollte eine Bestandsaufnahme der bisherigen Ostförderung erstellen. Daraus wurde "das Papier der zu Recht Ungeduldigen", wie Clement es nennt.
Es kommt zu dem alarmierenden Befund: Der Osten steht still - und der Westen stürzt ab, weil er die Milliardentransfers längst aus der eigenen Substanz begleichen muss. Denn im Deutschland der Dauerkrise gibt es schon seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, das für den nötigen Milliardennachschub sorgt.
So werden jährlich rund 90 Milliarden Euro, und damit fast doppelt so viel Geld, wie Deutschland für die Bildung ausgibt, aus dem produktiven Kern der westdeutschen Volkswirtschaft entnommen - um im Osten weitgehend wirkungslos zu verglühen.
Die ökonomischen Daten zeichnen das Bild einer Gesellschaft, die aus sich selbst heraus schon jetzt nicht lebensfähig ist. Und mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union würden Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch weiter hinter jenes imaginäre Westniveau zurückfallen, das zu erreichen sich immer mehr als fixe Idee der Politik erweist.
Die Dohnanyi-Truppe mit dem offiziellen Titel "Gesprächskreis Ost" hat nicht weniger vorgelegt als eine Schlussbilanz der bisherigen Einheitspolitik. Erstmals sagt eine von der Regierung selbst einberufene Kommission den Politikern die ganze Wahrheit - ungeschminkt und erschütternd zumindest für jene, die den optimistischen Tönen in all den Jahren vertraut hatten:
* Von den 15 Millionen Einwohnern im Osten arbeiten nur rund 40 Prozent. Vielerorts sind die Organisatoren der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die größten Arbeitgeber geworden: "Die Arbeitslosigkeit erreicht in den neuen Ländern die katastrophale Größe von durchschnittlich 20 Prozent."
* Wegen der Wirtschaftskrise ziehen viele, vor allem junge Leute fort. So verschärft die Krise die Krise. "Es droht eine dramatische Überalterung der Gesellschaft in Ostdeutschland und ein gefährlicher Verlust gut ausgebildeter Menschen und kreativer Köpfe."
* Seit Jahren wächst die Wirtschaft in den neuen Ländern langsamer als im Westen. Das Wohlstandsgefälle nimmt zu. "Es gibt eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung."
* Dem Osten fehlen 3000 mittelständische Betriebe, gemessen am Weststandard. Was im Osten an Betrieben überlebt hat, ist zu klein und in der Regel kapitalschwach. Im schärferen Wettbewerb nach der EU-Osterweiterung profitiere deshalb, warnen die Experten, vor allem die "hoch produktive westdeutsche Investitionsgüterindustrie".
* Hohe Arbeitslosigkeit, sinkendes Rentenniveau, fortdauernde Abwanderung - die bisherige Förderpolitik, so der Befund, zeige seit längerem schon keine Wirkung mehr. Ohne Kurswechsel werde "der West-Ost-Transferbedarf zukünftig vermutlich sogar ansteigen".
* Niemals zuvor in der Geschichte der Industrienationen hat es einen Landstrich gegeben, der in einer derartigen Abhängigkeit vom Ressourcenstrom eines anderen Landesteils stand. Selbst Transferökonomien, wie das italienische Mezzogiorno, Portugal und Israel, die viel Geld von Nord- und Mittelitalien, von der EU und aus den USA erhalten, liegen beim Leistungsbilanzdefizit, so hat das Münchner Ifo-Institut errechnet, mit 12 bis 13 Prozent weit von den 45 Prozent der neuen Bundesländer entfernt. "Die Lage ist zutiefst beunruhigend."
* Für die Kosten der Einheit muss der Westen jährlich vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts abzweigen. Da das Wachstum niedriger liegt als vier Prozent, gehen die Transfers zu Lasten der Substanz. "Der ungebrochene innerdeutsche West-Ost-Transfer und andere Folgen der deutschen Vereinigung sind zu etwa zwei Dritteln für die heutige Wachstumsschwäche Deutschlands direkt oder indirekt ursächlich."
Zu den konkreten Folgen hat Klaus von Dohnanyi schon vor einiger Zeit gesagt: "Diese Leistungen zehren seit Jahren an der Wirtschaftskraft des ganzen Landes. Im Westen, dem Kraftzentrum, beginnen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen unmittelbar zu leiden."
Die kommunalen Investitionen zum Beispiel sind seit 1992 von 33 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gesunken. Man sieht es teilweise schon. Eine Stadt wie Gelsenkirchen zum Beispiel, selbst von hoher Arbeitslosigkeit geplagt, wirkt heute trostloser als manche Kommune im Osten.
Deshalb beginnen die Politiker in Westdeutschland sich zu wehren. Es dürfe keinen zusätzlichen Finanzausgleich von West nach Ost geben, verlangt Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Die unbequemen Wahrheiten, auch das sagt die Kommission der Bundesregierung in kaum zu überbietender Deutlichkeit, würden von der Politik bisher vertuscht. Zumindest hat noch keine Regierung angemessen auf sie reagiert: "Es ist erschreckend, dass sich dies nicht in der Politik des Bundes widerspiegelt."
Erstmals wurde damit regierungsamtlich festgestellt, was länger schon festzustellen war: Der Preis der Einheit, von dem so häufig die Rede ist, ist kein Festpreis. Er steigt von Monat zu Monat, addierte sich in den 13 Jahren auf über 1250 Milliarden Euro.
Das bedeutet ökonomisch nichts anderes, als dass der Volkswirtschaft im Westen in beträchtlichem Maße Energie entzogen wird, ohne dass ein eigener Energiekreislauf im Osten bisher in Gang kommt. Den neuen Ländern wurde durch die deutsch-deutsche Währungsreform, die schnelle Lohnangleichung und den Wegfall der Handelspartner in Osteuropa die ökonomische Basis entzogen. "Niemals zuvor in der Geschichte einer Industrienation", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, "hat es einen so starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit gegeben." Klaus von Dohnanyi fügt hinzu: "Die neuen Länder wurden nach 1989 weitgehend entindustrialisiert."
Die Rückwirkungen auf die Volkswirtschaft des gesamten Landes sind schwerwiegender, als es den meisten bewusst ist. Der Osten ist ein Landstrich mit weitgehend stillgelegter Wertschöpfung, der ohne ständigen Nachschub aus der westdeutschen Volkswirtschaft nicht lebensfähig wäre - zumindest nicht auf dem Niveau eines entwickelten Industrielandes. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf nach Abzug der Netto-Transferleistungen der Ex-DDR liegt unter dem Niveau von Portugal.
Selbst viele der Beschäftigten in der Ex-DDR, offiziell sechs Millionen, sind keine Beschäftigten im produktiven Sinne. Das Kapital ihres Arbeitsplatzes und oft auch das Geld für ihren Lohn wurden zuvor größtenteils im Westen verdient: Im Öffentlichen Dienst arbeiten 30 Prozent mehr Leute als auf vergleichbaren Dienststellen im Westen. In der Privatwirtschaft werden viele Ostbetriebe trotz fehlender Gewinne mitgeschleppt, Bankenfilialen etwa arbeiten zu einem Großteil defizitär.
Die Einkünfte in Kleingewerbe, Tourismus und Gastronomie sind Einkünfte, die nur scheinbar am Markt erzielt werden. In Wahrheit wurde dieser Markt zuvor durch milliardenschwere Sozialtransfers des Westens ausgestattet. Beim Einzelhandel bietet sich ein ähnliches Bild: 47 Prozent aller Erwachsenen in Ostdeutschland bestreiten ihren Lebensunterhalt nach Berechnungen des Ifo-Instituts überwiegend aus Sozialtransfers.
Die Kanäle, durch die das Geld in die neuen Länder fließt, sind verschlungen: Direkte Investitionen des Staates, zum Beispiel in Straßen oder Schienen, Steuervergünstigungen wie die Investitionszulage oder aber Sozialleistungen, die durch die Kassenhydraulik des deutschen Sozialstaats Richtung Osten gepumpt werden, addieren sich zu einer Billionenbilanz.
Mehr als 53 Milliarden Euro von den insgesamt 1250 Milliarden wurden allein bis 2002 in Straßen, Kanäle und Schienenwege des Bundes investiert. Heute sind die Straßen in den neuen Ländern zum Teil in besserem Zustand als im Westen.
Die Aufbau-Ost-Milliarden sorgen bei Besuchern aus dem Westen immer wieder für Aufsehen: Am Strand des Badeortes Kühlungsborn tragen heute alle Toilettenhäuschen ein Reetdach. In Dresden wandeln Kunden der Bahn über granitbelegte Bahnsteige. In Cottbus gibt es eine beheizte Bahnhofshalle.
Zusätzlich zu den direkten Leistungen des Staates investierten staatliche oder staatsnahe Unternehmen weitere Milliarden in den neuen Ländern. "Telekommunikation auf dem allerneuesten Stand der Technik realisiert", meldete Ende 1997 die Telekom. Mehr als 25 Milliarden Euro hatte der damalige Staatsmonopolist bis dahin investiert.
Über zehn Millionen Kilometer Kabel wurden verbuddelt. Die Zahl der Telefonanschlüsse stieg von knapp zwei Millionen zu DDR-Zeiten auf zehn Millionen 2003. Der Slogan der DDR-Post ("Fasse Dich kurz") wurden ersetzt durch die Aufkleber der Telekom: "Ruf doch mal an."
Wie nebenbei fand aber auch eine ungeheure volkswirtschaftliche Verschwendung statt. So mobilisierte der damalige Finanzminister Theo Waigel für die Förderung von Neubauten in den neuen Ländern bei gut verdienenden Westdeutschen zweistellige Milliardenbeträge über günstige Abschreibungsmöglichkeiten und Sparmodelle, mit denen die ihre Steuern senken konnten. Die Folge war ein Bauboom, der zu einem riesigen Leerstand bei Büroflächen führte. Nun steht ein Abriss-Ost-Programm zur Debatte. Über zehn Prozent aller Quadratmeter müssten vernichtet werden - auf Staatskosten, versteht sich.
Das meiste Geld aber schoss über die Leitungssysteme der Sozialversicherung in den Osten. Die rund vier Millionen Rentner erhalten durchschnittlich eine höhere Rente als die Westpensionäre, obwohl sie in Knappschaft und Rentenversicherungsanstalt nie eingezahlt haben. Für Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Kindergeld oder Wohngeld gehen noch mal rund 120 Milliarden drauf.
In ihrer Wortwahl hat sich die Dohnanyi-Truppe der desolaten Lage angepasst. Nur so, glauben die Praktiker, könne der Nation eine simple Wahrheit ins Bewusstsein gehämmert werden, der ihnen für einen radikalen Kurswechsel notwendig erscheint: Scheitert der Aufbau Ost, dann wird er dauerhaft die Kraft einer der bislang größten Wirtschaftsnationen Europas schwächen.
Unabdingbar erscheint ihnen aber auch, dass die Politik sich nicht länger vor der Wahrheit drückt. "Den Deutschen in Ost und West muss von Seiten der Bundesregierung sehr viel deutlicher als bisher klar gemacht werden, warum der Aufbau Ost Priorität für das ganze Deutschland haben muss." Denn, so warnt Dohnanyi: Komme der Osten nicht endlich voran, bedeute dies eine "Gefährdung für das ganze Land".
Die unbequemen Wahrheiten werden sich nicht so leicht beiseite schieben lassen - schließlich hat sich die Regierung die Überbringer der schlechten Nachrichten selbst ins Haus geholt.
Die Idee für den Ostbeirat der Regierung, eine Art Hartz-Kommission für die neuen Länder, stammt von dem Hamburger Dohnanyi, der schon bei der Treuhand als "Sonderbeauftragter Markt und Staat" reichlich Osterfahrung sammelte. In einem Gespräch mit Clement, im Herbst vergangenen Jahres, riet er dem Superminister, er solle sich doch als Wirtschaftsminister des Ostens annehmen. Clement spielte darauf den Ball zurück - und bat Dohnanyi, das für ihn zu tun. Später wurde Stolpe über den Plan informiert - und konnte ihn letztlich nur noch absegnen.
Dohnanyi, inzwischen bekennender "Wossi", stellte dann einen illustren Kreis von Ostkennern zusammen, vor allem Ostpraktikern wie den Ostexperten der Deutschen Bank, Edgar Most, der einst Staatsbanker der DDR gewesen war (siehe Seite 40).
Die Autoren des Ostmemorandums, zu dem sich Dohnanyi nicht äußern mag, verlangen nun nichts anderes als einen radikalen Kurswechsel in der Förderpolitik Ostdeutschlands. Ihr Ansatz lässt sich knapp so zusammenfassen: Statt immer mehr Geld aus immer neuen Töpfen auszugeben, müsse die Förderung Ost endlich zielgenau aus einer Hand, nach klar definierten Kriterien und abrechenbar erfolgen. Statt Masse müsse endlich Klasse gefördert werden, statt Spaßbädern und Radwegen handfeste Industrieansiedlungen und wirtschaftsnahe Forschung. Hauptforderung der Autoren: die Errichtung einer deregulierten "Sonderwirtschaftszone" mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen, wie sie gleich nach der Wende schon der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher vorgeschlagen hatten.
Das bedeutet nicht weniger als eine zweite Wiedervereinigung - nur mit neuen Rezepten.
Und es ist das Ende jeder Illusion.
Am Anfang aller Illusionen stand Helmut Kohl, der große Einheitskanzler. Er wollte glauben, was danach viele glaubten: Nach einer Anschubfinanzierung West würde der Wirtschaftsmotor Ost schon anspringen, zunächst stotternd, dann aber mit voller Drehzahl. Warum die deutsche Einheit ökonomisch ein Erfolg werden muss, hat Helmut Kohl 1990 dem Journalisten David Marsh von der "Financial Times" so erklärt: "Und was sagt die (ostdeutsche) Hausfrau: ,Ich will endlich ein ordentliches Bad haben - genau wie in den Illustrierten.''" Zudem würden die Deutschen "großen Wert auf Essen und Trinken, auf Autos und Reisen" legen. Woher das Geld für die neue Konsumlust kommen solle, sagte Kohl nicht.
Im Fernsehen prophezeite er, es werde eine "breite Investitionswelle" geben, so dass "wir in drei, vier Jahren in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Mecklenburg, in Vorpommern, in Brandenburg eine blühende Landschaft vor uns sehen". Wer investieren würde, erwähnte Kohl ebenfalls nicht.
Marsh, ein Kenner der deutschen Wirtschaft, kam zu dem Schluss: "Die Art, wie die Verschmelzung der beiden deutschen Staaten vollzogen wurde, war finanzpolitisch so gewagt wie eine Übernahme an der Börse."
Einer hat das gleich geahnt. Das war Karl Otto Pöhl, damals Präsident der Bundesbank. Aber seine mahnende Stimme war Kohl lästig. Er brüskierte den Banker, wo er nur konnte. Am selben Tag, als Pöhl vor einer schnellen Währungsunion warnte, verkündete Kohl eine schnelle Währungsunion, ohne ihn zu informieren.
Noch skeptischer war Pöhl gegenüber einem Wechselkurs von eins zu eins. Er fürchtete, dass die Produkte aus der DDR zu teuer würden. Die Folgen der Firmenpleiten könnten dann nur durch staatliche Transfers in Milliardenhöhe abgemildert werden.
Finanzminister Theo Waigel behauptete jedoch, die Einheit lasse sich aus dem Wachstum finanzieren, das sie selbst bewirkt - wegen der neuen Bäder und der neuen Autos. Es seien nicht einmal Steuererhöhungen notwendig. Auch Horst Köhler, jetzt Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, dachte und redete so - genauso eindringlich, wie er heute vom Sanierungsfall Deutschland spricht.
Die Deutschen glaubten, was sie glauben wollten, und bescherten im Dezember 1990 Kohl einen großen Wahlsieg. Der Kandidat der SPD, Oskar Lafontaine, der vor den hohen Kosten der Kohlschen Einheit gewarnt hatte, wurde mit einem Ergebnis von 33,5 Prozent abgestraft.
Von da an standen alle Kritiker im Abseits. Pöhl trat im Mai 1991 vom Amt des Bundesbankpräsidenten zurück und wechselte zu einem kleinen Geldhaus. In den folgenden Jahren konnte er beobachten, wie seine Prognosen wahr wurden.
Kohl machte erst da den wirklich entscheidenden Fehler. Konnte er 1990 noch mit einigem Recht behaupten, das politische Ziel "Einheit" sei wichtiger als alle ökonomischen Bedenken, hätte er jetzt die Chance gehabt, seinen Kurs zu korrigieren.
Aber es blieb dabei, dass Bäder und Autos für die Ostdeutschen das Wichtigste seien. Ziel von Kohls Politik war, den Lebensstandard so rasch wie möglich zu steigern. Er dachte kurzfristig: Bis zur nächsten Wahl sollte es den Leuten ein bisschen besser gehen, egal wie. Ein Konzept für einen Neuaufbau der ostdeutschen Industrie hat es nie gegeben.
Wer sich noch zu mahnen traute, wurde nicht gehört. "Der Kanzler muss die gravierenden Irrtümer der Anfangsphase endlich korrigieren", sagte im März 1992 Kurt Biedenkopf, damals CDU-Ministerpräsident in Sachsen. Aber Kohl hätte niemals einen Irrtum zugegeben und sang weiter das Lied von den blühenden Landschaften.
Als 1998 Gerhard Schröder die Regierung übernahm, hörten die Ostdeutschen ein neues Versprechen. Die deutsche Einheit würde nun "Chefsache werden, da wird man sich noch wundern".
Die Wunderwaffe sollte Rolf Schwanitz sein. Er wurde "Staatsminister beim Bundeskanzler für Angelegenheiten der neuen Länder". An der Politik hat er nichts geändert. Es ging weiter mit den Subventionen, aber nicht aufwärts.
Nach Schröders Wiederwahl 2002 verschwand Schwanitz aus diesem Amt, und kaum einer hat es gemerkt. Nun ist Verkehrsminister Manfred Stolpe für den Aufbau Ost zuständig. Er gilt als einer der schwächsten Minister im Kabinett und war zuletzt mehr mit dem Desaster Lkw-Maut befasst als mit den neuen Bundesländern.
Schröder selbst fehlt der emotionale Bezug zum Osten. Zwar sind 2001 zwei Cousinen aus Thüringen aufgetaucht, aber die änderten auch nichts daran, dass der Kanzler mittlerweile lieber Weltpolitik macht als Einheitspolitik.
Schröder hatte sich früh schon entschieden, die Dinge treiben zu lassen. Die Sanierungsaufgabe schien ihm zu gewaltig.
Selbst seine Agenda 2010, die in zahllosen Sitzungen mit den SPD-Funktionären entstand und der nie eine gründliche Analyse der Lage vorausging, sparte das Thema Ostdeutschland weiträumig aus. "Vielleicht ein Fehler", wie es Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier zuweilen in kleinen Runden entfährt.
Längst ist vergessen, dass ein Kabinettsausschuss alle zwei Monate in einem neuen Bundesland tagen sollte. Des Kanzlers letzte Sommerreise durch den Osten fand im Jahr 2000 statt, damals war sie ein riesiges Medienereignis, ein Beispiel für Schrödersche Symbolpolitik.
Als er jedoch 2002 gefragt wurde, was es konkret gebracht habe, dass er den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt hat, nannte er nur den Solidarpakt II. Den hätte es sonst nicht gegeben. Dem Osten bescherte er 156 Milliarden Euro neue Transfers für die Infrastruktur. Das ist die Fortsetzung der Subventionspolitik, mit der Kohl begonnen hat. Ein Konzept, das darüber hinaus geht, hat auch Schröder nicht vorgelegt.
So sind seit den Jubeltagen vom Herbst 1989 fast 15 Jahre verstrichen, in denen viel Geld floss, das aber zu wenig bewirkt hat. Es fehlt die breite industrielle Grundlage für den neu entstandenen Wohlstand. Zwar haben nun viele Ostdeutsche neue Bäder und Autos, wie von Kohl vermutet, aber bezahlen musste sie weitgehend der Westen. Jedes Jahr fließen 113 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer. Zwei Drittel davon gehen in den Konsum. Mit Genuss nutzt Oppositionsführerin Angela Merkel die anhaltende Krise des Ostens zum Generalangriff auf die Bundesregierung. "Trinken Sie lieber wieder mit Ihren Cousinen Kaffee", lästerte die CDU-Vorsitzende, "aber enttäuschen Sie die Menschen nicht, wenn es um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geht."
Merkel ist mit den Problemen in den neuen Bundesländern besser vertraut. Ihr Wahlkreis Rügen gehört zu den strukturschwächsten des Ostens. Bislang hat sich die Oppositionsführerin aber auch nicht mit Konzepten für den Aufbau Ost hervorgetan. Zu groß ist bislang ihre Furcht, wegen ihrer Herkunft im Westen als Anwältin der Ostdeutschen wahrgenommen zu werden.
Doch auch in der Union rumort es. Die Kehrtwende in der Einheitspolitik deutet sich an. Was eine Kanzlerin Merkel im Osten planen könnte, darauf gab Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vergangenen Donnerstag einen Vorgeschmack.
Der Wirtschaftsexperte schlägt in einem Strategiepapier neben einer neuen Industrieförderung auch vor, Sozialhilfe an Langzeitarbeitslose als Lohnzuschuss auszuzahlen. Zudem will er den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern außer Kraft setzen. Notwendig sei eine "Spreizung der Löhne in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung nach oben und unten".
Auch die Bundesregierung kann schon in Kürze mit handfesten Vorschlägen aufwarten. In vier Arbeitsgruppen wird nun darüber nachgedacht, wie das Dohnanyi-Papier "in konkretes Handeln übersetzt" (Clement) werden kann.
Dann geht es darum, was von den Vorschlägen der Kommission übrig bleibt. Die Ostkenner plädieren im Detail für:
* Lohnkostenzuschüsse im Niedrigsektor;
* die radikale Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Wachstumskerne;
* die Umwidmung von Infrastrukturmitteln auf wachstumsrelevante Investitionen auch der Kommunen und Gebietskörperschaften;
* die Erstellung eines regionalen Masterplans für den Aufbau Ost;
* die längerfristige Steuerbefreiung von Unternehmen und/oder Prämien für garantierte Arbeitsplätze;
* die Umverteilung der Forschungsmittel zu Gunsten von Ostdeutschland;
* die Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Firmenansiedlung;
* das Lichten des Förderdschungels;
* die Deregulierung des Bau-, Arbeits- und Umweltrechts;
* die Schaffung eines "Instituts für Märkte in Osteuropa", um Ostunternehmen bei der EU-Osterweiterung zu helfen;
* die Beteiligung von mindestens einem Ostunternehmen bei allen Bundesausschreibungen.
Im Memorandum Ost werden aber auch personelle und institutionelle Konsequenzen gefordert. Die Experten bezweifeln offensichtlich die Effizienz des Stolpe-Ministeriums: "Heute erscheint die Arbeit der verschiedenen Stellen nicht immer koordiniert, manchmal sogar von gegensätzlichen Zielen bestimmt zu sein." Ein interministerielles Kompetenzteam Aufbau Ost müsse her, so die Forderung, eine "effiziente Organisation mit mehr Durchschlagskraft", in der "die besten Kräfte" zusammengefasst werden.
Die Ostberater haben offenbar sogar schon konkrete Vorstellungen. Sie fordern einen Staatssekretär für ostdeutsche Angelegenheiten, angesiedelt im Bundeswirtschaftsministerium, ausgestattet mit erweiterter Kompetenz, mit jenem Vetorecht bei Ostfragen in der Bundesregierung, das Stolpe von Schröder verweigert wurde.
Behutsam sondieren die Ostexperten in vertraulichen Gesprächen bereits Personalvorschläge für einen neuen starken Mann. Bis zu einigen Ministerpräsidenten im Osten hat sich herumgesprochen, dass "da jemand auf der Suche nach einem Nachfolger für Stolpe ist". Dohnanyi und Co. fahnden nach einem "Wessi mit Osterfahrung". Insider wollen sogar schon wissen, wer das sein könnte: Hinrich Lehmann-Grube, 71, erst Bürgermeister im westdeutschen Hannover, dann erfolgreicher Regent der "Heldenstadt" Leipzig. "Der hat Erfahrungen in beiden Teilen des Landes", sagt einer der Suchenden, "der würde das sicher bringen."
Noch genießt der Senior seinen Ruhestand, arbeitet daheim gerade mit aller Kraft an seiner Fingerfertigkeit. Im Juni will der Bratschist mit anderen Laien im Leipziger Gewandhaus Johannes Brahms'' Vierte Symphonie geben. "Da muss ich kräftig üben", sagt er frohgemut.
Und es sind nicht irgendwelche Musikanten, die sich da jährlich mit Lehmann-Grube zur "Management Symphony" treffen. Es ist die Elite der Wirtschaft: Spitzenkräfte von Degussa, von Siemens, der Münchener Rück oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie lassen sich von Gewandhauskapellmeister Herbert Blomstedt dirigieren. Voriges Jahr etwa spielten sie Beethoven, die "Schicksalssymphonie".
Natürlich kommt man da mit den fachkundigen Herren schon mal ins Gespräch über den darbenden Osten der Republik. Und natürlich interessiert Lehmann-Grube nichts mehr als die Entwicklung Ostdeutschlands. Und deshalb, sagte der Sozialdemokrat am Freitag vergangener Woche, könne er sich sehr gut vorstellen, beim Üben mal über die Idee der Dohnanyi-Kommission nachzudenken.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundespolitik den gebürtigen Ostpreußen aus seinem Rentnerdasein zurückholt - und immer ging es um den Osten. Im Jahr 2000 wurde Lehmann-Grube im Auftrag des Bauministeriums Chef einer Leerstandskommission, die sich um den drohenden Verfall von ganzen Wohnvierteln in Ostdeutschland kümmern sollte. 2000 und 2002 wurde der Jurist als Schlichter für den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst berufen - es gab Zwist um die Angleichung der Ostgehälter.
Das politische Schicksal Stolpes könnte damit bald besiegelt sein. Auch dem Kanzler wird nicht entgangen sein, dass sein einst als "Präsident Ost" gefeierter Sonderbeauftragter selbst in den neuen Bundesländern nicht mehr ankommt. Als Stolpe im Februar bei der Biathlon-WM im thüringischen Oberhof klagte, dass "Politik ein mühsames Geschäft" sei, wurde er minutenlang ausgepfiffen. Wie weiland führende SED-Kader musste der führende Genosse aus dem neuen Berlin vor dem Volk in der Provinz geschützt werden. Der örtliche Landrat versuchte, die 6000 Aufgebrachten zu beruhigen: "Das finde ich nicht gut jetzt."
Clement hat anklingen lassen, dass er nicht alle Vorschläge der Kommission übernehmen wird. Personelle Konsequenzen schließt er definitiv aus, ebenso die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone. "Das ist europäisch nicht mehr möglich", sagt er: "Wir können nicht unterschiedliche materielle Rechte in Deutschland zulassen, das sind Illusionen, das macht keinen Sinn."
Nur: Der Druck, einen "neuen Kurs im Osten" (Milbradt) einzuschlagen, war noch nie so groß wie jetzt. Mehrere Faktoren kommen zusammen: Die EU-Osterweiterung bringt Ostdeutschland neue Konkurrenz, gleichzeitig wird wohl die EU-Höchstförderung für die neuen Bundesländer langsam zurückgefahren werden. Zudem wächst der Widerstand im Westen gegen immer neue Hilfen für das Beitrittsgebiet. Anfangs war es nur Michael Vesper, der grüne Bauminister aus NRW, der die Ostförderung in Frage stellte. Das millionenschwere Projekt "Stadtumbau Ost", das zum Abriss überzähliger Plattenbauten im Osten aufgelegt wurde, weckt im Westen Neider: Auch da hätten Städte Hilfe dringend nötig, mahnte Vesper. Stolpe machte sich eilig gen Westen auf, ließ sich auf einer Besichtigungstour Westruinen zeigen.
Wenig später stellte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Forderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland offen in Frage - und damit letztlich die juristische Grundlage für die Milliarden Osthilfen. Westdeutsche Lokalgrößen versuchten sich gar in Steuerverweigerung - und stoppten wie die bayerische Gemeinde Fürstenberg die Zahlung des Solidaritätszuschlages.
Doch weil sich selbst Landespolitiker im Westen nicht den Vorwurf einhandeln wollten, gegen die viel beschworene "innere Einheit" zu sein, verlegten sie sich auf eine andere Strategie - sie plädieren jetzt für "mehr Wettbewerb" zwischen den Ländern. Besonders Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verfolgt diese Strategie, fordert die "Ablösung der Gleichmacherei durch einen Wettbewerbsföderalismus".
Mehr Wettbewerb, fürchten dagegen die Ossis, würde weniger Hilfen bedeuten - und haben clever ihre Argumentation geändert. "Werbung für Osthilfen will im Westen niemand mehr hören", sagt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Deshalb plädiert er genau wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für eine andere Ausrichtung des Fördersystem - nicht nach Himmelsrichtung, sondern ausschließlich nach Bedürftigkeit. Auch das hoch verschuldete Bremen wäre dann gewissermaßen ein Ostland - und Mitstreiter im Kampf um Bundeshilfen.
Die Wut im Westen wird geschürt durch die Analysen mehrerer Wirtschaftsinstitute, die nachweisen, dass weite Teile der Milliardenhilfen des Westens im Osten einfach in die ostdeutschen Landeshaushalte eingestellt, konsumiert und nicht etwa investiert wurden. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zieht eine bittere Bilanz: "Die Ostländer haben ihre Zusagen nicht eingehalten, die Gelder aus dem Solidarpakt vorwiegend für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden."
Ebenso sinnlos seien auch die Milliardenzahlungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verpufft - seit 1990 über 130 Milliarden Euro. Bis auf politische Befriedung ist kein Effekt zu erkennen: In Sachsen-Anhalt hat Halle nach Berechnungen des Statistischen Amtes der EU heute mit 27 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit Europas, selbst am traditionellen Schlusslicht Französisch Übersee (Guadeloupe) ist die Stadt inzwischen vorbeigefallen.
Die Situation ist so trostlos, dass sich kaum einer der Regierenden aus Berlin mehr in die Tristesse wagt. Als vor drei Wochen etwa die seit Jahren schwankende Scheinwelt der Waggonbauer in Halle-Ammendorf zusammenstürzte und sich rund 300 Millionen öffentliche Zuschüsse mit der Schließung des Werks in Luft auflösten, war des Kanzlers Wunderwaffe Ost weit vom Schuss: Stolpe lieferte aus sicherer Distanz nur eine knappe Ferndiagnose: Der Staat kön ne eben auf Dauer kein Unternehmen stützen.
Das hatte bis vor kurzem noch ganz anders geklungen. Obwohl Wissenschaftler wie Ragnitz Investitionszulagen des Bundes für wenig sinnvoll halten, wurden die Zahlungen erneut bis 2006 verlängert. So werden jährlich weitere 1,2 Milliarden Euro fällig, obgleich sich die Investitionsruinen im Osten wie an einer Perlenkette aufreihen (siehe Seite 36).
Manchmal, sagt Ragnitz, "braucht die Einsicht eben länger". Das gelte auch für eine andere notwendige Einsicht. "Im Osten geht es um wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Probleme", sagt der Wirtschaftsforscher, "der Aufbau Ost gehört deshalb eindeutig ins Wirtschaftsministerium."
Stolpe hat sich ohnehin de facto schon selbst abgeschafft. Nach Erinnerung des sächsischen Wirtschaftsministeriums war er letztmals im Oktober vergangenen Jahres in Sachsen. Damals wuchtete er einen Spaten in die vom Uran-Bergbau geschundene sächsische Erde und verkündete, er sei hier, um die Heimat wieder "heil zu machen" - das Sanierungsprojekt für die Wismut-Altstandorte kostet 78 Millionen Euro.
Die Thüringer bekamen den Minister gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Eröffnung des Rennsteigtunnels im Sommer vergangenen Jahres zu Gesicht. Der längste Autobahntunnel Deutschlands hat den Bund schließlich um 250 Millionen Euro erleichtert - und macht den Arbeitssuchenden im Freistaat nun die Flucht nach Bayern leichter.
Die Bereitschaft zum Arbeitsasyl ist ungebrochen. 77 Prozent der bis 25-Jährigen zwischen Ostsee und Erzgebirge, ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, würden für einen Job im Westen wegziehen, 63 Prozent aller Ostdeutschen konnten bereits einen Bekannten benennen, der gen Westen gezogen war. Schon kursiert in der Potsdamer Staatskanzlei ein derber Spruch: Teile des Ostens würden "versteppen, verblöden und vergreisen".
Eine Studie mit dem euphemistischen Titel "Einsichten und Perspektiven Sachsen-Anhalt 2020" stützt die Befürchtung mit nüchternen Zahlen. Danach werden von den einst 2,9 Millionen Einwohnern des Landes bis 2050 1,5 Millionen verschwunden sein. Der Landkreis Bitterfeld verliert zwei Drittel der Bewohner, die Bevölkerung von Halle wird sich halbieren.
Was sich hinter den kühlen Zahlenkolonnen der volkswirtschaftlichen Berechnungen verbirgt, ist ebenso verheerend wie der schleichende Bankrott der neuen Länder: Das Lebensgefühl der Menschen in Städten wie Dessau erinnert mitunter an die große Depression, die in den dreißiger Jahren ganze Landstriche der Vereinigten Staaten entvölkerte.
Die latente Hoffnungslosigkeit, die sich durch alle Schichten zieht, trifft die Generation der heute 30-Jährigen besonders hart. Die Wende schien ihnen vermeintlich beste Chancen zu bescheren. Sie erwarben höchste Qualifikationen und müssen nun feststellen, dass in Ostdeutschland allen Millionentransfers zum Trotz offenbar kein Platz für sie ist. Junge Anwälte, BWLer oder Wissenschaftler jobben als Kellner oder Schreibkräfte.
Das Wachsen eines gesunden Mittelstands erstickt im Osten so schon im Keim; die eilig zum Blühen gebrachte Landschaft, die teuer sanierten Stadtviertel und die schmucken Einkaufszentren werden zu ausgehöhlten Kulissen eines absurden Schauspiels. Bei der Abendvorstellung der Hollywood-Komödie "... und dann kam Polly" im riesigen Multiplex-Kino in Halle saßen am Donnerstag gerade mal elf Zuschauer; Marken wie Benetton oder die Schuhkette Leiser haben ihre Filialen in der Innenstadt längst dichtgemacht aus Mangel an kaufkräftiger Kundschaft.
Der Restelite bleibt oft nur der Rückzug ins Private, in ein Leben nach dem Motto "arm, aber glücklich im Osten statt einsam im Westen". Doch immer mehr Familien und Freundeskreise zerbrechen - wurden Westabwanderer noch vor fünf Jahren als "Verräter" kritisiert, klopft man ihnen heute mit Glückwünschen auf die Schulter - "Hau bloß ab hier, wenn du kannst."
Wer hält es auch schon lange aus in einem Potemkinschen Dorf, zu dem inzwischen große Teile des Ostens geworden sind. Selbst in Zentren wie Leipzig beginnt gleich hinter dem Stadtring, der die sanierte Altstadt umfasst, wieder der alte Osten: düster, verfallen, perspektivlos.
Noch eindringlicher sind die verlorenen Millionen in den Kleinstädten zu spüren, dort, wo sanierte Fassaden und bittere Realität unmittelbar aufeinander stoßen, in Görlitz etwa.
Die Stadt wurde unlängst von der "Zeit" als "Paris an der Neiße" gefeiert. Mindestens 70 Millionen Euro sind in die Modellsanierung der Altstadt geflossen, in alte Bürgerhäuser, in Hotels, in eine Ausstellung über das alte Schlesien. Stolz erzählt ein Hesse, Besitzer des Hotels "Zum sechsten Gebot", wie er nach Görlitz kam - die Stadt habe annonciert, Görlitz suche Bürger. Da sei er mit seinem Vater von West nach Ost gegangen. "Hier passierte doch was Neues." Jetzt betreibt er eines der schönsten kleinen Hotels am Platz, gleich hinter dem - ebenfalls liebevoll - sanierten Flüsterbogen.
Doch wie einst kann es bald wieder werden: Die Stadt an der Grenze zu Polen leidet unter der Abwanderung wie fast alle Grenzstädte, ganze Reihen bestens sanierter Häuser stehen leer. Abends bietet sich ein seltsames Bild. Wird es dunkel, dann zeigen die vielen unbeleuchteten Fenster, wie unbewohnt mancher Straßenzug ist.
Kleinere Städte wie Angermünde in Brandenburg hat der Aufschwung Ost erreicht - aber eben nur partiell. Der Marktplatz ist schick saniert, sogar für ein wenig Kunst war Geld vorhanden. Wunderschön glänzt die Fassade des Rathauses. Doch die meisten Läden bieten allenfalls Billigware - die Kaufkraft der Einwohnerschaft ist gering, in der Uckermark liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 25 Prozent.
Der Treck gen Westen verschärft die Lage in Ost wie West. Im Osten fehlen der Wirtschaft die Fachkräfte, der Westen bedient sich zwar der auch hier knapp werdenden qualifizierten, jungen Arbeitskräfte - kann aber angesichts der Transferleistungen die eigentlichen Aufgaben kaum noch leisten. "Am Ende verliert das Land als Ganzes", sagt der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der diese Entwicklung seit Jahren vorhersagt.
Nach einer langen Phase des Ignorierens der demografischen Realitäten fordert Birg für die ostdeutschen Länder "ganz neuartige Aktivitäten", da der Trend unumkehrbar sei: "Unsere Prognosen laufen ab wie ein Uhrwerk, Überraschungen gibt es nicht." Künftig könne nicht "jedes Ostbundesland alles und jeden fördern". Notwendig sei die Konzentration auf jene Felder, "für die sie die passenden Strukturen und Kapazitäten haben". In Mecklenburg-Vorpommern seien das Altenpflege, Gesundheitsdienste und Tourismus - "mehr hat keinen Zweck".
Dann wäre auch offiziell Realität, was lange als Minderheitenvotum eines zu drastischen Formulierungen neigenden Ökonomen verspottet wurde. Vor 15 Jahren habe sich Deutschland mit den neuen Bundesländern einen Mezzogiorno zugelegt, den zweiten in Europa. Bislang war der Mezzogiorno nur ein italienisches Problem, wurde zum Synonym für einen dauerhaft armen Landstrich am Rande eines reichen Europa. Und nun der deutsche Osten?
Es ist nicht das vordergründige Wohlstandsgefälle, statistisch gemessen an Größen wie dem Einkommen pro Kopf, das den Ökonomen Sinn auf solche Vergleiche bringt. Was Süditaliener und Mecklenburger viel mehr eint, ist die Tatsache, dass ihnen ein Rechtsnormen- und Sozialsystem übergestülpt wurde, das nicht zu ihrem Entwicklungsstand passt.
Jahrzehntelang etwa pumpte die EU Geld nach Süditalien, subventionierte nicht existierende Olivenbäume und das Abschlachten von Rindern, die nie geboren worden waren. Eine tragfähige ökonomische Basis, die tatsächlich eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Palermo und Mailand ermöglicht hätte, konnte sich nicht entwickeln. Sozialtransfer sorgte für scheinbare Annäherung.
Die Fehler des echten Mezzogiorno, kritisieren Ökonomen, wurden in den neuen Bundesländern treu kopiert: Statt Unterschiede zuzulassen, Löhne etwa und Preise sich vor Ort entwickeln zu lassen, wurde das gesamte Sozialsystem fast eins zu eins von heute auf morgen übertragen. So hätten die neuen Bundesländer bei den Kosten den Westen schnell erreicht, doch die Produktivität hinke immer noch um ein Drittel nach.
Nun endlich scheint das Land reif für den Tabubruch Ost. Schließlich setzt das große Feilschen um die neuen Hilfsgelder an. Der Bund hat dem Osten bereits den Solidarpakt II zugesagt. Von 2005 bis 2019 sollen noch einmal 156 Milliarden Euro gen Osten fließen. Die Diskussion, wofür die Gelder gezahlt werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen. Da müsse noch vieles "präzisiert werden", sagt Sachsens Regierungschef Milbradt.
Das Papier der neuen Ostberater der Regierung, hofft Milbradt, könne helfen, die bundespolitische "Schweigespirale" zum Thema Osten zu durchbrechen. Er hatte im Kreis der Westkollegen eine Klimaverschlechterung festgestellt, die der Brandenburger Landeschef Matthias Platzeck so beschreibt: "Die Bereitschaft, über unsere Situation zu reden, sinkt dramatisch." Die schonungslose Bestandsaufnahme könnte nun ein Defizit beseitigen. Den Menschen im Westen, so Milbradt, sei kaum bewusst, dass der Aufbau Ost auch ihre Zukunft sichere.
Offenkundig sind aber auch die ostdeutschen Regierungschefs angesichts der Lage bereit, vom teuren ineffektiven Gießkannenprinzip Abschied zu nehmen. Schließlich können sie ja in Milbradts Freistaat Sachsen studieren, dass die von den Ostberatern geforderte Konzentration auf Industriezentren durchaus Erfolg verspricht.
Während nach der Wende Stolpe als Ministerpräsident Millionen in den märkischen Sand träufelte, schuf Milbradts Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) mit den Fördermitteln "Leuchttürme". Bei Dresden wurden mehrere Chip-Hersteller angesiedelt. Heute gilt "Silicon Saxony" als Vorzeigeregion für den ganzen Osten. Leipzig köderte BMW und Porsche. Allein BMW stellt bereits 1500 Menschen ein, mittelfristig sollen 5000 Leute im Leipziger Werk arbeiten.
Schwächere Regionen wurden eher sich selbst überlassen. Die Opposition aus SPD und PDS mokierte sich deshalb über das "Hänsel-und-Gretel-Prinzip". PDS-Mann Peter Porsch höhnte: "Was nicht mehr zu ernähren ist, wird im Wald ausgesetzt."
Inzwischen ist aber auch hier die Einsicht gewachsen. "Die Richtschnur für die Zukunft heißt Konzentration", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Magdeburger Landtag, Jens Bullerjahn, bei der Vorlage der Sachsen-Anhalt-Studie. Knappes Geld zwinge zu neuer Schwerpunktsetzung. "Keine politisch berechtigte Hoffnung und keine politische Tagesauseinandersetzung darf daran etwas ändern."
Auch Stolpe schlägt ganz neue Töne an, seitdem er die Thesen der Kommission kennt. Auf einer Klausur der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Ende Februar in Zeuthen warb er für eine stärkere Förderung von Industriezentren, der so genannten Cluster. Endlich plädierte der märkische Meister der Gießkannenpolitik für eine "Neujustierung des Aufbau Ost". Er will nun mit anderen Bundesministerien "gemeinsam identifizierte Wachstumskerne" fördern.
Selbst die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, wie es das Thesenpapier anregt, findet im Osten Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg. Was im Ausland erfolgreich war, möchten viele Politiker nun im großen Experimentierlabor Ostdeutschland testen.
Solche Modellregionen im Osten seien "eine Chance für ganz Deutschland", sagt etwa Helmut Holter, PDS-Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Für seinen sächsischen Kollegen Martin Gillo (CDU) sitzen die Bundesländer zwar alle in einem Boot, aber ihre Ruderkraft sei unterschiedlich. "Deshalb brauchen wir im Osten eine bessere Hebelwirkung - damit das Boot insgesamt schneller vorwärts kommt", sagt er.
Fragt sich nur, wie die neue Sonderwirtschaftszone funktionieren soll. Bisher gehen die Vorschläge noch wild durcheinander: von der Halbierung der Mehrwertsteuer, wie sie der Brandenburger SPD-Abgeordnete Peter Danckert fordert, bis zu Freihandelszonen in den Ostseehäfen oder am Flughafen Leipzig/Halle.
Eine Ausweisung der neuen Länder als Sonderzone, die die Kommission im Gegensatz zu Clement durchaus für EU-kompatibel hält, könnte den neuen Bundesländern bei der Osterweiterung Europas Chancengleichheit verschaffen. Schließlich existieren direkt vor ihrer Haustür eine ganze Menge - in den Nachbarstaaten von Mittel- und Osteuropa. 14 solcher regionaler Steuerparadiese sind allein in Polen entstanden. Bis 2003 wurden in diesen Gebieten gut 50 000 Jobs geschaffen und über 13 Milliarden Zloty (2,7 Milliarden Euro) investiert.
"Die Polen haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt Günter Spielmann. Er ist Partner bei der Unternehmensberatung Ernst & Young und berät westliche Investoren bei der Standortsuche zwischen Szczezin und Sofia. Die Frage nach Sonderwirtschaftszonen gehört für ihn zum täglichen Geschäft: "Viele Kunden fragen gezielt nach solchen Regionen und suchen sich unter drei Kandidaten dann die für sie beste Lösung aus", sagt er.
Erfolgreich hat sich zum Beispiel die Sonderwirtschaftszone um Katowice und Gliwice in Südpolen gezeigt. Nachdem das Parlament in Warschau schon 1994 ein "Gesetz über ökonomische Sonderzonen" geschaffen hat, wurden in der Gegend um die früher schlesischen Städte Kattowitz und Gleiwitz massiv die Steuern gesenkt. Die Liegenschafts- und Einkommensteuer zum Beispiel entfallen für Investoren komplett.
Das hat sich gelohnt: Allein Opel hat in Gliwice rund 2000 Arbeitsplätze geschaffen. Daneben haben sich zahlreiche Automobilzulieferer wie die japanische Firma Isuzu Motors oder die amerikanische Delphi Automotive Systems dort angesiedelt. Für die Region ist das ein Segen: Noch Anfang der neunziger Jahre stand die Gegend um Katowice für schwächelnde Industrien wie Kohle und Stahl. Die Förderpolitik hat der Region insgesamt über 12 000 neue Arbeitsplätze verschafft.
Aber auch in ländlichen Gebieten hat sich das Einrichten von Sonderwirtschaftszonen gelohnt - zum Beispiel in Slubice und Kostrzyn an der deutsch-polnischen Grenze. Zwar ist die Arbeitslosigkeit auch in diesen beiden Städten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Durch die Steuererleichterungen sind aber auch Hunderte von neuen Jobs entstanden: Neben einem kroatischen Gewürzehersteller hat sich zum Beispiel auch ein Bremer Wurstproduzent hier niedergelassen.
Clement würde jedoch viel lieber mit den Sozialpartnern noch mal über die Höhe der Sozialtransfers und über Öffnungsklauseln für die von vielen als zu hoch kritisierten Löhne reden: "Wir laufen mit den Sozialleistungen in Ostdeutschland vor der Ökonomie."
Er plant große Konferenzen zur Schwerpunktförderung, bei denen Mittelständler, Industriekonzerne und Dienstleister jeweils einer Branche sich versammeln. Eine Konferenz für den ostdeutschen Automobilbau, eine für die Tourismusindustrie und zuallererst eine für die Chip-Hersteller, am besten in Dresden. "Dresden ist ein Meisterstück, die Amerikaner würden da von einem Chip-Valley sprechen."
Clement weiß allerdings noch nicht, wie er den Kurswechsel den Menschen in den neuen Bundesländern erklären soll. "Wir leiden heute an zwei Dingen in Ostdeutschland", sagt er. Die Politik habe den Eindruck erweckt, "man könne flächendeckend die gleichen Bedingungen schaffen". Und die Politik habe die "Erwartungen auf zu rasche Veränderungen genährt": "Jeder aus dem Ruhrgebiet hätte sagen müssen und können, es wird schrecklich viel länger dauern." STEFAN BERG,
FRANK HORNIG, DIRK KURBJUWEIT, HEIKO MARTENS, CHRISTIAN REIERMANN, IRINA REPKE, SVEN RÖBEL, HEINER SCHIMMÖLLER, GABOR STEINGART, STEFFEN WINTER
Klaus von Dohnanyis "Praktiker-Kreis"
13 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Osterfahrung
Klaus von Dohnanyi, 75,
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft a. D. Früherer Erster Bürgermeister von Hamburg, ehemaliger Treuhand-Berater.
Edgar Most, 64,
Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Bank, Berlin Das Vorstandsmitglied des Ostdeutschen Bankenverbandes war früher Staatsbanker der DDR.
Heinz Putzhammer, 63,
Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin Er ist Mitglied der Zuwanderungs-Kommission der Bundesregierung.
Karl-Ulrich Meyn, 64,
Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena Der Rechtswissenschaftler ist Spezialist für Verwaltungs- und Kommunalrecht.
Klaus Weise, 51,
Geschäftsführer der Immergut-Dauermilch GmbH, Stavenhagen Der gelernte Elektroingenieur ist Träger des Gründerpreises 1997.
Dietrich Lehmann, 52,
Vizepräsident des Unternehmerverbands Vorpommern Er arbeitet als Geschäftsführer der Me-Le Holding GmbH & Co., Torgelow, eines Verbundes technischer Dienstleistungsunternehmen.
Bart J. Groot, 60,
Aufsichtsratsvorsitzender der Regionenmarketing Mitteldeutschland GmbH Er ist Geschäftsführer der Dow Olefinverbund GmbH, Merseburg, des größten Kunststoffproduzenten in den neuen Bundesländern.
Helmut Seitz, 47,
Makroökonom Er lehrt als Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), gelegentlich berät er die Brandenburger Landesregierung.
Klaus Hieckmann, 58,
Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg Er ist Geschäftsführer der Symacon Engineering GmbH, Barleben, einem Ingenieurbüro für technische Planung.
Erhard Ostwald, 54,
Vizepräsident des Bauindustrieverbands
Berlin-Brandenburg Er leitet das Bauunternehmen Ostwald, Frankfurt (Oder).
Horst Klinkmann, 68,
Aufsichtsratsvorsitzender der BioCon Valley, Greifswald Der Arzt und Aufsichtsratsvorsitzende von Hansa Rostock war Hochschullehrer und Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR.
Hilmar Fuchs
Vorsitzender des Verbands Innovativer Unternehmen e. V. (VIU), Dresden Er ist Leiter des Sächsischen Textilforschungsinstituts e. V. (STFI), Chemnitz.
Karl Döring, 66,
Berater der Eko Stahl GmbH, Eisenhüttenstadt Er war Kombinatsdirektor in Eisenhüttenstadt und stellvertretender DDR-Minister für Erzbergbau.
* Die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff, Wolfgang Böhmer, Matthias Platzeck, mit Manfred Stolpe (2. v. r.) am Freitag vergangener Woche in Berlin.
Von Berg, Stefan, Hornig, Frank, Kurbjuweit, Dirk, Martens, Heiko, Reiermann, Christian, Repke, Irina, Röbel, Sven, Schimmöller, Heiner, Steingart, Gabor, Winter, Steffen

DER SPIEGEL 15/2004
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