10.04.2004

DDR-VERMÖGENMillionen für Eichel

Fast 14 Jahre nach der Wiedervereinigung kann Finanzminister Hans Eichel (SPD) darauf hoffen, dass bis 2005 etwa 375 Millionen Euro aus beiseite geschafftem früherem DDR-Vermögen der Bundeskasse zugute kommen. Bereits Mitte dieser Woche wurden nach einer österreichischen Gerichtsentscheidung knapp 150 Millionen Euro von der Schoellerbank in Wien überwiesen, die hier für die ehemalige Ost-Berliner Tarnfirma F. C. Gerlach gebunkert waren - einem Unternehmen, das einst der ominösen Valuta-Behörde "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) des Honecker-Staatssekretärs Alexander Schalck-Golodkowski zugerechnet wurde. Weitere 225 Millionen Euro der Ex-SED-Firma Novum liegen auf einem schweizerischen Konto oder sind bereits in der Bundesrepublik arretiert. Dass auch dieses Vermögen herausgegeben wird, gilt unter Juristen nach einem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Berlin als sicher. Die OVG-Richter hatten ebenso wie Österreichs Oberster Gerichtshof erklärt, die Millionen gehörten dem Bund als Rechtsnachfolger der DDR. Experten schätzen, dass noch mindestens eine halbe Milliarde Euro aus KoKo- oder SED-Vermögen auf Bankkonten in Liechtenstein, Luxemburg, Ungarn, Österreich und der Schweiz deponiert sind.

DER SPIEGEL 16/2004
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Millionen für Eichel