10.04.2004

„Ich verstehe die CSU nicht“

CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz über seinen Streit mit der Schwesterpartei, wirtschaftspolitische Sonderregeln für den Osten und die Möglichkeit von Reformen in ganz Deutschland
SPIEGEL: Herr Merz, in Deutschland haben am vergangenen Wochenende mehr als eine halbe Million Menschen gegen die Politik der Regierung demonstriert. In Frankreich ist das bürgerliche Lager bei den Regionalwahlen für seinen Reformkurs abgestraft worden. Sind Sozialreformen in einer modernen Demokratie nicht mehr durchsetzbar?
Merz: Ich mache eine andere Beobachtung. Regierungen werden abgestraft, wenn sie ihren Weg nicht konsequent gehen und wenn sie nicht sagen, warum sie ihn gehen und mit welchem Ziel. Das ist das gemeinsame Problem, das die deutsche Regierung und die französische Regierung haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die rot-grüne Koalition hat nie vernünftig erklärt, warum sie Reformen will. Die französische Regierung hat wegen ihres Schlingerkurses einen Dämpfer bekommen.
SPIEGEL: Welche Kommunikationsstrategie wäre erfolgreich?
Merz: Am Anfang muss eine klare und präzise Beschreibung der Lage stehen. Wir stecken in der tiefsten Strukturkrise unserer Volkswirtschaft seit 50 Jahren. Damals war allerdings jede Veränderung mit Verbesserungen verbunden. Heute geht es darum, auch Besitzstände in Frage zu stellen. Das ist viel schwieriger zu kommunizieren.
SPIEGEL: Nur schwierig oder vielleicht doch unmöglich?
Merz: Es ist eine politische Führungsaufgabe. Wir müssen klar sagen: Bitte, ihr steht vor folgender Alternative - entweder wir strengen uns alle zusammen an, erhalten den Wohlstand dieses Landes, gewinnen ihn dort zurück, wo wir ihn verloren haben. Oder ihr, die ihr auf der Straße demonstriert, werdet die Verlierer sein. Die Verlierer sind nämlich nicht die, die gut ausgebildet sind, die Sprachen können und Auslandserfahrung haben. Verlieren werden jene, die, salopp gesagt, lebenslänglich Deutschland gebucht haben, weil sie hier ihr kleines Häuschen haben und ihre Familie, weil sie nicht einfach heute in Deutschland, morgen in Polen und übermorgen in Amerika arbeiten können.
SPIEGEL: Einer der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland ist der gescheiterte Aufbau Ost. Es begann schon damit, dass Helmut Kohl den Leuten vorgegaukelt hat, die Einheit sei aus der Portokasse zu finanzieren.
Merz: Ohne Helmut Kohl hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Aber es gab schon vor 14 Jahren die Forderungen in der Union, zum Beispiel von Kurt Biedenkopf und Wolfgang Schäuble, dem Osten nicht eins zu eins den ganzen Regelungswust, von der Arbeitsmarktordnung bis zum Verbandsklagerecht, überzustülpen. Diese Fehler ließen sich auch heute noch korrigieren.
SPIEGEL: Durch eine Sonderwirtschaftszone, wie sie der Ost-Experte Klaus von Dohnanyi fordert?
Merz: Im Osten entstünde eine ganz neue Dynamik, wenn die neuen Länder das Recht bekämen, etwa die Regeln des Tarifvertragsrechts, des Betriebsverfassungsgesetzes, der Plan- und Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr individuell abweichend vom Bundesrecht anzuwenden. Das könnte vielleicht sogar im Vorgriff auf eine Neuordnung des Föderalismus in ganz Deutschland geschehen. Im Gegenzug müsste die finanzielle Förderung für die neuen Länder deutlich zurückgenommen werden.
SPIEGEL: Mit dieser Forderung stoßen Sie auch bei vielen ostdeutschen CDU-Politikern nicht auf Gegenliebe.
Merz: Wenn alles bleibt, wie es ist, dann dämmern die Krisenregionen des Ostens wie Komapatienten weiter vor sich hin und ziehen das ganze Land weiter abwärts. Deshalb kann man nur hoffen, dass das Thema jetzt dahin rückt, wo es hingehört, nämlich ins Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland.
SPIEGEL: Dohnanyi sagt, dass die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche zu zwei Dritteln auf den Aufbau Ost zurückgehe.
Merz: Das halte ich für eine gewagte These. Wir wären ohne den Aufbau Ost sicherlich einen Klotz am Bein los. Auf der anderen Seite hätten wir die gleichen Wachstums- und Beschäftigungsprobleme, wie wir sie auch ohne den Osten haben.
SPIEGEL: Warum sollte die Union bessere Lösungen finden als die Regierung? In allen wichtigen Fragen, von Rente und Gesundheit bis zu Steuern und Arbeitsmarkt, liegen CDU und CSU doch über Kreuz.
Merz: Bei den Steuern gibt es ein gemeinsames Konzept. Für die Reform des Arbeitsrechts liegt seit einem Jahr ein gemeinsamer Gesetzesentwurf vor. Aber wahr ist, dass die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion jetzt an ihre Grenze stößt. Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze. Die beiden Parteivorsitzenden paralysieren sich zu oft gegenseitig. Man müsste in der Lage, in der die Regierung jetzt ist, ein Schattenkabinett aufstellen, wie der Tory-Vorsitzende Michael Howard das in London jetzt sehr erfolgreich macht.
SPIEGEL: Samt Schattenkanzler?
Merz: Ich beschreibe abstrakt, was nötig wäre. Die Konsequenzen daraus sind theoretischer Natur. Es geht halt leider nicht.
SPIEGEL: Und Angela Merkel wäre Ihre Kanzlerkandidatin?
Merz: Keine hypothetische Antwort auf eine hypothetische Frage.
SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, dass Merkels plötzlicher Reformeifer nur taktischer Natur ist?
Merz: Nein, das ist nicht taktisch und keine Rhetorik, sondern das ist ihre Überzeugung.
SPIEGEL: Und bei Stoiber? Der trifft sich mit dem DGB-Chef Michael Sommer, um über eine Gesundheitsreform zu reden.
Merz: Die Antwort fällt mir ein bisschen schwerer. Was mir bei der CSU und bei Stoiber auffällt, ist, dass sie in Bayern den Prozess der Reformen unglaublich beschleunigen und in der Bundespolitik eher auf der Bremse stehen. Ich verstehe die CSU in diesem Punkt nicht. Vielleicht hat man das Gefühl, man müsse in der Opposition ein bisschen gefälliger sein. Diese Zeiten sind aber vorbei.
SPIEGEL: Sie sprechen aus Erfahrung. Ihr Steuerkonzept, das einen Stufentarif ohne Ausnahmen vorsah, ist von der CSU arg gerupft worden.
Merz: Ich hätte mir den Kompromiss auch anders vorstellen können. Man hätte das Konzept von mir - einen niedrigen Stufentarif ohne Ausnahmen - eins zu eins übernehmen können, da hätte sich die CSU auch keinen Schaden zugefügt. Aber im Grundsatz trägt der Kompromiss meine Handschrift.
SPIEGEL: Tatsächlich? Die Pendlerpauschale wird beibehalten, der Stufentarif kommt nicht ...
Merz: ... Moment! Wir haben klar gesagt, unser Ziel ist ein Stufentarif, und er kommt in einem zweiten Schritt.
SPIEGEL: In der CSU heißt es: Wir machen den ersten Schritt und verschieben den zweiten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Merz: Da hat es ein paar Bemerkungen gegeben, die überflüssig waren. Wenn der Herr Generalsekretär in seinem Eifer zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, die CSU habe sich durchgesetzt, dann nehme ich das halt zur Kenntnis.
SPIEGEL: Ist das ein Vorgeschmack auf den Stil, der bei der Auseinandersetzung um die so genannte Gesundheitsprämie droht?
Merz: Die Frage, wie die Sozialsysteme reformiert werden, hat natürlich eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaftspolitik. Die CDU hat ihre Parteitagsbeschlüsse, und die sind der Maßstab. Ich rate uns ganz dringend, keinen Millimeter hinter diese Beschlüsse zurückzugehen. Über Ausprägungen, Ausformulierungen kann man reden. Aber die Grundentscheidung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung vollständig vom Arbeitsverhältnis zu lösen, ist Vorbedingung für alle weiteren Gespräche mit der CSU. Von der Gesundheitsprämie können und werden wir nicht abrücken.
SPIEGEL: Die CSU weist zu Recht darauf hin, dass die CDU gar nicht weiß, wie sie Steuerreform und Gesundheitsprämie gleichzeitig finanzieren soll.
Merz: Entscheidend ist, dass aus dem Bündel der Reformen ein Wachstumsschub entsteht. Es muss auch die Rentenversicherung einbezogen werden. Wir liegen jetzt bei jährlich über 80 Milliarden Euro Zuschuss an die deutsche Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt. Das können wir bei der Krankenversicherung nicht einfach wiederholen. Ich habe immer gesagt, wenn man meint, dass man am Ende eines solchen Reformprozesses Geld braucht, muss man über die indirekten Steuern, zu denen auch die Mehrwertsteuer gehört, reden, selbst wenn sich jetzt wieder einige Leute darüber aufregen.
SPIEGEL: Zu diesen Leuten zählt auch Ihre Chefin.
Merz: Nein, Frau Merkel sagt zu Recht, dass sich diese Frage erst am Ende des Reformprozesses stellt. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass es in der CSU ein sehr viel differenzierteres Meinungsbild gibt, als das mit einigen kraftvollen Formulierungen gegen die CDU im letzten Jahr an der einen oder anderen Stelle zum Ausdruck kam. Wir müssen den Schritt bei der Kranken- und Pflegeversicherung tun, sonst bekommen wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff.
SPIEGEL: Zunächst müssen Sie aber die Haushaltsprobleme bewältigen. Wir hören von Ihnen viele schöne Vorschläge, die alle Geld kosten.
Merz: Das ist falsch. Wir wollen mit unseren Konzepten Deutschland zurück auf einen dauerhaften Wachstumspfad bringen. Nur so bekommen wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose. Nur so entlasten wir den Haushalt. Wenn wir das nicht schaffen, können wir auch den ganzen Rest vergessen. Die letzten fünf Jahre haben doch höchst eindrucksvoll gezeigt: Je weiter wir beim Wirtschaftswachstum hinter andere Industrienationen zurückfallen, desto größer werden die Haushaltsprobleme. Deshalb ist die Reform des Arbeitsmarkts das strategisch wichtigste Thema.
SPIEGEL: In dieser Frage ist die CSU reformwilliger als
Ihre Partei. Stoiber will die Macht der Gewerkschaften drastisch einschränken und
den Kündigungsschutz abbauen. Warum blockiert die CDU?
Merz: Die CDU blockiert nicht. Von unserem gemeinsamen Gesetzesentwurf habe ich bereits gesprochen. Aber ganz neue Vorschläge kann man nicht 24 oder 48 Stunden vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung unserer Parteien präsentieren. Viele haben sich ein bisschen überrumpelt gefühlt. Im Übrigen ist auf dem Arbeitsmarkt bis jetzt ja noch gar nichts passiert. Wir führen eine Diskussion über die 40-Stunden-Woche, das ist aber auch alles.
SPIEGEL: Die Diskussion ist mittlerweile bei 42 Stunden angelangt.
Merz: Gut so. Wenn wir nicht zu neuen Lohnfindungssystemen, zu anderen Arbeitszeitordnungen, zu einer Aufbruchstimmung auch gerade in den mittleren und kleinen Unternehmen kommen, dann bekommen wir kein vernünftiges Wachstum hin. Wir müssen aus diesem engen Korsett der Bürokratie und der Tarifverträge heraus. Ich nenne das bewusst in einem Atemzug, sonst können wir alles andere vergessen. Deswegen ist die Arbeitszeitdebatte so wichtig.
SPIEGEL: Ein paar Stunden Mehrarbeit als Lösung unserer Wirtschaftsprobleme?
Merz: Die Politik der Arbeitszeitverkürzung ist wesentlich für die strukturelle Krise unserer Volkswirtschaft verantwortlich. Es kommen jetzt Länder in die Europäische Union, die finden die 35-Stunden-Woche so gut, die machen gleich zwei davon pro Woche. Was folgt daraus für Deutschland? Nicht, dass wir jetzt 70 Stunden arbeiten. Aber ich bin wirklich dezidiert dafür, dass wir über 42 Stunden reden.
SPIEGEL: Nicht nur im Öffentlichen Dienst?
Merz: Nein, überall. Es wird natürlich Berufe geben, es wird bestimmte Produktionsformen geben, bei denen man auch mit 25 Stunden hinkommt. Aber der Regelfall sollte sein, dass man zur 42-Stunden-Woche zurückkehrt. Die Woche hat 168 Zeitstunden. Ist es unzumutbar, ein Viertel der zur Verfügung stehenden Zeit zu arbeiten? Drei Viertel der Zeit können Sie schlafen, feiern, sich um Ihre Familie kümmern, Ihren Hobbys nachgehen. Ist das Abbruch des Sozialstaates? Darüber können andere nur laut lachen.
SPIEGEL: Und die Führungen von CDU und CSU haben genug Stehvermögen, eine solche Politik gegen die Proteste der eigenen Leute durchzusetzen?
Merz: Ich kann das nur für mich beantworten. Ich glaube, dass ich in den letzten Jahren deutlich gemacht habe, dass man dieses Stehvermögen haben muss, weil zu viel auf dem Spiel steht: Wenn es uns nicht gelingt, dieses Land wieder nach vorn zu bringen, wird nicht nur das gesamte soziale und ökonomische System instabil, sondern auch das politische System. Einen zweiten Schuss hat Deutschland nicht mehr frei. Deswegen liegt auf einer zukünftigen Regierung, die das anders und besser machen muss, eine riesige Verantwortung.
SPIEGEL: Wäre die Union schon in der Lage, die Regierung zu übernehmen?
Merz: Inhaltlich sehr weitgehend, bis auf die Punkte, die wir besprochen haben, die noch zu klären sind.
SPIEGEL: Also bis auf die zentralen Fragen.
Merz: Nun mal langsam! Wir sind in der Steuerpolitik klar. Wir sind in der Arbeitsmarktpolitik in der Richtung klar. Wir sind im Bereich der Sozialpolitik in der CDU klar, und die CSU bewegt sich in die richtige Richtung. In der Energiepolitik und der Bildungspolitik gibt es seit langer Zeit einen breiten Konsens. Das Ganze muss noch in ein kurzes, prägnantes Gesamtkonzept gegossen werden. Die Personalentscheidungen sind dann schnell getroffen.
SPIEGEL: Herr Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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UMFRAGE: 42-Stunden-Woche Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die 42-Stunden- Woche für alle Beschäftigten. Halten Sie das für richtig, oder finden Sie das überzogen?
* Gewerkschaftskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 3. April. * Mit Redakteuren Ralf Neukirch, Christian Reiermann in seinem Berliner Büro.
Von Ralf Neukirch und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 16/2004
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