03.05.2004

RELIGION„Viele Zimmer unterm Dach“

Orthodoxe und liberale Juden streiten um Geld, Mitgliederzahlen und die Verwendung staatlicher Zuschüsse. Das Monopol des Zentralrats bröckelt.
Der Osteuropäer Alexander K. wunderte sich über die Zahlungsaufforderung der Jüdischen Gemeinde Hannover. Der aus Russland eingewanderte Mediziner sollte für die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft Kultussteuer abführen. K. verweigert die Zahlung. "Warum soll ich an eine Organisation zahlen, der ich nicht angehöre?"
Was Alexander K. nicht wusste: Der Kontingentflüchtling war nach der Einreise wie zehntausend andere jüdische Emigranten automatisch Mitglied einer der 86 jüdischen Einheitsgemeinden in Deutschland geworden. Die zählen nach Angaben des Zentralrats der Juden derzeit gut 100 000 Mitglieder - und alle sind steuerpflichtig.
Wer Einkommen hat, zahlt ähnlich wie bei der Kirchensteuer eine so genannte Kultussteuer, sechs Prozent von der Steuerschuld; Geringverdienende werden von ihrer Gemeinde mit rund 30 Euro Kultusgeld belastet. Bei Zahlungsunwilligen übernimmt das Finanzamt gewöhnlich das Inkasso. Wie viel Geld aus dieser Quelle in die Kassen fließt, kann deshalb nicht einmal von Experten des Statistischen Bundesamts oder des Bundes der Steuerzahler verlässlich geschätzt werden.
Darüber hinaus aber sind die offiziell gut 100 000 Mitglieder auch eine Macht, wenn es um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen geht - und da summieren sich die Zuschüsse derzeit auf rund 42 Millionen Euro (siehe Grafik).
Das Finanzmonopol der Orthodoxen gründet sich vor allem auf die Immigranten aus den Staaten der ehemaligen UdSSR, die nach Angaben des Zentralrats bereits 60 bis 70 Prozent der Mitgliedschaft ausmachen. In deren russischen Passdokumenten steht unter Nationalität "Jude". Das genügt beispielsweise in Niedersachsen, um sie nach der Einreise automatisch zu Mitgliedern der jüdischen Gemeinden werden zu lassen.
Gegen dieses Verfahren wehren sich jetzt die liberalen Gemeinden der Union progressiver Juden, der keine Zwangsmitglieder zugeteilt werden und die deshalb nur 3000 Mitglieder ins Feld führen kann, wenn es ums Geld geht. Von den jährlich rund 980 000 Euro nicht zweckgebundener Landeszuschüsse für die Jüdische Gemeinde in Hamburg/Schleswig-Holstein sehen die Liberalen nach eigenen Angaben "keinen Euro". Die Zahl der tatsächlich religiös aktiven Juden in der Hansestadt liegt nach Schätzungen der Liberalen bei lediglich "einem Zehntel" der offiziell ausgewiesenen 4865 Mitglieder. Im vorigen Jahr haben die Reformer im Kieler Landtag eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragt.
Die Zeit drängt, schließlich stehen nicht nur die derzeitigen Finanzhilfen zur Debatte, die im Staatsvertrag festgelegt sind, den die Bundesrepublik 2003 mit dem Zentralrat abschloss. Im Jahr 2007 ist eine Anpassung vorgesehen, und als "wichtiges Kriterium" dabei gilt "die Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Mitglieder".
Ein ursprünglich vorgesehener und schon vertraglich festgelegter Passus, dass auch die liberalen Juden in Deutschland finanziell zu bedenken seien, wurde im Ursprungstext vom Kanzleramt gestrichen - gegen den Protest aus dem Innenministerium von Otto Schily.
Offensichtlich möchte sich die Bundesregierung aus dem heiklen Streit heraushalten. So blieb auch ein Krisengespräch im Kanzleramt zwischen dem Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel, Gerhard Schröder und Schily ohne Ergebnis. Die Verteilungskämpfe seien "eine innerjüdische Angelegenheit", sagt ein Regierungssprecher.
Bei so viel Zurückhaltung fühlen sich die Orthodoxen eher gestärkt. Von der Vereinbarung, der Zentralrat solle in "neuen Gesprächen" mit den Reformern die Finanzfragen klären, mag Zentralratsgeschäftsführer Stephan Kramer nichts mehr wissen. Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch des Kanzlers gebe es "in der Sache keine Notwendigkeit zu reden". Angesichts "laufender Termine"
sei ein Treffen mit den Liberalen "nicht absehbar".
Der Schutzwall aus Starrsinn und Wegducken wird wohl kaum lange halten - die Realität sieht anders aus, ebenso die rechtliche Situation.
Viele der Mitglieder, mit denen der Zentralrat bei der Durchsetzung seiner Interessen argumentiert, kritisiert der Vorsitzende der Union progressiver Juden, Jan Mühlstein, 54, seien "nur Juden auf dem Papier". Und Walter Homolka, Rektor des Abraham Geiger Kollegs für Rabbinerausbildung in Berlin, urteilt noch härter: "Karteileichen".
Tatsächlich haben viele der Zwangsmitglieder mit dem Gemeindeleben wenig im Sinn. "Wir haben Juden erwartet, und es kamen Russen", sagt der Funktionär einer jüdischen Jugendorganisation. Viele sprechen weder Deutsch noch Hebräisch - meist Voraussetzung für die Teilhabe an Gottesdiensten in Synagogen. In der Synagoge Hannover nehmen von 4000 Gemeindemitgliedern rund 15 Prozent am religiösen Leben teil. In Frankfurt mussten Gottesdienste abgesagt werden, da die nach den Religionsgesetzen geforderte Mindestzahl von zehn Teilnehmern nicht erreicht wurde.
"Wer von einer jüdischen Mutter abstammt, ist lebenslang Jude", sagt dagegen Michael Klaus Kune, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hannover, "der kann gar nicht austreten."
Aber eben auch nicht zwangsrekrutiert werden, wie schon 2002 der 11. Senat des Finanzgerichts Köln feststellte. Er gab einer jüdischen Klägerin aus Osteuropa Recht, dass allein die "jüdische Abstammung" nicht ausreichend sei, um eine Mitgliedschaft und Zahlung der "israelitischen Kultussteuer" bei der jüdischen Gemeinde zu begründen. Zudem kann gegen Zahlung von 25 Euro beim Amtsgericht ähnlich wie bei den christlichen Religionen der Austritt erklärt werden.
Der drohenden Auszehrung begegnet der Zentralrat mit einer ganz subtilen Begründung: Andere jüdische Gemeinschaften seien gar nicht notwendig. Die Einheitsgemeinden des Zentralrats böten Platz
für orthodoxe, konservative oder eben auch liberale Juden. Für Zentralratsvize Salomon Korn sind "wir ein Dach, unter dem es so viele Zimmer gibt, dass jeder glücklich werden kann".
Und Spiegel reklamiert generell die Definitionshoheit für den Zentralrat: "Weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung, die Justiz oder einzelne Abgeordnete haben darüber zu befinden, wer oder was eine jüdische Gemeinde ist und wie der jüdische Pluralismus zu definieren ist." Auch da sieht die Realität ganz anders aus. In Niedersachsen ist bereits festgelegt, dass rund zehn Prozent der Landeszuschüsse an die liberalen Gemeinden weiterzuleiten sind. Das Bundesverwaltungsgericht Halle hatte 2002 geurteilt, dass "alle jüdischen Gemeinschaften" zu berücksichtigen sind. Sollte der Zentralrat Gleiches für die Bundesgelder verweigern, will Mühlstein "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". Die Liberalen bereiten, gestützt auf ein Gutachten des Kirchenrechtlers Axel von Campenhausen, eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor.
Möglicherweise bewirkt aber ein Nebenaspekt des Streits viel eher einen Stimmungswandel. Je genauer nun auf die Finanzen geschaut wird, desto deutlicher wird, dass der Zentralrat mit den Geldern nicht immer sauber gearbeitet hat.
So verschwanden nach "erheblichen Unregelmäßigkeiten" (Zentralrat) bei der Haushaltsführung der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg in den Jahren 1997 bis 2000 rund 400 000 Euro in einem "Schattenhaushalt" (Staatsanwaltschaft). Gegen den Rektor, einen Mitarbeiter sowie Michael Fürst, den Vorsitzenden des Hochschulkuratoriums, hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage wegen Betrugs erhoben. Steuergelder seien "zur Imageverbesserung der Hochschule" widerrechtlich verwendet worden. Es habe zwar "keine persönliche Bereicherung" stattgefunden, die Geldgeber seien aber "getäuscht worden". Jurist Fürst, der auch Mitglied im Direktorium des Zentralrats ist, hält die Unterschrift unter den falschen Verwendungsnachweisen dagegen für eine "reine Formalie".
Aber auch mit dem Bundesinnenministerium gibt es heftigen Streit über eine Erblast aus der Regierungszeit Helmut Kohls. Einen Fonds von zehn Millionen Mark für Integrationshilfen wollte der Zentralrat nicht für Sprachkurse oder Unterbringung ausgeben, sondern als zinsbringendes Festgeld behalten. Auch das, sagt Geschäftsführer Kramer, sei "eine ordnungsgemäße Zweckverwendung der Haushaltsmittel". MARTIN DOMMER, SEBASTIAN KNAUER

* Am 8. Dezember 2002 in Wuppertal.
Von Martin Dommer und Sebastian Knauer

DER SPIEGEL 19/2004
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