10.05.2004

UNIONOperation „Giftpille“

Angela Merkel treibt die Regierung mit einer Zermürbungsstrategie vor sich her: Offiziell predigt die CDU-Chefin Zusammenarbeit und Konsens. In Wahrheit setzt sie auf Obstruktion.
So aufgekratzt wie am vergangenen Dienstag war die Stimmung im Konferenzraum neben Angela Merkels Büro lange nicht mehr. Genüsslich präsentierte Merkels Sprecherin Eva Christiansen in der morgendlichen Beraterrunde die Presselage. Die Schlagzeilen waren verheerend für die Regierung. "Rot-Grün droht Koalitionskrise", hieß es. "Agenda Zick-Zack", zitierte Christiansen aus der "Bild"-Zeitung, und alle lachten. "Da brodelt es aber", sagte Merkel zufrieden, "bei denen steckt der Wurm drin."
Die CDU-Vorsitzende durfte sich doppelt freuen, weil die Union nicht unwesentlich zum miserablen Erscheinungsbild der Regierung beigetragen hat - etwa beim Ringen um das Zuwanderungsgesetz. Den schwelenden Streit zwischen Bundesin-
nenminister Otto Schily und den Grünen befeuerten die Unionsunterhändler nach Kräften. "Mit Schily wären wir schnell einig", stichelte Bayerns Innenminister Günther Beckstein.
Seit der verlorenen Bundestagswahl vom Herbst 2002 legt es die Opposition darauf an, Rot und Grün zu spalten. Nach außen geht es stets um die Sache: ein effizientes Gesundheitssystem, mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, weniger Gängelung der Bürger. In Wahrheit aber trachtet die Union danach, den Gegner mit immer neuen Zumutungen und Nachforderungen in Schwierigkeiten zu bringen.
In vertraulicher Abstimmung mit CSU-Chef Edmund Stoiber erhob Merkel die destruktive Spielweise zur Strategie. Eine offene Blockade, wie sie der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine gegen Ende der Regierung Kohl praktiziert hatte, wäre über vier Jahre nicht durchzuhalten. "Unsere Mitglieder werden das nicht mitmachen", befand die oberste Christdemokratin.
Intern aber huldigt sie, gestützt auf die Dominanz im Bundesrat, dem Prinzip Obstruktion. Und so verfolgt Merkel hinter ihrem patriotischen Pathos des "Wir-wollenmehr-für-Deutschland-tun" eine raffinierte Zermürbungsstrategie: Die Regierung soll sich verschleißen, aber nicht vor Ablauf der Legislaturperiode stürzen.
Wie gut ihr das Doppelspiel derzeit gelingt, konnte Merkel vergangene Woche beim Regierungschaos um Sparpakete, Steuererhöhungen und Schulden besichtigen. Wieder einmal präsentierte sich das Schröder-Kabinett als Stolpertruppe, die nicht einmal einen ordentlichen Haushalt aufstellen kann. Wieder einmal war republikweit die Lieblingsparole der Union zu hören: Die können es nicht.
Dabei hat die Oppositionsführerin seit Monaten kräftig dazu beigetragen, die staatlichen Finanznöte zu verschärfen.
Während sie in ihren Sonntagsreden gar nicht eindringlich genug Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau anmahnen kann, schaltet sie umgehend auf stur, wenn die SPD tatsächlich Vergünstigungen wie die Eigenheimzulage abschaffen will. Dann gilt die eigentlich ja geforderte Modernisierung ihren Leuten als "versteckte Steuererhöhung", als "Konjunkturkiller" oder "Buchhaltertrick" - und wird im Bundesrat kassiert.
Die Varianten wechseln, das Spiel bleibt dasselbe: Was immer die Regierung vorschlägt, stets signalisiert die Union ihr grundsätzliches Einverständnis, um dann bei den Verhandlungen über das klein Gedruckte umso wirksamer Sand ins Getriebe zu streuen:
* Das Regierungskonzept, die Altersbezüge stufenweise stärker und die Rentenbeiträge geringer zu besteuern, hatte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz noch im vergangenen Herbst als "den einzig richtigen Weg" gelobt. Vor 14 Tagen dann lehnte die Union das Gesetz im Bundestag ab, weil sie der Regierung "nicht die Hand für ihre verkorkste Rentenpolitik reichen" wolle, so CSU-Vize Horst Seehofer.
* Die organisierte Schwarzarbeit zu bekämpfen halten auch die Unionschristen für eine der wichtigsten Aufgaben am Arbeitsmarkt. Vergangene Woche aber stimmte sie gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Koalition, weil es "in einseitiger Art und Weise auf repressive Maßnahmen" setze.
* Zum Plan von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Pressefusionen zu erleichtern, signalisierte die CDU/CSU-Führung zunächst "grundsätzliche Zustimmung", so ein interner Vermerk Ende letzten Jahres. Mehrfach besserte Clement seine Entwürfe zudem nach. Trotzdem lehnten die zuständigen Unionspolitiker vergangene Woche das ganze Vorhaben als "nicht zielführend und falsch" ab.
Die CDU-Chefin knüpft an die "Sonthofen"-Strategie des einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß an. Auf einer Klausurtagung seiner Partei hatte Strauß 1974 angekündigt, er wolle den damaligen Kanzler Helmut Schmidt durch destruktive Politik weich opponieren.
Merkels "Sonthofen light" ist indes subtiler. Besonders bewährt hat sich das Manöver, Rot-Grün ein Thema aufzunötigen, über das die Koalition zerstritten ist.
So trieb die Union in der vergangenen Woche bei den Verhandlungen um ein neues Zuwanderungsgesetz einen tiefen Keil in die Regierung: Vor Beginn der Gespräche hatten sich die CDU/CSU-Unterhändler über einen geeigneten Vorstoß verständigt: Auf einem karteikartengroßen Zettel notierten sie einen "Vorschlag zur Regelung der von Bundesminister Schily vorgeschlagenen Sicherungshaft".
Der war zwar nicht ernst gemeint, aber darauf kam es nicht an: Die Grünen kochten vor Wut, Schily wand sich. Immerhin hatte der Innenminister die Sicherungshaft für mutmaßliche Terroristen in einem SPIEGEL-Gespräch als Erster ins Gespräch gebracht: "Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen" (Nr. 18/2004).
Mit ähnlichen Winkelzügen ist es der Union gelungen, den ganzen Verhandlungen ihren Stempel aufzudrücken. Mit einem Katalog von 128 Forderungen war sie vor einem Jahr in die Gespräche gezogen, darunter zahlreiche Ansinnen, wie etwa die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts, über die zunächst nicht geredet werden sollte. Wenn die Koalition sich mal wieder entgegenkommend zeigte, konnte die Opposition aus ihrem Vorrat nachlegen.
Die jüngste Verhandlungsrunde endete wie gewünscht. Während SPD und Grüne öffentlich übereinander herfielen, redete
über die Verweigerungstaktik der Union kaum jemand. Nun musste der Kanzler das Problem an sich ziehen. Am Freitag hieß es, Gerhard Schröder wolle klären, "ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen ein Konsens zum Zuwanderungsgesetz zu erreichen ist".
Kaum weniger erfolgreich führten CDU und CSU immer wieder einen Spielzug vor, den Sozialdemokraten halb empört, halb bewundernd als "Giftpillen"-Taktik bezeichnen: Erst werden in das Verhandlungsergebnis jede Menge Kompromisse eingebaut, von denen man genau weiß, dass viele Wähler darin Zumutungen sehen. Und dann hagelt es Kritik.
Prototyp einer solchen Falle: die Praxisgebühr. Dass die Patienten für den Arztbesuch zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, erschien selbst vielen Unionsanhängern im vergangenen Jahr als Bruch mit der eigenen Sozialstaatstradition. Trotzdem setzten CDU und CSU die Gebühr durch, weil sie bei der SPD-Stammklientel noch viel unpopulärer ist. Entsprechend vernichtend fiel das öffentliche Echo aus, nachdem das Gesetz zu Jahresbeginn eingeführt worden war. "Bild" schäumte über "Gebühren-Abzocker". Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die sich in den Verhandlungen bis zuletzt gegen die Unionsforderung gewehrt hatte, stürzte in den Umfragen ab.
Die Verfechter des Eintrittsgelds taten so, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers behauptete gar, "am Chaos um die Praxisgebühr" sei "allein die Bundesregierung schuld". Ministerin Schmidt habe "beispiellos versagt" und müsse zurücktreten.
Klar, dass Angela Merkel den Kompromiss noch heute als einen ihrer großen Erfolge einstuft. "Die CDU hat in den Gesprächen Schlimmstes verhindert" und ihre Positionen "teilweise durchsetzen können", verkündete sie süffisant.
Mit einer ähnlichen Konsensfinte hatten CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Riester-Rente torpediert. Erst forderten die Unionspolitiker in den Kompromissrunden so viele Ausnahmen und Sonderregelungen, dass die neue Privatvorsorge zu einem bürokratischen Ungetüm geraten musste. Danach beklagte die Opposition, durchaus plausibel,
die Regierung habe ein "bürokratisches Monstrum" geschaffen.
Das jüngste Beispiel ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das so genannte Hartz-IV-Gesetz. Auch wenn das Projekt zum Reformpaket des VW-Personalvorstands und Kanzlerhelfers Peter Hartz zählt - eigentlich, so beteuert CSU-Chef Stoiber, handle es sich dabei um einen "eigenen Vorschlag" der Union.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Opposition in der Tat entsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Anschließend handelten ihre Ländervertreter in einer Expertengruppe monatelang die wichtigsten Gesetzesdetails aus. Und schließlich entwickelte der hessische Ministerpräsident Roland Koch jenes Konsensmodell, nach dem künftig Kommunen und Arbeitsämter ihre Langzeitarbeitslosen gemeinsam in Job-Centern betreuen sollen. Das Konzept, jubelte Unionschefin Merkel nach einem nächtlichen Allparteienkompromiss im vergangenen Dezember, "trage die Handschrift der Union" und werde "Wachstum möglich machen".
Doch dann zeichnete sich ab, dass die vermeintliche Patentlösung aus dem Vermittlungsausschuss in der Praxis jede Menge Schwierigkeiten bereiten wird. Von "Software-Problemen" war die Rede, von einem "administrativen Super-GAU" und von "Maut II".
Damit möchte die Opposition lieber nicht in Verbindung gebracht werden - und tut nun so, als wäre sie schon immer dagegen gewesen. Scheinheilig verhöhnen Unionspolitiker die von ihnen wesentlich mitgestalteten Hartz-IV-Regeln als "völlig unausgereift" oder "undurchführbar". Und Verhandlungsführer Koch ruft die bundesdeutschen Kommunen offen zum Boykott des geplanten Gesetzes auf: "Die Kommunen sollten der Bundesregierung sagen, wir werden abseits stehen."
Merkel will das Vorhaben inzwischen am liebsten "um ein Jahr verschieben". Ein kühl kalkulierter Vorschlag: Startet die Reform nämlich erst im Jahr 2006, würden die unvermeidlichen Anfangsschwierigkeiten in die Vorphase des nächsten Bundestagswahlkampfes fallen.
Wie weit sich die Blockadestrategie in Wählerstimmen ummünzen lässt, bleibt einstweilen offen. In der Sonntagsfrage liegt die Union zwar anhaltend nahe 50 Prozent. Doch nur ein Drittel der Bürger traut CDU und CSU zu, dass sie besser regieren würden als Rot-Grün (siehe Grafik Seite 32).
Kein Wunder, dass Angela Merkel über ihre Obstruktion nicht reden mag, schon gar nicht öffentlich. Mit Unschuldsmiene beteuert sie: "Wir sind die konstruktivste Opposition, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat."
RALF NEUKIRCH, MICHAEL SAUGA,
CHRISTOPH SCHULT
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Wenig Hoffnung Könnte eine CDU/CSUgeführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen? Quelle: Infratest dimap für die ARD; Mai 2004; fehlende Werte zu 100 Prozent: genauso gut / genauso schlecht / weiß nicht / keine Angabe 53% 36%
* Mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Edmund Stoiber am vergangenen Donnerstag in Berlin. * Oben: am Rande einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat im März 2002; unten: Anhänger der islamistischen Glaubensgemeinschaft Milli Görüs in Köln.
Von Ralf Neukirch, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 20/2004
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